27. April 2013, Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf

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1 27. April 2013, Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf

2 Tagesordnung (Vorschlag) 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Wahl der Leitung des Wahlparteitages 3. Wahl der Mandatsprüfungskommission 4. Wahl von vier Wahlkommissionen 5. Wahl der Antragskommission 6. Annahme der Tagesordnung Grußworte + Gastbeiträge 7. Aktuelles und Anfragen 8. Bericht des Vorstandes (BE: Andreas Rimkus) 9. Kassenbericht (BE: Claudia Bednarski) 10. Aussprache 11. Bericht der Revisionskommission 12. Entlastung des Vorstands 13. NEU: Vorschlag zur Nominierung Europawahl 14. Wahlen der oder die Vorsitzende zwei stellvertretende Vorsitzende der oder die Kassierer/in der oder die Schriftführer/in der oder die Beauftragte/r für Internet + Soziale Netzwerke der oder die Beauftragte/r für Mitgliederbetreuung/Mitgliederwerbung acht Beisitzer oder Beisitzerinnen die Revisionskommission die Schiedskommission der/die VertreterInnen zum Landesparteirat die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Regionalkonferenz die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag 15. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge Schlusswort des/der Vorsitzenden Seite 2

3 Delegiertenliste zum UB-Parteitag Auf dem Parteitag der SPD Düsseldorf sind insgesamt 210 Delegierte stimmberechtigt. 170 Delegierte entsenden die SPD-Ortsvereine, 25 Delegierte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sowie die 15 stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes der SPD Düsseldorf. Ortsverein Delegierte Angermund 2 Benrath 8 Bilk-Unterbilk-Hamm-Hafen 13 Derendorf 14 Düsseldorf-Mitte 10 Düsseldorf-Nord 5 Düsseltal-Flingern 11 Eller 8 Flingern 4 Freilichtbühne 3 Friedrichstadt 5 Garath-Hellerhof 4 Garath-Ost 2 Hassels-Reisholz 3 Heerdt-Lörick 5 Hennekamp 2 Holthausen 3 Lierenfeld 4 Mörsenbroich 2 Oberbilk 6 Oberkassel-Niederkassel 6 Rath 8 Ortsverein im Stadtbezirk 7 14 Unterbach 2 Unterrath-Lichtenbroich 3 Unterrath-West 4 Vennh.-Freiheit-Tannenhof 8 Wersten 8 Wittlaer 3 Summe 170 Arbeitsgemeinschaft Delegierte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen - AfA 7 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen - AsF 4 JungsozialistInnen in der SPD 3 Arbeitsgemeinschaft 60plus 4 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen - AsJ 1 Arbeitsgemeinschaft Selbständige - AGS 1 Arbeitsgemeinschaft für Bildung - AfB 1 Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben - Schwusos 1 Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt 1 Arbeisgemeinschaft Gesundheit ASG 1 Arbeitsgemeinschaft Selbstaktiv 1 Summe 25

4 Konstituierung Leitung Parteitag/Vertreterversammlungen Leitung Matthias Herz Stellvertretung Annette Steller Stellvertretung N.N. Schriftführung Bert Hohlweg Schriftführung Stefanie Busch Mandatsprüfung (Eingangskontrolle) Mitte Hans-Jürgen Schröder Nord Monika Witzel Oberbilk Stephan Sticherling Rath Wolfgang Freitag Zählkommission 1 Angermund Benjamin Schwarz Benrath N.N. Bilk-Unterbilk-Hamm-Hafen Oliver Demmert Derendorf Ute Dröge Zählkommission 2 Düsseltal-Flingern Dagmar Strand Eller N.N. Flingern N.N. Vennhausen N.N. Zählkommission 3 Friedrichstadt N.N. Garath-Hellerhof Jürgen Hiepe Garath-Ost N.N. Hassels-Reisholz JürgenSchmidt Zählkommission 4 Heerdt-Lörick Claudia Drossel Hennekamp N.N. Lierenfeld N.N. Wersten N.N. Antragskommission Holthausen Angelika Wien Mroß Stadtbezirk 7 Fabian Zachel Unterbach Elke Geßner Unterrath-West Frank Spielmann Wittlaer Tim Eichler Beratende Mitglieder der Antragskommission UB-Vorstand Peter Rasp UB-Vorstand Robert Kekez Jusos N.N. ASF Bergit Fleckner-Olbermann ASJ Christian Weiß AfA N.N. AfB Hans Hermann Wohlgemuth Schwusos Dirk Jehle AG 60 plus Hans Vonderhagen Migration + Vielfalt N.N. Seite 4

5 Wir gedenken der Mitglieder, die in den vergangenen zwei Jahren von uns gegangen sind. Azar Akhawan Heinz Albes Muhamed Alija Heide Ammon Norbert Anders Heinrich Aschendorf Karl Heinz Beddies Walter Bölling Annemarie Bopp-Schmehl Kurt Borgolte Walter Bröcker Luigi Caruso Ilse Christiansen Horst Danz Herta Dickel Hans Dietmann Hans Doelle Klaus Ehlert Gerhard Eyckers Bernd Farrenkopf Helga Farrenkopf Walter Fehling Anneliese Fix Irma George Daniela Gründer Adolf Hammerschmidt Harald Hensen Gertrud Hinze Anne Hücker Gisela Hundius Franz Jablonowski Jessica Jäger-Köhler Gerhard Jürgensen Walter Klinzing Josef Knoche Roger Krempe Wolfgang Kühn Günter Kurz Hans Jürgen Küster Hans-Frieder Lau Franz Leben Helmut Lewien Petra Löcher Heinz Loos Annelotte Ludwig Heinrich Luhnen Günter Magdalinski Günther Meier Holger Mekes Erich Meltzow Paul Metzmacher Heinrich Meyer Francis-William Micah Karina Moriani-Wolf Frank Motzkus Gretel Nößke Erika Oppel Ursula Pasch Adalbert Paschmann Hans Pfeifer Werner Pott Ingo Prax Holger Prüss Walter Reinhard Karl Reuter Horst Richling Christiane Ritschel-Kühn Elli Roffkahr Hans-Joachim Rothkirch Uwe Rutkowski Wolfgang Rütz Josef Scherschel Rainer Schmeer Helmut Schmidt Ursula Schmidt Theodor Schmitz Wolfgang Scholz Irmgard Schüffelgen Irmgard Schulz Willi Seiger Inge Steinebach Heinrich Stender Friedrich Thomas Heribert van Lin Marianne Wedemeyer Karl-Heinz Wesarg Horst Wessnig Wolfgang Wester Theo Wilhelmy Karl Henner Will Helga Witte Paul Wittek Doris Wolf Klara Wolffram Viele von Ihnen waren jahrzehntelang wichtige und erfolgreiche Mitstreiter/innen für die Ziele der SPD. Sie haben in Funktionen und Mandaten für unsere Partei gearbeitet und in zahlreichen Verbänden Vorbildliches für unsere Stadt und unser Gemeinwesen geleistet. Wir werden Ihnen allen ein ehrendes Andenken bewahren. Seite 5

6 Wahl des Unterbezirksvorstands Wahl des/der Vorsitzenden Name Vorname Ja Nein Enth. Rimkus Andreas Wahl der StellvertreterInnen Name Vorname Ja Krems Karl-Heinz 97 Kammerevert Petra 112 Strauss Raijiv 75 Wahl des/der Kassierers/Kassiererin Name Vorname Ja Nein Enth. Bednarski Claudia Wahl des Schriftführers Name Vorname Ja Fusshoven Hans-Peter 52 Strauss Raijiv 94 Wahl des Beauftragten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Name Vorname Ja Nein Enth. Rasp Peter Wahl des Mitgliederbeauftragten Name Vorname Ja Nein Enth. Zizka Vladimir Seite 6

7 Wahl von acht BeisitzerInnen Wahlergebnis: Name Vorname Ja Brasseur Dominique 88 Tacer Philipp 83 Sieweke Beate 80 Hülsen Birthe 74 Kekez Robert 69 Blatz Gerd 66 Fritsch Christian 42 Wahl der sechs RevisorInnen Name Vorname Ja Leihbauer Helga 117 Steller Annette 106 Thum Regine 92 Goebels Lutz 76 Gondorf Mario 67 Picard Gregor 62 Wahl der Schiedskommission Wahl Vorsitz Schiedskommission Name Vorname Ja Nein Enth. Schimmels Karin stellv. Vorsitz Schiedskommission Name Vorname Ja Hülshoff Walther 111 Brockhausen Jürgen 109 Seite 7

8 4 Beisitzer/innen Schiedskommission Name Vorname Ja Goebels Karl-Heinz 106 Sondermann Markus 99 Lüttgen Detlef 88 Wappner Michael 81 Wahl von Delegierten Delegierte zum Landesparteirat Name Vorname Ja Krems Karl-Heinz 42 Fleckner-Olbermann Bergit* 33 Delegierte zur Regionalkonferenz Niederrhein Name Vorname Ja Rimkus Andreas 90 Bednarski Claudia 71 Kortmann Karin 65 Garn Susanne 58 Warden Marion 54 Kekez Robert 53 Zizka Vladimir 53 Blatz Gerd 50 Schadewald Ulrike 43 9 Delegierte zum Landesparteitag Name Vorname Ja Rimkus Andreas 81 Büssow Jürgen 53 Kortmann Karin 52 Bednarski Claudia 51 Tacer Philipp 45 Kammerevert Petra 44 Blatz Gerd 41 Volkenrath Martin 40 Garn Susanne 39 3 Delegierte Bundesparteitag Name Vorname Ja Kortmann Karin 54 Müller Michael 46 Tacer Philipp 41 Seite 8

9 Rechenschaftsbericht UB-Vorstand Die SPD Düsseldorf kann auf zwei Jahre voller Turbulenzen und Herausforderungen zurückblicken. Erstmals haben wir zusammen mit der Ratsfraktion, den Bezirksvertretungen, den Ortsvereinen und dem UB-Ausschuss eine Roadmap als Gesamtstrategie der SPD Düsseldorf entwickelt. Ziele und Zeitpläne für die weitere Arbeit wurden konzipiert und mit allen Beteiligten abgestimmt. Damit sind wir nach der gewonnenen Landtagswahl auf einem guten Weg zu erfolgreichen Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. auf unserem Parteitag Netzwelten zwischen Freiheit und Regulierung gewidmet. Diskutiert wurde unser sozialdemokratisches Eckpunktepapier zur Netzpolitik. Im Kern ging es um die Frage, wie diese Gesellschaft, in der wir jetzt und in Zukunft leben, aussehen soll, wie wir Demokratie und Teilhabe zukünftig organisieren und gewährleisten wollen. Landtagswahl 2012 Die vorgezogene Landtagswahl 2012 war nötig geworden, weil die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Daraufhin hatte es sich Mitte März einstimmig aufgelöst. Es war ein echter Turbo-Wahlkampf, der uns alle viel Kraft und Energie gekostet hat. Aber nach hektischen 60 Tagen konnten wir gemeinsam sagen: Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat ein grandioses Wahlergebnis erzielt. Von 128 Wahlkreisen haben wir 99 direkt gewonnen. Reihenweise wurden vermeintliche CDU-Hochburgen von unseren Kandidatinnen und Kandidaten erobert. Die SPD ist wieder die klare Nummer 1 in NRW. Wir hatten eine herausragende Spitzenkandidatin und ein überzeugendes Programm. Die Veranstaltungen waren gut geplant und gut besucht, die Basis hoch motiviert. Das Ergebnis war besonders erfreulich für die SPD in Düsseldorf als einen der Unterbezirke, der in den vergangenen Jahren im Landtag nicht vertreten waren. Markus Herbert Weske, Marion Warden, Walburga Benninghaus und Karl- Heinz-Krems holten sensationell alle vier Direktwahlkreise. Unser Ziel 4:0 für die SPD Düsseldorf war erreicht. Danke an alle Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen Diese Ergebnis macht uns stolz und gibt uns Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben. Danke an alle Beteiligten für den enormen Einsatz und die ungeheure Energieleitung, die viele in dieser Zeit erbracht haben. Dem Vorstand, aber auch allen Kandidatinnen und Kandidaten in den jeweiligen Wahlkämpfen ist sehr wohl bewusst, dass dies in schwierigen Zeiten nicht immer leicht gefallen ist und wir euren Familien oder Partnerinnen und Partnern eine Menge zugemutet haben. Gebt den Dank für ihr Verständnis und ihre Geduld bitte an sie weiter. Parteitag Internet am In einer Welt, die immer mehr von globalen Kommunikationsströmen und durch die Informationsbeschaffung über das Internet geprägt ist, muss die SPD eine Antwort auf die in unserer Zeit zunehmend wichtiger werdende Frage finden, wie wir langfristig und dauerhaft sicherstellen wollen, dass jeder Mensch gleiche Chancen auf Zugang und Teilhabe und das bestmögliche Maß an Freiheit zur eigenen Entfaltung in der "virtuellen" Welt hat. Diesem komplexen Thema haben wir uns Parteitag der SPD Düsseldorf zur Mobilität Parteitag Wirtschaft, Auf unserem wirtschaftspolitischen Parteitag Neue Dynamik für Düsseldorf - Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sind wir der Frage nachgegangen, wie wir den Wirtschaftsstandort Düsseldorf auch qualitativ weiter entwickeln können. Arbeit und Qualifikation für alle, angemessener Wohlstand, soziale Sicherheit und eine auf Nachhaltigkeit gründende Lebensqualität sind die zentralen Bedürfnisse der Bürgerschaft. Vor diesem Hintergrund haben wir ein wirtschaftspolitisches Eckpunktepapier vorgelegt, das bewusst eine Richtung vorgibt. Es ging uns darum, die kommunal- und regionalpolitischen Möglichkeiten und Chancen zu identifizieren und mit unseren gesellschaftpolitischen Partnern die politischen Schwerpunkte für eine zukunftsfähige kommunale und regionale Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Parteitag Mobilität, 20. Juni 2012 Auf unserem Parteitag, Neue Mobilität für Düsseldorf Integrierte Verkehrspolitik haben wir die Frage diskutiert: Wie bewegt man sich eigentlich in einer Großstadt wie Düsseldorf? Welche Lösungswege führen aus dem Stau? Der Parteitag der SPD hat wichtige Impulse zur Diskussion um die Zukunft der Mobilität in Düsseldorf gegeben. Die Ergebnisse sind in unserem Eckpunktepapier zu Mobilität in Düsseldorf zusammengefasst. Parteitag Integration, 8. September 2012 Gemeinsam mit MigrantInnenorganisationen, Expertinnen und Experten aus dem Fachbereich der Integrationspolitik und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft, haben wir auf unserem Parteitag Gemeinsam in Düsseldorf leben über eine bessere Integrationspolitik in und für Düsseldorf diskutiert. Am Ende wurde ein Eckpunktpapier verabschiedet: Für Offenheit, Kulturalität, Chancengleichheit, Menschenwürde und Menschenrechte. Kurzum: Wichtige Impulse zur Diskussion für eine bessere Integrationspolitik

10 in Düsseldorf geben, damit Düsseldorf Heimat für alle wird! Übrigens hat die SPD Düsseldorf als einer der ersten Unterbezirke in NRW die neue Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt unter der Leitung von Walburga Benninghaus ins Leben gerufen. auch in traditionellen SPD-Wahlkreisen mindestens 40 Prozent der sozialdemokratischen Direktkandidat/innen Frauen sein. Damit und mit der Einführung eines echten Reißverschlusses bei der Reserveliste wollen wir erreichen, dass nach der nächsten Kommunalwahl in der SPD Ratsfraktion durchgängig mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein werden. Veranstaltungen und Aktionen Neben zahlreichen Veranstaltungen hat der UB-Vorstand die letzten zwei Jahre kontinuierlich dazu genutzt, die Kontakte zu den VertreternInnen der Arbeitnehmerschaft, Unternehmen und den Gewerkschaften zu intensivieren. Die SPD Düsseldorf auf der Maikundgebung Satzungsparteitag, 26. Januar 2013 Auf unserem Satzungsparteitag wurde mit 89,7% der anwesenden Delegierten die neue Satzung der SPD Düsseldorf beschlossen. Wir haben die Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Mitglieder massiv ausgeweitet. Stärkung des UB-Ausschusses und der Ortsvereine Den UB-Ausschuss - das höchstes Gremium unserer Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zwischen den Parteitagen - haben wir als politisches Gremium gestärkt. Mit einem Vorstand, der den UBA und damit alle Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen Gremien der Partei vertritt. Stärkung der Arbeitsgemeinschaften Unsere Arbeitsgemeinschaften bieten die Möglichkeit, die unterschiedlichsten Schichten und Gruppen der Gesellschaft anzusprechen, sie verfügen über Kompetenz und Kontakte in diese Bereiche. Das muss konstruktiv für die Arbeit der SPD genutzt werden. Deshalb haben wir die Arbeitsgemeinschaften massiv gestärkt und gefördert. Zukünftig werden alle Arbeitsgemeinschaften in Düsseldorf Delegierte auf unserem Parteitagen haben. Stärkung der Stadtbezirke Unseren zehn Stadtbezirken wird zukünftig eine noch gewichtigere Rolle bei ihren kommunalpolitischen Aufgaben zufallen. Die Stadtbezirkskonferenzen werden nicht nur die Direktkandidaten nominieren, sie werden auch über die Reihenfolge entscheiden können, welche Männer und welche Frauen aus ihrem Stadtbezirk sie für besonders geeignet halten für die SPD Kommunalpolitik zu machen. Das Aufstellungsverfahren: Die SPD weiblicher machen. Nach vielen Jahren guter Erfahrungen mit der Quote haben wir aber auch gemerkt, dass dies noch nicht reicht. Die SPD muss weiblicher werden. Bei den nächsten Kommunalwahlen sollen Mit Fachveranstaltungen zur Wohnungspolitik u.a. mit NRW- Bauminister Mike Groschek, Veranstaltungen zur Integration, Bildungspolitik und zum Bürgerdialog, sowie durch die vielen Gespräche und Diskussionen zu klassischen arbeitnehmerpolitischen Themen, wie z.b. der Arbeitnehmerdialog mit Guntram Schneider zum Thema Gute Arbeit, ist es uns gelungen eine Plattform zu schaffen, auf der wir jetzt weiterarbeiten können. Mit unseren Besuchen in Unternehmen und Verbänden in Düsseldorf wie z.b. beim Flughafen, im Hafen oder der Arbeitsagentur, haben wir diese wichtige Arbeit untermauert. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Die Menschen in den Betrieben müssen spüren, dass wir uns für ihre Probleme interessieren, uns um sie kümmern und ihre Partner sind. Wer sonst könnte besser Arbeitnehmerinteressen kompetent vertreten als wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Gespräche Unter der organisatorischen Leitung von Martin Volkenrath führte die SPD Düsseldorf ihre Gesprächsrunde mit Gewerkschaftsvertretern fort. Auf lokaler und regionaler Ebene stehen SPD und Gewerkschafter im konstruktiven Dialog. Mit Aktionen zum Mindestlohn gab und gibt es gemeinsame Aktionen, um die traditionell engen Bande zwischen SPD und DGB wiederherzustellen. Um neue, zukunftsweisende Antworten auf heutige Politikfragen zu finden, stehen wir im permanenten Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Bespiele hierfür sind die Gespräche mit dem Einzelhandelsverband, der Wohnungswirtschaft, dem Hafen, dem Flughafen. Tage des Ehrenamts Mittlerweile traditionell, vergab die SPD Düsseldorf auch in den beiden vergangenen Jahren ihre Ehrenamtspreise für Menschen, Vereine und Institutionen, die sich im besonderen Maße ehrenamtlich engagiert haben. In den jeweils gut besuchten Empfängen in der Jazzschmiede gab es viel Applaus für die Preisträger und Laudatoren. Zum guten Schluss Es waren zwei spannende, gute und erfolgreiche Jahre für die SPD Düsseldorf. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, insbesondere den vielen Wahlkämpfern und aktiven Genossinnen und Genossen vor Ort sowie den Mitarbeitern der Geschäftsstelle. Gemeinsam werden wir uns den neuen Herausforderungen stellen. Seite 10

11 Finanzbericht der Kassiererin 1. Einnahmeentwicklung Die Einnahmen seit 2011 sind stabil. Die Mitgliederbeiträge erreichten 2011 einen Tiefststand und sind seit 2012 wieder angestiegen. Positiv wirkte sich die Aktion Beitragssolidarität aus, die zu einem höheren durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag führte. Geringfügig negativ wirkt sich der für jeden Beitrag zu leistende Obolus für den Innovationsfonds aus. Der wesentlichste Teil der Einnahmen sind die Mandatsträgerabgaben. Aufgrund der in allen vier Wahlkreisen gewonnenen Landtagsmandate sind seit dem Frühjahr 2012 die Einnahmen in diesem Bereich gestiegen. Spendeneinnahmen lassen sich insbesondere in Wahljahren generieren. Der schriftliche Spendenaufruf an unsere Mitglieder war erfreulicher Weise durchaus erfolgreich und wird in Wahlkampfjahren wiederholt. 2. Ausgaben des Unterbezirks Die höchsten regelmäßigen Ausgaben, die als Grundlage der politischen Arbeit notwendig sind, entstehen bei den Personal-, Verwaltungs- und Miet-/Nebenkosten. Alle weiteren Ausgaben haben einen direkten Zusammenhang mit der politischen Arbeit. Sowohl 2011 als auch 2012 wurden die veranschlagten Beträge geringfügig unterschritten. Die Ausgabenentwicklung ist - lässt man die Wahlkampfkosten außer Acht - konstant. Die Erhöhung der Miet- und Nebenkosten konnte kompensiert werden. Die Zusatzkosten für die Vereinheitlichung des Internetsauftritts von SPD Düsseldorf und Stadtbezirks-SPD werden vom Unterbezirk getragen. Bestehende und neu gegründete Arbeitsgemeinschaften können über ein eigenes Budgets verfügen, um ihre politische Arbeit zu gestalten. Außerdem konnten zahlreiche erfolgreiche Veranstaltungen durchgeführt werden. 3. Jahresabschlüsse 2011 und 2012 Im letzten Jahr konnte das geplante Ergebnis fast punktgenau erreicht werden fiel das Ergebnis um einiges besser aus als erwartet. Auch unvorhersehbare Ausgaben konnten kompensiert werden. Die beiden Jahresabschlüsse wurden vom Unterbezirksvorstand einstimmig genehmigt und im Unterbezirksausschuss vorgelegt, erläutert und diskutiert. 4. Mittelfristige Finanzplanung Die mittelfristige Finanzplanung über fünf Jahre wurde insbesondere im Hinblick auf die in den Jahren anstehenden Wahlkämpfe aufgestellt. Mittelfristige Finanzplanung 2013 Bundestagswahl 2014 Wahl Europaparlament, Kommunalwahl, Wahl des Oberbürgermeisters 2017 Bundestagswahl, Landtagswahl 5. Fazit Die finanzielle Situation des Unterbezirks hat sich positiv entwickelt. Das Ziel, für anstehende Wahlkämpfe finanziell gut ausgestattet zu sein, konnte bis zum heutigen Tag erreicht werden und wird in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. Auch nach dem Bundestagswahlkampf in diesem Jahr werden für die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2014 wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen als bei der letzten Wahl. Damit erhalten der Unterbezirk, die Ortsvereine und die Kandidierenden eine solide finanzielle Basis für intensive und erfolgreiche Wahlkämpfe und die politische Arbeit. Claudia Bednarski Kassiererin

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18 AfA UB Vorstand RE C H E N S C H A F T S B E R I C H T Rechenschaftsbericht der AfA Düsseldorf für den ordentlichen Parteitag April 2013 Die nachfolgende Übersicht zur Arbeit des AfA-Unterbezirksvorstandes umfasst den Zeitraum zwischen dem Wahlparteitag vom 9. April 2011 und dem vom 27. April Nicht berücksichtigt sind in dieser Übersicht die Termine der sechs SPD-Betriebsgruppen (Stadtverwaltung, Stadtwerke, Rheinbahn, Polizei, Mannesmann-Vallourec sowie Lierenfeld-Eller-Flingern). Entsprechend der Methode der offenen Vorstandssitzung und der mindestens einmal monatlich stattfindenden Sitzung hat der AfA-Unterbezirksvorstand seine Arbeit auch in den zurückliegenden zwei Jahren organisiert. Zentrale politische Themen und Schwerpunkte der Arbeit der AfA Die politisch inhaltliche Arbeit der AfA während des Berichtzeitraums war schwerpunktmäßig bestimmt von folgenden Initiativen, Aktivitäten und Themen: - Solidarität mit dem Streik der NGG-Kolleginnen und Kollegen bei Zamek - Tariftreuegesetz NRW - Verteidigung Streikrecht und Tarifvertrag Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge - Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Weiterbildung (mit AfB und GEW) - Ungarn, Rumänien, Lettland... Irland, Griechenland, Portugal... Europäischer Stabilitätsmechanismus... - ESM-, Fiskalvertrag,»Stärkungspakt Stadtfinanzen«- Aufruf an die Bundestagsfraktion: Sagt Nein zum Griechenlandpaket, zu ESM- und Fiskalvertrag. Die AfA Düsseldorf hat am 23. Februar 2012 u.a. geschrieben: Vier Prozent Reallohnverlust haben die Beschäftigten in Deutschland in den letzten zehn Jahren hinnehmen müssen. Jetzt wird ihnen, insbesondere im öffentlichen Dienst, aber ebenso bei Metall, im Namen noch schärferer»schuldenabbau- und Wettbewerbsprogramme«das Recht auf die notwendige kräftige Erhöhung der Löhne abgesprochen. Angesichts des Diktats der»troika«für Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Entlassungen spricht der DGB in seiner PM vom von einem Frontalangriff auch gegen die Tarifautonomie in Deutschland. Wer heute in Griechenland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben, so zur Kasse bittet, wird morgen in Deutschland das Gleiche versuchen. Wir fügen hinzu: Nicht nur in Deutschland. Denn die Diktate der»troika«sind ein Frontalangriff auf die Arbeiterschaft in ganz Europa. Für uns heißt Solidarität mit dem griechischen Volk, Nein zu sagen zum Kahlschlag seiner Errungenschaften, zu ESM und Fiskalpakt. - Verteidigung und Sicherung industriell-gewerblicher Arbeitsplätze Nein zur Schließung von ThyssenKrupp Nirosta in Benrath! An der Kampagne, den Versammlungen, Kundgebung und Demonstration der Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp-Nirosta,»Leben braucht Arbeit Nirosta muss in Benrath bleiben«hat sich die AfA Düsseldorf solidarisch beteiligt. Der Konzern hat schließlich, gegen den Willen der Belegschaft und der Düsseldorfer Bevölkerung, entschieden, das Werk zu schließen. - Ladenschlussgesetz NRW - Hände weg vom Bodenverkehrsdienst! Für Sicherheit, Qualität und Tarifvertrag der Bodenverkehrsdienste! Mit der Forderung,»Tarifvertrag und Anbindung an den öffentlichen Dienst für die FDGHG-Kolleginnen und Kollegen stehen nicht zur Disposition«hat die AfA ihre Erklärung vom 31. März 2010 zur Situation am Düsseldorfer Flughafen formuliert. Der Düsseldorfer Flughafen war der erste Flughafen in Deutschland, der 1997 teilprivatisiert wurde. Die AfA hat seinerzeit gegen diesen Kurs des Wirtschaftsministers, Clement, Position bezogen. Denn die Privatisierung des Landesanteils war und bleibt falsch. - Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes der Provinzial Absage an die Fusionspläne. Angesichts der Bekanntgabe der Gründung einer»gewerkschaft«nahvg bei der Rheinbahn hat die AfA gegenüber den ver.di- Vertrauensleuten am 19. Januar 2013 eine Erklärung abgegeben, in der es u.a. heißt: wir... beziehen Position an der Seite der Arbeiterschaft. Wir arbeiten als engagierte Gewerkschafter unter Respektierung des Unterschieds von politischer und gewerkschaftlicher Organisation aktiv mit in den Gewerkschaften des DGB. (...) In den zurückliegenden Tagen wurde schließlich von Kolleginnen und Kollegen der Rheinbahn die Frage an uns gerichtet, auf welcher Seite die AfA steht, wenn die Einheit der Belegschaft durch Spaltung [d.i.d. Gründung der NahVG] unterminiert werden soll. (...) Wir verteidigen das Grundprinzip»ein Branche eine Gewerkschaft ein Tarifvertrag«und das Streikrecht, ohne die die kollektive Durchsetzung unserer Interessen als abhängig Beschäftigte auch in Betrieb und Verwaltung nicht möglich wäre. Seite 18

19 Internationale Solidarität In einem Schreiben an den Botschafter der Republik Südafrika hat die AfA anlässlich des Blutbades, das die Polizei des Landes am 16. August 2012 unter den streikenden Minenarbeiter von Marikana angerichtet hat, und anlässlich der Verhaftung von über 270 Streikenden und der Mordanklage vom 30. August gegen sie wegen des Mordes an ihren von der Polizei ermordeten Kollegen, gefordert: sofortige Aufhebung jeglicher Repression gegen die Arbeiter; sofortige Aufhebung der Anklagen gegen die 270 zwischenzeitlich inhaftierten Arbeiter; Garantie des Rechts auf freie gewerkschaftliche Organisation und auf Tarifverhandlungen auf der Grundlage der Forderungen der Arbeiter. 19. Januar 2012: AfA-Jahreshauptversammlung im UB Düsseldorf Die Wahlen der AfA Jahreshauptversammlung hatten folgende Ergebnisse Zum Vorsitzenden wurde H.-W. Schuster gewählt, als stellvertretende Vorsitzende Andreas Rimkus und Beate Sieweke. Als Schriftführer fungieren Ismail Eren und Peter Kreutler. Die Beisitzer/-innen sind Wolfgang Freitag, Wilfried Klapdor, Frank Köster, Stefan Marks, Gregor Picard, Wilfried Preisendörfer, Bodo Schoo, Inge Steinebach und Ralf Thomas. Als Delegierte zur AfA-Landeskonferenz wurden Peter Kreutler, Bodo Schoo, H.-W. Schuster und Beate Sieweke gewählt. Ersatzdelegierte sind: Ismail Eren, Gregor Picard und Uwe Zappel. Zur AfA Bundeskonferenz wurden H.-W. Schuster, Beate Sieweke und Ismail Eren nominiert. Am 20. Februar 2013 wurde auf Vorschlag von Andreas Rimkus Peter Kreutler zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Andreas Rimkus bleibt Beisitzer. Zugleich wurden satzungsgemäß die sieben Delegierten der AfA zum Unterbezirksparteitag gewählt: Klaus Düsedau, Ismael Eren, Wilfried Klapdor, Hans-Jörg Miller, Wilfried Preisendörfer, Bodo Schoo und H.-W. Schuster Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Frank Köster, Werner Neuhoff, Gregor Picard, Sidonia Rohn, Inge Steinbach und Hans Vonderhagen 1. Fünf Tage nach der Wahl der Delegierten ist Inge Steinebach am 25. Februar 2013 verstorben. Wir verlieren als AfA mit Inge eine Genossin, die über zwei Jahrzehnte die AfA-Arbeit maßgeblich mit geprägt und die AfA Düsseldorf im AfA- Bezirksvorstand Niederrhein vertreten hat. Wir verlieren eine unermüdliche, eine selbstbewußte, mutige und kämpferische und deshalb überzeugende Genossin. Es ist die Selbstverständlichkeit, die ihr zugrundeliegende Gradlinigkeit und Herzlichkeit, die uns fehlen wird und die wir vermissen werden. Die AfA-Landeskonferenz vom 3. März 2012 in Dortmund wählte u.a. Beate Sieweke in den AfA-Landesvorstand. Die Konferenz bestätigte im Rahmen der Wahl der Delegierten zur AfA-Bundeskonferenz die Nominierungen der Düsseldorfer AfA, die damit erneut mir drei Delegierten Ismail Eren, H.-W. Schuster und Beate Sieweke - an der Bundeskonferenz in Bonn teilnahm. AfA-Bundeskonferenz, April 2012 in Bonn Die AfA Düsseldorf hat zur letztjährigen Bundeskonferenz einen Antrag eingebracht, der von der AfA-Landeskonferenz NRW am 3. März 2012 angenommen der AfA-Bundeskonferenz zum Beschluss vorgelegt wurde: Darin heißt es u.a.: Die AfA und die SPD-Bundestagfraktion setzen sich dafür ein, dass die Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung - BADV), mit der die EU-Richtlinie 96/67 EG über den Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste in deutsches Recht umgesetzt wurde, aufgehoben wird mit dem Ziel, der vollständigen Rückführung der Bodenabfertigungsdienste in den öffentlichen Dienst. Zugleichs setzen sich die Sozialdemokraten für die Rücknahme der EU-Richtlinie ein und erteilen den Plänen der EU-Kommission für eine weitere Verschärfung der Richtlinie 96/67 eine klare Absage. Selbstverständlich treten wir ein für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Angesichts des Beschlusses der Mehrheit des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 gegen die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste, wird die Bedeutung unserer Position unterstrichen! H.-W. Schuster AfA-Vorsitzender 1 Hans Vonderhagen wurde inzwischen zum Vorsitzenden der AG 60 plus gewählt. Die AfA gratuliert herzlich! Hans nimmt das Delegiertenmandat seiner Arbeitsgemeinschaft wahr. Seite 19

20 Rechenschaftsbericht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Zwei Jahre ASF-Arbeit in Düsseldorf: Beim Blick zurück seien als erstes unsere Politischen Frühstückstreffen erwähnt, die sich - stets gut besucht - wie ein roter Faden durch die letzten zwei Jahre zogen. Ein breites Spektrum an Themen stand im Mittelpunkt der sonntagmorgendlichen Veranstaltungen u.a.: Die Auseinandersetzung mit der Parteireform, die ASF und `junge` Frauen, das Thema Pflege, Finanzstrategien für Frauen und nicht zu vergessen unsere Veranstaltung zum Thema Hexenprozesse. Geplant und durchgeführt wurden die Treffen oft in Kooperation mit der ASF-Region Niederrhein. Gemeinsam mit Frauen aus dem Niederrhein gab es auch ein Klausurwochenende, an dem wir Strategien für die künftige politische Arbeit entwickelt haben. In Kooperation mit der ASJ, den Jusos oder auch dem Unterbezirk fand erfolgreich eine Reihe von Abendveranstaltungen statt. Stichwort: PID, Quote, Ehrenmord und Zwangsheirat. Natürlich waren wir auch unterm freien Himmel anzutreffen: Kein 1. Mai ohne die ASF im Hofgarten. Am Internationalen Gedenktag NEIN zur Gewalt gegen Mädchen und Frauen waren wir mit einer Reihe von Frauen aus anderen Vereinen bzw. Institutionen auf der Straße und haben mit der Aktion Gewalt kommt nicht in die Tüte nicht nur am Parteihaus Flagge gezeigt. Auf die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen machten wir mit einem Flashmob in der Innenstadt am Equal Pay Day aufmerksam und wir haben uns vom Nachtwächter durch die Straßen der weihnachtlich geschmückten Altstadt führen lassen Der Internationale Frauentag wurde von uns begangen 2012 mit einer Stadtführung zum Thema Berühmte Düsseldorfer Frauen 2013 in Kooperation mit der Neuen Gesellschaft Niederrhein mit einem Vortrag über Luise Zietz. Diese Veranstaltung war gleichzeitig auch unserer Beitrag zum 150-jährigen Parteijubiläum. Es gab eine Reihe von Vorstandssitzungen und im Juni 2012 eine Vollversammlung mit Wahlen. Als Vorsitzende wurde Bergit Fleckner-Olbermann wiedergewählt; als Beisitzerinnen Ursula Holtmann-Schnieder, Dorothea Düsedau, Birgit Große Erdmann, Marina Spillner und Birthe Hülsen-Gärtner. Innerhalb der ASF sind wir auf allen Ebenen gut verankert. Auf der ASF-Landeskonferenz 2012 wurde BergitFleckner-Olbermann als stellv. Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso ist sie erneut als Beisitzerin im ASF-Bundesvorstand. Innerhalb Düsseldorfs findet u.a. durch das Frauenforum ein reger Austausch mit anderen Organisationen bzw. Vereinen statt. Nach wie vor ist es uns wichtig und ein ganz besonderes Anliegen, Frauen für die Politik und das Mitmachen zu begeistern. So haben wir uns dafür stark gemacht, dass das Bildungswerk Stenden im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 eine Workshop-Reihe speziell für Frauen anbietet. Frauen-Macht-Kommune ist an den Start gegangen, und so hoffen wir, dass in naher Zukunft noch mehr Frauen durchstarten werden! Für den Vorstand Bergit Fleckner-Olbermann Seite 20

21 AsJ Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t für die Jahre 2011 und 2012 Auf der Jahreshauptversammlung der AsJ am 24. Januar 2011 wurde der Vorstand der AsJ Düsseldorf-Mettmann-Neuss wie folgt neu gewählt: Karin Schimmels Detlef Lüttgen Markus Sondermann Diethelm Beer Heiner Bongard Jürgen Brockhausen Gisela Groth Johannes Mocken Gisela Primas Wolfgang Riotte Barbara Roman Christian Weiß Vorsitzende stellvertr. Vorsitzende stellvertr. Vorsitzende Beisitzer Beisitzer Beisitzer Beisitzerin Beisitzer Beisitzerin Beisitzer Beisitzerin Beisitzer In den Jahren 2011 und 2012 haben wir folgende Jour-Fixe veranstaltet: Januar 2011 Jahreshauptversammlung mit Wahl des Vorstandes und Jubilarehrung 28. Februar 2011 Täterarbeit ist Opferschutz - Referent: Thomas Kutschaty 28. März 2011 Medienarbeit der Justiz -Ref.: Johannes Mocken & Eberhard Liliensiek 02. Mai 2011 Bis dass der Tod uns scheidet -Ref.: Dr. Esma Cakir-Ceylan & Hayriye Yerlikaya 30. Mai 2011 Quo vadis - Krankenhausrecht? Ref.: Thorsten Ganse 27. Juni 2011 Mietwohnungen in Düsseldorf - Ref.: Hans-Jochem Witzke & Andreas Rimkus 25. Juli 2011 Rundgang durch Benrath mit Schloßbesichtigung 22. August 2011 Betriebsbesichtigung bei Demag Crane, Düsseldorf 26. Sept Aaper Wald den Bürgern! Ref.: Dr. Wolfgang Roters 24. Oktober 2011 Quotierung in der Wirtschaft - Ref.: Dr. Brigitte Mandt 28. Nov Das Strafvereitlungskartell - Ref.: Prof. Dr. Dr. Ingo Müller Januar 2012 Jahreshauptversammlung mit Wahl des Vorstandes und Jubilarehrung 29. Februar 2012 Hat Russland eine Wahl? Ref.: Karin Holloch 28. März 2012 Gerät die Krise des Euro außer Kontrolle? Ref.: Prof. Dr. Gustav Horn 23. April 2012 Rechtsextremismus in NRW - Ref.: Ralf Jäger 21. Mai 2012 Europäische Datenschutzverordnung - Ref.: Hans-Günther Linauer 25. Juni 2012 Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts in NRW Ref.: Rainer Breuer & Hans-Willi Körfges Seite 21

22 23. Juli 2012 Rundgang durch Eller und Besichtigung Schloß Eller 27. August 2012 Betriebsbesichtigung bei UCB Pharma in Monheim am Rhein 24. Sept Versammlungsrecht - Ref.: Herber Schenkelberg 29. Oktober 2012 Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Ref.: Thomas Kutschaty 26. Nov Eine neue Ordnung für die Finanzmärkte - Ref.: Dr. Philipp Steinberg Unsere Veranstaltungen in den Jahren 2011 und 2012 waren wieder aktuell, informativ und gut besucht. Alle Jour-Fixe waren öffentlich. Einige Veranstaltungen haben wir zusammen mit anderen Arbeitsgemeinschaften, wie z.b. der AsF, der AfA, dem AfB, den Schwusos oder dem AsJ Landesvorstand NRW veranstaltet. Wir haben anläßlich unserer jährlichen Betriebsbesichtigungen Demag Crane in Düsseldorf und den Pharmahersteller UCB Pharma in Monheim am Rhein besucht und besichtigt. Unsere beiden Betriebsbesichtigungen waren - wie immer - sehr gut besucht und äußerst informative Veranstaltungen. Weiterhin haben wir im Berichtszeitraum zahlreiche zusätzliche Veranstaltungen und Fahrten angeboten, so z. B.: - Am haben wir einen Rundgang über den Alten Jüdischen Friedhof an der Ulmenstraße angeboten. Wir wurden wiederum von Herrn Herbert Rubinstein (Projektleiter der Jüdischen Kulturtage in NRW 2011) geführt und haben die historischen Gräber (bis ca. 1920) besucht. Herr Rubinstein hat an Hand der Gräber über die Geschichte jüdischer Familien in Düsseldorf und ihre Verfolgung in der Nazi Zeit berichtet. - Am haben wir eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Düsseldorf, der AsF und der AsJ zum Thema: Präimplantationsdiagnostik (PID) organisiert. Die Veranstaltung, fand aus aktuellem Grund kurz vor der Beratung des Bundestages statt. Kerstin Griese, MdB aus Mettmann, referierte zu dem Thema und stellte uns die drei Gesetzentwürfe vor, die Ende Juni 2011 im Bundestag zur Abstimmung standen. - Am hatte uns der Regierungsvizepräsident Roland Schlapka zu einer Besichtigung und einen geführten Rundgang durch das Gebäude der Bezirksregierung Düsseldorf eingeladen. Wir wurden von Frau Gerda Reider, einer Mitarbeiterin der Bezirksregierung, in die Geschichte und die Architektur des Hauses eingeführt. Dabei haben wir u. a. erfahren, wie stark sich unser verstorbenes Mitglied Alfred Gärtner für die Restaurierung de Hauses eingesetzt hat. - Vom August 2011 hat die AsJ eine 3tägige Fahrt zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nach Leipzig organisiert. Unser Besuch galt nicht nur dem Gericht, sondern vor allem auch der Stadt und dem in den Jahren 1888 bis 1895 errichteten und in den Jahren sanierten und umgebauten Gebäude des Reichsgerichts. Wir wurden von Prof. Dr. Uwe Berlit durch die historischen restaurierten Räume des Reichsgerichts geführt und in die Arbeitsweise und Aufgaben des Gerichts eingeführt. Uwe Berlit war jahrelang Mitglied des AsJ Bundesvorstandes, ist Vorsitzender des 10. Senates und ist bekannt für seine zahlreichen Abhandlungen und fundierten Anträge. Der ausführliche Bericht mit Bildern ist auf unserer Homepage zu finden. - Am haben wir einen Tagausflug zum Bureau für Euregionale Zusammenarbeit (BES) nach Maastricht organisiert. Unser Vorstandsmitglied Johannes Mocken arbeitet seit Ende 2011 als deutscher Verbindungsstaatsanwalt beim BES in Maastricht. Er hatte uns eingeladen, uns das BES und seine Aufgaben vorzustellen. Die Fahrt nach Maastricht haben wir natürlich auch dazu genutzt die wunderschöne Stadt in einem geführten Rundgang kennen zu lernen. Der ausführliche Bericht mit Bildern ist auf unserer Homepage zu finden. Am Samstag, dem 24. März 2012 fand die AsJ-Landesdelegiertenkonferenz im Regierungsschlößchen in Düsseldorf statt. Wir waren mit 24 Delegierten vertreten und konnten wieder viele interessante und unsere Arbeit befruchtende Gespräche mit Genossinnen und Genossen aus den anderen Unterbezirken und Regionen führen. Zum Landesvorsitzenden wurde wieder Roy Hardin, Rechtsanwalt aus Köln gewählt. Aus unserem Vorstand wurden Karin Schimmels als stellvertretende Landesvorsitzende, Diethelm Beer als Beisitzer und Markus Sondermann als beratendes Mitglied in den Landesvorstand wiedergewählt. Am 15. und 16. September 2012 fand die ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der ASJ in Berlin statt. Die schon am Freitag angereisten NRW-Delegierten hatten die Möglichkeit an einer spannenden Führung durch das Gebäude des Bundesrates und an einem Abendempfang der SPD-Bundestagsfraktion, anläßlich des parallel stattfindenden Zukunftskonventes, teilzunehmen. Nordrhein Westfalen stellte mit 22 Delegierten die größte Delegation. Außerdem hatten wir zwei Anträge zur Abstimmung gestellt und auch zahlreiche und überaus fundierte Diskussionsbeiträge geliefert. Als Gastredner der AsJ Bundeskonferenz hielt Ralf Stegner ein interessantes Impulsreferat zur Parteireform und zur Innenpolitik. Bei der Wahl des Bundesvorstandes wurde Anke Pörksen aus Hamburg mit großer Mehrheit erneut zur Bundesvorsitzenden der AsJ gewählt. Unser AsJ-Landesvorsitzender Roy Hardin wurde erstmals zu einem ihrer Stellvertreter und Karin Schimmels als Beisitzerin in Seite 22

23 den ASJ-Bundesvorstand gewählt. Gisela Becker (AsJ Bonn) und Gabi Krater (AsJ Köln), die beide für NRW bisher im Bundesvorstand mitgearbeitet hatten und nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung standen, wurden mit herzlichen Worten von Anke Pörksen verabschiedet. Die Themen der ASJ-Bundeskonferenz reichten vom Maßregelvollzug, der richterlichen Mitbestimmung, über die Rechte ehrenamtlicher Richter und Arbeitnehmerdatenschutz bis hin zu Fragen der Liquid Democracy und Mindestlohnsgarantien bei den Empfängern öffentlicher Aufträge. Die beiden Anträge aus Nordrhein-Westfalen zum psychiatrischen Maßregelvollzug und zur Stärkung des ehrenamtlichen Richteramts wurden von der Bundeskonferenz mit geringen Änderungen beschlossen. Der ausführliche Bericht über die Bundeskonferenz mit Bildern ist auf unserer Homepage zu finden. Weiterhin war die AsJ Düsseldorf Mettmann Neuss regelmäßig durch ihre gewählten Vertreter auf den Parteitagen des UB- Düsseldorf, den UB-Ausschußsitzungen und beim UB Vorstand vertreten. Düsseldorf, den April 2013 für den AsJ Vorstand: gez. Karin Schimmels Vorsitzende Seite 23

24 Rechenschaftsbericht Jusos Düsseldorf Die Jusos Düsseldorf haben in den vergangen Jahren gezeigt, dass sie sozialdemokratische Politik als Herzenssache begreifen und sie nachhaltig mitgestalten wollen. Die grundlegende Aufteilung der Veranstaltungen in thematische Mitgliederversammlungen, den Stammtisch Juso-Treff im Tigges, sowie offene Vorstandssitzungen sorgten für ein sehr engmaschiges, fast wöchentliches Beteiligungsangebot. Der Schwerpunkt der Mitgliederversammlungen wurde auf die Debatte mit Sachverständigen gelegt. Ein großer Erfolg war unsere öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Zakk mit Valerie Timm von der Düsseldorfer Grundeinkommensinitiative, zu der rund 60 Gästen kamen. Darüber hinaus luden wir zur Mitgliederversammlung für die kommunalpolitischen Strategie der SPD Düsseldorf ( Rot-Mäpp ) mit Andreas Rimkus und Karl-Heinz Krems, diskutierten mit mit Martin Volkenrath über eine zukunftsgerechte Mobilitäts- und Verkehrspolitik für Düsseldorf, besprachen das Eckpunktepapier zur Interkulturellen Integration mit Robert Kekez und Rajiv Strauss und führten eine Diskussion zum Thema Zwangsheirat gemeinsam mit der ASF. Wir führten einen interessanten Workshop zu innovativer Schul- und Bildungspolitik mit unserem Genossen Michael Okrob von Teachfirst Deutschland durch. Zuletzt organisierten wir einen Themenabend zum Entgeltgleichheitsgesetz mit einem Vortrag von Lena Oerder vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Eine fruchtbare Zusammenarbeit besteht mit der neu gegründeten AG Migration und Vielfalt. Wir können bereits auf eine gemeinsame Schulung und eine Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik zurückblicken. Erfreulich stark war in den letzten Jahren die Präsenz der Jusos Düsseldorf auf Kundgebungen und Demonstrationen. Von der Solidaritätsaktion für mehr Proberäume in Düsseldorf, über die Kundgebung des Stadtelternrates unter dem Motto Mehr Geld für Bildung bis hin zu zwei Anti-Atom-Demos oder der großen Anti-ACTA-Demo vor dem Carschhaus: Bei zahlreichen Gelegenheiten trugen wir unsere Positionen auf die Straße. In diesem und im letzten Jahr machten die nationalistischen und islamfeindlichen Parteien ProNRW und Die Rechte in ihrer Wahlkampf-Tour Station in Düsseldorf, um ihr provokatives Programm abzufahren. Bei den Gegenkundgebungen standen wir Jusos in der ersten Reihe, um mit eigens gestalteten Plakaten, Megafon, Pfiffen und Sprechchören gegen den ungebetenen Besuch der Rassisten zu protestieren. Als der OB Elbers auf dem Schadowplatz den über eine Million Euro teuren Infopavillon zum Kö- Bogen eröffnete, konnten die Jusos lautstark ihren Unmut über die städtische Stadtentwicklungspolitik und die unverantwortlichen finanziellen Folgen des Mega-Projekts Kö-Bogen zum Ausdruck zu bringen. Zum diesjährigen Weltfrauentag und Equal Pay Day verteilten die Jusos goldene Schokotaler an Passantinnen, um ihr Gehalt aufzubessern und so auf die gewaltige Lohnlücke aufmerksam zu machen. In Anknüpfung an eine gute Tradition der Jusos Düsseldorf veranstalten wir jedes Jahr ein Bildungsseminar. Unter dem Titel ideal. real. scheißegal? Politik zwischen Programmatik und Praxis konnten wir 2011 anregende Impulse mitnehmen durch ein Gespräch mit Carina Gödecke (Vizepräsidentin des Landtags NRW) und einer Diskussionsrunde mit Markus Raub unter dem Titel Wie geht linke Kommunalpolitik? Anschließend verschaffte uns Olaf Schade, Vorsitzender der SPD im Kreis Ennepe-Ruhr, einen Überblick über die Geschichte der politischen Arbeiterjugendbewegung. Im vergangenen Jahr boten die Jusos im Bildungsseminar Abbruch. Umbruch. Aufbruch? Neue gesellschaftliche Herausforderungen verstehen und diskutieren ein eintägiges Rhetoriktraining und setzten sich mit neuen Formen von Rechtsextremismus sowie der Situation von Flüchtlingen in NRW auseinander. Für ein zwangloses Kamingespräch stand Kerstin Griese MdB zur Verfügung. Die Landtagswahl hat bewiesen: Mit überzeugenden Angeboten kann die SPD in Düsseldorf Mehrheiten gewinnen und zwar haushohe! Eingeläutet haben wir Jusos den Wahlkampf mit einem Schulungsseminar unter der Leitung von Hildegard Düsing- Krems, bei dem wir zentrale Wahlkampfbotschaften und -methoden erarbeitet haben. Umgesetzt wurden diese Ergebnisse in einer ganzen Fülle von Veranstaltungen und Aktionen, darunter u.a. drei professionell gestaltete Wahlkampf-Postkarten mit Düsseldorfer Motiven, Bildungshürden, die gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze an der Uni verteilt worden. Mit wechselnder Besetzung wurden am letzten Tag des Wahlkampfes von morgens bis abends verschiedene Stationen angefahren. Darunter u.a. die Fachhochschule und das Heinrich-Hertz-Berufskolleg zur Verteilung unserer Frühstückstüten Kraftpakete, die DITIB-Moschee in der Münsterstraße, die zentrale Rosen-Verteilung der SPD in der Innenstadt, der Wahlkampfauftritt von Angela Merkel sowie die Altstadt für einen abendlichen Infostand. Erfolgreich war die Organisation und Durchführung des großen Infostandes mit Currywurstverkauf im Hofgarten anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai. Auf Anregung der Jusos haben sich neben AfA und ASF auch andere Arbeitsgemeinschaften entschlossen, eine gemeinsame Standfläche beim DGB zu beantragen (ASJ; AfB, Schwusos, u.a.). Gleichzeitig haben alle Arbeitsgemeinschaften ihre Standflächen nebeneinander bezogen, so dass die Düsseldorfer SPD erstmals mit einem zusammenhängenden Stand von 12 Metern Seitenlänge vertreten war und wir uns in hervorragender Weise präsentieren konnten. Den Arbeitsgemeinschaften gilt für die gute Zusammenarbeit unser Dank! Seite 24

25 Die Jusos sind sehr gut im Unterbezirk vernetzt. Eine beachtlichen Zahl von Mitgliedern sind in den Düsseldorfer Ortsvereinen in verantwortlichen Positionen tätig und gut die Hälfte der Mitglieder des Unterbezirksvorstandes ist im Juso-Alter. Mit Tim Preiswerk als Mitglied des Sprecherteams ist der Kontakt zum Unterbezirksausschuss gegebenen. Auch Andreas Rimkus hat sich als neuer Unterbezirksvorsitzender von Anfang an um die Jusos bemüht und uns ausdrücklich zur Mitarbeit im UB eingeladen und in der zentralen Wahlkampfleitung eingebunden. Der kurze Draht zur Geschäftsstelle war darüber hinaus ein wichtiger Rückhalt unserer politischen Arbeit. Im September wollen wir dafür sorgen, dass endlich wieder zwei Düsseldorfer Genossen im Bundestag sitzen. Aber auch die Kommunalwahl 2014 wird für die SPD Düsseldorf ein entscheidender Wendepunkt werden. Hier vor allem wird sich zeigen, ob die gewissenhafte und ausdauernde Arbeit, die die Genossinnen und Genossen in den letzten Jahren investiert haben, Früchte trägt. Die Jusos werden ihren Beitrag dazu leisten. In erster Linie, indem sie ihre jungsozialistische Perspektive in die programmatische Ausrichtung der Partei einbringen. Darüber hinaus ist es aber auch sinnvoll und notwendig, eine stärkere personelle Vertretung von aktiven Jusos in den kommunalen Gremien anzustreben. Seite 25

26 Rechenschaftsbericht AfB Düsseldorf In dem Berichtszeitraum seit dem UB-Parteitag am musste die AfB einen schweren Verlust durch den Tod ihres seit Juli 2010 amtierenden Vorsitzenden Roger Krempe hinnehmen, dem die AfB eine enorme Vitalisierung und thematische Bereicherung ihrer Arbeit verdankt; hier sei nur beispielhaft der vom UB-Parteitag am angenommene maßgeblich von Roger Krempe konzipierte Antrag zur Medienkompetenzerziehung genannt. Ihm sei an dieser Stelle noch einmal postum gedankt. Am wurde Hans Hermann Wohlgemuth als neuer Vorsitzender gewählt, der in der Jahreshauptversammlung am in diesem Amt bestätigt wurde. Stv. Vorsitzende sind Claudia Bednarski und Arne Elias (ab , zuvor statt seiner Rudi Voller). Der nachfolgende Bericht konzentriert sich auf diese Zeitperiode. Die AfB war bemüht, sich neben dem so wichtigen Thema der Schulpolitik auch anderen Feldern der Bildungspolitik zuzuwenden. Zugleich wurden auch die Bestrebungen intensiviert, durch öffentliche Veranstaltungen die Partei als Akteur und zugleich Ansprechpartner in der Bildungspolitik sichtbar zu machen. - So führte die AfB (mit AfA und GEW Düsseldorf) am ein Fachgespräch zum Thema Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Weiterbildung durch und entwickelte u. a. hieraus einen Antrag, dessen kommunalpolitischer Teil durch den UBA am und dessen landes- und bundespolitischer Teil vom UB-Parteitag am beschlossen wurde. - Am behandelten wir in einer öffentlichen Veranstaltung, über welche in der Presse ausführlich berichtet wurde, das Thema Sekundarschule und seine Umsetzung in Düsseldorf ; hierzu referierten 2 Düsseldorfer Schulleiter. - Ausführlich widmeten wir uns auch dem Thema Hochschulpolitik und entwickelten hieraus einen Antrag mit dem Thema Erarbeitung von Eckpunkten für ein novelliertes nordrhein-westfälisches Hochschulgesetz, der sowohl von der AfB-Landeskonferenz NRW am als auch vom UB-Parteitag am beschlossen wurde; dies hat zur Einrichtung einer Projektgruppe beim SPD-Landesvorstand zu diesem Thema geführt. Weitere Themen, die von uns behandelt wurden, sind z. B. - Schulfach Wirtschaftskunde ab Klasse 5, - Frühkindliche Bildung für alle Kinder, - Widereinführung von verbindlichen Schulbezirken, - Arbeit des AfB-Landesvorstands. Die AfB Düsseldorf ist mit 2 Beisitzern im AfB-Landesvorstand vertreten und hat 2 Delegierte zur AfB-Bundeskonferenz am 20./ sowie 6 Delegierte zur AfB-Landeskonferenz NRW am entsandt. Als künftige Arbeitsschwerpunkte sind zu u. a. nennen: - Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen, - Ersatzschulen und Konfessionsschulen als Regelschulen, - Errichtung weiterer Gesamtschulen in Düsseldorf, - Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes, - Inklusion, - Berufsbildung. gez. Hans Hermann Wohlgemuth Vorsitzender Seite 26

27 Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus in Düsseldorf. Am 17. März 2013 wurde die AG 60 plus auf Initiative des UB-Vorstandes neu gegründet. Andreas Rimkus betonte die Notwendigkeit, im Hinblick auf die Wahlen in diesem und nächsten Jahr eine schlagkräftige Arbeitsgemeinschaft 60 plus wieder ins Leben zu rufen. Die Sitzungsteilnehmer wählten am 17.März Hans Vonderhagen zum Vorsitzenden und Inge Siehl (OV D dorf Mitte) und Jörg Mohr (OV Unterbilk) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Die AG 60 plus wird sich in Anlehnung an die Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD vom 26. März 2012 in den nächsten Sitzungen mit folgenden Themen befassen: Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD, die Bürgerversicherung, dem Rentenmodell, dem Seniorenbericht der Bundesregierung. Die Themen für Düsseldorf sind: Die Pflegesituation, das Wohnen im Alter, der öffentliche Personennahverkehr, der Individualverkehr ( Fußgänger und Radfahrer ), das Wohnumfeld der Senioren/innen. Die Mitglieder der AG 60 pluswerden sich in ihren Ortsvereinen aktiv am Bundestagswahlkampf beteiligen. Die Ortsvereine sind aufgefordert, die Seniorenarbeit zu intensivieren und einen Vertreter in die AG 60 plus zu delegieren. Wir sind gewillt, für die älter werdende Bevölkerung unserer Stadt gute Voraussetzungen für ein altersgerechtes Leben zu schaffen. Wir benötigen dazu die Hilfe der Düsseldorfer SPD und ihrer Politiker. Hans Vonderhagen Vorsitzender Seite 27

28 Rechenschaftsbericht AGS UB Düsseldorf Vorsitzender: Gerd Blatz Einleitung Unsere Vorstands-Tätigkeiten richten sich nach den Aufgaben der AGS. Diese sind von der SPD per Richtlinien vorgegeben: bei den gewerblich oder freiberuflich selbständig Tätigen aller Bereiche und in ihren Fachverbänden, Berufsorganisationen usw. die Kenntnis und den Einfluss sozialdemokratischer Auffassungen zu verbreiten und die politische Mitarbeit der Selbständigen zu verstärken, die besonderen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme zu erörtern, die Selbständige und Unternehmer betreffen und die Vorstände der Partei in diesen Fragen zu beraten, in der Partei das Verständnis für Probleme der mittelständischen Wirtschaft und das Interesse an der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zu stärken, sowie die Fortentwicklung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu begleiten. Auf welche Weise wir diese Aufgaben in den letzten 2 Jahren erfüllt haben, wird folgend in vier Teilen dargestellt: 1. Mitarbeit in Organisationen und Gremien 2. Themen-Arbeit 3. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit 4. Ausblick 1. Mitarbeit in Organisationen und Gremien Mitglieder der AGS haben im gemeinsamen Arbeitskreis von Partei und Fraktion (AK-Industrie) an der Entwicklung des Industriepolitschen Leitfadens mitgewirkt. Auf Unterbezirksebene wurde der Industriepolitische Parteitag mit gestaltet und vorbereitet. Über den Vorsitzenden Gerd Blatz wurde an den Themen der AGS NRW mitgewirkt: a) Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen b) Mittelstandsgesetz c) Ladenschlussgesetz d) Krankenversicherung und Rente für Selbständige e) Insolvenzrecht 2. Themen-Arbeit Die Arbeitsgemeinschaft AGS UB Düsseldorf hat nachfolgende Fachabende durchgeführt: a) Wo geht es hin, IT und Software Lösungen für Klein- und Mittelständler b) Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Düsseldorf stellt sich vor c) Was kann, was sollte ein Finanzinstitut als Partner für uns leisten können 3. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Als erster Schritt wurde der Auftritt in Sozial Media, hier Facebook unter AGS Düsseldorf realisiert. Likes werden weiterhin gern gesehen, dies ist auch notwendig, um die volle Funktionalität auf Facebook zu erreichen. In der Mavis wurde der Verteiler AGS Düsseldorf neu erstellt, es besteht nun wieder die Basis, um hierüber die weitere Kommunikation und Arbeit zu gestalten. Seite 28

29 4. Ausblick a) Es gilt einen neuen Vorstand im 2. Quartal 2013 zu wählen b) Regelmäßige Sitzungen/Themenabende organisieren c) Internet-Präsenz der AGS Düsseldorf in Angriff nehmen d) AGS Satzung den neuen Richtlinien anpassen e) Themenschwerpunkte zur Begleitung Bundestagswahlkampf festlegen Mein besonderer Dank gilt den Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die durch ihre aktive Teilnahme an unseren Veranstaltungen, zu deren gelingen beigetragen haben. Ein Dankeschön auch an die hauptamtlichen Kräfte im Parteihaus für ihre Unterstützung. Wir denken selbständig, also lasst uns auch so handeln! Es gibt viel zu tun! Packen wir s an! Glück auf! Gerd Blatz Vorsitzender AGS UB Düsseldorf Seite 29

30 Rechenschaftsbericht AG-Migration und Vielfalt Historische Gründung der AG Migration und Vielfalt in Düsseldorf Unverzüglich nach dem erfolgreichen integrationspolitischen Parteitag hat sich die AG Migration und Vielfalt im Oktober 2012 konstituiert. Aus einer großen Zahl an interessierten KandidatInnen wurde schließlich ein elfköpfiges Team zum ersten AG-Vorstand in der Geschichte des Unterbezirks gewählt. Angeführt wird die neue AG von Walburga Benninghaus und ihren drei Stellvertretern Eda Akcan, Ioannis Vatalis und Rajiv Strauß sowie den BeisitzerInnen Sonja Baur, Ufuk Cakir, Ibrahim Isik, Katharina Kabata, Robert Kekez, Myriana Marconi-Dybowski, und Oliver Schreiber. Durch dieses Personaltableau ist eine gute Vernetzung von verschiedenen politischen Ebenen und kulturellen Hintergründen gegeben. Unsere Ziele Die inhaltliche Zielsetzung für das Wirken der AG steht im Einklang mit den Grundpositionen des von der SPD-Düsseldorf beschlossenen integrationspolitischen Eckpunktepapier. Wir wollen in Düsseldorf entsprechend der Grundwerte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Chancengleichheit über soziale Grenzen und unterschiedliche Herkunft hinweg durchsetzen. Diese Idee ist für uns auch für die Gestaltung der interkulturellen Gesellschaft in Düsseldorf leitend und die Basis für unsere politische Arbeit in der AG Migration und Vielfalt. Die traditionellen und rückwärtsgewandten Konzepte der Assimilation haben in der modernen Gesellschaft der Vielfalt und in der SPD keinen Platz. Das gilt auch für die Integrationskonzepte der vergangenen Jahrzehnte, die es durch spätes und unverbindliches Handeln versäumt haben, Integrationshemmnisse abzubauen. Wir sind uns dabei bewusst, dass Migrantinnen und Migranten keine homogene Gruppe in unserer Gesellschaft bilden, sondern aufgrund ihrer Herkunft, Kultur, Religion und Weltanschauung unterschiedliche Bedürfnisse, Wünsche und Fördermöglichkeiten haben. Welche Themen haben wir? Gleich zu Beginn unsere Arbeit hat sich die AG Themenschwerpunkte für 2013 gesetzt und wollen zudem handlungsbereit sein und Stellungbeziehen, wenn aktuelle Themen, die gesellschaftspolitisch im Fokus sind losbrechen. Neben einer Informationsveranstaltung zum Thema des interkulturellen Umbaus der Düsseldorfer Kultureinrichtungen haben wir im April eine Diskussionsveranstaltung zum Thema der Flüchtlingspolitik in unsere Stadt veranstaltet, um über die aktuellen Auswirkungen und die Situation der Asylpolitik zu besprechen. Neben diesem ersten thematischen Aufschlag werden noch weiter behandelt die Felder Integration durch Arbeit, interkulturelle Seniorenpolitik, ein Haus der Kulturen für Düsseldorf und interkulturelle Öffnung. Walburga Benninghaus MdL Vorsitzende AG Migration und Vielfalt Seite 30

31 Rechenschaftsbericht für die Jahre 2011 und 2012 der Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der SPD Düsseldorf Schwusos Lesben und Schwule in der SPD Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) ist die Organisation der sozialdemokratisch orientierten LGBTI, die sich innerhalb der SPD organisiert haben. Die Arbeitsgemeinschaft wurde 1978 noch als Arbeitskreis gegründet und hat heute 14 Landesverbände. Nach vielen Jahren Arbeit für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender wurden auf der Bundeskonferenz der Schwusos in Leipzig im Oktober 2012 die Schwusos nach dem Berliner Parteitagsbeschluss von November 2011auch formal als Arbeitsgemeinschaft gegründet. In NRW hatten sich die Schwusos schon am 25. Juli 2012 vom Status des Arbeitskreises hin zur Arbeitsgemeinschaft gegründet. Als Vorsitzender der Schwusos-AG NRW wurde mit 100 % der Düsseldorfer Dirk Jehle gewählt. Mit der Anhebung des Status in eine Arbeitsgemeinschaft erkennt die Partei die Wichtigkeit der Arbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender an und misst diesem Arbeitsschwerpunkt die gesellschaftspolitische und rechtliche Bedeutung zu. Auf der Gründungsversammlung der Schwusos als Arbeitsgemeinschaft am 21. Juli 2012 wurde der Vorstand der Schwusos Düsseldorf wie folgt gewählt: Dirk Jehle Vorsitzender Bert Hohlweg stellvertr. Vorsitzender Markus Tieglers tellvertr. Vorsitzender Regelmäßige Vorstandssitzungen parteiöffentlich jeden 3. Freitag im Lokal Café-Bar Piranha, Bilker Allee 110, Düsseldorf Weitere Aktivitäten: Mai 2012: Kneipentour mit den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten durch die Szene-Kneipen Mai 2011 und Mai 2012 Teilnahme auf dem Truck der Bundespartei bei der Düsseldorfer Christopher Street Day -Parade und Infozelt am Johannes-Rau-Platz Dezember 2011 und 2012 Welt-Aids-Tag, Unterstützung der Aids-Hilfe Düsseldorf bei der Spenden-Sammel-Aktion auf der KÖ Heartwork K21 Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Ständehausstraße 1, Düsseldorf Termin: Tuntenlauf - Termin: KG Regenbogen - Termin: Karneval (Februar) 2013 Düssel-Cup - Termin: Wie in den vergangenen Jahren werden wir uns auch 2013 wieder am CSD beteiligen - Johannes-Rau-Platz, Düsseldorf, Termin: Weiterhin geplante Aktivitäten: Beteiligung am Rosa Montag - Größte Kirmes am Rhein Oberkasseler Rheinwiesen, Düsseldorf, Termin: Festival of Friendship Burgplatz, Termin: Sommer 2013 Seite 31

32 Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr 2012 war spannend und arbeitsreich zugleich. Im Januar 2012 wurde ich einstimmig zur Sprecherin ( Koordinatorin ) der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments gewählt. Mit der Wahl bin ich nun die erste Ansprechpartnerin unter den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für Bildung, Kultur, Medien, Jugend und Sport. Eine schöne Herausforderung, die ich gern angenommen habe. Ausschuss für Kultur und Bildung (auch zuständig für Jugend, Medien und Sport) Die Arbeit im Ausschuss war im vergangenen Jahr vor allem bestimmt durch die Diskussionen um die zukünftige finanzielle wie inhaltliche Ausgestaltung der Bildungs-, Jugend- und Kulturprogramme der EU. Die jetzige Förderperiode läuft Ende 2013 aus. Die Europäische Kommission hat für die neue Förderperiode von eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für die Bildungsund Jugendprogramme vorgeschlagen und will so die Zahl der Menschen, die von ihnen profitieren können, nahezu verdoppeln. Bis zu fünf Millionen Menschen sollen zukünftig an den Angeboten teilhaben können. Die bisherigen Programme (Erasmus, Comenius, Leonardo da Vinci, Grundtvig u. a.) wollte die Kommission zu einem großen Bildungsprogramm Erasmus für alle zusammenfassen. Zwar unterstützt der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend die Kommission bei dem Ziel, die Finanzausstattung deutlich zu verbessern, die Ausgestaltung des neuen Programms stieß jedoch auf deutliche Kritik. Insbesondere die Tatsache, dass das bisherige Programm Jugend in Aktion, mit dem vor allem Jugendverbände und -organisationen in ihrer grenzüberschreitenden Jugendarbeit unterstützt wurden, als eigenständiges Programm nicht mehr erkennbar war, ließ Befürchtungen aufkommen, der informelle Bildungsbereich würde gegenüber dem formalen Lernen in Schulen und Universitäten unter die Räder kommen. Für Diskussionen sorgte auch die sehr eindeutige Ausrichtung des Bildungsprogramms an die Wachstums- und Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie. So richtig es ist, dass die EU sich verstärkt dem Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit widmen muss und dass Bildung ein wesentlicher Schlüssel für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in der EU EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments ist, so richtig ist es auch, dass mit den geringen Mitteln, mit denen die Bildungsprogramme ausgestattet sind und in Zukunft ausgestattet sein werden, die genannten Probleme nicht gelöst werden können. Die Bildungsund Jugendprogramme waren und sind keine Krisenbewältigungsprogramme. Dafür wurden sie nicht geschaffen und dafür sind sie nicht ausreichend finanziell ausgestattet. Sie hatten immer nur die eine, wenn auch wichtige Funktion, Mobilität zu fördern und damit jungen Menschen neue Horizonte und Chancen zu eröffnen. Diese Funktion galt es, aus Sicht des Kulturausschusses zu stärken. Ebenso sollten die bisher bewährten Programmnamen wie ERASMUS (für Studierende und Hochschulen), COMENIUS (für die grenzüberschreitende Kooperation von Schulen), LEONARDO (für junge Auszubildende und Berufstätige) sowie GRUNDTVIG (im Bereich der Erwachsenenbildung) als Markennamen zu erhalten und so auch die einzelnen Programmbestandteile und -ziele deutlich erkennbar voneinander abzugrenzen. In einer langen und intensiven Diskussion im Ausschuss ist es uns gelungen, den Vorschlag der Kommission gleichsam vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Einstimmig hat der Ausschuss einen deutlich geänderten Entwurf verabschiedet, in dem wir viele sozialdemokratische Anliegen und Vorschläge unterbringen konnten. In den ersten Monaten des neuen Jahres geht es jetzt darum, in den Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat beide von unseren Vorschlägen zu überzeugen. Ähnliches gilt für die Fortführung der Kulturprogramme der EU. Auch hier hat der Ausschuss erhebliche Änderungen an dem Ursprungsentwurf der Kommission vorgenommen, die jetzt mit der Kommission und dem Ministerrat verhandelt werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Medienpolitik und hier vor allem auch der Schutz der Medien-, Kommunikations- und Pressefreiheit sowie des Medienpluralismus. Sowohl die Freiheit klassischer als auch Neuer Medien ist innerhalb der EU fortwährend erheblichen Angriffen ausgesetzt. Mal erfolgen sie von staatlicher Seite wie in Ungarn, ein anderes Mal sind sie eher von Wirtschaftsinteressen geleitet. Es hat mich besonders gefreut, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament eine Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen zu organisieren. Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und den Parlamenten ausgehandelt. Es hätte die Tür für erhebliche Eingriffe in den Schutz der Privatsphäre, in die Meinungs-, Presse-, Informations- und Kommunikationsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weit geöffnet. Befürchtungen, dass Internetserviceanbieter zur Überwachung, zu Netzsperren, zu automatisierten Warnhinweismodellen und zur Inhaltsfilterung gedrängt werden sollen, bestanden aus meiner Sicht aufgrund EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments von vielen unbestimmten Rechtsbegriffen zu Recht. Eine Privatisierung des Rechts, die Aushebelung von Rechtsschutz und von rechtsstaatlichen Verfahren und Provider, die als Hilfssheriffs agieren, hätten die Folgen sein können. Zwar ist es unbestritten, dass Produkt- und Markenfälschungen zu bekämpfen sind. ACTA stellte jedoch schon allein aufgrund der Tatsache, dass wichtige Ursprungsländer solcher Fälschungen nicht Vertragspartner des Abkommens waren, kein wirksames Mittel dar. Erschwerend kam hinzu, dass mit dem Abkommen versucht wurde, gleichsam en passant Seite 32

33 das Problem von Urheberrechtsverletzungen in der digitalen Welt mit zu lösen, und zwar in dem die gleichen Maßnahmen Anwendung finden sollten, wie bei Produkt- und Markenpiraterie. Wir brauchen in Europa ein modernes Urheberrecht, das eine vernünftige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Nutzer und der Urheber findet. ACTA war hierfür der falsche Weg und hätte uns bei allen weiteren Diskussionen in eine Richtung gedrängt, die das Pendel zulasten fundamentaler Grundrechte hätte ausschlagen lassen. Der Schutz von Urheberrechten Einzelner darf in gar keinem Fall zur Aushebelung der Kommunikationsfreiheiten aller Menschen führen. Die Diskussion über ein solches modernes Urheberrecht wird uns in der EU in den nächsten Jahren weiter begleiten und es ist in jedem Fall große Wachsamkeit geboten. Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion habe ich intensiv an der Positionierung des Parlaments zum Onlinevertrieb audiovisueller Werke mitgearbeitet. Hierbei ging es zwar am Rande auch um Fragen des Urheberrechts, im Mittelpunkt der Überlegungen stand jedoch vielmehr die Frage, wie pro-aktiv legale und qualitativ hochwertige audiovisuelle Angebote geschaffen werden können, die ein breites Publikum ansprechen und leicht und zu angemessenen Preisen zu erwerben sind. Damit wollte das Parlament auch einen Beitrag leisten, die hoch emotional geführte Debatte um das Urheberrecht zu versachlichen. Neben der Forderung nach Etablierung von Micropayment-Systemen ging es in der Entschließung des Parlaments auch um die Frage eines vereinfachten internationalen Rechtehandels, um die Rolle von Verwertungsgesellschaften sowie um die Wahrung der Netzneutralität. Die nächste Diskussion über das Urheberrecht auf europäischer Ebene brachte der Vorschlag der Kommission zur Nutzung verwaister Werke, die ich als Schattenberichterstatterin für die Stellungsnahme des Kulturausschusses intensiv begleitet habe. Verwaiste Werke sind urheberrechtlich geschützte Werke, deren Urheber nicht bekannt ist oder nicht ausfindig gemacht werden kann. Bislang gilt: Ist der Urheber eines Werkes, bei dem das Urheberrecht noch nicht erloschen ist, nicht ausfindig zu machen, kann das Werk nicht genutzt werden. Allein die Suche nach Urhebern ist so aufwendig, dass vielfach in den Archiven wahre Schätze brach liegen, die nicht genutzt oder durch Digitalisierung für die Zukunft erhalten werden können. EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments. Die im September 2012 im Parlament verabschiedete Richtlinie schafft nun einen rechtlichen Rahmen für verwaiste Werke, die sich in Museen, Bibliotheken, öffentlichen Rundfunkanstalten oder anderen öffentlichen Einrichtungen sowie in Instituten im Bereich des Film- und Tonerbes befinden. Es konnte unter sozialdemokratischer Berichterstattung erreicht werden, dass Mitgliedstaaten den öffentlichen Organisationen auch die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung verwaister Werke einräumen können. In meiner Rede zur Abstimmung im Europäischen Parlament habe ich deshalb deutlich gemacht, dass das Verhandlungsergebnis ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, aber wir noch lange nicht am Ziel sind. Um die vielen kulturellen Schätze, die in den Archiven von Rundfunkanstalten, Zeitungen, Archiven usw. liegen und, die wegen ungeklärter Rechte zurzeit nicht genutzt werden können, heben zu können und auf Dauer, z.b. in digitalisierter Form auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, müssen wir weiter springen. Die erforderliche Rechteklärung ist nach wie vor viel zu kompliziert, gerade bei audiovisuellen Werken, bei denen es regelmäßig um mehr als einen Urheber geht. Ebenso ist nicht einsehbar, warum die Richtlinie sich auf öffentliche Einrichtungen beschränkt. Auch in den Archiven von Zeitungen, Zeitschriften oder auch privaten Rundfunkveranstaltern liegen unglaubliche zeitgeschichtliche Schätze, die es wert sind, zugänglich gemacht und erhalten zu werden, die aber von der Richtlinie nicht erfasst werden. Daher ist es gut, dass eine Revisionsklausel eingearbeitet worden ist, die die Möglichkeit eröffnet, in zwei Jahren zu prüfen, ob die Regelungen ausreichend sind. Diese Chance muss dann auch genutzt werden. Derzeit gehört das Thema Hybrides Fernsehen oder auch Connected TV bzw. Smart-TV (internetfähiges Fernsehen) genannt, zu meinen Arbeitsschwerpunkten. Im Kulturausschuss wurde ich zur Berichterstatterin und somit zur federführend verantwortlichen Europaabgeordneten gewählt. Im Februar 2013 habe ich dem zuständigen Kulturausschuss meinen Initiativbericht vorgelegt. Was aber ist hybrides Fernsehen eigentlich? Neue Technologien machen es möglich, Rundfunkprogramme und Internetdienste, (allgemein gesagt unterschiedliche elektronische Massenmedien) auf demselben Fernsehbildschirm darzustellen. Dies stellt die Medienpolitik vor enorme Herausforderungen, denn bislang unterscheidet medienpolitische Regulierung noch relativ stark zwischen klassischem Fernsehen und Internetdiensten. Wenn beides aber zunehmend über ein und dasselbe Gerät aufrufbar sein wird und vielfältige Verschränkungen zwischen den Medien möglich werden, wird diese Differenzierung zunehmend fragwürdig. Ziel jedes medienpolitischen Handelns muss es jedoch sein, Medienvielfalt, fairen Wettbewerb, gleichberechtigten EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments Zugang zu Angeboten und Verbreitungswegen sowie die Gewährleistung angemessener ordnungspolitischer Schutzniveaus zu erhalten. Diejenigen, denen spezifische Mediengesetzgebungen schon immer ein Dorn im Auge waren, weil sie der Auffassung sind, das Wettbewerbsrecht und der Markt reichen als Regelungsinstanzen aus, mögen Morgenluft wittern, dass jetzt die Chance gekommen ist, spezifisches Medienrecht aufzugeben. Dem nachzugeben, wäre gesellschaftspolitisch fatal. Medien verfügen über einen Doppelcharakter: sie sind Waren, aber sie sind vor allem Kulturgut und als solches haben sie eine besondere gesellschaftspolitische Bedeutung. Die Vielfalt der Medien, die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit tragen im Wesentlichen zum Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaften bei. Sie haben Aufklärungs-, Informations- und Wächterfunktion. Dies ist der wesentliche Grund, warum bislang viele in Europa und in den Mitgliedstaaten darum gekämpft haben, Medienpolitik nicht allein dem Wettbewerbs- und/oder Wirtschaftsrecht zu unterordnen, sondern auf einer eigenständigen Regulierung bestanden haben, die genau diesem besonderen Charakter und der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung trägt. Andere wiederum könnten meinen, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, das Internet einer starken Medienregulierung zu unterwerfen. Ein ebenso fataler Schritt, der nicht nur übersieht, dass eine Kontrolle von Internetinhalten nicht konsequent umsetzbar ist, sondern und das wiegt viel schwerer fundamentale Grundfreiheiten wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Kommunikations- und Medienfreiheit gleich mit über den Haufen wirft. Seite 33

34 In meinem Berichtsentwurf formuliere ich daher Grundanforderungen an ein zeitgemäßes Medienrecht, das sowohl den technischen Möglichkeiten, wie dem besonderen Charakter der Medien gerecht wird und vor allem die Zugänglichkeit der Inhalte, deren Integrität und Vielfalt in den Mittelpunkt stellt, dabei aber gleichzeitig fairen Wettbewerb ermöglicht. Auch Fragen des Daten-, des Verbraucherund Jugendschutzes werden aufgegriffen. Die Abstimmung des Berichts im Ausschuss ist für Mai vorgesehen. Die Endabstimmung im Plenum wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause erfolgen. Verkehrsausschuss Auch wenn der Kulturausschuss mir nur wenig Luft lässt, mich intensiv um den Verkehrausschuss zu kümmern, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre, versuche ich doch vor allen in den Themenfeldern, die unmittelbare Relevanz für mein Betreuungsgebiet haben, auf dem Laufenden zu bleiben und mich entsprechend einzuschalten, wenn es beispielsweise den Luftverkehr, die Binnenschifffahrt oder die Hafenwirtschaft betrifft. EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments. Einer der wichtigsten Themen in den vergangenen Monaten war der Vorschlag der Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage, doch das hat leider nicht gereicht. Am Ende setzte sich eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament durch und beschloss im April die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen. Damit sendet das Europäische Parlament eine schlechte Botschaft auch nach Düsseldorf. Soziale Gerechtigkeit, anständige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Sicherheit haben gegenüber einer voraussichtlichen Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Ticket und Passagier das Nachsehen! Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen. Ein Kompromissvorschlag, der vorsah, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie zwei oder mehr Bodenverkehrsdienste an ihren Flughäfen zulassen wollen, war schon vorab im Verkehrsausschuss gescheitert: an den Linken einerseits, für die dies eine Abkehr von der reinen Lehre darstellte und an den Liberalen andererseits, für die jede Form der Liberalisierung ohnehin der Weisheit letzter Schluss ist. Aus meiner Sicht sind Bodenverkehrsdienste wegen ihrer hochsensiblen Bedeutung für die Sicherheits- und Transportinfrastruktur schlicht der falsche Ansatzpunkt, um die europäischen Flughäfen und Fluglinien wettbewerbsfähiger zu machen. Schon der erste Liberalisierungsschritt 1996 zeigte nur in eine Richtung für die Beschäftigten: nach unten. Die Folgen waren Dumpinglöhne, eine Ausweitung von Teilzeitjobs und befristeten Arbeitsverhältnissen bzw. Leiharbeit, hohe Fluktuation der Arbeiterschaft und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das Ergebnis einer weiteren Zwangsliberalisierung wäre eine sinkende Qualität der Dienstleistungen, Sicherheitslücken und zusätzliche Billiglohnunternehmen, die auf den Markt für Bodenverkehrsdienstleitungen drängen würden. Trotz erheblicher Proteste aller großen deutschen Flughäfen, seitens der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer, aber auch der Länder hat sich der Bundesverkehrsminister im Ministerrat nicht dazu durchringen können, klar Farbe zu bekennen und gegen den Entwurf der Kommission zu stimmen. So bleiben die CDU-Kolleginnen und Kollegen, die im EP ebenfalls gegen die Verordnung gestimmt haben, letztlich nur ein Feigenblatt. EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments. Zwar ist es über den Beschäftigungsausschuss des Parlaments gelungen, verbindliche Tarif-, Sozial- und Qualifikationsstandards in den Verordnungsentwurf einzuarbeiten, die auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer und externe Dienstleister gelten müssen. Das ist gerade im Fall von Leiharbeit und Unterauftragsvergabe wichtig. Eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmergruppen wurde jedoch ebenfalls von der Mehrheit verhindert, mit der Folge, dass es zukünftig auch noch innerhalb der Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten unterschiedliche Klassen mit unterschiedlichen Rechten gibt. Aber auch die positiven Aspekte können die negativen Folgen nicht aufwiegen, denn was helfen bessere Bedingungen, wenn sich zukünftig Arbeitnehmer aus drei oder mehr Unternehmen die Arbeit teilen müssen, die zuvor zwei erledigt haben. Am Ende ist für alle weniger da, auch im Geldbeutel! Auch im Bereich der Fluglärmregelung konnte sich EU-Kommissar Kallas in wichtigen Punkten nicht durchsetzen. So lehnt das Parlament beispielsweise den Wunsch der Kommission ab, an Bundes- und Landesregierungen vorbei, direkt Einfluss auf Betriebseinschränkungen nehmen zu können und so etwa Nachtflugverbote wieder aufheben zu können. Interparlamentarische Delegation Kroatien Nach wie vor gehöre ich der Interparlamentarischen Delegation Kroatien an. Zweimal im Jahr trifft sich diese Delegation mit Abgeordneten des kroatischen Parlaments zum Meinungs- und Gedankenaustausch und begleitet intensiv den Beitrittsprozess. Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum im Januar 2012 dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember 2011 hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Der Beitritt Kroatiens zur EU ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Im April hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht der Kommission aus dem Herbst 2013 listete noch zehn zentrale Forderungen auf, die Kroatien bis zum Beitritt erfüllen muss. In ihrem im März vorgelegten Abschlussbericht bescheinigt die Kommission Kroatien nun, alle Punkte abgearbeitet zu haben, bzw. noch bis zum 1. Juli abzuarbeiten. Die Kommission hat jedoch auch betont, dass sie von Kroatien erwartet, ihre Anstrengungen im Bereich des Seite 34

35 Kampfes gegen Korruption weiter zu verstärken und vor allem anhängige Verfahren zügig abzuarbeiten und die Effektivität der Strafverfolgung zu verstärken. Entsprechende Maßnahmen hierzu wurden von Kroatien auf den Weg gebracht. Wir SPD-Europaabgeordneten jedenfalls werden Kroatien bei seinen Reformanstrengungen weiterhin unterstützen und freuen uns darauf, Kroatien EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments nach dem EU-weiten Ratifizierungsprozess als 28. EU-Mitgliedsland begrüßen zu können. Die Arbeit der Interparlamentarischen Delegation ist damit allerdings dann beendet. Arbeit im Betreuungsgebiet Neben der parlamentarischen Arbeit hat für mich die Präsenz in meinem Betreuungsbereich (Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Kreis Mettmann und Kreis Neuss) einen hohen Stellenwert. Hierzu gehören neben Veranstaltungen der Partei auch Firmenbesuche sowie Gespräche mit Vereinen und Verbänden. Die Größe des Betreuungsgebietes und die vielen Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg machen es nicht immer ganz einfach, alle Wünsche sofort zu erfüllen und alle Einladungen anzunehmen, dennoch bemühe ich mich, so oft wie möglich präsent zu sein, meine Arbeit transparent zu machen und mit den Menschen vor Ort im Gespräch zu bleiben. Im vergangenen Jahr war insbesondere die Finanzmarkt-, Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa immer wieder Thema von zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, an denen ich als Referentin oder Mitdiskutantin teilgenommen habe. Hinzukamen aber auch eine Fülle von Diskussionsveranstaltungen zu den Schwerpunktthemen meines Ausschusses, vor allem zur Zukunft der Bildungsprogramme. Eintritt frei für einen Kinoabend in Düsseldorf hieß es auch wieder in der Black Box, dem Kino des Filmmuseums Düsseldorf. In Zusammenarbeit mit dem Filmmuseum Düsseldorf konnte ich zum zweiten Mal hintereinander kostenfrei den Gewinnerbeitrag des LUX- Filmpreises des Europäischen Parlaments zeigen (erste Vorstellung fand 2011 mit dem Gewinnerfilm Die Fremde ). Der französische Film "Les neiges du Kilimandjaro" (Der Schnee am Kilimandscharo) vom Regisseur Robert Guédiguian wurde 2011 von den Europaabgeordneten als bester Film ausgezeichnet. Die knapp 80 Besucher konnten so einen wunderbaren Kinoabend in der Black Box verbringen soll diese kleine Tradition nun fortgesetzt werden. Europa steckt in der Krise. Daher ist es mir besonders wichtig, bei den jungen Menschen für den europäischen Gedanken zu werben. Deshalb habe ich im vergangenen Jahr als einen ersten Test einen Medienwettbewerb für alle Düsseldorfer Oberstufenschülerinnen und -schüler ausgeschrieben. Die Schülerinnen und Schüler sollten sich anhand eines Zitats aus der Rede des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt beim Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 mit der europäischen Politik auseinandersetzen und ihre Wünsche, Sorgen, Ängste und Hoffnungen formulieren. Der Fantasie waren keine EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments Grenzen gesetzt: Fotos, Artikel, Gedichte, Radioreportagen, Videos oder auch selbst komponierte Songs waren zugelassen. Die Schülerinnen und Schüler des Cecilien-Gymnasiums überzeugten uns mit einem Radiobeitrag des JuPo-Radios (Jugend und Politik) zur Zukunft der Europäischen Union. Die 100%-Klasse des Max-Weber-Berufskollegs Düsseldorf präsentierte sechs pfiffige Kurzfilme mit unterschiedlichsten Statements zu Europa. Beiden Gewinnerbeiträgen war erfreulich anzumerken, wie viel Spaß die Schülerinnen und Schüler bei der Auseinandersetzung mit dem Thema hatten. Beide Schülergruppen werden nun von mir zu einem Besuch des Parlaments in Brüssel eingeladen, um selbst einen kleinen Blick hinter die Kulissen der Arbeit in einem multinationalen Parlament zu werfen. Eine Fortsetzung und Ausweitung des Wettbewerbs in meinem gesamten Betreuungsgebiet ist angedacht. Wie schon 2011 habe ich mich auch im letzten Jahr am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Verbunden mit einem Besuch der Mediothek, der neuen multimedialen Stadtbücherei der Stadt Krefeld las ich Kindern des AWO-Kindergartens Gerberstraße aus dem Buch von Ingo Siegner Der kleine Drache Kokosnuss auf der Suche nach Atlantis vor. Etwa alle zwei Monate erscheint mein Newsletter, in dem ich über meine Arbeit berichte und die wichtigsten Entscheidungen des Parlaments zusammenfassend dokumentiere. In vergangenem Jahr habe ich außerdem in Brüssel und Straßburg 17 Besuchergruppen empfangen. Das waren knapp 760 Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst vor Ort ein Bild über die Europapolitik der SPD machen konnten. Sonstiges Neben meiner unmittelbaren parlamentarischen Arbeit gehöre ich ferner dem Präsidium der Medienkommission des SPD- Parteivorstandes an. Der Landtag NRW wählte mich zudem 2009 auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks. Dort bin ich Vorsitzende des Programmausschusses und gehöre in dieser Funktion dem Vorstand des Rundfunkrates an. Auch über die Arbeit in diesem Gremium bin ich jederzeit gern bereit zu berichten. Neben Vladimir Zizka ist auch Katja Radziwill in meinem Wahlkreisbüro für Euch da: von Montag bis Donnerstag zwischen 9:00-17:00 Uhr und Freitag bis EUROPÄISCHES PARLAMENT Petra Kammerevert Mitglied des Europäischen Parlaments 15:00 Uhr in der Kavalleriestraße 16, Düsseldorf, Tel.: 0211 / , Fax: 0211 / , info@petra-kammerevert.eu. Bei meiner parlamentarischen Arbeit in Brüssel werde ich von Tino Kunert und Lukas Paslawski tatkräftig unterstützt. Verstärkt wird das Brüsseler Team regelmäßig von Praktikantinnen und Praktikanten, denen ich bei ihren in der Regel zweimonatigen Aufenthalten in Brüssel einen Einblick in die parlamentarische Arbeit ermögliche. Aktuelle Infos findet Ihr natürlich auch auf meiner Homepage unter: Seite 35

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