VERORDNUNG. Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

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1 Stadtgemeinde Spittal an der Drau - Stadtamtsdirektion - VERORDNUNG des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom Zahl:1-0032/2013/Mag.Ko/Vo, womit die Verordnung des Gemeinderates vom , Zahl /2010-Mag.Ko/KG, in der Fassung vom , Zahl /2012- Mag.Ko/Vo, und , Zahl /2012-Mag.Ko/Vo, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt werden, abgeändert bzw. neu geregelt wird. Aufgrund des 69 Abs. (6) und (7) der Allgemeinen Gemeindeordnung 1998,LBGl. Nr. 66/1998, i.d.g.f., wird verordnet: 1 Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß 69 Abs. (2) und (3) der Allgemeinen Gemeindeordnung 1998 werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates nach Maßgabe der Anlage I. (Referatsaufteilungsplan) aufgeteilt. 2 Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten: 3 Bürgermeister Gerhard Pirih vertritt 1. Vizebürgermeister Bernd Sengseis 1. Vizebürgermeister Bernd Sengseis vertritt Bürgermeister Gerhard Pirih 2. Vizebürgermeister Mag. Herbert Haupt vertritt Stadtrat Ing. Hansjörg Gritschacher Stadträtin Renate Egger vertritt Stadtrat Peter Neuwirth Stadtrat Peter Neuwirth vertritt Stadträtin Renate Egger Stadtrat Ing. Hansjörg Gritschacher vertritt 2.Vizebürgermeister Mag. Herbert Haupt Stadtrat Ing. Franz Eder vertritt 1.Vizebürgermeister Bernd Sengseis Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen worden ist. 4 Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister:

2 Anlage I (Referatsaufteilungplan) zur Verordnung des Gemeinderates vom Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches werden wie folgt aufgeteilt: Referat 1: Personal, Öffentliche Verwaltung, Betriebs GesmbH + IMMO Stadtgemeinde Spittal an der Drau KG, Finanzen, Wirtschaft Referent: Bürgermeister Gerhard Pirih SPÖ Alle Aufgaben, soweit sie nicht nach dieser Referatsaufteilung einem anderen Mitglied des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau übertragen sind. Zu den Aufgaben des Bürgermeisters zählen insbesondere: Personal, Öffentliche Verwaltung Aus der Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 0000 Gemeinderat 0100 Zentralamt 0130 Zentrale Dienste, EDV, Organisation 0150 Pressestelle, Öffentlichkeitsarbeit 0190 Repräsentationen 0220 Bürgerbüro, Standesamt 0600 Beiträge an Verbände 0620 Ehrungen und Auszeichnungen 0700 Verfügungsmittel 0800 Pensionen 0900 Bezugsvorschüsse 0910 Personalausbildung und Personalfortbildung 0940 Gemeinschaftspflege Grundverkehrskommission

3 Aus der Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1310 Bau- und Feuerpolizei, Baurechtsangelegenheiten Aus der Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus 3630 Altstadterhaltung, -Verschönerung Aus der Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 44 Behebung von Miss- und Notständen in der Gemeinde Aus der Gruppe 5 Gesundheit 5300 Rettungs- und Warndienste Finanzen Aus der Gruppe 9 Finanzwirtschaft 9140 Beteiligungen Stadtgemeinde Spittal an der Drau Betriebs GesmbH, IMMO Stadtgemeinde Spittal an der Drau KG 9000 Finanzverwaltung 9100 Geldverkehr 9120 Rücklagen und Abgangsdeckung von Haushalten mit spezieller Kostendeckung 9200 Ausschließlich Gemeindeabgaben 9140 Beteiligungen, sofern nicht gesondert zugeordnet 9210 Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben 9250 Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben 9300 Landesumlage 9410 Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG 9600 Haftungen 9700 Allgemeine Verstärkungsmittel 9800 Zuführungen/ Rückführungen an den/vom außerordentlichen Haushalt 9900 Abwicklung Soll- und Ist- Ergebnisse

4 Wirtschaft Aus der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 7820 Betriebsansiedlungen 7890 Wirtschaftsförderung (Förderung von Handel, Gewerbe, Industrie), 7890 Regionalverband Referat 2: Tourismus, Städtepartnerschaften Referent: Stadträtin Renate Egger SPÖ Tourismus Aus der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 7700 Tourismusbüro (Einrichtungen zur Förderung des Tourismus) 7710 Maßnahmen zur Förderung des Tourismus, Millstätter See Tourismus GmbH Städtepartnerschaften Aus der Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 0630 Städtepartnerschaften laufende Kontakte, Anbahnung neuer Partnerschaften

5 Referat 3: Controlling; Gesundheit, Integration und Gleichstellung; Jugend und Sicherheit; Kultur Referent: 2. Vizebürgermeister Mag. Herbert Haupt, BZÖ Controlling Aus der Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 0140 Controlling Gesundheit, Integration und Gleichstellung Aus der Gruppe 5 Gesundheit Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Integration und Gleichstellung, Frauenhaus 5100 Medizinische Bereichsversorgung (Sprengelarzt) 5100 Maßnahmen der Gesundheit, Gesundheitstage 5240 Strahlenschutz 5600 Krankenanstalten (Beiträge) Jugend und Sicherheit Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2590 Serviceeinrichtungen für die Jugend 2590 Jugendveranstaltungen 2590 Jugendzentrum Aus der Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1200 Maßnahmen zur Erhaltung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit (z.b. Maßnahmen zur Verhinderung von Vandalismus, Alkoholverbot, Hundekot, Überprüfung Sperrstunde usw.)

6 1300 Gewerbe-, Markt- und Lebensmittelpolizei 1320 Gesundheitspolizei Veterinärpolizei Fleischbeschau 1700 Katastrophenschutz 1800 Zivilschutz 1630 Feuerwehren Aus der Gruppe 9 Finanzwirtschaft 9440 Zuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz Kultur Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2730 Stadtbücherei Aus der Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus 3000 Kultur 3001 Galerie im Schloss 3002 Theaterfahrten 3220 Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege 3221 Internationaler Chorwettbewerb 3510 Maßnahmen zur Kunstpflege 3600 Museum für Volkskultur 3601 Betreuung von musealen Einrichtungen 3610 Stadtarchiv 3620 Denkmalpflege 3690 Brauchtumspflege und Jubiläumsfeiern 3810 Maßnahmen der Kulturpflege 3900 Kirchliche Angelegenheiten

7 Referat 4: Immobilien, Umwelt und Energie, Stadtmarketing Referent: 1. Vizebürgermeister Bernd Sengseis, SPÖ Immobilien Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8120 Öffentliche WC 8280 Märkte 8310 Strandbad Millstätter See 8400 Grundbesitz und Liegenschaften, Wald 8461 Schloss Porcia 8462 Mehrzwecksaal Rothenthurn 8463 Stadtsaal 8465 Kultursaal St. Peter 8466 Spittl 8467 Lagerhalle Am Bahndamm 8468 ehemaliges Schlachthofgebäude 8469 Geschäftsgebäude Bernhardtgasse Dorfgemeinschaftshaus Amlach Umwelt und Energie Aus der Gruppe 5 Umwelt 5200 Natur- und Landschaftsschutz 5210 Reinhaltung der Gewässer 5220 Reinhaltung der Luft 5230 Lärmbekämpfung 5290 Sonstige Maßnahmen des Umweltschutzes Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8190 Wetterstation Planung und Finanzierung von Alternativenergieprojekten Energie (Strom, Gas, Fernwärme, usw.)

8 Stadtmarketing Aus der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 7891 Stadtmarketing / EU-Förderungen Referat 5: Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Müllbeseitigung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung), Wasserbau, Wirtschaftshof, Park- und Gartenanlagen, Stadtgärtnerei Bildung, Kindergärten, Horte, Schulen Referent: Ing. Hansjörg Gritschacher, BZÖ Müllbeseitigung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserbau, Wirtschaftshof, Park- und Gartenanlagen, Stadtgärtnerei Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen Park- und Gartenanlagen einschl. Kinderspielplätze Stadtgärtnerei 8200 Wirtschaftshof 8260 Fäkalienabfuhr 8500 Wasserversorgung / Errichtung, Betrieb und Erhaltung 8510 Abwasserbeseitigung / Errichtung, Betrieb und Erhaltung 8520 Müllbeseitigung - Müllabfuhr und Mülltrennung, Recyclinghof Aus der Gruppe 6 Straßen-, Wasserbau, Verkehr 6210 Förderung von Abwasserbeseitigungsanlagen 6300 Schutzwasserbau - Bundesflüsse 6320 Wasserwehre und Schleusen 6330 Wildbachverbauung

9 6390 Entwässerungsgerinne Bildung, Kindergärten, Horte, Schulen Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung und Wissenschaft 2100 Allgemeinbildende Pflichtschulen, Verwaltung, gemeinsame Kosten 2110 Volksschule West 2111 Volksschule Ost 2112 Volksschule Molzbichl 2130 Antoniusschule 2131 Behindertenintegration 2132 Sonderpädagogisches Zentrum 2200 Berufsbildende Pflichtschulen 2320 Schülerbetreuung 2400 Kindergarten WEST 2401 Kindergarten OST 2402 Kindergarten Rothenthurn 2490 Förderung kath. und private Kindergärten 2500 Schülerhort West 2501 Schülerhort Ost 2510 Förderung Schüler- und Lehrlingsheime 2700 Volkshochschule 2890 Wissenschaftspflege 2890 Fachhochschule Kärnten Aus der Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus 3200 Musikschule

10 Referat 6: Stadtplanung, Verkehrsplanung, Wohn- und Siedlungsbau, Wohnungsvergaben, Sport Referent: Ing. Franz Eder, SVP Stadtplanung, Verkehrsplanung, Planung und Sicherstellung der Finanzierung von Projekten Aus der Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 6120 Verkehrsplan Straßenplan Parkraumbewirtschaftung 6400 Straßenrecht Straßenverkehr, Einrichtungen und Maßnahmen nach der STVO City Taxi 6900 Verkehrsverbund Aus der Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 0310 Raumordnung und Raumplanung Stadtentwicklung Flächenwidmungsplan Bebauungsplan Wohn- und Siedlungsbau, Wohnungsvergaben Aus der Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Wohnungsvermittlung, -vergaben 4890 Sonstige Maßnahmen der Wohnbauförderung

11 Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8530 Wohn- und Geschäftsgebäude, Neubau von Wohnanlagen, Initiativen zur Verbesserung der Wohnungssituation Sport Aus der Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2150 Sportgymnasium, Förderung 2690 Sportförderung, Sportbetrieb, Sportveranstaltungen, Ehrungen, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Referat 7: Soziales, Straßenbau, Friedhofsverwaltung und Bestattung, Land- und Forstwirtschaft Referent: Peter Neuwirth, SPÖ Soziales Aus der Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt Bürgerbüro-Soziales 4110 Maßnahmen der Sozialhilfe 4230 Essen auf Rädern 4290 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der freien Wohlfahrt 4690 Familienpolitische Maßnahmen (z.b. Sondernotstandshilfe/Tagesmütter)

12 Straßenbau Aus der Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 6120 Gemeindestraßen, Straßenbauten einschließlich Rad- und Wanderwege Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8140 Straßenreinigung/Schneeräumung, Winterdienst 8160 Öffentliche Beleuchtung Friedhofsverwaltung und Bestattung Aus der Gruppe 8 Dienstleistungen 8170 Friedhöfe 8880 Bestattung Land und Forstwirtschaft Aus der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 74 Förderung der Land und Forstwirtschaft 7420 Produktionsförderung Aus der Gruppe 5 Gesundheit 5280 Tierkörperbeseitigung