VERORDNUNG. Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

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1 Stadtgemeinde Spittal an der Drau - Stadtamtsdirektion - VERORDNUNG des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom Zahl:1-0032/2015/Mag.Ko/Br, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt werden, abgeändert bzw. neu geregelt wird. Aufgrund des 69 Abs. (6) und (7) der Allgemeinen Gemeindeordnung 1998,LBGl. Nr. 66/1998, i.d.g.f., wird verordnet: 1 Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß 69 Abs. (2) und (3) der Allgemeinen Gemeindeordnung 1998 werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates nach Maßgabe der Anlage I. (Referatsaufteilungsplan) aufgeteilt. 2 Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten: 3 Bürgermeister Gerhard Pirih vertritt den 1. Vizebürgermeister Peter Neuwirth 1. Vizebürgermeister Peter Neuwirth vertritt den Bürgermeister Gerhard Pirih 2. Vizebürgermeister vertritt die Stadträtin Sara Schaar Ing. Andreas Unterrieder Stadträtin Sara Schaar vertritt den 2. Vizebürgermeister Ing. Andreas Unterrieder Stadtrat Ing. Franz Eder vertritt den Stadtrat Ing Hansjörg Gritschacher Stadtrat Ing. Hansjörg Gritschacher vertritt den Stadtrat Gerhard Klocker Stadtrat Gerhard Klocker vertritt den Stadtrat Ing. Franz Eder Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen worden ist. 4 Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister: Gerhard Pirih eh.

2 Anlage I (Referatsaufteilungplan) zur Verordnung des Gemeinderates vom Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches werden wie folgt aufgeteilt: Referat 1: Verwaltung, Personal, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Betriebs GesmbH, IMMO Stadtgemeinde Spittal an der Drau KG Referent: Bürgermeister Gerhard Pirih Alle Aufgaben, soweit sie nicht nach dieser Referatsaufteilung einem anderen Mitglied des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau übertragen sind. Zu den Aufgaben des Bürgermeisters zählen insbesondere: Verwaltung, Personal Aus der Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 0000 Gemeinderat 0100 Stadtamtsdirektion 0110 Personalverrechnung 0120 Verwaltungsgemeinschaft, Gemeindeservicezentrum 0130 Zentrale Dienste, EDV, Organisation 0140 Controlling 0150 Öffentlichkeitsarbeit 0190 Repräsentationen 0220 Bürgerbüro, Standesamt 0600 Beiträge an Verbände 0620 Ehrungen und Auszeichnungen 0700 Verfügungsmittel 0800 Pensionen 0900 Bezugsvorschüsse 0910 Personalausbildung und Personalfortbildung 0940 Gemeinschaftspflege Grundverkehrskommission

3 Aus der Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1310 Bau- und Feuerpolizei, Baurechtsangelegenheiten 1200 Maßnahmen zur Erhaltung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit (z.b. Maßnahmen zur Verhinderung von Vandalismus, Alkoholverbot, Hundekot, Überprüfung Sperrstunde usw.) 1300 Gewerbe-, Markt- und Lebensmittelpolizei 1320 Gesundheitspolizei 1330 Veterinärpolizei 1331 Fleischbeschau 1630 Feuerwehren 1790 Katastrophenschutz und Maßnahmen 1800 Zivilschutz Aus der Gruppe 9 Finanzwirtschaft 9440 Zuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz 9140 Beteiligungen Stadtgemeinde Spittal an der Drau Betriebs GesmbH, IMMO Stadtgemeinde Spittal an der Drau KG Aus der Gruppe 5 Gesundheit 5300 Rettungs- und Warndienste

4 Referat 2: a) Kommunale Betriebe (Abfallbeseitigung, Wirtschaftshof,, Friedhof, Bestattung) b) Hausbesitz, Wohnungen, Immobilien Referent: 1. Vizebürgermeister Peter Neuwirth () a) Kommunale Betriebe Abfallbeseitigung, Wirtschaftshof, Park- und Gartenanlagen, Stadtgärtnerei Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen Park- und Gartenanlagen einschl. Kinderspielplätze Stadtgärtnerei Wirtschaftshof Abfall-/Müllbeseitigung - Müllabfuhr und Mülltrennung, Recyclinghof Friedhofsverwaltung und Bestattung Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8170 Friedhöfe 8880 Bestattung b) Hausbesitz, Wohnungen, Immobilien Wohn- und Siedlungsbau, Wohnungsvergaben Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8530 Wohn- und Geschäftsgebäude, Neubau von Wohnanlagen, Initiativen zur Verbesserung der Wohnungssituation Aus der Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Wohnungsvermittlung, -vergaben 4890 Sonstige Maßnahmen der Wohnbauförderung

5 Hausbesitz, Immobilien Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8120 Öffentliche WC 8280 Märkte 8310 Strandbad Millstätter See 8400 Grundbesitz und Liegenschaften, Wald 8461 Schloss Porcia 8462 Mehrzwecksaal Rothenthurn 8463 Stadtsaal 8465 Kultursaal St. Peter 8466 Spittl 8467 Lagerhalle Am Bahndamm 8468 ehemaliges Schlachthofgebäude 8469 Geschäftsgebäude Bernhardtgasse Dorfgemeinschaftshaus Amlach Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2620 Sportstadion 2621 Sportplatz Rothenthurn 2622 Sportplatz Amlach 2630 Sporthalle 2640 Eis-Sport-Arena

6 Referat 3: a) Jugend, Sport b) Soziales (Gesundheit, Familie, Generationen, Integration) Referent: 2. Vizebürgermeister Ing. Andreas Unterrieder () a) Jugend, Sport Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2590 Serviceeinrichtungen für die Jugend 2590 Jugendveranstaltungen 2150 Sportgymnasium, Förderung 2690 Sportförderung, Sportbetrieb, Sportveranstaltungen, Ehrungen, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen b) Soziales (Gesundheit, Familie, Generationen, Integration) Aus der Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Integration und Gleichstellung, Frauenhaus 4110 Maßnahmen der Sozialhilfe 4230 Essen auf Rädern 4290 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der freien Wohlfahrt, Familienpolitische Maßnahmen (z.b. Sondernotstandshilfe/Tagesmütter) Aus der Gruppe 5 Gesundheit 5100 Medizinische Bereichsversorgung 5100 Maßnahmen der Gesundheit, Gesundheitstage 5240 Strahlenschutz 5600 Krankenanstalten (Beiträge)

7 Referat 4: a) Verkehr, Raumplanung, Stadtentwicklung b) Kultur, Tourismus, Städtepartnerschaften Referent: Stadtrat Ing. Franz Eder (ÖVP) a) Verkehr, Raumplanung, Stadtentwicklung Aus der Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 6120 Verkehrsplan Straßenplan Parkraumbewirtschaftung 6400 Straßenrecht Straßenverkehr, Einrichtungen und Maßnahmen nach der STVO City Taxi 6900 Verkehrsverbund Aus der Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 0310 Raumordnung und Raumplanung Stadtentwicklung Flächenwidmungsplan Bebauungsplan Aus der Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus 3630 Altstadterhaltung, -Verschönerung, Attraktivierung Innenstadt b) Kultur, Tourismus, Städtepartnerschaften Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2730 Stadtbücherei

8 Aus der Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus 3000 Kultur 3001 Galerie im Schloss 3002 Theaterfahrten 3220 Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege 3221 Internationaler Chorwettbewerb 3510 Maßnahmen zur Kunstpflege 3600 Museum für Volkskultur 3601 Betreuung von musealen Einrichtungen 3610 Stadtarchiv 3620 Denkmalpflege 3690 Brauchtumspflege und Jubiläumsfeiern 3810 Maßnahmen der Kulturpflege 3900 Kirchliche Angelegenheiten Aus der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 7700 Tourismusbüro (Einrichtungen zur Förderung des Tourismus) 7710 Maßnahmen zur Förderung des Tourismus, Millstätter See Tourismus GmbH Aus der Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 0630 Städtepartnerschaften laufende Kontakte, Anbahnung neuer Partnerschaften

9 Referat 5: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung,Fäkalienabfuhr, Wasserbau, Straßenbau Referent: Stadtrat Ing. Hansjörg Gritschacher (FPÖ) Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Fäkalienabfuhr, Wasserbau Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8500 Wasserversorgung / Errichtung, Betrieb und Erhaltung 8510 Abwasserbeseitigung / Errichtung, Betrieb und Erhaltung 8260 Fäkalienabfuhr Aus der Gruppe 6 Wasserbau 6210 Förderung von Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen 6300 Schutzwasserbau, Bundesflüsse 6320 Wasserwehre und Schleusen 6330 Wildbachverbauung 6390 Entwässerungsgerinne Straßenbau Aus der Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 6120 Gemeindestraßen, Straßenbauten einschließlich Rad- und Wanderwege Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8140 Straßenreinigung/Schneeräumung, Winterdienst 8160 Öffentliche Beleuchtung

10 Referat 6: Bildung, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Energie Referent: Stadtrat Gerhard Klocker (TS) Bildung, Kindergärten, Horte, Schulen Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung und Wissenschaft 2100 Allgemeinbildende Pflichtschulen, Verwaltung, gemeinsame Kosten 2110 Volksschule West 2111 Volksschule Ost 2112 Volksschule Molzbichl 2130 Antoniusschule 2131 Integration, Inklusion, neue Schultypen 2200 Berufsbildende Pflichtschulen 2320 Schülerbetreuung 2400 Kindergarten WEST 2401 Kindergarten OST 2402 Kindergarten Rothenthurn 2490 Förderung Kinderbetreuungseinrichtungen 2500 Schülerhort West 2501 Schülerhort Ost 2510 Förderung Schüler- und Lehrlingsheime 2700 Volkshochschule 2890 Wissenschaftspflege 2800 Fachhochschule Kärnten Aus der Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus 3200 Musikschule Umwelt Aus der Gruppe 5 Umwelt 5200 Natur- und Landschaftsschutz 5210 Reinhaltung der Gewässer 5220 Reinhaltung der Luft 5230 Lärmbekämpfung 5290 Sonstige Maßnahmen des Umweltschutzes

11 Land und Forstwirtschaft Aus der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 74 Förderung der Land und Forstwirtschaft 7420 Produktionsförderung Aus der Gruppe 5 Gesundheit 5280 Tierkörperbeseitigung Energie Planung und Finanzierung von Alternativenergieprojekten Energie (Strom, Gas, Fernwärme, usw.)

12 Referat 7: Finanzen, Wirtschaft, Stadtmarketing Referent: Stadträtin Sara Schaar () Finanzen Aus der Gruppe 9 Finanzwirtschaft 9000 Finanzverwaltung (Budget, Rechnungsabschluss) 9100 Geldverkehr 9120 Rücklagen und Abgangsdeckung von Haushalten mit spezieller Kostendeckung 9140 Beteiligungen, sofern nicht gesondert zugeordnet 9200 Ausschließliche Gemeindeabgaben 9210 Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben 9250 Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben 9300 Landesumlage 9410 Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG 9600 Haftungen 9700 Allgemeine Verstärkungsmittel 9800 Zuführungen/ Rückführungen an den/vom außerordentlichen Haushalt 9900 Abwicklung Soll-Ergebnisse Wirtschaft, Stadtmarketing Aus der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 7890 Wirtschaftsservicestelle, Betriebsansiedlungen 7890 Wirtschaftsförderung (Förderung von Handel, Gewerbe, Industrie) 7891 Stadtmarketing, EU-Förderungen 7890 Regionalverband

13 Wirkungskreis und Zusammensetzung der AUSSCHÜSSE Aufgrund der Gemeinderatswahl vom 1. März 2015 alle Ausschüsse 7 Mitglieder ausgenommen Kontrollausschuss (8 Mitglieder, gesetzlich) Konstituierende Gemeinderatssitzung 25. März 2015 Referat - Ausschuss Obmann/frau: 2 Ausschuss für Kommunale Betriebe Roland Mathiesl () 2 Ausschuss für Hausbesitz, Wohnungen, Immobilien Christian Klammer () 3 Ausschuss für Jugend und Sport Almut Smoliner () Ausschuss für Soziales (Gesundheit, Familie, Generationen, Integration) Ausschuss für Verkehr, Raumplanung, Stadtentwicklung Ausschuss für Kultur, Tourismus, Städtepartnerschaften Ausschuss für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserbau, Straßenbau Ausschuss für Bildung, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Energie Mag. Christine Granig () Markus Unterguggenberger (ÖVP) Markus Unterguggenberger (ÖVP) Franz-Joseph Bürger (FPÖ) Bruno Naschenweng (TS) 7 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Stadtmarketing Dr. Adolf Lackner () Kontrollausschuss Ingeborg Glanzer (GRÜNE)

14 Festlegung des Wirkungskreises der Ausschüsse Gemäß 26 Abs. 1 K-AGO 1998 wird der Wirkungskreis der Ausschüsse wie folgt festgelegt: 1.) Ausschuss für Kommunale Betriebe (Wirtschaftshof, Abfallbeseitigung, Friedhof, Bestattung) Obmann: Roland Mathiesl () Mitglieder: ÖVP FPÖ TS Christian Klammer Christof Dürnle Rudolf RAINER Albert Lagger LAbg. Christoph Staudacher Bruno Naschenweng Wirtschaftshof Park- und Gartenanlagen einschließlich Kinderspielplätze Stadtgärtnerei Abfallbeseitigung/Müllbeseitigung - Müllabfuhr und Mülltrennung, Recyclinghof Friedhöfe Bestattung

15 2.) Ausschuss für Hausbesitz, Wohnungen, Immobilien Obmann: Christian Klammer () Mitglieder: ÖVP FPÖ TS Rudolf RAINER Roland Mathiesl Reinhold Haid Barbara Samobor Franz-Joseph Bürger Ina Rauter Wohnungsvermittlung, -vergaben, Wohn- und Geschäftsgebäude, Errichtung und Erhaltung, Neubau von Wohnanlagen Initiativen zur Verbesserung der Wohnungssituation Sonstige Maßnahmen der Wohnbauförderung Öffentliche WC Märkte Strandbad Millstätter See Grundbesitz und Liegenschaften, Wald Schloss Porcia Mehrzwecksaal Rothenthurn Stadtsaal Kultursaal St. Peter Spittl Lagerhalle Am Bahndamm ehemaliges Schlachthofgebäude Geschäftsgebäude Bernhardtgasse Dorfgemeinschaftshaus Amlach Sportstadion Sportplatz Rothenthurn Sportplatz Amlach Sporthalle Eis-Sport-Arena

16 3.) Ausschuss für Jugend, Sport Obfrau: Almut Smoliner () Mitglieder: ÖVP FPÖ TS Mag. Christine Granig Reinhold Haid Andrea Oberhuber Markus Unterguggenberger Franz-Joseph Bürger Ina Rauter Serviceeinrichtungen für die Jugend Jugendveranstaltungen Sportgymnasium, Förderung Sportförderung, Sportbetrieb Sportveranstaltungen Ehrungen sonstige Einrichtungen und Maßnahmen

17 4.) Ausschuss für Soziales (Gesundheit, Familie, Generationen, Integration) Obfrau: Mag. Christine Granig () Mitglieder: ÖVP FPÖ TS Andrea Oberhuber Angelika Hinteregger Kathrin Rainer Markus Unterguggenberger LAbg. Christoph Staudacher Ina Rauter Maßnahmen der Sozialhilfe Essen auf Rädern Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der freien Wohlfahrt Familienpolitische Maßnahmen (z.b. Sondernotstandshilfe/Tagesmütter) Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Integration und Gleichstellung, Frauenhaus Medizinische Bereichsversorgung Maßnahmen der Gesundheit Gesundheitstage Strahlenschutz Krankenanstalten (Beiträge)

18 5.) Ausschuss für Verkehr, Raumplanung, Stadtentwicklung Obmann: Markus Unterguggenberger (ÖVP) Mitglieder: FPÖ TS Roland Mathiesl Angelika Hinteregger Andrea Oberhuber Christian Klammer LAbg. Christoph Staudacher Ina Rauter Raumordnung und Raumplanung Stadtentwicklung Flächenwidmungsplan Bebauungsplan Verkehrsplan Straßenplan Parkraumbewirtschaftung Straßenrecht Straßenverkehr, Einrichtungen und Maßnahmen nach der STVO Citytaxi Verkehrsverbund Attraktivierung Innenstadt Altstadterhaltung Ortsverschönerung

19 6.) Ausschuss für Kultur, Tourismus, Städtepartnerschaften Obmann: Markus Unterguggenberger (ÖVP) Mitglieder: FPÖ TS Almut Smoliner Christian Klammer Dr. Adolf Lackner Reinhold Haid Ines Hattenbergr LR Gerhard Köfer Kultur Stadtbücherei Galerie im Schloss Theaterfahrten Maßnahmen zur Förderung des Musikpflege Internationaler Chorwettbewerb Maßnahmen zur Kunstpflege Museum für Volkskultur Betreuung von musealen Einrichtungen Stadtarchiv Denkmalpflege Brauchtumspflege und Jubiläumsfeiern Maßnahmen der Kulturpflege Kirchliche Angelegenheiten Tourismusbüro (Einrichtungen zur Förderung des Tourismus) Maßnahmen zur Förderung des Tourismus Millstättersee Tourismusgesellschaft Städtepartnerschaften

20 7.) Ausschuss für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Fäkalienabfuhr, Wasserbau, Straßenbau Obmann: Franz-Joseph Bürger (FPÖ) Mitglieder: ÖVP TS Christof Dürnle Rudolf RAINER Almut Smoliner Dr. Adolf Lackner Barbara Samobor Bruno Naschenweng Wasserversorgung / Errichtung, Betrieb und Erhaltung Abwasserbeseitigung / Errichtung, Betrieb und Erhaltung Fäkalienabfuhr Schutzwasserbau, Bundesflüsse Wasserwehre und Schleusen Wildbachverbauung Entwässerungsgerinne Förderung von Wasserversorgungsanlagen Förderung von Abwasserbeseitigungsanlagen Gemeindestraßen, Straßenbauten einschließlich Rad- und Wanderwege, Straßenreinigung, Schneeräumung, Winterdienst Öffentliche Beleuchtung

21 8.) Ausschuss für Bildung, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Energie Obmann: Bruno Naschenweng (TS) Mitglieder: Angelika Hinteregger Christof Dürnle Kathrin Rainer GRÜNE Johannes Tiefenböck ÖVP Albert Lagger FPÖ LAbg. Christoph Staudacher Allgemeinbildende Pflichtschulen, gemeinsame Kosten Volksschule West Volksschule Ost Volksschule Molzbichl Antoniusschule Integration, Inklusion Berufsbildende Pflichtschulen Schülerbetreuung Kindergarten West Kindergarten Ost Kindergarten Rothenthurn Förderung Kinderbetreuungseinrichtungen Schülerhort West Schülerhort Ost Förderung Schüler- und Lehrlingsheime Volkshochschule Fachhochschule Kärnten Wissenschaftspflege Musikschule Ansiedlung neuer Schultypen Natur- und Landschaftsschutz Reinhaltung der Gewässer Reinhaltung der Luft Lärmbekämpfung Sonstige Maßnahmen des Umweltschutzes Förderung der Landwirtschaft Produktionsförderung Tierkörperbeseitigung Planung und Finanzierung von Alternativenergieprojekten Energie (Strom, Gas, Fernwärme, usw.)

22 9.) Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Stadtmarketing Obmann: Dr. Adolf Lackner () Mitglieder: Christof Dürnle Roland Mathiesl NEOS Hermann Bärntatz ÖVP Albert Lagger FPÖ Ines Hattenberger TS Bruno Naschenweng Finanzverwaltung (Budget, Rechnungsabschluss) Geldverkehr Beteiligungen, sofern nicht gesondert zugeteilt (zb ImmoKEG, Kelag, Raiffeisenbank, Volksbank) Rücklagen und Abgangsdeckung von Haushalten mit spezieller Kostendeckung Ausschließliche Gemeindeabgaben Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben Landesumlage Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG Haftungen Allgemeine Verstärkungsmittel Zuführungen an den und Rückführungen vom außerordentlichen Haushalt Abwicklung des Sollergebnisse Wirtschaftsservicestelle, Betriebsansiedlungen, Betriebserweiterungen, Übersiedlungen Wirtschaftsförderung (Förderung von Handel, Gewerbe, Industrie) Stadtmarketing (Vermarktung der Stadt, Wirtschaftsanteil) Regionalverband

23 10.) Kontrollausschuss (8 Mitglieder) Obfrau: Ingeborg Glanzer (GRÜNE) Mitglieder: ÖVP FPÖ TS Angelika Hinteregger Andrea Oberhuber Christof Dürnle Dr. Adolf Lackner Albert Lagger Ines Hattenberger LR Gerhard Köfer Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde einschließlich der Unternehmungen der Stadtgemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit (wie Bestattung) und der von der Stadtgemeinde verwalteten Stiftungen und Fonds Überprüfung Rechnungsabschluss Überprüfung von Institutionen wie wirtschaftliche Unternehmungen, Vereine und kulturelle Vereinigungen, an denen die Stadtgemeinde beteiligt ist, soweit die auf dem Beteiligungsverhältnis beruhende Einwirkungsmöglichkeiten der Stadtgemeinde eine derartige Prüfung ermöglichen; Überprüfung von Institutionen wie wirtschaftliche Unternehmungen, Vereine und kulturelle Vereinigungen, die die Stadtgemeinde fördert, soweit sich die Stadtgemeinde die Kontrolle vorbehalten hat, oder wenn kein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, die Institution mit dieser Kontrolle einverstanden ist