Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie der sonstigen Entgelte ab 1. Jänner 2011 KUNDMACHUNG

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1 FINANZVERWALTUNG Walter Gaim Landeck, den Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie der sonstigen Entgelte ab 1. Jänner 2011 KUNDMACHUNG Gem. 60 TGO wird kundgemacht, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am beschlossen hat, die öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie die sonstigen Entgelte und Einnahmen, ab 1. Jänner 2011, wie folgt festzusetzen: I. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ABGABEN Steuern und Abgaben 1. Grundsteuer A 500 v.h. des Messbetrages 2. Grundsteuer B 500 v.h. des Messbetrages 3. Gewerbesteuer ausgelaufen nach dem FAG 4. Kommunalsteuer 3 v.h. der Bemessungsgrundlage 5. Vergnügungssteuer Vergnügungssteuer gemäß Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982, LGBl. Nr. 60/1982, idf. LGBl. Nr. 112/ Bei Ausgabe von Eintrittskarten ( 8) Für Veranstaltungen nach 1 Abs. 3 Zi. 7, 9 und 10 (Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, Theatervorstellungen, Marionettentheater, Ballette, Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Vorlesungen, Vorführungen der Tanzkunst, Rezitationen), bei denen der künstlerische oder

2 volksbildende Charakter überwiegt 6 v.h Für Veranstaltungen nach , die den dort geforderten Voraussetzungen nicht entsprechen und für sportliche Veranstaltungen, sofern die Veranstaltung nur vor Stuhl und Bankreihen stattfindet und das Tanzen seitens der Besucher sowie die Verabreichung von Speisen und Getränken an Tischen ausgeschlossen ist 12 v.h Für Zirkusveranstaltungen 12 v.h Für die Vorführung von Bildstreifen und Großprojektio- nen durch Fernsehgeräte 10 v.h Für die übrigen Veranstaltungen (Tanzbelustigungen, Kostümfeste und Maskenbälle) 15 v.h Pauschsteuer ( 13-19) Veranstaltungen mit Publikumstanz bei freiem Eintritt ( 16 Abs. 2), veranstaltet von Gast- und Kaffeehausbetrieben sowie von den verschiedenen Vereinen Landecks 2, Veranstaltungen ohne Publikumstanz bei freiem Eintritt ( 16 Abs. 2), veranstaltet von Gast- und Kaffeehausbetrieben sowie von den verschiedenen Vereinen Landecks 1, Tiroler Abende bei freiem Eintritt je Veranstaltung 1, Für das Offenhalten eines Gast- und Schankgewerbebe- triebes über die allgemeine Polizeistunde ( 19 Abs. 1) pro Stunde für Gast- und Hotelbetriebe 2,00 Kaffeehausbetriebe 1,50 Betriebe mit ausschl. Betriebsform "Bar" 4,00 Bei Dauerbewilligungen Ermäßigungen gem. 19 Abs. 2 Vergnügungssteuer Die Pauschsteuer gem. 18 Vergnügungssteuergesetz 1959 (LGBl.Nr. 36/1982) beträgt je Monat für das Halten von Fußballtischen, Fußball- und Hok-

3 keyspielapparten ohne elektromechanische Bauteile je Apparat 4,00 für das Halten von Spielapparaten, wie Flipper, TV- Spielapparate und dergleichen je Apparat 44,00 für das Halten von Spielapparaten, bei denen dem Benützer vermögenswerte Gewinne ausgefolgt oder in Aussicht gestellt werden, gleichgültig ob Gewinn oder Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen oder nicht je Apparat 220, Für das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel- oder ähnlichen Apparaten, die gegen Entgelt betrieben werden und nicht unter 18 fallen, wird die Pauschsteuer nach dem Anschaffungswert des Apparates berechnet. Für jeden angefangenen Betriebsmonat mit 2 v.h. des Anschaffungswertes, mindestens aber 3,00 3, Die Pauschsteuer für folgende Veranstaltungen an öf- fentlichen Orten nach festen Steuersätzen ( 17) be- trägt je Monat für das Halten einer Rundfunkempfangsanlage oder das Halten eines Tonbandgerätes je Anlage 1,00 für das Halten einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke, ausgenommen Musik- automaten, je Anlage 0,50 für das Halten einer Fernsehrundfunkanlage je Anlage 4,00 für das Halten von Musikautomaten je Anlage 22,00 Die Vergnügungssteuer für das Halten von automatischen Kegelbahnen ( 17 Z. 5) wird nicht erhoben Die Pauschsteuer für Volksbelustigungen der im 1 (3) Zi. 2 bezeichneten Art wird nach 13 bzw. 14 des Vergnügungssteuergesetzes erhoben. 6. Hundesteuer für den 1. Hund 94,00 für den 2. Hund 239,00

4 für den 3. Hund 380,00 Es wird darauf hingewiesen, dass für Blindenführerhunde weder nach 15 Abs. 3 Z. 2 Finanzausgleichgesetz FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, idf. BGBl. I Nr. 85/2008, noch nach dem Tiroler Hundesteuer- gesetz, LGBl. Nr. 3/1980, idf. LGBl. Nr. 112/2001, eine Steuer eingehoben werden darf. Für Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehaltene Hunde, wird keine Hundesteuer eingehoben. 7. Gemeindeverwaltungsabgaben gemäß Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung GVAV, LGBl. Nr. 31/2007 Höchstsätze, wie sie jeweils landesgesetzlich festge- setzt werden. Für die Einhebung sind Gemeindeverwal- tungsabgabemarken zu verwenden. 8. Gemeindekommissionsgebühren gemäß Gemeindekommisionsgebührenverordnung GKGV, LGBl. Nr. 11/ Gebrauchsabgabe gemäß Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, LGBl. Nr. 78/1992, idf. LGBl. Nr. 110/ % vom Umsatz 10. Ausgleichsabgaben, Erschließungs- und Gehsteigbeiträge gemäß Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz - TVAAG, LGBl. Nr. 22/1998, idf. LGBl. Nr. 98/2009 Erschließungskostenfaktor gemäß der Verordnung über die Fest- legung der Erschließungskostenfaktoren, LGBl. Nr. 103/2001 beträgt für die Stadtgemeinde Landeck 93, Ausgleichsabgabe Ausgleichsabgabe pro fehlender unterirdischer Abstellmöglichkeit gem. 3 in Verbindung mit

5 5 TVAAG 5.581,20 pro fehlender oberirdischer Abstellmöglichkeit 1.860, Erschließungsbeitrag Der Erschließungsbeitrag wird gem. 7 TVAAG erhoben und der Erschließungskostensatz gem. 7 Abs. 3 TVAAG mit 3,20 v.h. des Erschließungskostenfaktors, d.s. 2,98 je Einheit der Bemessungsgrundlage, festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage errechnet sich nach den 9 bis 11 der TVAAG. 2, Parkentgelte Kurzparkzonen Die Kurzparkzonenabgabe wird gem. Verordnung der Stadtgemeinde Landeck über die Einhebung einer Kurzparkzonenabgabe i.d.g.f. erhoben. pro angefangener halber Stunde 0,36 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrich- tungen und Anlagen 1. Wasseranschlussgebühren einschließlich 10 % USt. pro m³ umbauten Raum (gem. 2 Abs. 4 TVAAG), der sich auf den den anzuschließenden Grundstücken befindlichen und an die städtische Wasserleitung anzuschließenden Baulichkeiten 2,44 Mindestgebühr pro anzuschließendem Grundstück (Pauschale) 868,00 für anzuschließende landwirtschaftliche Wirtschafts- gebäude pro m³ umbauten Raum 1,22 Mindestgebühr pro anzuschließendem landw. Grundstück (Pauschale) 868,00 2. Wassergebühren einschließlich 10 % USt.

6 für Gebrauchswasser pro m³ (gem. 2 Abs. 4 TVAAG) ab ,11 Bauwasser - pro m³ umbauten Raum, ohne Rücksicht darauf, welche Baumaterialien verwendet werden, 20 % der Gebühr für 1 m³ Wasser, d.s. 0,22 3. Wasserzählermieten Hauswasserzähler WSW amtl. Geeicht 3 (5) m³/h 29,00 Hauswasserzähler WSW amtl. Geeicht 7 (10) m³/h 30,60 Hauswasserzähler WSW amtl. Geeicht 20 m³/h 35,50 Kaltwasserzähler WS-CS DN 50 82,60 Kaltwasserzähler WS-CS DN 65 87,20 Kaltwasserzähler WS-CS DN 80 89,80 Kaltwasserzähler WS-CS DN ,30 Kaltwasserzähler WS-CS DN ,40 Kaltwasserzähler WP-CP DN 50 83,15 Kaltwasserzähler WP-CP DN 65 85,20 Kaltwasserzähler WP-CP DN 80 90,80 Kaltwasserzähler WP-CP DN ,40 Kaltwasserzähler WP-CP DN ,40 Verbundzähler WPV DN ,80 Verbundzähler WPV DN ,40 Verbundzähler WPV DN ,80 Verbundzähler WPV DN ,60 Verbundzähler WPV DN ,10 4. Kanalanschlussgebühren einschließlich 10 % USt. pro m³ umbauten Raum (gem. 2 Abs. 4 TVAAG), der sich auf den den anzuschließenden Grundstücken befindlichen und an die städtische Abwasserbeseitigungsanlage anzuschließenden Baulichkeiten 4,92 Mindestgebühr pro anzuschließendem Grundstück (Pauschale) 1.377,00 für anzuschließende landwirtschaftliche Wirtschafts- gebäude pro m³ umbauten Raum 2,46 Mindestgebühr pro anzuschließendem Grundstück landw. (Pauschale) 1.377,00 5. Kanalisationsgebühren einschließlich 10 % USt. ab für Abwässer pro m³ 1,93

7 6. Müllbeseitigungsgebühren einschließlich 10 % USt. Müllbeseitigungsgebühr für private Haushalte 6.1. Gebühr pro Haushalt und Jahr: Grundgebühr 115,65 Erweiterungsgebühr 62,60 Biomüllgebühr 55,46 Haushaltsgebühr pro Jahr netto 233,71 Haushaltsgebühr pro Jahr einschl. 10 % USt. 257,08 Abschläge für Kompostierung: Abschlag für ganzj. Kompostierung einschl. 10 % USt. 60,95 Abschlag für halbj. Kompostierung einschl. 10 % USt. 32, Müllbeseitigungsgebühr für Unternehmungen Grundgebühr pro Liter Müllbehälter 1,54 Erweiterungsgebühr pro Liter Müllgehälter 0,71 Müllbeseitigungsgebühr für Unternehmungen pro Liter Müllbehälter 2,25 Tonne 60 l wöchentlich 135,00 Tonne 60 l 14-tägig 67,50 Tonne 60 l monatlich 33,75 Tonne 90 l wöchentlich 202,52 Tonne 90 l 14-tägig 101,26 Tonne 90 l monatlich 50,63 Tonne 120 l wöchentlich 270,00 Tonne 120 l 14-tägig 135,00 Tonne 120 l monatlich 67,50 Tonne 240 l wöchentlich 540,00 Tonne 240 l 14-tägig 270,00 Tonne 240 l monatlich 135,00 Container 660 l wöchentlich 1.485,00 Container 660 l 14-tägig 742,50 Container 660 l monatlich 371,25 Container 770 l wöchentlich 1.732,52 Container 770 l 14-tägig 866,26 Container 770 l monatlich 433,13

8 Container l wöchentlich 2.475,00 Container l 14-tägig 1.237,50 Container l monatlich 618,75 Container 3 m³ wöchentlich 6.750,00 Container 3 m³ 14-tägig 3.375,00 Container 3 m³ monatlich 1.687,50 Container 5 m³ wöchentlich ,00 Container 5 m³ 14-tägig 5.625,00 Container 5 m³ monatlich 2.812,50 Container 7 m³ wöchentlich ,00 Container 7 m³ 14-tägig 7.875,00 Container 7 m³ monatlich 3.937,50 Container 8 m³ wöchentlich ,00 Container 8 m³ 14-tägig 9.000,00 Container 8 m³ monatlich 4.500,00 Container 9 m³ wöchentlich ,00 Container 9 m³ 14-tägig ,00 Container 9 m³ monatlich 5.062,50 Container 10 m³ wöchentlich ,00 Container 10 m³ 14-tägig ,00 Container 10 m³ monatlich 5.625, Abfallbeseitigungsgebühr bei Entsorgung durch Privatunternehmen pro t einschl. 10 % USt. 155,00 Mindestgebühr pro m³ einschl. 10 % USt. 34, Sperrmüllgebühr pro kg. Einschl. 10 % USt. 0,40 Mindestgebühr Sperrmüll einschl. 10 % USt. 3,70 (mit der Mindestgebühr ist die Entsorgung von 10 kg Sperrmüll abgegolten) 6.5. Bauschuttgebühr pro kg einschl. 10 % USt. 0,04 Mindestgebühr Bauschutt einschl. 10 % USt. 4,70 (mit der Mindestgebühr ist die Entsorgung von 120 kg Bauschutt abgegolten) Höchstannahmemenge 1 m³ 6.6. Altholzgebühr pro kg. einschl. 10 % Ust. 0,10 Mindestgebühr Altholz einschl. 10 % Ust. 2,10

9 (mit der Mindestgebühr ist die Entsorgung von 20 kg. Altholz abgegolten) 7. Friedhofgebühren Grabgebühr für ein Arkadengrab jährlich 183,60 Grabgebühr für ein Arkadengrab (Eigentum) jährlich 37,10 Grabgebühr für ein Einzelgrab jährlich 37,10 Grabgebühr für ein Doppelgrab jährlich 74,20 Grabgebühr für ein Urnengrab jährlich 20,40 Grabgebühr für ein Urnengrab (Doppelgrab) jährlich 40,80 Grabgebühr Urnengrab (Einzelgrab neuer Teil) 30,10 Grabgebühr Urnengrab (Doppelgrab neuer Teil) 60,20 Beerdigungsgebühr 396,00 Enterdigungsgebühr 714,00 Sockelgebühr 93,40 Leichenhallengebühren: Aufbahrung eines Leichnams 61,80 Abstellung eines Leichnams 49,50 Benützung des Sezierraumes 106,00 II. SONSTIGE ENTGELTE UND EINNAHMEN 1. Elternbeiträge für 3jährige Kinder in den Kindergärten ab (einschl. 10 % USt.) - 4 und 5jährige Kinder frei pro Monat und Kind 32,00 für Auswärtige 64,00 2. Gebührensätze im Alten- und Pflegeheim Heimbeiträge (netto) Wohnheim 1.209,00 Erhöhte Betreuung ,00 Erhöhte Betreuung ,00 Teilpflege ,00 Teilpflege ,00

10 Vollpflege 3.423,00 Platzhaltegebühr täglich 7,00 Auswärtigen-/Investitionskostenzuschlag täglich 8,00 Kurzzeitpflege (netto): Wohnheim 1.329,90 Erhöhte Betreuung ,90 Erhöhte Betreuung ,70 Teilpflege ,70 Teilpflege ,00 Vollpflege 3.765,30 Personalessen Frühstück 1,50 Mittagessen 3,00 Abendessen 2,00 Personalzimmer 16 m² 113,50 25 m² 143,00 Essen Frühstück 2,60 Mittagessen 6,10 Essen auf Rädern 6,10 Abendessen 3,50 Gästezimmer (brutto) Vollpension 47,50 Zimmer mit Frühstück 38,50 Garage (brutto) 81,00 3. Eintrittspreise Schwimmbad einschließlich 10 % USt. Einzelkarten: Familien (mindestens 2 Erwachsene und 1 Schüler bis zum vollendeten 19. Lebensjahr mit Ausweis) 9,30 Erwachsene 4,70 Studenten, Lehrlinge, Senioren Behinderte (mit Ausweis) 4,10 Schüler bis zum 19. Lebensjahr (ab dem 15. Lebensjahr mit Ausweis) 2,20

11 Schülerklassen, Einzelkarten Schüler ab 17 Uhr 1,50 Erwachsene ab 17 Uhr 2,50 Kästchen 2,50 10-Punkte-Karte (gilt zwei Jahre): Familien (wie Einzelkarte) 76,50 Erwachsene 38,80 Studenten, Lehrlinge, Senioren Behinderte (mit Ausweis) 32,60 Schüler (wie Einzelkarte) 16,30 Saisonskarten: Familien (wie Einzelkarte) 137,70 Erwachsene 69,90 Studenten, Lehrlinge, Senioren Behinderte (mit Ausweis) 60,00 Schüler (wie Einzelkarte), Erwachsene TWV 32,60 Schüler TWV 15,30 Einzelkabinen 53,00 Kästchen 26,50 Der Vorverkaufsrabatt auf Saisonskarten beträgt 10 % (nicht für Einzelkabinen und Kästchen). 4. Tiefgarage einschließlich 20 % Ust. erste 15 Minuten gebührenfrei erste 75 Minuten 1,00 weitere 75 Minuten 1,00 pro Tag 5,00 Nachttarif von 19 Uhr bis 7 Uhr 1,00 Wochentarif 18,00 5. Pendlerparkplatz einschließlich 20 % Ust. pro Tag 0,70 pro Monat 14,00 6. Gebührensätze Stadtbücherei Einzelleihgebühr pro Buch: Erwachsene (für drei Wochen Ausleihzeit) 1,20 Kinder (für drei Wochen Ausleihzeit) 0,60 Zeitungen 0,30 Video-Filme 2,20

12 Jahresleihgebühr: Erwachsene 12,00 Kinder 6,00 Familien 17,00 7. Marktgebühren: pro Pferd 1,00 pro Rind 1,00 pro Schaf oder Ziege 0,25 pro Schwein 0,25 pro Saugferkel 0,25 pro lfm. Marktstand 2,00 8. Miete Vorspielsaal Landesmusikschule Saalmiete einschl. 20 % Ust. 105,00 Wer sich durch diesen Beschluss in seinen Rechten verletzt fühlt, kann innerhalb der Kundmachungsfrist Aufsichtsbeschwerde erheben. Für die Stadtgemeinde Stenico Engelbert Bürgermeister Angeschlagen: Abgenommen: