Politik darf unsichere konjunkturelle Lage der Stahlindustrie nicht verschärfen

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1 1 Politik darf unsichere konjunkturelle Lage der Stahlindustrie nicht verschärfen Hans Jürgen Kerkhoff Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl Vorsitzender Stahlinstitut VDEh Pressegespräch am 8. April 2013 Hannover Messe

2 2 Sehr geehrte Damen und Herren, Drei Themen stehen gegenwärtig im Vordergrund: Die Stahlkonjunktur in Deutschland hat sich in den letzten Monaten auf verhaltenem Niveau stabilisiert. Die Lage bleibt allerdings fragil und von Unsicherheiten gekennzeichnet. Diese gehen einerseits von der Euro- Schuldenkrise aus. Hinzu kommen andererseits zuletzt wieder stark angezogene Preise insbesondere jener Rohstoffe, die für die Stahlherstellung benötigt werden. Auf dem europäischen Stahlmarkt zeichnet sich 2013 eine Bodenbildung auf sehr niedrigem Niveau ab. Bestehende Kapazitätsüberhänge belasten daher weiterhin den Markt. Die wirtschaftlichen Aussichten werden auch durch die unsicheren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eingetrübt. Gerade die aktuellen Debatten um die Energiewende oder CO 2 -Regulierung belasten Investitionsaussichten und Perspektiven für die Stahlindustrie in Deutschland. In diesem unsicheren konjunkturellem Umfeld darf die Politik die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie nicht weiter verschlechtern, indem sie z.b. vorschlägt, Entlastungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zu streichen oder Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen, Zu den Entwicklungen im Einzelnen: Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist in den ersten beiden Monaten 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum moderat ausgeweitet worden. Die Kapazitätsauslastung liegt mit (effektiv) 83 Prozent nach wie vor über dem internationalen Durchschnitt (78 Prozent), bleibt aber hinter früheren Jahren zurück (Bild 1). Die Frühindikatoren auf dem Stahlmarkt zeigen bislang noch keine klare Richtung: Auftragseingänge wie auch Auftragsbestände ziehen zwar in der Tendenz seit Oktober an (Bild 2). Allerdings hat es bei den Bestellungen im Februar einen leichten Rückgang gegeben. Die Auftragsbestände liegen weiterhin auf einem deutlich unterdurchschnittlichen Niveau. Dementsprechend

3 3 beurteilen die Stahlunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage in der Konjunkturumfrage des Münchner Konjunkturforschungsinstituts ifo als ungünstig. Zugleich erwarten sie aber mehrheitlich, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den kommenden sechs Monaten verbessern wird (Bild 3). Gestützt wurde die leichte Aufwärtsbewegung im bisherigen Jahresverlauf vor allem von Lagerergänzungen. Von den Stahlverarbeitern kamen dagegen noch keine Impulse für den Stahlbedarf (Bild 4). So ging die Produktion im Automobilbau wie auch im Maschinenbau im ersten Quartal zurück. Im Bauhauptgewerbe bremste das kalte Wetter. Auch der Auftragseingang bei wichtigen Stahlverarbeitern zeigt noch keine deutlichen Anzeichen für eine Widerbelebung. Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Euro-Krise belastet nach wie vor die Investitionsgüter- und damit auch Stahlkonjunktur. Trotz des insgesamt verhaltenen Jahresauftakts halten wir an unserer Konjunkturprognose vom Jahreswechsel fest und gehen unverändert davon aus, dass sich die Rohstahlproduktion 2013 mit rund 43 Millionen Tonnen in etwa auf Vorjahreshöhe (42,7 Millionen Tonnen) bewegen wird. (Bild 5). Grundlage unserer Prognose bildet zum einen die Erwartung, dass im zweiten Halbjahr die Konjunktur bei den Stahlverarbeitern anziehen wird (Bild 6): Zwar hat sich das ifo-geschäftsklima im März als Folge der Italien-Wahl und der Krise in Zypern leicht eingetrübt. Bislang gehen wir jedoch davon aus, dass dies monatliche Schwankungen sind und keine Trendwende markieren. Auch liegen die Stimmungswerte bei den wichtigsten Stahlverarbeitern auf einem sehr hohen Niveau. In der Bauindustrie wurde zuletzt sogar ein Höchststand erreicht. Im Maschinenbau und den Metallwaren wird der langjährige Mittelwert deutlich überschritten. Auch in der Automobilindustrie hat sich die Stimmung gegenüber dem Jahresende deutlich verbessert. Insgesamt spricht dies dafür, dass sich im weiteren Jahresverlauf die Auftriebskräfte bei den Stahlverarbeitern durchsetzen werden. Die Prognose gründet sich zum anderen auf den Lagerzyklus. Im zweiten Halbjahr 2012 sind die Lagerbestände auf ein außergewöhnlich niedriges Niveau zurückgeführt worden (Bild 7). Die zu Jahresbeginn üblichen Lagerergänzungen sind in diesem Jahr allerdings geringer ausgefallen als in den Vorjahren. So unterschritten im Februar die

