Vorbemerkung der Fragesteller MitVerbotsbescheidvom13.Juni2008,gerichtetandieVerantwortlichender
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10462 Verbot von kurdischem Satellitensender Roj TV Vorbemerkung der Fragesteller MitVerbotsbescheidvom13.Juni2008,gerichtetandieVerantwortlichender indänemarkansässigenfirmenmesopotamiabroadcasta/smetvundroj TVsowieVIKOinWuppertal,hatdasBundesministeriumdesInnern (BMI) denkurdischensatellitensenderrojtvimbereichderbundesrepublik Deutschlandverboten.MesopotamiaBroadcastA/Sdarfsichdanach im GeltungsbereichdesVereinsgesetzesnichtmehrdurchdenFernsehsender RojTVA/Sbetätigen.Eswirdbehauptet,dieTätigkeitdesSenderslaufe Strafgesetzenzuwiderundrichtesich gegendengedankendervölkerverständigung.zudemwirdbehauptet,dertv-senderbetätigesichfürdieinderbundesrepublikdeutschlandseit1993verbotenearbeiterparteikurdistanspkk undseisomitderen Sprachrohr,umihreAnhängerschaftinEuropamit Nachrichtenzuversorgen.DieebenfallsverboteneTV-Produktionsfirma VIKOwirdals Teilorganisation vonrojtvgewertetundvorhandenesvermögen zugunsten des Bundes beschlagnahmt und eingezogen. WesentlicherSenderinhaltseieine GlorifizierungdesbewaffnetenKampfes gegendietürkei unddas SchüreneinesPersonenkultesumdeninhaftierten PKK-FührerAbdullahÖcalan,sodasBMI.RojTVtransportiereden Konflikt,derzwischenTeilenderkurdischenBevölkerunginderTürkeimitdem türkischenstaatbesteht [ ]indiewohnzimmerkurdischerfamilienauchin Deutschland undschüreso HasszwischenMenschentürkischerundkurdischerVolkszugehörigkeit,behauptetdasBMIungeachtetderTatsache,das dersenderbeharrlichfüreinepolitischelösungderkurdischenfragewirbt. VordemHintergrunddes verschärftenvorgehensdestürkischenstaatesgegen PKK-Guerillastellungen gemeintsindoffenbardievölkerrechtswidrigen LuftangriffeaufZieleimNordirak erforderten Sicherheitsinteressender BundesrepublikDeutschland dasverbotdes PKK-Haussenders (allezitate aus dem Verbotsbescheid des BMI). RojTVerreichtmitseinenKultur-undNachrichtensendungeninkurdischer, türkischer,arabischerundassyrischersprachetäglichmehreremillionenmenschenimnahenostenundeuropa.indertürkei,wokurdischsprachigenachrichtensendungenbislangverbotensind,aberauchfürhunderttausendekur- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom16.Oktober2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dischstämmigerbürgerinderbundesrepublikdeutschlandistrojtveine wichtigealternativenachrichtenquellegegenüberdenmeistchauvinistisch aufgeladenen,antikurdischausgerichtetentürkischenmedien.weilauchkurdischeexilpolitikerundvertreterkurdischerorganisationenzuwortkommen, hatdietürkeiseitlangemeinverbotdessendersgefordert.dieus-regierung, die2006einegemeinsameanti-pkk-kommissionmittürkischenundirakischenstellengebildethat,unterstütztdieforderungnacheinemrojtv-verbot mitdiplomatischendruckaufdieeuropäischenstaaten.konkreteschrittezu einerschließungdessenderswurdeninsbesonderenacheineram5.november 2007erfolgtenEinigungzwischendemtürkischenMinisterpräsidentenRecep TayyipErdoganundUS-PräsidentGeorgeW.BushzurengenKooperationbei derbekämpfungderpkkeingeleitet.soverglichdervizekoordinatorder AntiterrorabteilungimUS-AußenministeriumbeieinemBesuchinAnkaraim Februar2008diePKKmiteinerKrake, derjederarmangegriffen werden müsseundnannteindiesemzusammenhangrojtveine Speerspitzedes Terrorismus ( WenigspätererfolgtenRazzienzuerstimBrüsselerStudiodesSendersundam 7.Mai2008indenStudioräumenderFirmaVIKOinWuppertalsowiebei mehrerenmitarbeiternundjournalisten.bereitsimjanuar2008hattediefirma KabelBWmitSitzinBaden-WürttembergdenEmpfangvonRojTVgestoppt. EinFirmensprecherhatteerklärt,dassdiesemSchrittkeinejuristischeEntscheidungzugrundegelegenhätte,sondernvon bestimmtenstellen entsprechende Direktiven ergangenwären (AzadiInfodienstNr.87,Juni2008, S.2). 1.WelcheGesuchevonSeitendertürkischenRegierungodertürkischer Sicherheits-oderJustizbehördenoderInterventionenvonVertreternUSamerikanischerRegierungsstellenoderUS-amerikanischerBehörden,ein BetätigungsverbotvonRojTVinderBundesrepublikDeutschlandzuerwirken, liegen der Bundesregierung vor? Der Bundesregierung liegen keine derartigen Gesuche und Interventionen vor. Keine 2.WelcheKooperationbzw.welcheKonsultationengabesbeiVorbereitung desbetätigungsverbotsvonrojtvvonseitenbundesdeutscherregierungsstellenoderbehördenmitausländischenregierungsstellen,behörden oder Justizinstitutionen a) mit türkischen Regierungsstellen, Behörden oder Justizinstitutionen, b)mitus-amerikanischenregierungsstellen,behördenoderjustizinstitutionen, c) mit dänischen Regierungsstellen, Behörden oder Justizinstitutionen, d) mit belgischen Regierungsstellen, Behörden oder Justizinstitutionen, e)mitregierungsstellen,behördenoderjustizinstitutionenandererals der in Frage 2a bis Frage 2d genannten Länder?
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10653 Nein 3.WardieBundesregierungandenAktivitätenderAnfang2007vondenUSund türkischen Behörden errichteten Anti-PKK-Koordination beteiligt? a) Wenn ja, in welcher Form? b)wievielegemeinsametreffenvonspezialistenderus-außen-,justizundfinanzministeriensowiedertürkeifandeninwelchenländernder EU statt? c) Wie viele hiervon fanden in der Bundesrepublik Deutschland statt? d)waswarimeinzelnenjeweilsgegenstandderdiskussionenbzw.entscheidungen? e)habenandiesentreffenauchvertreterdesbundesamtesfürverfassungsschutz (BfV)und/oderdesBundesnachrichtendienstes (BND) und/oderdesbundesamtesfürmigrationundflüchtlinge (BAMF)teilgenommen, und wenn ja, welche? f) Welche deutsche Behörde wurde mit welchen Aufgaben betraut? g)inwieweithatdiebundesregierungaufdiesentreffenkonkretezusagenimhinblickaufstrafverfolgungsmaßnahmengegeninderbundesrepublikdeutschlandpolitischaktivekurdinnenundkurdengemacht? h)welchemaßnahmensindnachweislichaufgrunddieserkonsultationen durchdiebundesanwaltschaft,dasbundeskriminalamt (BKA)oder Staatsanwaltschaften durchgeführt worden? 4.WurdenbeidenZusammenkünftenderAnti-PKK-KoordinationinsbesondereauchVerbotsmaßnahmengegenkurdischeMedien Zeitungen, Nachrichtensendungen, TV-Sender beschlossen oder erörtert? a)stehtdieverbotsverfügunggegendiefirmaviko,mesopotamia Broadcast A/S METV und Roj TV in diesem Zusammenhang? Auf die Antwort zu Frage 3 wird Bezug genommen. b)beabsichtigtdiebundesregierungweitereverbotsmaßnahmengegen kurdische Einrichtungen, und wenn ja, gegen welche? Zu derartigen Verbotsüberlegungen äußert sich die Bundesregierung nicht. 5.ErgreiftdieBundesregierungInitiativenbzw.sindderRegierungInitiativendeutscherBehördenbekannt,umeinVerbotvonRojTVauchinanderen Ländern der Europäischen Union zu erreichen? a)wennja,welcheinitiativeninwelchenländernundmitwelchenausländischen Behörden sind der Bundesregierung bekannt? b)welcheinitiativendeutscherbehördensindderbundesregierungbekannt,dänemarkzumentzugdersendelizenzfürrojtvzubewegen? c)welcheinitiativendeutscherbehördensindderbundesregierungbekannt,eineschließungdeshauptsendestudiosvonrojtvinbrüssel zu erreichen? InitiativenderBundesregierungoder deutscherbehörden imsinnederfrage gibt es nicht.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Nein 6.IstderBundesregierungbekannt,aufgrundwelchervoneinemFirmensprecherderFirmaKabelBWmitSitzinBaden-Württemberggenannten Direktive von bestimmtenstellen diesefirmabereitsimjanuar2008 den Empfang von Roj TV gestoppt hat? a) Wenn ja, um Direktiven welcher Behörden handelt es sich? b) Von welcher Stelle ging die Initiative für diese Direktiven aus? c) Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten diese Direktiven? d)inwieweitwurdenderartigedirektivenauchananderekabelanbieter gegeben? 7.AnhandwelcherTatsachenkommtdieBundesregierungzuderimVerbotsbescheidgenanntenErkenntnis,durchRojTVseien erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet? DieTatsachen,diederAnnahmederGefährdungerheblicherInteressender BundesrepublikDeutschlandzugrundeliegen,ergebensichausderVerbotsverfügungdesBundesministeriumsdesInnernvom19.Juni2008,diedenFragestellernoffenbarvorliegt (BAnz.19.Juni2008,Seite2142).ImRahmenparlamentarischerAnfragenäußertsichdieBundesregierungnichtzuGegenständen anhängiger Verwaltungsstreitverfahren. 8.DurchwelchekonkretenVorfällekanndieBundesregierungbelegen, dassdurchdensender dasfriedlichezusammenlebenvondeutschen undausländernundverschiedenenausländergruppenimbundesgebiet gefährdet würde? VereinsverbotesindInstrumenteeinerpräventivenSicherheitspolitik;aufden EintritteineskonkretenSchadensereignisseskommtesnichtan.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9.InwieweitsiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischenden überrojtvregelmäßigvonkurdischenrepräsentantenundrepräsentantinnenverbreitetenfriedenspolitischenvorstellungenunddenbehauptungen,durchdensenderwerde GewaltanwendungalsMittelzur Durchsetzung politischer Belange hervorgerufen? DieBundesregierunghatdieTatsache,dassderSender Gewaltanwendungals MittelpolitischerBelange hervorruft,inderverbotsverfügungausführlich dargelegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10.WelcheBedeutunghatRojTVnachEinschätzungderBundesregierung fürkurdischstämmigebürgerinnenundbürgerinderbundesrepublik Deutschland a) zur Information über Ereignisse in ihrem Herkunftsland, b)zur politischen Bildung, c) zur Unterhaltung in einer Sprache und Kultur ihres Herkunftslandes? DievorgeblichpluraleAusrichtungdesSendersistbesondersgeeignet,über diepkk-anhängerschafthinausdaskurdischstämmigepublikumfürdieinteressenundzielederindeutschlandverbotenenundvondereualsterroristische Organisation gelisteten PKK einzunehmen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ ÜberwievieleZuschauerverfügtRojTVnachInformationenderBundesregierung a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in Europa (ohne die Bundesrepublik Deutschland), c)in der Türkei, d) im Nahen Osten (ohne Türkei), e)weltweit? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12.WievieleMitarbeiterdesSendersRojTVA/SundderFirmaVIKO FernsehProduktionGmbHinderBundesrepublikDeutschlandverlieren nachinformationenderbundesregierungdurchdieverbotsverfügung ihre Arbeitsplätze? DiesistderBundesregierungderzeitnichtbekannt,daihrwidersprüchliche AngabenüberdieZahlderBeschäftigenvorliegen.DieimRahmendesVerbotsverfahrens hierzu geführten Ermittlungen dauern an. Keine 13.WelchekonkretenVermögenswerteundSachenwurdenaufgrunddes VerbotszugunstendesBundesbeschlagnahmtundeingezogen?Bitteaufschlüsseln nach: a) Vermögenswerten und Sachen der Mesopotamia Broadcast A/S, b) Vermögenswerten und Sachen von Roj TV A/S, c)vermögenswertenundsachenderfirmavikofernsehproduktion GmbH, d)sachendritter,diebroadcasta/s,rojtva/soderderfirmaviko Fernseh Produktion GmbH zur Nutzung überlassen wurden, e)forderungendrittergegenbroadcasta/s,rojtva/soderderfirma VIKO Fernseh Produktion GmbH. DasgesamtebekannteundinDeutschlandvorhandeneVermögenderVIKO FernsehProduktionGmbHwurdebeschlagnahmt;Vermögenwurdenichteingezogen. DiezurBeantwortungderFragenerforderlichenErmittlungenimVerbotsverfahren dauern an. 14.InwieweitsindnachAuffassungderBundesregierungAusstrahlungen vonrojtvinöffentlichzugänglichenräumlichkeitenwiegastronomiebetriebenoderkulturvereinenimgeltungsbereichdesvereinsgesetzes vom Betätigungsverbot des Fernsehsenders Roj TV A/S betroffen? BeiderFragehandeltessichumeineTatfrage,diesewirddurchdaserkennende Gericht entschieden werden.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.InwieweitfälltnachAuffassungderBundesregierungdieÜberlassung vonfilmaufnahmenoderfernsehproduktionen,dieimgeltungsbereich desvereinsgesetzesangefertigtwurden,andiemesopotamiabroadcast A/S zur Ausstrahlung über Roj TV unter das Betätigungsverbot? 16.InwieweitfälltnachAuffassungderBundesregierungdieBelieferung vonrojtvmitagenturmeldungenvonimgeltungsbereichdesvereinsgesetzes aktiven Presseagenturen unter das Betätigungsverbot? 17.InwieweitfälltnachAuffassungderBundesregierungdasSchaltenvon WerbunginSendungenvonRojTVA/SdurchinderBundesrepublik DeutschlandansässigeFirmenoderPersonenunterdasBetätigungsverbot? 18.InwieweitfälltnachAuffassungderBundesregierungdieTeilnahmevon inderbundesrepublikdeutschlandansässigenbürgerinnenundbürgern animauslandproduziertensendungenvonrojtva/s,z.b.andiskussionsveranstaltungenoderdurchinterviews,unterdasbetätigungsverbot? Auf die Antwort zu Frage 14 wird Bezug genommen. 19.WelcheanderenimBundesgebietzuempfangendenkurdischsprachigen SendersindderBundesregierungbekannt,dieimBundesgebietzuempfangen sind? a) Welche Gruppierungen sind für diese Sender verantwortlich? b)wiebeurteiltdiebundesregierungdiepolitischeausrichtungdieser Sender? DerKenntnisstandderBundesregierunghierzuentsprichtdem,derausdenallgemein zugänglichen Quellen zu erlangen ist. 20.WelcheanderenMediensindderBundesregierungbekannt,ausdenen sichkurdischstämmigebürgerinnenundbürgerinderbundesrepublik DeutschlandaberauchinderTürkeiunddemNahenOstenüberdie SichtweisekurdischerParteienunddieFriedensvorschlägekurdischer Persönlichkeiten informieren können? Auf die Antwort zu Frage 19 wird Bezug genommen. 21.InwieweithältdieBundesregierungeineVerbotsaufhebungdurchdas BundesverwaltungsgerichtwieimOktober2005gegendasvomdamaligenBundesministerdesInnernOttoSchilyerlasseneBetätigungsverbot derzeitungözgürpolitikasowiederkurdischennachrichtenagentur MHA für möglich? ImBlickaufdiegrundgesetzlichgarantierteUnabhängigkeitderJudikative verbieten sich Spekulationen zur Sache.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ VerfolgendeutscheGeheimdienstbehördennebendenkurdischenauch die türkischen Medien in der Bundesrepublik Deutschland? a)wennja,welcheerkenntnisseimhinblickauf Verstößegegenden GedankenderVölkerfreundschaft insbesondereimumganggegenüberkurdenundarmeniernsowiereligiösenminderheiteninnerhalb dertürkeiwiealeviten,yeziden,judenundchristenkonntenhier festgestellt werden? b)wennja,welcheerkenntnisseimhinblickaufeine Glorifizierung desbewaffnetenkampfes dertürkischenarmee etwabeidenvölkerrechtswidrigeneinmärschenundbombardierungendesnordirak konnten hier festgestellt werden? DieFragenzielenaufdieTätigkeitderNachrichtendienste.Hierzuäußertsich diebundesregierungvordendazubestelltengremiendesdeutschenbundestages. c)wennja,inwieweitsindverbotsmaßnahmengegentürkischemedien innerhalbderbundesrepublikdeutschlandindenaugenderbundesregierung wünschenswert oder notwendig? Auf die Antwort zu Frage 4b wird verwiesen.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7422
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7642 16. Wahlperiode 21. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der
MehrUmsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8965 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrMissbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7423 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrBeitrag der Bundesregierung zur politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4991 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrundwirtschaftlichenressourcenderinderlisteaufgeführtenpersonen,vereinigungenundkörperschafteneinzufrieren,zugleichdürfenihnenweder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/388 17. Wahlperiode 04. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13321 16. Wahlperiode 09. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9956
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10074 16. Wahlperiode 31. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion DIE LINKE.
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
MehrEignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrWirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter
MehrIntegrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/1478
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1634 16. Wahlperiode 30. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE
MehrBenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13541 16. Wahlperiode 23. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrBilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11851 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10446 16. Wahlperiode 01. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10231
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10453 16. Wahlperiode 01. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrindenenfundamentalistisch-religiösekräftepolitisch-gesellschaftlichedominanz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4831 16. Wahlperiode 27. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10060
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10128 16. Wahlperiode 15. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrMöglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2875 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrRechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5218 16. Wahlperiode 04. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und
MehrGeschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9550 16. Wahlperiode 12. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrKontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/812 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrMaßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehrdienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13615 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrKraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2264 16. Wahlperiode 19. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
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