PR-Aktuell. Reinigungs- und Wachdienste. Berichte aus Kommissionen + Arbeitskreisen. Aktuelles. Nr. 3/Juni Informationen vom Personalrat

Transkript

1 DER PERSONALRAT Nr. 3/Juni 2014 Informationen vom Personalrat PR-Aktuell Reinigungs- und Wachdienste Berichte aus Kommissionen + Arbeitskreisen Aktuelles

2 Wir bleiben am Ball Nachbereitung der Personalversammlung Reinigungs- und Wachdienste Auf Initiative des Personalrats und der Beschäftigten wurde der Senat auf die Arbeitsbedingungen im Bereich Gebäudereinigung und Wachdienst informiert und um Unterstützung gebeten, die katastrophalen Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ändern, sprich: zu besseren Arbeitsbedingungen zu verhelfen. Dieser Vorstoß des Personalrats wurde im Senat am diskutiert und daraufhin Unterstützung durch den Senat signalisiert. In der darauf folgenden Senatssitzung am wurde durch die MTV-VertreterInnen im Senat, Ute Hermannsen und Renke Schütte, die beide auch Mitglieder im Personalrat sind, ein Beschlussantrag zu dieser Thematik gestellt. Der Senat hat hierzu folgende Willenserklärung abgegeben: Der Senat der Carl von Ossietzky Universität betrachtet die Arbeitsbedingungen der bei Fremdfirmen Beschäftigten im Reinigungs- und Wachdienst mit Sorge. Die Arbeiten werden gemäß der Vorgabe des Landes in regelmäßigen Abständen nach vorgeschriebenen Vergaberichtlinien ausgeschrieben. Die Fremdfirmen wollen einen möglichst hohen Profit erwirtschaften, was zur Folge hat, dass die Arbeitsbedingungen nicht den Maßstäben von humaner Arbeit entsprechen, z. B. kann das Reinigungspersonal die Arbeiten in dem vorgegebenen Zeitrahmen gar nicht schaffen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Gebäude und die hier Beschäftigten. Die Unzufriedenheit mit der Reinigungsqualität wird immer größer, die Kritik richtet sich aber nicht gegen das Reinigungspersonal, sondern gegen die Firmen bzw. die Vorgaben des Landes. Aufgrund dieser Problematik regt der Senat ein gemeinsames Schreiben von Präsidium, Senat und Personalrat an, um die Verantwortlichen des Landes Niedersachsen auf die Missstände hinzuweisen. Das Thema soll auch in den gemeinsamen Gremien der niedersächsischen Hochschulen (z. B. LHK) behandelt werden. Damit verbunden ist die Forderung nach angemessener Änderung der verpflichtenden Fremdvergaberichtlinien. Eine weitere Option wäre die Genehmigung durch das Land, wieder eigenes Personal im Reinigungs- und Wachdienst einzustellen. Der Personalrat sieht diese Willenserklärung als gemeinsamen Erfolg des Personalrats und der Beschäftigten!

3 Hygiene in Toilettenräumen Den Personalrat erreichen immer wieder Nachfragen aus dem Kreis der Beschäftigten, warum in den Toilettenräumen neben Flüssigseife nicht auch Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir haben daraufhin Kontakt zum Betriebsärztlichen Dienst des BAD aufgenommen. Nach Aussage von Herrn Dr. Berlitz (Betriebsarzt der Universität) wird nur zu Zeiten von stark erhöhten Infektionsfällen (wie z.b. bei Vogelgrippe, Schweinegrippe, Noro-Virus etc.) eine Verwendung dieser Mittel über einen begrenzten Zeitraum empfohlen. Zur reinen Prophylaxe wird von der Verwendung eher abgeraten, da es zu erheblichen Hautschädigungen führen kann. Eine gründliche Reinigung mit Wasser und Seife ist absolut ausreichend. Ein allgemeines Hygieneproblem in den Toilettenräumen der Universität ist dem betriebsärztlichen Dienst der Universität nicht bekannt. Bei Verdachtsfällen sollten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Sicherheitsingenieur an Herrn Dr. Berlitz wenden, der dann umgehend eine Untersuchung der angegebenen Räumlichkeiten veranlassen wird. Mensa/Mensaessen Regelmäßig erreichen den Personalrat Beschwerden über das Mensaessen, die Preisgestaltung und räumliche Mängel in den Mensen, hier besonders oft über die beengte und laute Situation in Wechloy und den Dunstabzug im Bereich des Culinariums am Uhlhornsweg. Häufig wird auch bemängelt, dass die Portionen zu klein sind bzw. dass das Preis-Leistungs- Verhältnis nicht stimmt. Beim Speisenangebot werden z. B. weniger frittierte Speisen gewünscht, außerdem die Einrichtung einer Salatbar in der Mensa am Uhlhornsweg und eine ganzjährig geöffnete Pasta- Theke in Wechloy. Der Personalrat hat die Vielzahl und Vielfalt der Beschwerden in mehreren Gesprächen mit der Universitätsleitung (Präsidentin u. Vizepräsident für Verwaltung) erörtert. Da aber nicht die Universität, sondern das Studentenwerk für das Mensaessen zuständig ist, hat am ein Gespräch zwischen Herrn Thurner und Herrn Hemmen (Studentenwerk), Herrn Stahlmann (Vizepräsident für Verwaltung der Univ.) und dem Personalrat stattgefunden. Nach einer Begehung des Küchenbereichs am Uhlhornsweg und Erläuterungen zur dortigen Arbeitssituation wurde zunächst die Situation in Wechloy besprochen. Dort ist die räumliche Situation auch in der Küche laut Studentenwerk wesentlich schlechter als in der Hauptmensa. Die Räumlichkeiten gehören der Universität, und diese muss entsprechend auch Neu- oder Umbauten finanzieren. Das Land Niedersachsen stellt keine Finanzmittel zur Verfügung, diese könnten allenfalls von der Universität beantragt werden, aber es wäre immer auch ein Eigenanteil zu erbringen. Zurzeit müssen jedoch vordringlich Arbeiten zur Erhaltung der Sicherheits- und Hygienestandards durchgeführt werden.

4 Im ersten Halbjahr 2014 sollen von Universität und Studentenwerk gemeinsam Ideen zur Entspannung der Situation in Wechloy entwickelt werden. Der Wunsch nach einer dort ganzjährig geöffneten Pastatheke wird wegen zu geringer Personalkapazitäten nicht realisiert werden. Der unzureichende Dunstabzug beim Culinarium am Uhlhornsweg entspricht laut Studentenwerk der neuesten Technik. Eine Überprüfung wird angedacht. An diesem Standort wird es auch keine Salatbar in der Mensa geben, denn diese würde eine Konkurrenz im eigenen Haus zur Salatbar in der Cafeteria darstellen. Ein weiteres Thema war die Preisgestaltung des Mensaessens. Von Seiten des Studentenwerkes wurde auf verschiedene Faktoren hingewiesen, die die Preise beeinflussen, u. a. auf die Bioqualität vieler Lebensmittel (insbesondere von Fleisch), aber auch auf die Art der Arbeitsverträge. So gibt es im Mensa- bzw. Küchenbereich keine Minijobs sondern nur reguläre Stellen, die nach Tarif bezahlt werden. Im April 2014 wurden die Essenspreise für Bedienstete erhöht, was erneut zu Beschwerden über das Preis-Leistungs-Verhältnis geführt hat. Wir haben diese an den Leiter des Studentenwerkes weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten. Auf einzelne besonders kritisierte Speisenangebote haben wir hingewiesen, so z. B. auf den gebratenen Fisch mit auffallend dicker Panadeschicht, die mangelnde Qualität der Kartoffeln und dicke Mehlsaucen. Hier wurde uns zugesagt, dies an die Küchenleitung bzw. den Einkauf weiterzugeben. Frittierte Speisen werden in relativ großem Umfang angeboten, weil sie wenig Personalkapazitäten erfordern und von Vielen gerne gegessen werden, wie die Verkaufszahlen belegen. Das Alternativessen wird nicht mehr wie in den Anfangsjahren nach einem speziellen vollwertigen Konzept gekocht, was von regelmäßigen EsserInnen vermisst wird. Laut Studentenwerk ist dies der drastisch gesunkenen Nachfrage geschuldet (früher 1500 Essen täglich, heute 150). Das Studentenwerk rät dazu, Kritik am Speisenangebot und/oder einzelnen Komponenten direkt in der Mensa zu äußern. Dies kann persönlich beim Personal erfolgen oder auf die Meckerrolle geschrieben werden. Sie wird regelmäßig ausgewertet. Wir haben im Laufe des Gesprächs die Ernährungswünsche der Bediensteten, von denen wir erfahren haben, erläutert. Allerdings macht diese Gruppe nur 10 % der Kundschaft in den Mensen aus, so dass auf spezielle Wünsche nur sehr bedingt eingegangen wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Studierenden offenbar einen anderen Geschmack als die Bediensteten haben und das Angebot im Wesentlichen auf die größte Gruppe abgestimmt wird. Weitere Gespräche sollen folgen, um einen direkten Austausch sicherzustellen und auf diesem Wege Themen der Bediensteten zu behandeln. Nach diesem Gespräch hat der Personalrat mit dem ASTA Kontakt aufgenommen und wird an einem Fachschaftstreffen der Fakultät V teilnehmen. Es soll ein Meinungsaustausch mit den Studierenden vor allem zur Situation in Wechloy erfolgen.

5 Berichte aus Kommissionen + Arbeitskreisen Familiengerechte Hochschule Wie schon letztes Jahr berichtet, sind die neuen Zielvereinbarungen unterzeichnet. Nach Prüfung durch den Audit Rat hat die Universität Oldenburg das Zertifikat Familiengerechte Hochschule für drei weitere Jahre erhalten (siehe Homepage der Universität). Die Projektgruppe hat sich bereits Anfang des Jahres zum ersten Mal getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und die Umsetzung der Zielvereinbarungen einzuleiten. In der oben genannten Zielvereinbarung wird unter dem Handlungsfeld Service für Familien unter festgelegt, eine Lösung für die bestehenden Versorgungsengpässe bei der Kinderbetreuung zu finden. Der Personalrat hat hierzu Kontakt mit der Familienkoordinatorin des Betriebsrates der Fa. Büfa aufgenommen und sich telefonisch wie auch vor Ort über die dort praktizierte Großtagespflege informiert. Um festzustellen, ob dieses Modell auch an der Universität umsetzbar ist, hat sich der Personalrat mit Frau Müller und Herrn Stahlmann aus der Projektgruppe Familiengerechte Hochschule in Verbindung gesetzt und vorgeschlagen, dort in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse dieses Austausches zu berichten. Am 11. Juli 2014 lädt die Universität im Rahmen 10 Jahre Familiengerechte Hochschule auf dem Campus Haarentor zu einem Familienfest ein. (Programm siehe Aushänge oder Homepage). Arbeitskreis Barrierefrei Seit längerem gibt es an unserer Universität einen Arbeitskreis Barrierefrei. Dieser Arbeitskreis verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen für Personen mit einem Handicap zu vereinfachen. Eine Kernaufgabe ist hier, dass alle Gebäude der Universität barrierefrei zu erreichen sind. Die Koordination der regelmäßigen Treffen wird durch Wiebke Hendeß (Studentenwerk) organisiert. Der Personalrat ist durch Alfred Mikschl und Bernd Wichmann in diesem Arbeitskreis vertreten. Der Arbeitskreis nimmt Hinweise über nicht barrierefreie Zugänge gerne entgegen.

6 Aktuelles: Anwendung von Tarifergebnissen auf Beamte Während die Gehälter der Tarifbeschäftigten durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber festgelegt werden, wird die Beamtenbesoldung durch Gesetz bestimmt. Seit der Umsetzung der Föderalismusreform 2006 driftet die Besoldung der Landesbeamtinnen und Beamten in den einzelnen Besoldungsgruppen um mehr als 18 % auseinander! Schon längst wird der Grundsatz Besoldung folgt Tarif immer mehr aufgeweicht. Für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen bedeutet dieses, dass die Tariferhöhung der Beschäftigten von Anfang des Jahres erst jetzt, mit fünfmonatiger Verzögerung, zu einer Erhöhung der Besoldung führt. Für diese Abkopplung wird immer häufiger auf die schwierige Haushaltslage verwiesen. Dabei steht in den Besoldungsgesetzen: Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die zum Streikrecht enthaltene Äußerung in dem Urteil des BVerwG vom Februar 2014, dass der Besoldungsgeber in Bund und Ländern die Beamtinnen und Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln darf! Dieses haben einige Beamtinnen und Beamten in Bremen zum Anlass genommen, um eine Musterklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Diese hat zum Ziel, dass die Tariferhöhung der Angestellten im öffentlichen Dienst wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Wahl des Vizepräsidenten für Verwaltung und Finanzen im Senat am Der Personalrat begrüßt die Entscheidung des Senats, Herrn Jörg Stahlmann zum neuen Vizepräsidenten für Verwaltung und Finanzen zu benennen. Aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit hält der Personalrat Herrn Stahlmann für einen kompetenten und verlässlichen Partner, mit dem aus unserer Sicht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet ist. Der Personalrat hofft, dass das Ministerium den Beschluss des Senates schnellstmöglich bestätigt und entsprechend umsetzt!

7 Die Auszubildenden haben gewählt Am 12. März 2014 waren ca. 50 Jugendliche und Auszubildende der Universität Oldenburg aufgerufen, ihre Vertretung für die nächsten zwei Jahre zu wählen. Erfreulicherweise stellten sich in diesem Jahr acht Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Die neue JAV der Universität setzt sich wie folgt zusammen: von rechts 1. Vorsitzender: Florian Hellmers, IT-Dienste 1. Stellvertreterin: Carolin Harms, BI 2. Stellvertreter: Nils Lehmann, BI Der Personalrat wünscht der neu gewählten JAV viel Erfolg in ihrem neuen Amt.

8 Schlaglichter Links zu aktuellen Themen Rente mit 63 Auf der Homepage des Personalrats unter: Der Personalrat wünscht allen Beschäftigten einen schönen Sommer! Impressum Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: Der Personalrat, Bernd Wichmann, Raum: V Ammerländer Heerstr Oldenburg Tel.: Fax.: personalrat@uni-oldenburg.de Der Personalrat behält sich vor, Beiträge zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht unbedingt die Meinung des Personalrats widerspiegeln. Leserbriefe, Anregungen oder Mails für das PR-Aktuell sind uns immer gern willkommen!