Reden der SPD-Bundestagsabgeordneten zur aktuellen Stunde Situation in der Türkei am 12. Juni 2013

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1 Reden der SPD-Bundestagsabgeordneten zur aktuellen Stunde Situation in der Türkei am 12. Juni 2013 Johannes Kahrs (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Westerwelle, Sie haben hier in Ihrer Rede das Richtige und Notwendige gesagt. Dazu kann ich Sie nur beglückwünschen. Ich glaube, dass die Situation in der Türkei so ernst ist, dass es wichtig ist, dass wir als Deutscher Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam das Signal an die Regierung Erdogan aussenden, dass diese Zustände nicht tolerabel und nicht haltbar sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich glaube, dass ganz besonders zu betonen ist, wie wichtig es für uns ist, dass sich die Türkei jetzt nicht spaltet. Wir alle kennen die innere Verfasstheit der Türkei, die Aufteilung nach Regionen, nach Nationalitäten, nach Religionen. Wenn man sich die Situation in Syrien und im Libanon anschaut, dann weiß man, dass genau das in der Türkei nicht passieren soll und darf. Wichtig ist, dass sich die Türkei als Ganzes findet und ihren Weg nach Europa weiter fortsetzt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn man sich die Entwicklung anguckt, dann stellt man fest das ist eben dargestellt worden, dass die Demonstrationen eher ein Zeichen dafür sind, dass sich die Türkei in die richtige Richtung entwickelt, dass sich eine Bürgergesellschaft, eine Zivilgesellschaft entwickelt, dass dies aber auch das Ergebnis des jahrelang andauernden Beitrittsverfahrens ist; der EU-Beitritt der Türkei wurde ja von großen Teilen dieses Hauses angestrebt. In der Vergangenheit hatten wir durch das EU-Beitrittsverfahren immer auch die Möglichkeit, in der Türkei für die Werte zu werben, für die Europa steht und für die die Demonstranten kämpfen. Diese Werte fordern wir nicht nur ein, sondern wir hoffen auch, dass sie sich in der Türkei am Ende durchsetzen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Türkei ist eine Demokratie auf dem Weg nach Europa. Deswegen haben wir es als sehr bedauerlich erachtet, dass der EU-Beitrittsprozess von Sarkozy und Frau Merkel gestoppt wurde, dass das Signal Europas an die Türkei war: Wir wollen euch nicht. (Michaela Noll [CDU/CSU]: Quatsch!) Eine privilegierte Partnerschaft alleine hat nicht gereicht; diese Diskussion haben wir auch in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe geführt. Wichtig ist, heute zu sagen, dass der EU-Beitrittsprozess weiter gewollt wird, dass wir die Türkei auffordern, ihn weiter voranzutreiben, dass wir uns wünschen, dass auch die europäischen Staaten diesen Prozess weiter vorantreiben. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist doch echt zynisch!) Keiner will die Türkei, so wie sie jetzt ist eins zu eins, als Mitglied der Europäischen Union. Aber wir alle wollen, dass es einen Beitrittsprozess gibt, und zwar deshalb, weil Europa eine Wertegemeinschaft ist. Wir wollen, dass der Beitrittsprozess die Türkei in die richtige Richtung führt und in der Türkei eine Entwicklung befördert, die es uns erlaubt, die Türkei als Mitglied der Europäischen Union begrüßen zu können. Dieser Weg ist lang, und er wird hart, insbesondere für die Türkei. Sie wird sich in vielen Punkten ändern und weiterentwickeln müssen. Ich glaube, jede Form der Unterstützung ist dort wichtig. Die

