Statement 20. Februar 2013

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1 Statement 20. Februar 2013 der Energieintensiven Industrien in Deutschland, Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Tillmann ist bereits auf die Betroffenheit der Energieintensiven Industrien durch die Pläne der Bundesregierung zu einer Strompreisbremse eingegangen. Mehr als ein Drittel des Beitrages zur Stabilisierung der EEG-Umlage soll nach dem Willen der Bundesminister für Wirtschaft und für Umwelt aus dem Abbau der industriellen Entlastungen erreicht werden. Das geplante Einsparvolumen von 700 Millionen Euro in dem Bereich der Energieintensiven Industrien läuft auf massive Einschnitte hinaus. Wie der Abbau der Entlastungen im Detail erfolgen soll, ist bisher offen gelassen. Was würde passieren, wenn die Mindestumlage der Entlastungsregelung angehoben würde, beispielsweise verzehnfacht? Für die energieintensiven Industrien würde dies Mehrkosten von 315 Millionen Euro bedeuten.

2 - 2 - Wenn zusätzlich noch die Eigenstromerzeugung in vergleichbarer Weise belastet würde, würden allein die EEG-Kosten der Stahlindustrie, die bereits heute bei rund 260 Millionen Euro liegen, voraussichtlich um rund 100 Millionen Euro erhöht, also um fast 40 Prozent. Durch das EEG würde damit jeder Arbeitsplatz in der Stahlindustrie mit über Euro belastet annähernd 10 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehaltes. Auch Zukunftsinvestitionen stünden auf dem Spiel. Die Eigenstromerzeugung soll künftig mit EEG-Umlage belastet werden. Wenn die ökologisch sinnvolle Nutzung von Restenergie, etwa Entspannungsturbinen oder Stromerzeugung aus Abwärme, auf diese Weise verteuert wird, werden Investitionen in energieeffiziente Technologien unwirtschaftlich gemacht. Besonders bedroht ist in der Stahlindustrie die energetische Verwertung von bei der Produktion anfallenden Kuppelgasen. Sie werden vor allem zur Stromerzeugung genutzt. An den sieben integrierten Standorten stehen solche Kraftwerke. Dies ist ökologisch sinnvoll. Der Strom, der aus diesen Restprodukten des Hochofenprozesses erzeugt wird, ist nicht mit höheren Emissionen verbunden. Umgekehrt ersetzt er Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken und somit Brennstoffe und CO 2 -Emissionen im Umfang von jährlich 9,5 Terrawattstunden. Es ist richtig, Subventionen zu reduzieren. Es ist aber falsch, die Belastungen für die Industrie zu erhöhen! Um die Stromkosten zu bremsen, muss bei der Ursache der Preissteigerungen angesetzt werden: der Überförderung der erneuerbaren Energien. Der aktuelle Vorschlag ist keine Strompreisbremse, sondern ein weiterer Kostenschock für die Energieintensiven Industrien.

3 - 3 - Ende letzten Jahres konnten die energieintensiven Unternehmen in Deutschland noch hoffen, die Bundesregierung zeige Verständnis für ihre Anliegen. So wurden die Entlastungsregeln bei der Energiesteuer (der sogenannte Spitzenausgleich ) fortgeführt und eine Kompensationsregelung für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen, die Strompreiskompensation auf den Weg gebracht. Doch die jüngsten Vorschläge zur neuerlichen Reform des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes drohen zur Rolle rückwärts zu werden. Es ist ein gefährlicher Irrweg, wenn nun die Industrie die Fehlentwicklungen in der Energiepolitik ausbügeln soll. In der Energiewende hat die energieintensive Industrie, in der viele hunderttausend Menschen Arbeit finden, nicht einmal einen Bruchteil der Investitionssicherheit, die dem Eigenheimbesitzer für seine Photovoltaik- Subventionen zugestanden wird. Ein Unternehmer, der beispielsweise ein Elektrostahlwerk betreibt, kann sich zu keinem Zeitpunkt sicher sein, ob seine Investitionen noch den geplanten Ertrag abwerfen. Jederzeit, sogar innerhalb einer Wahlperiode, können neue politische Stromzuschläge die Kosten verändern. Die Aufweichung der besonderen Ausgleichsregelung bedeutet für ein Elektrostahlwerk (im Falle unseres Szenarios einer Verzehnfachung der Mindestumlage) mit einem Stromverbrauch von z.b. 1 TWh einen neuerlichen Kostenschub von jährlich 4,5 Millionen Euro.

4 - 4 - Die Planbarkeit der Produktionsbedingungen ist auch in der aktuellen Brüsseler Diskussion zum Emissionsrechtehandel gefährdet. Während in Deutschland über eine Stabilisierung der Stromkosten diskutiert wird, geht es in Brüssel darum, wie der CO2-Preis und damit auch der Strompreis weiter in die Höhe getrieben werden kann. Dies ist das Gegenteil von kohärenter Politik. Nach den jüngsten Plänen aus Brüssel soll nun die Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Umfang von 900 Millionen Tonnen auf das Jahr 2020 verschoben werden. Gestern hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes für diesen Schritt ausgesprochen. Schon liegen gleichzeitig Überlegungen auf dem Tisch, wie diese Zertifikate dem Handelssystem gänzlich entzogen werden können. Und dies, obwohl die Emissionsgrenzen des Handelssystems eingehalten und CO2-Ziele erreicht werden. Planungssicherheit für die Unternehmen ist auf dieser Basis nicht möglich. Eine vordergründige Debatte um Mengen und Preise lenkt zudem davon ab, dass die grundlegenden Risiken durch den Emissionsrechtehandel bestehen bleiben: Das von der Kommission entwickelte System ist weiterhin ein europäisches Inselmodell. Auch nach acht Jahren schließt sich noch immer keine wesentliche Industrieregion der Welt diesem fehlerbehafteten Konstrukt an. Wenn dann nicht der CO2-Benchmark für Roheisen auf ein technisch realistisches Niveau korrigiert wird und die freie Zuteilung für die von Carbon-Leakage bedrohte Branchen erhalten bleibt, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie massiv bedroht.

5 - 5 - Um Investitionssicherheit und eine nachhaltige Perspektive am deutschen und europäischen Standort zu schaffen, müssen diese Anliegen auch mit Blick auf die Zeit nach 2020 möglichst frühzeitig schon in der aktuellen Handelsperiode gesichert werden. Die permanente Bedrohung der Industrie durch immer höher gesetzte Ziele, Eingriffe in das Emissionsrechtehandelssystem sowie den immer wiederkehrenden Versuch, den CO2-Preis künstlich in die Höhe zu treiben, muss beendet werden. Gerade in der Brüsseler Kommission fehlt ein Verständnis für die Bedeutung industrieller Wertschöpfungsketten. Sie haben Deutschland rascher aus der Krise geführt. Energieintensive Industrien stehen am Anfang dieser Produktionsnetzwerke, sie tragen die größten Rohstoff- und Energielasten. Wer die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen aufs Spiel setzt, gefährdet die Industrie in Deutschland insgesamt.