4 4 Lagerbestände im Distributionssektor das Niveau des Vorjahresmonats um 10 Prozent. Auch die Lagerreichweite befindet sich unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Beides stützt die Erwartung, dass im weiteren Jahresverlauf mit deutlich weniger Gegenwind aus dem Lagerzyklus zu rechnen ist als im Vorjahr. Die Lage auf dem deutschen Stahlmarkt bleibt allerdings weiterhin fragil. Das größte Risiko geht unverändert von der Euro-Schuldenkrise aus: Die Stimmung in der Wirtschaft hat durch die Zypernkrise bereits einen Dämpfer erhalten. Der politische Schwebezustand in Italien könnte die Zuversicht der Unternehmen längerfristig belasten. Ohne eine Rückkehr von Vertrauen werden jedoch die Investitionsgüter- und damit auch die Stahlkonjunktur nicht wieder anspringen. Außerdem gehen für die Stahlkonjunktur erhebliche Risiken von den Rohstoffmärkten aus. Da für jede Tonne Rohstahl etwa zwei Tonnen Rohstoffe benötigt werden, haben die auf den Stahl-Rohstoffmärkten zu beobachtenden Verteuerungen für jedes Stahlunternehmen gravierende Auswirkungen auf die Rentabilität: So haben sich die Rohstoffpreise nach einer leichten Entspannung 2012 in den ersten Monaten 2013 deutlich nach oben bewegt. (Bild 8) Auch ist die Lücke zu anderen Industrierohstoffen wieder erheblich gewachsen. Bei Eisenerz sind die Spotmarktpreise seit dem Tiefpunkt im September um mehr als 50 Prozent gestiegen. Während die Stahlnachfrage in Europa fast 30 Prozent unter Vorkrisenniveau liegt, übersteigen die Preise für unseren wichtigsten Rohstoff das Niveau von 2007 um mehr als das Doppelte. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Eisenerzpreise inzwischen weitgehend in Asien bestimmt werden. Sie spiegeln daher nicht die fragilen und schwierigen Marktbedingungen in Europa wider (Bild 9). Für die Stahlindustrie in Deutschland entstehen durch diese Preisentwicklungen erhebliche Belastungen: Haben wir 2005 noch Eisenerz im Wert von 1,8 Milliarden Euro importiert, musste 2011 bereits 5,2 Milliarden aufgewendet werden bei nahezu gleicher Bezugsmenge. Dies sind Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro (Bild 10). Auch bei den anderen Rohstoffen wie dem zweitwichtigsten Einsatzstoff Stahlschrott haben sich die Preise auf einem Niveau festgesetzt, das auch bei konjunkturell schwächeren Phasen nicht verlassen wird. Allein für Stahlschrott wurde 2012 von den Werken in Deutschland mehr als fünf Milliarden Euro aufgewendet. Angesichts eines schwierigen

5 5 Marktumfeldes der Stahlindustrie mit niedrigem Erlösniveau ist dies eine schwere Belastung. Sorge bereitet weiterhin die Lage in Europa und insbesondere auf den südeuropäischen Märkten (Bild 11). Die Stahlnachfrage in der Europäischen Union wird sich 2013 auf niedrigem Niveau stabilisieren und auch 2014 rund 25 Prozent unter dem Niveau von 2006 auskommen, wie der europäische Stahlverband Eurofer prognostiziert. In Italien bzw. Spanien liegt die Stahlnachfrage 40 Prozent bzw. 60 Prozent darunter. Nur in Deutschland ist zu erwarten, dass im kommenden Jahr das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Angesichts des strukturellen Anpassungsbedarfs ist in den meisten Ländern Europas nicht mit einer raschen Erholung zu rechnen. In dieser Situation muss ein strenges EU-Beihilferegime dafür sorgen, dass aus vorübergehend ungenutzten Kapazitäten nicht dauerhafte Überkapazitäten werden. Unrentable Standorte dürfen nicht mit Subventionen künstlich am Leben gehalten werden. EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat vor einigen Monaten eine sogenannte High Level Group Steel ins Leben gerufen. Am 5. Juni soll ein europäischer Aktionsplan für die Stahlindustrie vorgelegt werden. Er sollte die Bedeutung der Stahlindustrie für die industriellen Wertschöpfungsnetzwerke in den Vordergrund rücken. In diesem Rahmen wird auch diskutiert, wie die Energie- und Klimapolitik in die Industriepolitik so integriert werden kann, dass sie die Stahlindustrie stärkt und nicht Investitionen verhindert. Beständige Rahmenbedingungen sind unverzichtbar. Nur so kann die europäische Stahlindustrie profitabel und wettbewerbsfähig bleiben sowie weiterhin an der Spitze bei Innovation und Fortschritt stehen. Die fragilen wirtschaftlichen Aussichten werden durch die unsicheren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eingetrübt, insbesondere in der Energieund Klimapolitik. Denn in Brüssel setzt sich ungebremst die Diskussion um eine nachträgliche Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionsrechtehandel fort. Am 16. April wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob die EU- Kommission zu einem sogenannten Backloading, also zu einer Verknappung von Emissionsrechten, ermächtigt werden soll. (Bild 12) Geplant ist, ab 2013 Zertifikate im Umfang von 900 Millionen Tonnen CO 2 bis zum Jahr 2020 aus dem

6 6 Emissionshandelssystem herauszunehmen. Schon gibt es weitere Überlegungen, diese Zertifikate gänzlich still zu legen. Stein des Anstoßes ist der derzeit niedrige CO 2 -Preis von unter 5 Euro. Die Befürworter des Backloadings argumentieren, höhere Zertifikatspreise verbesserten die Investitionssicherheit. Doch das Gegenteil ist der Fall: Zum einen sind preisstützende Eingriffe im Emissionshandel systemwidrig. Eine nachträgliche Herausnahme von Zertifikaten wäre ein Präzedenzfall. Sie würde das Vertrauen in das System unterminieren und die Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie endgültig zerstören. Zum anderen ist es ein Irrtum, dass hohe CO 2 -Preise den Anreiz für Investitionen zum Klimaschutz erhöhen. In der Stahlindustrie sind dies Zusatzkosten, die Investitionsmöglichkeiten verkürzen. Viel spricht dafür, dass der aktuelle CO 2 -Preis ohnehin nur eine Momentaufnahme der Krise ist und angesichts der restriktiven Zuteilung im Laufe dieser Handelsperiode wieder ansteigen wird. Für den Emissionsrechtehandel ist es jedoch entscheidend, dass die angestrebten Emissionsreduzierungen ungeachtet der Höhe des Zertifikatspreises erreicht werden. Es sollte Ziel sein, dass dies zu geringstmöglichen Kosten geschieht. Die europäische Stahlindustrie wird mit Benchmarks konfrontiert, die unterhalb des technisch Machbaren liegen. Sie wird daher in erheblichem Umfang Zertifikate zukaufen müssen. Ein hoher Zertifikatspreis verschärft diese Belastungen, beschädigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und geht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen. Statt einer kurzfristigen Diskussion über die Entwicklung von Mengen und Preisen sollte die europäische Politik sich besser damit befassen, wie auch über 2020 hinaus die Rahmenbedingungen des Emissionshandels gestaltet sein müssen, damit Stahlproduktion und industrielle Wertschöpfung nachhaltig wettbewerbsfähig in Deutschland und Europa möglich sind. Heute haben die Unternehmen dafür keinerlei Sicherheit. Noch immer ist der Emissionsrechtehandel in Europa eine Insellösung. Ein weltweites Klimaabkommen mit international gleichen Wettbewerbsbedingungen liegt in weiter Ferne. Vor Ostern hat die EU-Kommission ein Grünbuch über die Ziele und Instrumente der Energie- und Klimapolitik bis 2030 vorgelegt. Die EU-Kommission sollte die Debatte darüber ergebnisoffen angehen und nicht lediglich Bestätigung ihres Kurses suchen.

7 7 Die Diskussion eröffnet die Chance, die bestehenden Defizite des geltenden Politikansatzes anzugehen und eine stärkere Beachtung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, mehr Planungssicherheit und mehr Konsistenz in den Zielen und Instrumenten einzuführen. Die gegenwärtige konjunkturelle Lage macht eine Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik noch dringlicher. So hoffen wir, dass die Europäische Kommission in der Lage ist, das reparaturbedürftige Emissionshandelssystem grundlegend zu reformieren. Verunsicherung lösen aber auch die aktuellen Diskussionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus. Der Energiegipfel im Kanzleramt am 21. März hat keine Einigkeit zu einer Strompreisbremse bei der EEG-Umlage gebracht. Eines aber scheint sich abzuzeichnen: Während die eigentlichen Kostentreiber, nämlich die erneuerbaren Energien, aus der Diskussion ausgeklammert werden sollen, bleiben mögliche Einschnitte bei den industriellen Entlastungen auf der Tagesordnung. Auf den Punkt gebracht: Die Subventionen für die Erneuerbaren Energien sind sicher, die Perspektiven der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrien sind jedoch weiter unsicher. Hier liegt eine Verwechselung vor: Die energieintensiven Industrien sind nicht das Problem. (Bild 13) Nicht sie verursachen die milliardenschweren Vergütungen, die über die Umlage auf den Strompreis finanziert werden. Im Jahr 2013 zahlen die Stahlunternehmen in Deutschland rund 260 Millionen Euro an EEG-Umlage. Würden die Entlastungen abgeschafft, wäre wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland nicht mehr möglich. Die EEG-Umlage hingegen bliebe hoch und würde weiter ansteigen. Eine Erhöhung der Mindestumlage um einen Cent führt in der Stahlindustrie bereits zu Zusatzkosten von 10 Millionen Euro im Jahr 10 Millionen Euro zu viel. (Bild 14) Schlimmstenfalls drohen der Stahlindustrie sogar Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr durch Umlageerhöhung und Belastung der Eigenstromerzeugung. Dies wäre eine Steigerung um 40 Prozent. Neue Industriekraftwerke sollen künftig mit der vollen EEG-Umlage belastet werden. In der Stahlindustrie werden heute die aus dem Prozess entstehenden Kuppelgase umweltpolitisch sinnvoll zur Stromerzeugung genutzt und dadurch Primärbrennstoffe eingespart. Neuinvestitionen in diese umweltschonende Art der Stromerzeugung würden durch die Belastung mit der Umlage verhindert.

8 8 Die Strompreise haben sich durch die Entlastungsregelungen für energieintensive Unternehmen anders entwickelt als für andere Branchen oder auch Haushalte. Sehr unterschiedlich ist jedoch auch die Situation, in der sich ein im internationalen Wettbewerb stehender Stahlbetrieb im Vergleich beispielsweise zu einer Bäckerei befindet. Die Strompreisbremse darf daher nicht auf dem Rücken energieintensiver Industrien wie der Stahlindustrie ausgetragen werden. Dies schadet der industriellen Wertschöpfung in Deutschland und damit den hochproduktiven Arbeitsplätzen. Die Politik muss auf dem nächsten Gipfel im Mai andere Wege finden, die EEG-Kosten zu begrenzen. Eine große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach der Bundestagswahl, die an den Strukturen der Förderung ansetzt, ist zudem unerlässlich. Sehr geehrte Damen und Herren, die Industrie hat die deutsche Wirtschaft mit aus der letzten Krise gezogen. Dabei leistet die Stahlbranche einen unverzichtbaren Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke der industriellen Wertschöpfungsnetzwerke. Dies gilt es zu bewahren. (Bild 15) Mehr als die Hälfte der deutschen Warenexporte entfällt auf stahlintensive Güter. Die Stahlindustrie in Deutschland ist mit großem Abstand der wichtigste Werkstofflieferant für zahlreiche Schlüsselsektoren, wie etwa die Automobilund Elektroindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau sowie für die mittelständischen Verarbeiter. Ein Euro Nachfrage nach Produkten der Stahlindustrie generiert weitere 1,70 Euro zusätzliche Nachfrage in zuliefernden Branchen in Deutschland. Direkt und indirekt trägt der Stahlsektor zur Sicherung von rund 3,5 Millionen Arbeitsplätzen im Produzierenden Gewerbe sowie in Abnehmer- und Zulieferbranchen bei. Das sind zwei Drittel der Arbeitsplätze der deutschen Industrie. Die Politik sollte das nicht leichtfertig auf s Spiel setzen. Zusammenfassung

9 9 Euro-Schuldenkrise und hohe Rohstoffpreise verstärken die Unsicherheiten auf dem Stahlmarkt. So liegt die Kapazitätsauslastung zwar relativ hoch, aber niedriger als in den vergangenen Jahren. Die Stahlindustrie in Deutschland hebt sich positiv von der allgemeinen europäischen Entwicklung beim Stahl ab. Brüssel muss größeres Verständnis für die Bedeutung industrieller Wertschöpfungsnetzwerke aufbringen, und die Politik der Europäischen Kommission sollte sich darauf ausrichten. Durch Energiewende oder Emissionshandel dürfen keine weiteren zusätzlichen Belastungen entstehen. Gerade in dem gegenwärtig unsicheren konjunkturellen Umfeld darf die Politik die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie nicht verschlechtern.