2 Werte, die die Demonstranten einfordern, sind zu einem wesentlichen Teil die Werte, die auch im Rahmen des Beitrittsprozesses eingefordert werden. Da ich gerade Claudia Roth sehe, möchte ich sagen: Bei unseren vielen Besuchen in der Türkei haben wir in Anbetracht des Beitrittsprozesses immer wieder einfordern können, dass es in der Türkei zu Veränderungen kommt, zu Veränderungen, die in die richtige Richtung gehen und gegangen sind, auch zu Zeiten von AKP und Erdogan. Das hat sich am Ende aber alles falsch entwickelt. Da ein EU-Beitritt als nicht mehr realistisch angesehen wird, gibt es bei den Menschen in der Türkei keine Mehrheit für den Beitrittsprozess mehr; sie ist gebrochen. Die Zustimmung ist nicht mehr so groß wie früher. Wenn die Menschen den Glauben daran verlieren, irgendwann einmal Mitglied der Europäischen Union sein zu können, dann ist der Motor für eine positive Veränderung nicht mehr vorhanden. Es ist an uns allen, an die Menschen in der Türkei das Signal zu senden, dass wir die Werte, für die sie stehen und für die sie kämpfen, im Rahmen des Beitrittsverfahrens weiter fördern wollen. Das wird ein schwieriger und langer Prozess. Es würde mich freuen, wenn wir alle hier im Deutschen Bundestag dieses Anliegen gemeinsam vorantreiben und bei diesem Thema zusammenstehen würden. Minister Westerwelle hat die richtigen Ansagen gemacht. Ich glaube, wenn wir es schaffen, den Beitrittsprozess voranzutreiben, dann helfen wir der Türkei und auch uns selber. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] und Bijan Djir-Sarai [FDP])

3 Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die Entwicklung in der Türkei in den letzten Tagen an: Am Anfang ging es nur um einen Park bzw. um ein Bauvorhaben in Istanbul. Die Menschen haben sich zusammengetan, um friedlich ihre Meinung kundzutun. Die Polizei hat diese Demonstration unverhältnismäßig gewaltsam niedergeschlagen und Demonstrierende willkürlich festgenommen. Die Reaktion der politischen Führung darauf war sehr zwiespältig: Unter dem internationalen Druck hat sich Gül entschuldigt und geschworen, es werde nicht mehr vorkommen. Kurz darauf wurde aber wieder Gewalt gegen die Protestierenden eingesetzt. Letzte Nacht ist der Taksim-Platz geräumt worden. Nun bietet Erdogan Gespräche mit den Demonstranten an. So kann es nicht gehen. Aus dem Konflikt um den Park hat sich ein Aufbegehren gegen gesellschaftliche und politische Missstände, gegen eine restriktive, frauenfeindliche Gesetzgebung in der jüngsten Zeit und gegen die Wandlung der Türkei so empfinde ich es zumindest von einem laizistischen Staat in ein eher autokratisches Gemeinwesen entwickelt, in dem die Religion immer mehr Staatsziel ist. Was denken Sie: Worüber hat die Presse informiert? (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pinguine!) Mir wurde berichtet, man habe über Pinguine, Kochsendungen und Quizshows berichtet, immer nach dem Motto: Was man nicht zeigt, das passiert vielleicht auch nicht. Jedoch über die neuen Medien, über Twitter und Facebook, wurde öffentlich, was die Regierung und die regierungstreuen Medien meinten den Bürgern vorenthalten zu müssen. Die Ignoranz der Medien gegenüber den Ereignissen draußen wurde im Internet heftig diskutiert und kritisiert und über die Grenzen der Türkei hinaus verbreitet. Die Selbstzensur der Fernsehsender erboste neben der ausufernden Gewalt die Menschen. Vor allen Dingen Schauspieler, Schriftsteller, Musiker und Intellektuelle prangerten die Berichterstattung an. Daraus hat sich der Konflikt gespeist und weiterentwickelt. Die Ereignisse in Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei in diesen Tagen führen uns ein Problem vor Augen, welches den Kern der sich entwickelnden türkischen Demokratie grundsätzlich berührt: die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit sowie die mit Selbstzensur behaftete Medienlandschaft. Gegen Journalisten, die versuchen, über Proteste vor Ort zu berichten, geht die Polizei brutal vor; wir haben vorhin davon gehört. Mindestens 14 Journalisten sollen verletzt worden sein. Die Meinungsfreiheit ist prinzipiell durch 14 Gesetzesparagrafen stark eingeschränkt waren mindestens 42 Journalisten und 4 Medienmitarbeiter in der Türkei inhaftiert. Das war der höchste Wert weltweit. Den meisten Journalisten werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert die Türkei auf Platz 154 von 179 Ländern. Die Medienlandschaft wird dominiert von wirtschaftlichen Interessen und bestimmt durch die Handlanger der Regierung. Als eine von der Regierung unabhängige vierte Gewalt kann man das meiner Ansicht nach wirklich nicht bezeichnen. Was stellen wir in diesem Zusammenhang nun fest? Ich denke, der EU-Beitrittsprozess hat zweifellos große positive Entwicklungen in der Türkei angestoßen. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich kenne die Türkei sowie ihre Politik und Entwicklung schon seit langem. Seit einigen Jahren aber gerät dieser Prozess ins Stocken. Wir sorgen uns nun über manche gegenläufige Entwicklung. Johannes Kahrs hat bereits angesprochen, wie wenig effektiv es wäre, nun den Beitrittsprozess zu stoppen oder ihn auszusetzen, und zwar gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen. Wer das in der Vergangenheit gefordert hat, sollte in sich gehen und sich fragen, ob das wirklich die richtige Strategie in der jetzigen Situation ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU])

4 In den jüngsten EU-Fortschrittsberichten werden vor allem die Defizite bei der Meinungsund Pressefreiheit, die zum aktuellen Konflikt in der Türkei geführt haben, angemahnt. Es geht um die sich verschärfende Situation der christlichen Kirchen sowie um die Kurden und ihre kulturellen und sozialen Rechte, mit denen wir uns seit vielen Jahren befassen. Immer wieder schütteln wir den Kopf über Urteile, die wir nicht nachvollziehen können, wie zum Beispiel das Urteil gegen Pinar Selek. Ich hoffe, dass der Umgang mit den Verhafteten und den Demonstranten nicht ein weiterer Punkt ist, mit dem wir uns in den nächsten Jahren befassen müssen. Ich glaube aber, dass wir den Beitrittsprozess dringend fortführen müssen. Daher ist es mir und meiner Fraktion umso wichtiger, endlich das Kapitel der Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsverhandlungen anzugehen; Herr Polenz hat das schon angesprochen. Dies scheint aus meiner Sicht eine echte Chance zu sein, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben. In der aktuellen Situation müssen aber auch Signale der Besonnenheit gesendet werden. Wir sollten uns da bin ich bei allen, die das schon angesprochen haben ganz massiv um die Stabilität in der Region, vor allem mit Blick auf Syrien, sorgen. Das geht nur in Gesprächen. Man kann nicht einfach sagen: Wir sprechen jetzt nicht mehr mit euch. Wir müssen massiv Druck machen und dafür sorgen, dass in Zukunft entsprechende Gespräche stattfinden werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU] und Bijan Djir-Sarai [FDP])

5 Lars Klingbeil (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns in den letzten zwei Wochen aus der Türkei erreicht haben, haben uns, glaube ich, alle schockiert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren. Die überzogene Härte durch die Polizei und den türkischen Staat werden wir hier kritisch diskutieren. Das haben wir gezeigt. Wir sind der Meinung: Diese überzogene Härte, die wir erlebt haben, hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen. Das autoritäre Auftreten des Ministerpräsidenten der Türkei hat die Lage verschärft, anstatt sie zu beruhigen. Es ist gut, dass aus dieser Aktuellen Stunde ein deutliches Signal an die friedlichen Demonstranten in der Türkei geht: dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, für die Rechte in der Türkei zu kämpfen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kollegen, es macht Mut, die jungen Menschen in der Türkei auf der Straße zu sehen. Die Zusammensetzung und Vielfalt der Demonstranten zeigt, dass es hier nicht um einzelne Strömungen oder einzelne Gruppen geht. Es sind verschiedene gesellschaftliche Schichten mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die dort gemeinsam auf die Straße gehen, und das nicht nur in Istanbul und Ankara, sondern in allen Regionen und Provinzen des Landes. Sogar die Fans der drei großen Istanbuler Fußballvereine haben sich zusammengetan das ist eine besondere Situation, und sie demonstrieren gemeinsam für mehr Demokratie, für Freiheitsrechte und für ein Ende der übertriebenen Härte durch die Polizei. Es geht auch nicht länger um die Frage von 600 Bäumen auf dem Taksim-Platz. Das harte Vorgehen der Regierung gegen die jungen Demonstranten hat dazu geführt, dass sich in der türkischen Gesellschaft etwas entladen hat: Wir sehen, dass die Regierungspolitik als Ganzes infrage gestellt wird. Es geht um die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft. Es geht um Intransparenz und um undemokratisches und autoritäres Verhalten. Die Demonstranten haben das Gefühl, an ihnen werde vorbeiregiert. Hier setzt gerade die junge Generation ein deutliches Signal und kämpft für Veränderungen. Die unter 30-Jährigen in der Türkei bilden 50 Prozent der Gesellschaft, und sie kämpfen für Demokratie. Sie wollen Demokratie, sie wollen Freiheit, und sie wollen diese Freiheit verteidigen. Sie organisieren sich über Facebook und Twitter und formulieren ganz deutlich den Anspruch auf eine freie und demokratische Gesellschaft. Ich sage Ihnen: Wir müssen an ihrer Seite stehen, wenn es um diesen Kampf in der Türkei geht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns sollten daraus drei Punkte folgen: Erstens. Die Menschen, die gerade in der Türkei friedlich demonstrieren, gehen für Werte auf die Straße, die auch unserem Verständnis von Demokratie entsprechen. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Sie gehen für die Meinungsfreiheit auf die Straße, für das Recht auf Versammlungen, für das Recht auf freie Berichterstattung, und sie kämpfen für eine freie Zivilgesellschaft. Diesen friedlichen Kräften müssen wir als Parlament in aller Deutlichkeit sagen: Wir stehen an eurer Seite. Wir teilen euren Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Wir unterstützen euch. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP]) Zweitens. Wir als Parlament müssen unsere Bundesregierung auffordern, den Druck auf Ministerpräsident Erdogan zu erhöhen, damit es einen ernsthaften Dialog mit den Demonstranten gibt. Es muss in der Türkei zu tiefgreifenden Reformen kommen. Das politische System und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssen sich an demokratischen Maßstäben messen lassen. Ich füge auch an: Erdogan hat in den letzten

6 Wochen versagt, wenn es darum ging, eine Vorbildfunktion in der Region im Umgang mit Demonstranten und im Umgang mit der politischen Opposition zu erfüllen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Wir müssen der Türkei eine deutliche, eine klare europäische Perspektive aufzeigen. Da geht es nicht um weniger europäische Perspektive, wie es mancher in der Diskussion heute gesagt hat, sondern um mehr europäische Perspektive. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Selbst Mitglieder der Regierungsfraktionen haben sich über Ihre Türkei-Politik in den letzten Jahren kritisch geäußert. Die privilegierte Partnerschaft gehört in meinen Augen an dieser Stelle beerdigt. Wir müssen endlich über eine ernsthafte europäische Beitrittsperspektive für die Türkei reden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Herr Silberhorn, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, an dieser Stelle friedlich zu bleiben. Aber ich will schon sagen: Wenn Sie davon sprechen, dass es um Belohnung geht, dann offenbart das ein Verständnis, das doch nicht unseres sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es geht darum, dass in Europa Menschen mit den gleichen Wertvorstellungen zusammenwachsen. Daher ist die Zeit vorbei, wo die Deutschen in Europa Belohnungen verteilen; so ähnlich war Ihre Wortwahl. Ich bin schockiert darüber. Ich denke, wir sind da weiter in der Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll es für ein Signal an die Demonstranten sein, wenn wir sagen: Wir wissen, ihr geht für dieselben Werte wie wir auf die Straße, aber wenn wir dann auch sagen: Wir machen die Tür an dieser Stelle zu? Das ist das falsche Signal. Noch einmal: Es geht um mehr Europa und nicht um weniger. Das muss doch Linie des Parlaments, der Bundesregierung sein. Hier bitte ich um Unterstützung. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU])