Die internationale Zensur der kurdischen Medien

Transkript

1 Informationsdossier Von der Türkei bis nach Europa - Die internationale Zensur der kurdischen Medien

2 INHALT Einleitung von NAV-DEM, dju fordert sofortige Aufhebung des Ausstrahlungsstopps von Med Nuce TV und Newroz TV, AKP-Krieg gegen kurdische und oppositionelle Medien geht weiter - Civaka Azad, Medienzensurkampagne der Türkei erreicht Europa: Fernsehsender MedNuce TV gestoppt - Civaka Azad,

3 Einleitung von NAV-DEM Leider sind die schlimmsten Befürchtungen nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zur Realität geworden. Zwar ist das Militär mit ihrem Versuch, die Staatsmacht an sich zu reißen, gescheitert. Doch dieses Scheitern hat den Grundstein für einen anderen Putsch in der Türkei gelegt den Putsch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Dieser hat seitdem mittels Ausnahmezustand das ganze Land fest im Griff und geht gegen jede Opposition mit äußerster Brutalität vor. Erdogan führt einen Feldzug gegen jede kritische Stimme in der Türkei. Seine Mittel hierfür sind u.a. Festnahmewellen, massenhafte Entlassungen, Absetzung von Bürgermeistern und die Zensur der Medien. Wichtigstes Angriffsziel des Erdogan-Regimes sind längst nicht mehr die Putschisten und ihre Unterstützer. Diesen hat er sich binnen weniger Tage nach dem Putsch durch Säuberungswellen in den staatlichen Strukturen entledigt. Seitdem ist das einzige Ziel der Angriffe der Staatsführung in der Türkei die kurdische und demokratische Opposition. Und um die Stimme eben dieser Opposition im Land zu verstummen zu bringen, ist die Regierung Erdogan zunächst mit harter Hand gegen die kurdische Medienlandschaft vorgegangen: Die kurdische Tageszeitung Azadiya Welat, die prokurdische Zeitung Özgür Gündem, die oppositionellen Fernsehsender IMC TV und Hayatin Sesi, der alevitische Fernsehsender TV10, sowie zahlreiche Radio- und lokale Fernsehsender wurden allesamt zum Schweigen gebracht und verboten. Selbst der kurdische Zeichentricksender Zarok TV musste dran glauben, was den faschistischen Charakter der derzeitigen AKP Staatspolitik nochmals unterstreicht. Erschreckend in diesem Zusammenhang ist, dass die AKP mit ihrem Kampf gegen die kurdischen Medien auch in Europa Erfolge erzielen konnte. So wurden auf Druck des Erdogan-Regimes die beiden kurdischen Fernsehsender MedNuce TV und Newroz TV durch den Satellitenbetreiber EUTELSAT abgeschaltet. In einer Türkei, die durch den Erdogan-Putsch autoritär geführt wird, ist Medienzensur leider keine großartige Überraschung. Die Türkei befindet sich derzeit auf Platz 151 von 180 Plätzen im Ranking zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Doch dass dieses Regime selbst in Europa ein Ausstrahlungsverbot von kurdischen Medienanstalten bewirken kann, ist ein skandalöser Einschnitt in die europäische Medien- und Pressefreiheit. Doch auch in Europa ist es nicht das erste Mal, dass kurdische Medienorgane zensiert und verboten werden. Die Ausstrahlungsverbote für die kurdischen Fernsehsender Med TV, Medya TV und Roj TV sind noch ebenso frisch im kollektiven Gedächtnis der Kurdinnen und Kurden, wie das Verbot der Tageszeitung Özgür Politika durch das deutsche Innenministerium im September In diese Reihe fügen sich nun auch die Ausstrahlungsverbote für MedNuce TV und Newroz TV ein. Und so darf es nicht wundern, wenn bei vielen Kurdinnen und Kurden der Eindruck entsteht, als habe die Presse- und Meinungsverbot auch in Europa für sie keine Gültigkeit. Sich zum Handlanger der Medienzensurpolitik Erdogans zu machen, kratzt selbstverständlich an der Glaubwürdigkeit eines Europas, das sich gerne zum Verfechter demokratischer Grundrechte erklärt. Aus diesem Grund fordern wir dringend EUTELSAT dazu auf, das Ausstrahlungsverbot für die beiden kurdischen Fernsehsender wieder zurückzunehmen. Wir fordern die europäische Politik dazu auf, sich nicht dem Druck des autoritären Erdogan-Regimes zu beugen. Und wir rufen die demokratische Gesellschaft dazu auf, sich mit der Forderung nach umfassender Presse- und Meinungsfreiheit auch für Kurdinnen und Kurden zu solidarisieren. 3

4 dju fordert sofortige Aufhebung des Ausstrahlungsstopps von Med Nuce TV und Newroz TV Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen das Abschalten der Sender Med Nuce TV und Newroz TV durch den Satelliten-Betreiber Eutelsat. Das französische Unternehmen hat damit offenbar auf Forderungen von staatlicher türkischer Seite reagiert und die beiden kurdischsprachigen Programme abgeschaltet: Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Informationsfreiheit in Europa. Kritische Stimmen gegenüber dem türkischen Staat sollen zum Schweigen gebracht werden, jetzt auch über die türkischen Staatsgrenzen hinweg, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß. Eutelsat sei sich offenbar nicht zu schade, die Rolle des Helfershelfers eines autoritär auftretenden Regimes einzunehmen. Die dju in ver.di schließe sich daher der Forderung der europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an, die Programme wieder in das Sendeprogramm aufzunehmen. Die Situation der Pressefreiheit in der Türkei gebe auch mit den jüngsten Entwicklungen immer größeren Anlass zur Sorge: Die türkische Satelliten-Gesellschaft Türksat hat IMC TV, Hayatin Sesi und weitere 20 TV- sowie Radio-Sender auf Anforderung der Regierung aus dem Satellitenprogramm des Landes entfernt. Nach Angaben der EFJ wurden Angestellte der Sender nach dem Ausschluss gewaltsam aus den Studios geholt und die Sende-Anstalten versiegelt: Das ist ein weiterer Angriff auf die demokratische Gesellschaft, für die Presseund Informationsfreiheit unverzichtbar sind, unterstrich Haß. Pressekontakt DJU: Cornelia Haß Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.:

5 AKP-Krieg gegen kurdische und oppositionelle Medien geht weiter Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Die Angriffe der türkischen AKP-Regierung gegen die Pressefreiheit reißen nicht ab. Ziel der Angriffe am 04. Oktober waren die Fernsehstudios von IMC TV, Hayatin Sesi und TV10, sowie das Radiostudio von Özgür Radyo. Gegen 12 Uhr Ortszeit stürmte die Polizei zunächst den Sitz des oppositionellen Fernsehsenders IMC TV in Istanbul. Die Studioräume des Senders wurden in kurzer Zeit von der Polizei versiegelt und die Ausstrahlung gestoppt. Während die Polizei den Sitz des Senders bereits gestürmt hatte, versammelten sich in den letzten Sekunden der Sendezeit alle Mitarbeiter von IMC TV zu einer Liveschalte im Studio und protestieren lautstark gegen die Medienzensurpolitik der türkischen Regierung. Bereits zuvor am Tag stürmte die Polizei das Fernsehstudio des ebenfalls oppositionellen Senders Hayatin Sesi und versiegelte die Studioräume, bevor in den Abendstunden auch die Zentrale des alevitischen Fernsehsenders TV 10 gestürmt und versiegelt wurde. Allen drei Fernsehsendern waren zuvor die Sendeplätze durch den türkischen Satellitenbetreiber Türksat entzogen worden, sodass das Programm der Sender in der Türkei nur über das Internet zu erreichen war. Auch oppositionelle Radiosender sind im Visier der AKP Medienzensur. So wurde am 04. Oktober das Radiostudio von Özgür Radyo in Istanbul gestürmt. Wie das Video unten zeigt, kam es bei der Razzia der Polizei zu Handgreiflichkeiten gegen die Mitarbeiter des Radios. Insgesamt zwölf Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Razzia im Studio aufhielten, wurden festgenommen. Bereits in den vergangenen Tagen waren sechs kurdische und oppositionelle Radiosender durch die türkische Regierung verboten worden. 5

6 Medienzensurkampagne der Türkei erreicht Europa: Fernsehsender MedNuce TV gestoppt Civaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Heute Morgen um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen die Forderung des türkischen Staates, welcher seinerseits erst am 29. September gegen kurdische und oppositionelle ein Ausstrahlungsverbot verhängte, in die Tat umgesetzt. In den letzten Minuten der Ausstrahlungszeit führte der Nachrichtensender ein Telefoninterview mit der HDP Kovorsitzenden Figen Yüksekdag, die darauf aufmerksam machte, dass der türkische Staat mit einer breit angelegten Medienzensurkampagne derzeit versuche, seine Vergehen in den kurdischen Siedlungsgebieten des Landes zu verdecken. Ziel sei es, über gleichgeschaltete Medien eine unkritische Bevölkerung im Land zu erzeugen. Doch diese Versuche würden am Widerstand der Bevölkerung scheitern und hätten trotz aller Repressionsmaßnahmen der AKP keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem Gespräch mit Yüksekdag führte die Moderatorin von MedNuce TV ein weiteres Telefoninterview mit der Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), Sebahat Tuncel. Diese rief in den letzten Minuten der Sendezeit des Fernsehsenders die Zuhörerschaft dazu auf, die Familienpatenschafts-Kampagne des Rojava-Hilfsvereins zu unterstützen. Viele Familien in Şirnex (Şirnak) befinden sich in derzeit in einer dringenden Notsituation, so Tuncel. In der Folge der Ausgangssperren und des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen die Bevölkerung der Stadt, hätten viele Familien ihre Wohnungen und Häuser verloren und würden derzeit in Zelten leben. Tuncel erklärte, dass dies bei den derzeit schnell sinkenden Temperaturen in der Region eine äußerst schwierige Situation darstelle. Ähnlich schwer sei die Situation auch in der Stadt Nisebîn (Nusaybin). Weitere Informationen zu der Kampagne der Familienpatenschaften finden Sie hier. Bevor die Ausstrahlung des Senders um 10 Uhr gestoppt wurde, erklärte die Moderatorin von MedNuce TV noch, dass ihr Sender den Widerstand der Bevölkerung gegen die Ausgangssperren und den Angriffskrieg des türkischen Staates gegen die kurdischen Städte von Anfang an begleitet habe. Dies sei der AKP-Regierung stets ein Dorn im Auge gewesen, da dadurch eine breitere Öffentlichkeit über die Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordkurdistan informiert worden sei. Auch die Kampagne für die Familienpatenschaften für die Menschen, die im Zuge der Zerstörung durch Ausgangssperren ihre Wohnungen und Häuser verloren hatten, hat der Sender in mehreren Sondersendungen unterstützt und publik gemacht. Der Fernsehsender MedNuce TV wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen, nachdem zuvor dem kurdischen Fernsehsender Roj TV im Jahr 2012 ebenfalls der Sendeplatz durch Eutelsat entzogen worden war.