Steuern, Gebühren und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr 2012

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1 GEMEINDEAMT A-6433 OETZ Hauptstraße 62 Sachbearbeiter: Ing. Hansjörg Falkner Tel.: 05252/ Fax: 05252/ Oetz, 25 Jänner 2012 Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr ) Grundsteuer A von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit. 500 v.h. des Steuermessbetrages gemäß 15 (1) und (2) des Finanzausgleichsgesetz 2008 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgf 2) Grundsteuer B mit. 500 v.h. des Steuermessbetrages gemäß 15 (1) und (2) des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl.Nr. 30/1993 in der gültigen Fassung. Ab einer Grundsteuerjahressumme von 75,-- wird diese in Vierteljahresraten, Fälligkeit am , , und eingehoben. 3) Vergnügungssteuer gemäß 15 (3) Z. 1 des Finanzausgleichgesetzes 1993, BGBl. 30/1993 und des Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 LGBl.Nr.60/1982 in der jeweils gültigen Fassung. Die Vergnügungssteuer wird in Form einer Pauschsteuer laut der Vergnügungssteuerverordnung der Gemeinde Oetz vom eingehoben. Zum Zwecke der Förderung des Fremdenverkehrs und der Veranstaltungen wird die Vergnügungssteuer (Kartensteuer) nicht eingehoben und nur mehr nach Pauschalsätzen verrechnet. 4) Kommunalsteuer nach der Summe der Arbeitslöhne mit. 3 v.h. des Messbetrages gemäß 5 u. 9 d. Kommunalsteuergesetzes, BGBl. 819/1993 5) Hundesteuer wird nach der Hundesteuerverordnung der Gemeinde Oetz vom in der jeweils geltenden Fassung eingehoben. Für den ersten Hund werden jährlich.. 50,-- für jeden weiteren Hund jährlich. 100,-- eingehoben. Für Hunde, die als Wachhunde oder in Ausübung eines Erwerbes oder Berufes gehalten werden, beträgt die Abgabe jährlich je Hund 45,-- Für das Halten von Blindenführerhunden wird gemäß 15 Abs. 3 Ziffer 2 FAG 2005 keine Steuer eingehoben. Rettungshunde werden auf Antrag befreit. Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr

2 6) Erschließungskostenbeitrag Der Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung (Erschließungskostenfaktor) wird gemäß 7 Abs. 1 des Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetzes, LGBl.Nr.22/1998 in der jeweils geltenden Fassung eingehoben. Mit Verordnung der Landesregierung, LGBl. 103/2001 wurde der Erschließungskostenfaktor für die Gemeinde Oetz mit 82,85 festgesetzt. Aufgrund dieser Verordnung beschließt der GR den Einheitssatz mit. 3,5 v.h. des Erschließungskostenfaktors von 82,85 (entspricht 2,90 pro m³ und m²) nach 19 der TBO für das Gebiet der Gemeinde Oetz festzulegen. 7) Marktgebühren Marktordnung der Gemeinde Oetz lt. Beschluss vom und in der jeweils geltenden Fassung wie folgt: für einen Marktstand mit einer Länge von 1 8 Metern. 25,-- inkl. MwSt. für einen Marktstand mit einer Länge von 9 16 Metern. 45,-- inkl. MwSt. ab 17 Metern. 70,-- inkl. MwSt. Zuschlag, wenn die Stände von der Gemeinde aufgestellt werden.. 15,-- inkl. MwSt. Sofern Getränke entgeltlich ausgegeben werden, wird zur Standgebühr ein Zuschlag von 100 % eingehoben. 8) Fischerei Die Kosten für eine Fischereitageskarte betragen 16,-- 9) Friedhof Friedhofsordnung der Gemeinde Oetz vom und in der jeweils geltenden Fassung und Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Oetz vom in der jeweils geltenden Fassung wie folgt: für eine Grabstätte auf 10 Jahre (Erdgrab und Urnengrab). 330,-- inkl. MwSt. Verlängerung auf 10 Jahre (Erdgrab und Urnengrab). 330,-- inkl. MwSt. für das Öffnen und Schließen der Grabstätte (Erdgrab). 525,-- inkl. MwSt. für das Öffnen und Schließen von Urnengräbern (Erdgrab). 108,-- inkl. MwSt. 10) Kindergartengebühr Für das 1. Kind monatlich. Gilt nicht für 4- und 5 jährige Kinder; 20,-- inkl. MwSt. 11) Waldaufseherumlage im Sinne der Tiroler Waldordnung gemäß LGBl.Nr. 55/2005, wie folgt: Folgende Kostenbeteiligungen werden festgesetzt: Im Wirtschaftswald wird vom Waldeigentümer v.h. Im Schutzwald im Ertrag wird vom Waldeigentümer v.h. Im Teilwald werden im Wirtschaftswald und im Schutzwald im Ertrag 50 v.h. vom Teilwaldberechtigten eingehoben Der Gesamtbetrag der Umlage, der auf die einzelnen Waldeigentümer und Teilwaldberechtigten zugrunde gelegt werden darf, wird bis eines jeden Jahres durch den GR festgelegt. Für die Vorschreibung und Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr

3 Einbringung finden die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgf Anwendung. Die Waldbrandversicherung beträgt je ha. 1,53 12) Wassergebühren nach der Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Oetz vom in der jeweils geltenden Fassung: Anschlussgebühr je m³ der Bemessungsgrundlage Laufende Wassergebühr je m³ lt. Wasserzählerstand 1,40 zzgl. 10% MwSt. 0,59 zzgl. 10% MwSt. Die jährliche Mindestabnahme wird mit 30 m³ je eingebautem Wasserzähler (ausgenommen Gartenwasserzähler) festgesetzt. 13) Kanalgebühren nach der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Oetz vom und Tiroler Kanalisationsgesetz, LGBl.Nr. 40/1985 in der jeweils geltenden Fassung: Anschlussgebühr je m³ der Bemessungsgrundlage Laufende Kanalgebühr je m³ lt. Wasserzählerstand 4,68 zzgl. 10% MwSt. 1,82 zzgl. 10% MwSt. Die Mindestbemessungsgrundlage richtet sich Pkt. 12 Mindestabnahme 14) Abfallgebühren nach dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz und der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Oetz vom in der jeweils geltenden Fassung. 14a) Variable en der Abfallbeseitigung enart und Einheit Restmüll 0,58 0,64 je 10 l Gesamtinhalt des Gefäßes Biomüll 1,31 1,44 je 10 Kilogramm Sperrmüll 1,82 2,00 je 10 Kilogramm Altholz beschichtet 0,91 1,00 je 10 Kilogramm Tierkadaver normal 0,09 0,10 je Kilogramm Tierkadaver Risiko 0,33 0,35 je Kilogramm Reifen mit Felge 1,82 2,00 Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr

4 je Stück Reifen ohne Felge 1,36 1,50 je Stück Asphalt 8,00 8,80 Bodenaushub 1,82 2,00 Bauschutt 14,00 15,40 *) Es gilt die jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer, derzeit 10 %. 14b) Verkauf Deponieprodukte enart und Einheit Euro inkl. Ust.**) Verkauf Asphaltbruch 8,33 10,00 Verkauf Kabelsand 5,83 7,00 Verkauf Humus 8,75 10,50 **) Es gilt die jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer, derzeit 20 %. 14c) Grundgebühren der Abfallbeseitigung 1) Privathaushalte Anzahl Personen 1 29,10 32, ,50 54, ,90 73, ,00 90, ,00 104, ,00 116, ,70 126, ,10 134, ,00 138, ,00 140, ,00 140,80 etc. 128,00 140,80 Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr

5 2) Gastronomie- Sitzplätze Sitzplätze 1 bis ,00 239,80 76 bis ,00 479, bis ,00 799,70 ab , ,70 2a) Für jenen Teil der Sitzplätze die im Freien liegen, wird der aliquote enanteil um 50 % gesenkt. 2b) Bei Betrieben, die nur 1 Saison pro Jahr geöffnet haben, wird die um 50 % gesenkt. In diesem Fall kommt jedoch eine allfällige Reduktion gemäß 2a) nicht nur Anwendung. 2c) Die Plätze von Speiseräumen für Hausgäste sind für die enbemessung ebenfalls heranzuziehen. 3) Beschäftigte (außer Gastronomie) Anzahl Beschäftigte 1 bis 5 30,00 33,00 6 bis 10 53,00 58,30 11 bis 15 73,00 80,30 16 bis 20 90,00 99,00 21 bis ,00 115,50 26 bis ,00 127,60 31 bis ,00 137,50 36 bis ,00 144,10 41 bis ,00 148,50 je weitere 5 Mitarbeiter: Euro 4,00 4) Geschäftsflächen (m²) je m² 1,10 1,21 Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr

6 5) Freizeitwohnsitze Freizeitwohnsitz 6) Nächtigungen für Beherbergungs- und Privatpensionen Nächtigungen *) Es gilt die jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer, derzeit 10 %. 32,00 35,20 0,073 0,08 15) Stundensatz für Leistungen der Gemeindearbeiter Der Stundensatz für erbrachte Leistungen der Gemeindearbeiter beträgt. 25,-- zzgl. 20% MwSt. Der Stundensatz für den Einsatz eines Gemeindetraktors mit Hänger oder Frontlader beträgt (ohne Fahrer). 25,-- zzgl. 20% MwSt. Der Stundensatz für den Verleih der Asphaltschneidmaschine beträgt. 15,-- zzgl. 20% MwSt. Der Stundensatz für den Verleih des Stampfers beträgt. 15,-- zzgl. 20% MwSt. 16) Fotokopie, Ausdrucke und Faxgebühren je Fotokopie/Ausdruck A4 schwarz. 0,25 je Fotokopie/Ausdruck A4 färbig. 0,50 je Fotokopie/Ausdruck A3 schwarz. 0,40 je Fotokopie/Ausdruck A3 färbig. 0,80 17) Tarife für Kultursaalnutzung Nutzungsentgelte Einheimische Vereine 1) Saalmiete für nur kulturelle Veranstaltungen 110,00* 2) Foyer und Küche 75,00* 3) Saalmiete Ballveranstaltungen (ohne Foyer/Küche) 335,00* 4) Pro Eintrittskarte (Ausnahme freiwillige Spenden ) wenn jedoch der Betrag von Punkt 1 3 unterschritten wird, muss der volle Betrag bezahlt werden. 1,40* 5) Kleine Proben bis 3 Stunden 25,00* 6) Große Proben über 3 Stunden 40,00* Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr

7 Nutzungsentgelte Auswärtige Vereine und Privatveranstaltungen 1) Saalmiete für kulturelle Veranstaltungen 185,00* 2) Saalmiete Ballveranstaltungen (ohne Foyer/Küche) 360,00* 3) Foyer und Küche 100,00* 4) Pro Eintrittskarte (Ausnahme freiwillige Spenden ) wenn jedoch der Betrag von Punkt 1 2 unterschritten wird, muss der volle Betrag bezahlt werden. 1,40* Reinigung 1) Kleine Reinigung Saal oder Foyer 25,00* 2) Mittlere Reinigung Saal oder Foyer 35,00* 3) Reinigung nach tatsächlichem Aufwand pro Stunde 15,00* Allgemein 1) Videobeamer für 2 Stunden 10,00* 2) jede weitere Stunde 2,00* 3) Aufstuhlen/Tische 240 Stühle/40 Tische 110,00* 4) mit Galerie 50 Stühle/9Tische 50,00* 5) Aufbau über 3 Stunden 40,00* 6) Abbau über 3 Stunden 40,00* Kaution 1) Kaution Foyer 300,00 2) Kaution Saal 300,00 3) Kaution Foyer und Saal 500,00 *) zzgl. der jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer, derzeit 20 %. 18) Verkaufspreise für Arrondierungsflächen Grundstücksverkäufe von Arrondierungsflächen bis 50 m² laut GR- Beschluss vom je Punkt. 5,-- Gemäß 60 der TGO 2001 wird obiger Gemeinderatsbeschluss durch zwei Wochen hindurch öffentlich kundgemacht. Nach 115 der TGO können Gemeindebürger, die behaupten, dass durch diesen Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Oetz, Gesetze und Verordnungen verletzt wurden, beim Gemeindeamt Oetz schriftlich die Aufsichtsbeschwerde einbringen. Der Bürgermeister Ing. Hansjörg Falkner, eh. Steuern, en und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr