K U N D M A C H U N G
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- Manfred Heintze
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1 Seite 1 FINANZVERWALTUNG Walter Gaim Landeck, den 12. Dezember 2008 Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie der sonstigen Entgelte ab 1. Jänner 2009 K U N D M A C H U N G Gem. 60 TGO wird kundgemacht, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2008 beschlossen hat, die öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie die sonstigen Entgelte und Einnahmen ab 1. Jänner 2009 wie folgt festzusetzen: I. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ABGABEN Steuern und Abgaben 1. Grundsteuer A 500 v.h. des Messbetrages 2. Grundsteuer B 500 v.h. des Messbetrages 3. Gewerbesteuer ausgelaufen nach dem FAG 4. Kommunalsteuer 3 v.h. der Bemessungsgrundlage 5. Vergnügungssteuer 5.1. Bei Ausgabe von Eintrittskarten ( 8) Für Veranstaltungen nach 1 Abs. 3 Zi. 7, 9 und 10 (Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, Theatervorstellungen, Marionettentheater, Ballette, Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Vorlesungen, Vorführungen der Tanzkunst, Rezitationen), bei denen der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt 6 v.h Für Veranstaltungen nach , die den dort geforderten Voraussetzungen nicht entsprechen und für sportliche Veranstaltungen, sofern die Veranstaltung nur vor Stuhl und Bankreihen stattfindet und das Tanzen seitens der Besucher sowie die Verabreichung von
2 Seite 2 Speisen und Getränken an Tischen ausgeschlossen ist 12 v.h Für Zirkusveranstaltungen 12 v.h Für die Vorführung von Bildstreifen und Großprojektionen durch Fernsehgeräte Für die übrigen Veranstaltungen (Tanzbelustigungen, Kostümfeste und Maskenbälle) 10 v.h. 15 v.h Pauschsteuer ( 13-19) Veranstaltungen mit Publikumstanz bei freiem Eintritt ( 16 Abs. 2), veranstaltet von Gast- und Kaffeehausbetrieben sowie von den verschiedenen Vereinen Landecks 2, Veranstaltungen ohne Publikumstanz bei freiem Eintritt ( 16 Abs. 2), veranstaltet von Gast- und Kaffeehausbetrieben sowie von den verschiedenen Vereinen Landecks 1, Tiroler Abende bei freiem Eintritt je Veranstaltung 1, Für das Offenhalten eines Gast- und Schankgewerbebetriebes über die allgemeine Polizeistunde ( 19 Abs. 1) pro Stunde für Gast- und Hotelbetriebe 2,00 Kaffeehausbetriebe 1,50 Betriebe mit ausschl. Betriebsform "Bar" 4,00 Bei Dauerbewilligungen Ermäßigungen gem. 18 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes Die Pauschsteuer gem. 18 Vergnügungssteuergesetz 1959 (LGBl.Nr. 36/1982) beträgt je Monat für das Halten von Fußballtischen, Fußball- und Hokkeyspielapparten ohne elektromechanische Bauteile je Apparat 4,00 für das Halten von Spielapparaten, wie Flipper, TV- Spielapparate und dergleichen je Apparat 44,00 für das Halten von Spielapparaten, bei denen dem Benützer vermögenswerte Gewinne ausgefolgt oder in Aus-
3 Seite 3 sicht gestellt werden, gleichgültig ob Gewinn oder Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen oder nicht je Apparat 220,00 für das Halten von mehr als drei der obgenannten Spielapparate erhöhen sich die Sätze je Apparat kraft Gesetzes auf das Doppelte Für das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel- oder ähnlichen Apparaten, die gegen Entgelt betrieben werden und nicht unter 18 fallen, wird die Pauschsteuer nach dem Anschaffungswert des Apparates berechnet. Für jeden angefangenen Betriebsmonat mit 2 v.h. des Anschaffungswertes, mindestens aber 3,00 3, Die Pauschsteuer für folgende Veranstaltungen an öffentlichen Orten nach festen Steuersätzen ( 17) beträgt je Monat für das Halten einer Rundfunkempfangsanlage oder das Halten eines Tonbandgerätes je Anlage 1,00 für das Halten einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke, ausgenommen Musikautomaten, je Anlage 0,50 für das Halten einer Fernsehrundfunkanlage je Anlage 4,00 für das Halten von Musikautomaten je Anlage 22,00 Die Vergnügungssteuer für das Halten von automatischen Kegelbahnen ( 17 Z. 5) wird nicht erhoben Die Pauschsteuer für Volksbelustigungen der im 1 (3) Zi. 2 bezeichneten Art wird nach 13 bzw. 14 des Vergnügungssteuergesetzes erhoben. 6. Hundesteuer für den 1. Hund 92,00 für den 2. Hund 234,00 für den 3. Hund 373,00 7. Gemeindeverwaltungsabgaben Höchstsätze, wie sie jeweils landesgesetzlich festge-
4 Seite 4 setzt werden. Für die Einhebung sind Gemeindeverwaltungsabgabemarken zu verwenden. 8. Gemeindekommissionsgebühren Pauschalbeträge gem. LGBl.Nr. 17/1969 in der derzeit geltenden Fassung 9. Gebrauchsabgabe 3 % vom Umsatz 10. Ausgleichsabgaben, Erschließungs- und Gehsteigbeiträge Die Stadtgemeinde Landeck erhebt die Ausgleichsabgaben, Erschließungs- und Gehsteigbeiträge gem. Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabegeetz vom Ausgleichsabgabe Ausgleichsabgabe pro fehlender unterirdischer Abstellmöglichkeit gem. 3 in Verbindung mit 5 TVAAG 5.581,20 pro fehlender oberirdischer Abstellmöglichkeit 1.860, Erschließungsbeitrag Der Erschließungsbeitrag wird gem. 7 TVAAG erhoben und der Erschließungskostensatz gem. 7 Abs. 3 TVAAG mit 3,20 v.h. des Erschließungskostenfaktors, d.s. 2,98 je Einheit der Bemessungsgrundlage, festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage errechnet sich nach den 9 bis 11 der TVAAG. 2, Parkentgelte Kurzparkzonen Die Kurzparkzonenabgabe wird gem. Verordnung der Stadtgemeinde Landeck über die Einhebung einer Kurzparkzonenabgabe i.d.g.f. erhoben. 0,36
5 Seite 5 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen 1. Wasseranschlussgebühren einschließlich 10 % USt. pro m³ umbauten Raum, der sich auf den anzuschließenden Grundstücken befindlichen und an die städtische Wasserleitung anzuschließenden Baulichkeiten 2,40 Mindestgebühr pro anzuschließendem Grundstück (Pauschale) 851,02 für anzuschließende landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude pro m³ umbauten Raum 1,20 Mindestgebühr pro anzuschließendem landw. Grundstück (Pauschale) 851,02 2. Wassergebühren einschließlich 10 % USt. für Gebrauchswasser pro m³ ab ,09 Bauwasser - pro m³ umbauten Raum, ohne Rücksicht darauf, welche Baumaterialien verwendet werden, 20 % der Gebühr für 1 m³ Wasser, d.s. 0,22 3. Wasserzählermieten Hauswasserzähler WSW amtl. Geeicht 3 (5) m³/h 28,50 Hauswasserzähler WSW amtl. Geeicht 7 (10) m³/h 30,00 Hauswasserzähler WSW amtl. Geeicht 20 m³/h 34,80 Kaltwasserzähler WS-CS DN 50 81,00 Kaltwasserzähler WS-CS DN 65 85,50 Kaltwasserzähler WS-CS DN 80 88,00 Kaltwasserzähler WS-CS DN ,50 Kaltwasserzähler WS-CS DN ,50 Kaltwasserzähler WP-CP DN 50 81,50 Kaltwasserzähler WP-CP DN 65 83,50 Kaltwasserzähler WP-CP DN 80 89,00 Kaltwasserzähler WP-CP DN ,50 Kaltwasserzähler WP-CP DN ,50 Verbundzähler WPV DN ,50 Verbundzähler WPV DN ,00 Verbundzähler WPV DN ,50 Verbundzähler WPV DN ,00 Verbundzähler WPV DN ,00
6 Seite 6 4. Kanalanschlussgebühren einschließlich 10 % USt. pro m³ umbauten Raum, der sich auf den anzuschließenden Grundstücken befindlichen und an die städtische Abwasserbeseitigungsanlage anzuschließenden Baulichkeiten 4,82 Mindestgebühr pro anzuschließendem Grundstück (Pauschale) 1.350,00 für anzuschließende landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude pro m³ umbauten Raum 2,41 Mindestgebühr pro anzuschließendem Grundstück landw. (Pauschale) 1.350,00 5. Kanalisationsgebühren einschließlich 10 % USt. ab für Abwässer pro m³ 1,89 6. Müllbeseitigungsgebühren einschließlich 10 % USt Müllbeseitigungsgebühr für private Haushalte Gebühr pro Haushalt und Jahr: Grundgebühr 109,00 Erweiterungsgebühr 59,00 Biomüllgebühr 52,30 Haushaltsgebühr pro Jahr netto 220,30 Haushaltsgebühr pro Jahr einschl. 10 % USt. 242,33 Abschläge für Kompostierung: Abschlag für ganzj. Kompostierung einschl. 10 % USt. 57,50 Abschlag für halbj. Kompostierung einschl. 10 % USt. 31, Müllbeseitigungsgebühr für Unternehmungen Grundgebühr pro Liter Müllbehälter 1,45 Erweiterungsgebühr pro Liter Müllgehälter 0,67 Müllbeseitigungsgebühr für Unternehmungen pro Liter Müllbehälter 2,12 Tonne 60 l wöchentlich 127,20
7 Seite 7 Tonne 60 l 14-tägig 63,60 Tonne 60 l monatlich 31,80 Tonne 90 l wöchentlich 190,80 Tonne 90 l 14-tägig 95,40 Tonne 90 l monatlich 47,70 Tonne 120 l wöchentlich 254,40 Tonne 120 l 14-tägig 127,20 Tonne 120 l monatlich 63,60 Tonne 240 l wöchentlich 508,80 Tonne 240 l 14-tägig 254,40 Tonne 240 l monatlich 127,20 Container 660 l wöchentlich 1.399,20 Container 660 l 14-tägig 699,60 Container 660 l monatlich 349,80 Container 770 l wöchentlich 1.632,40 Container 770 l 14-tägig 816,20 Container 770 l monatlich 408,10 Container l wöchentlich 2.332,00 Container l 14-tägig 1.166,00 Container l monatlich 583,00 Container 3 m³ wöchentlich 6.360,00 Container 3 m³ 14-tägig 3.180,00 Container 3 m³ monatlich 1.590,00 Container 5 m³ wöchentlich ,00 Container 5 m³ 14-tägig 5.300,00 Container 5 m³ monatlich 2.650,00 Container 7 m³ wöchentlich ,00 Container 7 m³ 14-tägig 7.420,00 Container 7 m³ monatlich 3.710,00 Container 8 m³ wöchentlich ,00 Container 8 m³ 14-tägig 8.480,00 Container 8 m³ monatlich 4.240,00 Container 9 m³ wöchentlich ,00 Container 9 m³ 14-tägig 9.540,00 Container 9 m³ monatlich 4.770,00 Container 10 m³ wöchentlich ,00 Container 10 m³ 14-tägig ,00 Container 10 m³ monatlich 5.300, Abfallbeseitigungsgebühr bei Entsorgung durch Privatunternehmen pro t einschl. 10 % USt. 146,00 Mindestgebühr pro m³ einschl. 10 % USt. 32, Sperrmüllgebühr pro kg. Einschl. 10 % USt. 0,35
8 Seite 8 Mindestgebühr Sperrmüll einschl. 10 % USt. 3,50 (mit der Mindestgebühr ist die Entsorgung von 10 kg Sperrmüll abgegolten) 6.5. Bauschuttgebühr pro kg einschl. 10 % USt. 0,04 Mindestgebühr Bauschutt einschl. 10 % USt. 4,50 (mit der Mindestgebühr ist die Entsorgung von 120 kg Bauschutt abgegolten) Höchstannahmemenge 1 m³ 6.6. Altholzgebühr pro kg. einschl. 10 % Ust. 0,10 Mindestgebühr Altholz einschl. 10 % Ust. 2,00 (mit der Mindestgebühr ist die Entsorgung von 20 kg. Altholz abgegolten) 7. Friedhofgebühren Grabgebühr für ein Arkadengrab jährlich 180,00 Grabgebühr für ein Arkadengrab (Eigentum) jährlich 36,30 Grabgebühr für ein Einzelgrab jährlich 36,30 Grabgebühr für ein Doppelgrab jährlich 72,60 Grabgebühr für ein Urnengrab jährlich 20,00 Grabgebühr für ein Urnengrab (Doppelgrab) jährlich 40,00 Grabgebühr Urnengrab (Einzelgrab neuer Teil) 29,50 Grabgebühr Urnengrab (Doppelgrab neuer Teil) 59,00 Beerdigungsgebühr 388,00 Enterdigungsgebühr 699,00 Sockelgebühr 91,50 Leichenhallengebühren: Aufbahrung eines Leichnams 60,50 Abstellung eines Leichnams 48,50 Benützung des Sezierraumes 104,00 II. SONSTIGE ENTGELTE UND EINNAHMEN 1. Elternbeiträge in den Kindergärten ab (einschl. 10 % USt.) pro Monat und Kind 31,00
9 Seite 9 für Auswärtige 62,00 2. Gebührensätze im Alten- und Pflegeheim Heimbeiträge (netto) Wohnheim 1.163,40 Erhöhte Betreuung ,00 Erhöhte Betreuung ,70 Teilpflege ,80 Teilpflege ,10 Vollpflege 3.329,70 Platzhaltegebühr täglich 7,00 Auswärtigen-/Investitionskostenzuschlag täglich 7,00 Kurzzeitpflege (netto): Wohnheim 1.279,74 Erhöhte Betreuung ,50 Erhöhte Betreuung ,77 Teilpflege ,18 Teilpflege ,91 Vollpflege 3.662,67 Personalessen Frühstück 1,50 Mittagessen 3,00 Abendessen 2,00 Personalzimmer 16 m² 111,00 25 m² 140,00 Essen Frühstück 2,60 Mittagessen 6,00 Abendessen 3,50 Gästezimmer Vollpension 46,50 Zimmer mit Frühstück 37,80 Garage 78,50 3. Eintrittspreise Schwimmbad einschließlich 10 % USt.
10 Seite 10 Einzelkarten: Familien (mindestens 2 Erwachsene und 1 Schüler bis zum vollendeten 19. Lebensjahr mit Ausweis) 9,10 Erwachsene 4,60 Studenten, Lehrlinge, Senioren Behinderte (mit Ausweis) 4,00 Schüler bis zum 19. Lebensjahr (ab dem 15. Lebensjahr mit Ausweis) 2,10 Schülerklassen, Einzelkarten Schüler ab 17 Uhr 1,80 Erwachsene ab 17 Uhr 2,80 Kästchen 2,40 10-Punkte-Karte (gilt zwei Jahre): Familien (wie Einzelkarte) 75,00 Erwachsene 38,00 Studenten, Lehrlinge, Senioren Behinderte (mit Ausweis) 32,00 Schüler (wie Einzelkarte) 16,00 Saisonskarten: Familien (wie Einzelkarte) 135,00 Erwachsene 68,50 Studenten, Lehrlinge, Senioren Behinderte (mit Ausweis) 59,00 Schüler (wie Einzelkarte), Erwachsene TWV 32,00 Schüler TWV 15,00 Einzelkabinen 52,00 Kästchen 26,00 Der Vorverkaufsrabatt auf Saisonskarten beträgt 10 % (nicht für Einzelkabinen und Kästchen). 4. Tiefgarage einschließlich 20 % Ust. erste 15 Minuten gebührenfrei erste 75 Minuten 1,00 weitere 75 Minuten 1,00 pro Tag 5,00 Nachttarif von 19 Uhr bis 7 Uhr 1,00 Wochentarif 18,00 5. Pendlerparkplatz einschließlich 20 % Ust. pro Tag 0,70 pro Monat 14,00
11 Seite Gebührensätze Stadtbücherei Einzelleihgebühr pro Buch: Erwachsene (für drei Wochen Ausleihzeit) 1,10 Kinder (für drei Wochen Ausleihzeit) 0,55 Zeitungen 0,30 Video-Filme 2,10 Jahresleihgebühr: Erwachsene 11,50 Kinder 5,75 Familien 16,50 7. Marktgebühren: pro Pferd 1,00 pro Rind 1,00 pro Schaf oder Ziege 0,25 pro Schwein 0,25 pro Saugferkel 0,25 pro lfm. Marktstand 2,00 8. Miete Vorspielsaal Landesmusikschule Saalmiete einschl. 20 % Ust. 100,00 Für die Stadtgemeinde Landeck: Bgm. Engelbert Stenico angeschlagen: abgenommen:
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