Aktuelle energiepolitische Entwicklungen

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1 Aktuelle energiepolitische Entwicklungen RA Max Schumacher, BDG Referat Umwelt- und Energiepolitik -1 -

2 Themenübersicht 1. Exkurs: Umsetzung IED-Richtlinie 2. Einführung 3. EEG 4. Energieeffizienzrichtlinie 5. Energie und Stromsteuergesetz Insbes. Fortführung des Spitzensteuerausgleichs nach CO 2 -Emissionshandel Insbes. Strompreiskompensation -2 -

3 1. Exkurs: Änderung 4. BImSchV durch IED-Umsetzung Bisheriger Verordnungstext # 3.2: Anlagen zum Erschmelzen von Stahl mit einer Schmelzleistung von weniger als 2,5 Tonnen je Stunde # 3.4: Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen # 3.7: Eisen- Temper- oder Stahlgießereien mit einer Produktionsleistung von 2 t bis weniger als 20 t Gussteile je Tag # 3.8: Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit weniger als 4 t je Tag bei Blei und Cadmium oder 2 t bis weniger als 20 t je Tag abgegossen werden -3 -

4 1. Exkurs: Änderung 4. BImSchV durch IED-Umsetzung Bisheriger Verordnungstext # 3.2: Anlagen zum Erschmelzen von Stahl mit einer Schmelzleistung von weniger als 2,5 Tonnen je Stunde # 3.4: Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen # 3.7: Eisen- Temper- oder Stahlgießereien mit einer Produktionsleistung von 2 t bis weniger als 20 t Gussteile je Tag # 3.8: Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit weniger als 4 t je Tag bei Blei und Cadmium oder 2 t bis weniger als 20 t je Tag abgegossen werden -4 -

5 1. Exkurs: Änderung 4. BImSchV durch IED-Umsetzung Bisheriger Verordnungstext # 3.2: Anlagen zum Erschmelzen von Stahl mit einer Schmelzleistung von weniger als 2,5 Tonnen je Stunde # 3.4: Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen # 3.7: Eisen- Temper- oder Stahlgießereien mit einer Produktionsleistung von 2 t bis weniger als 20 t Gussteile je Tag # 3.8: Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit weniger als 4 t je Tag bei Blei und Cadmium oder 2 t bis weniger als 20 t je Tag abgegossen werden -5 -

6 1. Exkurs: Änderung 4. BImSchV durch IED-Umsetzung Bisheriger Verordnungstext # 3.2: Anlagen zum Erschmelzen von Stahl mit einer Schmelzleistung von weniger als 2,5 Tonnen je Stunde # 3.4: Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen # 3.7: Eisen- Temper- oder Stahlgießereien mit einer Produktionsleistung von 2 t bis weniger als 20 t Gussteile je Tag # 3.8: Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit weniger als 4 t je Tag bei Blei und Cadmium oder 2 t bis weniger als 20 t je Tag abgegossen werden -6 -

7 1. Exkurs: Änderung 4. BImSchV durch IED-Umsetzung Bisheriger Verordnungstext # 3.2: Anlagen zum Erschmelzen von Stahl mit einer Schmelzleistung von weniger als 2,5 Tonnen je Stunde # 3.4: Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen # 3.7: Eisen- Temper- oder Stahlgießereien mit einer Produktionsleistung von 2 t bis weniger als 20 t Gussteile je Tag # 3.8: Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit weniger als 4 t je Tag bei Blei und Cadmium oder 2 t bis weniger als 20 t je Tag abgegossen werden -7 -

8 1. Exkurs: Änderung 4. BImSchV durch IED-Umsetzung Befund: Kommentarliteratur und Verwaltungspraxis eindeutig zu Produktionsleistung Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Gussteile Eindeutige Verwaltungspraxis zu abgegossen Dennoch: Neuer Verordnungstext Klarstellung des Gewollten -8 -

9 1. Exkurs: Änderung 4. BImSchV durch IED-Umsetzung Entwurf des neuen Verordnungstextes: # 3.7: Produktionskapazität an Flüssigmetall # 3.8: Schmelzkapazität an Flüssigmetall Stellungnahme BDG Änderung unnötig Nunmehr: Verarbeitungskapazität? -9 -

10 Jetzt: Energie

11 Themenübersicht 1. Exkurs: Umsetzung IED-Richtlinie 2. Einführung 3. EEG 4. Energieeffizienzrichtlinie 5. Energie und Stromsteuergesetz Insbes. Fortführung des Spitzensteuerausgleichs nach CO 2 -Emissionshandel Insbes. Strompreiskompensation

12 Staatlich induzierte Belastungen des Strompreises Abgaben Ct/kWh : Stromsteuer (9 GWh) 0,510 0,580 EEG-Umlage 2,047 3,530 KWK-Umlage 0,025 0,025 Konzessionsabgabe 0,110 0,110 CO 2 -Zertifikate (Einpreisung) 0,863 0,863 Summe: 3,555 5,108 Ø Strompreis bei ca. 10 Cent/kWh Schwankt mit Zertifikatspreis

13 Hintergrund Energieziele EU 2020 Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (ggü.1990) Ggfs. 30 %, Anteil erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch von 20 % Einsparung von 20 % des EU-Energieverbrauchs Energiefahrplan 2050 Not on track! Treibhausgasemissionen -80 % (Senkung der energiebezogenen CO 2 -Emissionen um 85 %) Energiekonzept Bundesregierung KlimaschutzG NRW

14 Ergebnis Standortbestimmung FuE-/Tätigkeitsschwerpunkte 2009 Bereich Energieeffizienz (13 Punkte) Energieeffizienzsteigerung Darstellung Energieeffizienz Guss Erstarrungswärmenutzung Sekundäre Nutzung Prozessenergien Prozessenergien Anorganische Binder (10 Punkte) 4x anorganische Binder Kernsandregenerierung Diffuse Emissionen (8 Punkte) Diffuse Emissionen (Bewertung, Optimierung) Immissionsprognosen Geruch (5 Punkte) Geruchsreduzierung Verbesserung der Methoden zur Bestimmung von BTX, Geruch etc

15 Handlungs- / FuE-Bedarf Gruppe 7 - Energieeffizienz Energiemanagementsystem für die Branche - Vorliegende Energiemanagementsysteme nicht gießereispezifisch - Wo wird wie viel Energie eingesetzt - Benchmarks erarbeiten Wirkungsgrade beim Schmelzen verbessern - Erfahrungen anderer Branchen (Stahl) nutzen - Systementwicklung im Niedertemperaturbereich - Abfolge der Schmelzprozesse analysieren und optimieren Abwärmenutzung verbessern - Wärme bleibt ungenutzt - Speichertechnik entwickeln

16 Auskünfte erteilt die VDG-Akademie, IfG ggmbh, Sohnstr. 70, Düsseldorf, Telefon: +49 (0) , Telefax: +49 (0) ,

17 Energiekonzept der Bundesregierung (Auszug) in % Jahr Strom aus EE Primärenergieverbrauch Stromverbrauch

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19 3. EEG

20 EEG: Status quo Steigende EEG-Umlage 2011: 3,53 Cent / 2012: 3,6 Cent / 2013: 4 Cent? / 2014: 5 Cent? Bisher fast ungebremste Entwicklung Photovoltaik treibt Kosten Gießerei-Industrie häufig nicht ausgenommen Häufig Einstufung als nicht energieintensiv EEG-Umlage wird zur Beschäftigungssteuer Novelle 2011 machte erste Schritte in die richtige Richtung Absenkung Mengenschwelle von 10 GWh auf 1 GWh Absenkung Stromintensität von 15% auf 14% Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung

21 Vergleich EEG-Umlage begrenzt/nicht begrenzt (EEG 2012) EEG-Umlage in T Euro Abnahme in GWh Umlage ohne Privilegierung Umlage neu in Euro

22 Forderungen der (Gießerei-)Industrie EEG-Nachbesserungsgesetz immer noch erforderlich Begrenzung der EEG-Umlage auf 2 Cent für Industrie Stufenlösung für Härtefallklausel gleitender Einstieg mit Stufen bei 5 %, 10 % und 14 % Aber Kaum Neigung der Politik, Reparaturgesetz anzugehen Weiterhin: Ansprache der Politiker vor Ort!

23 4. Energieeffizienzrichtlinie

24 EU-Energieeffizienzrichtlinie Gesetzgebungsverfahren soll Ende 2012 abgeschlossen sein Nationale Energieeinsparziele : z. Zt. 1,5 % (indikativ) Energieeffizienzverpflichtungssysteme KMU: Anreize für Energieaudits (ISO ) setzen und Hinweise auf EMS Größere Unternehmen: Verpflichtende Energieaudits bis spätestens 30. Juni 2014 Hinweis 1: Hinweis 2: gießereispezifisches Know-How bei IfG

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26 5. Energie- und Stromsteuergesetz

27 Energie- und Stromsteuergesetz Normaltarif: 20,5 /MWh Strom, 5,5 /MWh Gas Steuerbefreiung für den Prozess Metallurgie 9a StromStG; 51 EnergieStG Ermäßigung für Produzierendes Gewerbe: 9b StromStG; 54 EnergieStG 5,13 /MWh für Strom; 1,38 /MWh für Gas Spitzenausgleich 10 StromStG; 55 EnergieStG (Energiesteuerbelastung - Entlastung aus Senkung der Rentenversicherungsbeiträge) * 90 Prozent

28 Strom- und Energiesteuer: Spitzenausgleich nach 2012 Beihilferechtliche Genehmigung läuft Ende 2012 aus Verschiedenste Modelle diskutiert Voraussetzung für aktuell favorisiertes Modell: Gegenleistung für Beihilfe Energiekonzept der Bundesregierung Jedenfalls: Energiemanagementsysteme Darüber hinaus: Effizienzziele? Drei Gutachten: sehr unterschiedliche Positionen Eile geboten: Verabschiedung in 2012 notwendig Referentenentwurf war für Januar angekündigt (Kabinett 23. Mai?)

29 Eckpunkte des BMF (kein Regierungsentwurf!) 1. Stufe jedes Unternehmen muss ein Energiemanagementsystem einführen bis Ende 2013 Nachweis, dass mit der Einführung begonnen wurde bis Ende 2014 muss Einführung abgeschlossen sein Für KMU alternative Systeme zu DIN EN oder ISO möglich 2. Stufe (ab 2015) technische Maßnahmen umgesetzt hat, die Einsparungen in Höhe von mindestens abhängig von seinem Vorjahresverbrauch ermöglichen 0,9 % bei Energieerzeugnissen und 1,2 % bei Strom Alle Maßnahmen, die aufgrund von Investitionen Stromeinsparungen ermöglichen Systemtechnische Optimierungen (z. B. die regelungstechnische Anpassung von Bereitstellung und Bedarf) sind nicht gemeint Ggfs. Teilerfüllung (75 %) möglich Übererfüllung in Vorjahren in späteren Jahren anrechenbar Aber Anrechnung von sog. Early Actions nicht vorgesehen

30 6. CO2-Emissionshandel

31 6. CO 2 -Emissionshandel Ca. 15 betroffene Kupolofengießereien Details in entsprechendem AK (morgen) vorläufige Zuteilungsliste veröffentlicht Prüfung durch EU Kommission Endgültige Zuteilung im Herbst Cross sectoral correction factor Monitoringplan muss bis Ende Juli vorgelegt werden Bisher kein verbindlicher Rechtstext Darüber hinaus: deutsche Umsetzung

32 6. CO 2 -Emissionshandel Strompreiskompensation Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Einpreisung der CO 2 -Zertifikate entstehen EU hat vorläufige Liste vorgelegt Sehr wenige Branchen gelistet Mehrkosten müssen 5%-Anteil an BWS übersteigen BDG-Forderung Qualitative Carbon-Leakage-Prüfung ausreichend mit Bundesregierung: 1 kwh/ 1 BWS

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!