auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8685

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8685 Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels 2008 Vorbemerkung der Fragesteller InnerhalbderG8-StaatenwerdenkritischeBewegungen,diegegendiejährlich stattfindendengipfeltreffendemonstrieren,seitjahrenmitrepressivenmaßnahmenverfolgt.einentraurigenhöhepunkterlebtendiestaatlichenmaßnahmenmitdererschießungeinesdemonstranteningenuaimjahr2001undsich darananschließendenprügelorgienvonpolizeikräfteninderdiaz-schule,wobeidutzendevondemonstrantenzumteilschwerverletztwordenwaren.das G8-TreffenvorigesJahrinHeiligendammwarüberschattetvoneinemweitgreifenden allerdingsvondendemonstrantinnenunddemonstrantenweitgehendmissachteten Demonstrationsverbot,zudemsicheinerdergrößten Militäreinsätze im Inland seit Gründung der Bundesrepublik gesellte. JapanischeAktivistinnenundAktivistenbefürchtennunähnlicheEntwicklungenanlässlichdesGipfeltreffens,dasindiesemJuliamLakeToyaaufderjapanischenInselHokkaidostattfindet.DenFragestellernschildertensieihrenEindruck,diejapanischenSicherheitsbehördenversuchten,vonderdeutschen Erfahrungzu lernen.diesgeltebereitsimvorfeldfürdieversuche,globalisierungsgegneralskriminelle,wennnichtgarterroristen,zuverunglimpfen, aberauchfürdiemitdemgipfeleinhergehendensicherheits-bzw.überwachungsmaßnahmen.auchinjapansolledasmilitärtrotzentgegenstehender VerfassungslageindieanstehendeinnenpolitischeAuseinandersetzungeinbezogen werden. DiesenBefürchtungenverleihtderUmstandNachdruck,dassderPräsidentdes BundeskriminalamtsJörgZierckezweiMonatenachAbschlussdesGipfelsin HeiligendammnachJapanreiste,umdortmitdemChefderNational PoliceAgency (NPA),IwaoUruma,überSicherheitsmaßnahmenzusprechen. EinerAgenturmeldungzufolge ( html)wurdedabeivereinbart,dieEntwicklungenderglobalisierungskritischenBewegungen undanderenextremistische(n)gruppen ineuropaauszutauschen.dazusolltenunteranderemvertreterdernpaundpolizeibeamte ausderprovinzhokkaidonachdeutschlandreisen.auchvonseitenanderer Organisationenwirdoffenbarversucht,dieErfahrungenausHeiligendammnun DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom16.April2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode injapananzuwenden.soistbeispielsweisedieinternationalpermanentobservatoryonsecurityduringmajorevents (IPO),einProgrammdesUNICRI,an derplanungdersicherheitsmaßnahmendesdiesjährigeng8-gipfelsbeteiligt genausowieimvergangenenjahrinheiligendammundimjahrzuvorin St.Petersburg.AuchdortwarderGipfelvonmassivenEinschränkungender Versammlungsfreiheit begleitet. 1.WaswarGegenstandderBeratungen,diederPräsidentdesBundeskriminalamts (BKA)imAugust2007mitVertretenderjapanischenPolizei führte? DieGesprächemitVertreternderjapanischenSicherheitsbehördendientendem allgemeinenerfahrungsaustauschundderverbesserungsowiefestigungder bilateralen Kooperation im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit. 2.WelcheEmpfehlungenhabenderBKA-PräsidentoderVertreteranderer deutschersicherheitsbehördenderjapanischenseitebislanghinsichtlich desg8-gipfels2008sowiedesumgangsmitdemonstrantinnenund Demonstranten gegeben? ImRahmenderDienstreisedesPräsidentendesBundeskriminalamtes (BKA) nachjapanwurdengegenüberderjapanischenseitekeinekonkretenempfehlungenausgesprochen.diegesprächewurdenallgemeingehaltenundbetrafen inersterliniedenfachlichenerfahrungsaustauschimkriminalpolizeilichen Bereich.InBezugaufdenG8-GipfelinJapanwurdederjapanischenSeitemitgeteilt,dasseszurzeitkeineErkenntnissedarübergibt,dassvonMitgliedern dessogenanntenschwarzenblockssowievonanderenindeutschlandbekannten Gruppierungen eine Gefährdung für den G8-Gipfel in Japan ausgeht. Nein 3.IstbeidenGesprächenzwischenBKAundjapanischerPolizeiauchüber denrundumdentagungsortheiligendammerrichtetenzaungesprochen worden,undhatderbka-präsidentderjapanischenseitegeraten,ebenfalls einen solchen Zaun zu errichten? 4.HatderBKA-PräsidentdiejapanischeSeitedarüberunterrichtet,dassGlobalisierungskritikerwährenddesG8-GipfelsinDeutschlandzumTeilmehrereTageinKäfigeneingesperrtwordensind,undwennja,welcheBewertung hat er damit verbunden? 5.WiehochistnachEinschätzungderBundesregierungdasInteresseder japanischenbehördenandendeutschenerfahrungenmitweiträumigem Versammlungsverbot,Zaun,Käfigen,Bundeswehreinsatzundanderen Sicherheitsmaßnahmen,undwashatdieBundesregierungbislangunternommenbzw.wasgedenktsienochzuunternehmen,umdemjapanischen Interesse entgegenzukommen? NachEinschätzungderBundesregierungistJapanandendeutschenErfahrungeninteressiert.DieBundesregierungwirdentsprechendeInformationenauch künftig auf japanische Anfrage, soweit möglich, zur Verfügung stellen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ HatderPräsidenttatsächlich,wieindererwähntenAgenturmeldungbehauptet,einenAustauschüberEntwicklungenbeiGlobalisierungskritikern zugesagt? Eswurdezugesagt,dassimRahmenderdatenschutzrechtlichenMöglichkeiten jedeinformationübermitteltwird,diefürdieeinschätzungdergefährdungslage in Japan zum G8-Gipfel erforderlich erscheint. 7.HateinederbeidenSeitenbeidieserGelegenheittatsächlichGlobalisierungskritikerpauschalals extremistischegruppen bezeichnet,undwenn ja, welche? Nein,vonkeinerSeitewurdenGlobalisierungskritikerals extremistische Gruppen bezeichnet. 8.IstgegebenenfallsbeianderenGelegenheitenvereinbartworden,mitjapanischenBehördenInformationenüberglobalisierungskritischeOrganisationen,MedienoderEinzelpersonenauszutauschen,undwennja,beiwelcher Gelegenheit und zwischen welchen Beteiligten? ImNachgangzumG8-Gipfel2007inHeiligendammfandimSeptember2007 inberlineingesprächmitdreivertreterndernationalpoliceagency (NPA)in Japan,dem1.BotschaftssekretärderJapanischenBotschaftsowiezweiBeamtenderAbteilungStaatsschutzdesBKAstatt.HierbeiwurdedenVertreterndes NPAdieUnterstützungbeiderVorbereitungundDurchführungdesG8-Gipfels 2008zugesagt.HierzuzähltauchdieÜbermittlungerforderlicherpolizeilicher InformationenimzulässigenRahmenderdurchdasBKA-Gesetzfestgelegten gesetzlichen Bestimmungen. 9.SindbislangmitjapanischenSicherheitsbehördenInformationenüberglobalisierungskritischeOrganisationen,MedienoderEinzelpersonenausgetauschtworden,undwennja,welcheBehördenwarendabeisowohlauf deutscheralsauchjapanischerseitebeteiligtundwelcheinformationen sind ausgetauscht worden (bitte detailliert darlegen)? a)gabeseineninformationsaustauschimrahmendeseu-sec-programms (CoordinatingNationalResearchProgrammesonSecurity during Major Events in Europe), und wenn ja, welcher Art? b)wurdenimeu-sec-programmvorgesehenefragebogennachjapan übermittelt, und wenn ja, an welche Stellen? InBeantwortungeinesFragenkatalogsderNPAhatdasBundeskriminalamt InformationenzuglobalisierungskritischenOrganisationenmitgeteilt,wobei ausdrücklicheinedifferenzierungzwischenextremistischundnichtextremistischeingeschätztengruppierungen/organisationenvorgenommenwurde.die japanischenbehördenwurdenindiesemzusammenhangdaraufhingewiesen, dasseineübermittlungpersonenbezogenerdatennachdeutschemrechtnur dannzulässigist,wenntatsächlicheanhaltspunktedafürvorliegen,dassstraftatenvonerheblicherbedeutungbegangenwerdensollenundeindeutigehinweisedaraufvorliegen,dasssichmilitanteglobalisierungsgegneranmöglichen gewalttätigen Protesten in Japan beteiligen werden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.Triffteszu,dassjapanischePolizisteninZusammenhangmitdemG8-Gipfel2008BesucheinDeutschlanddurchführenwerdenoderbereitsdurchgeführthaben,undwennja,umwievielePolizistenwelcherEinheiten bzw.abteilungenhandeltessich,mitwemtreffensiesichindeutschland, und was genau war bzw. ist Zweck ihres Aufenthalts in Deutschland? EineDelegationderNPAausJapanhatimHerbst2007dasBundeskriminalamt besucht,umsichüberdieerfahrungenderabteilungsicherungsgruppewährend des deutschen G8-Vorsitzes zu informieren. 11.WarenweitereMitarbeiterjapanischerSicherheitsbehördenodergegebenenfallsvonderjapanischenRegierungbeauftragterSicherheitsunternehmeninDeutschlandodersindnochentsprechendeBesuchebeabsichtigt,undwennja,umwievieleMitarbeiterwelcherEinheitenbzw. Abteilungenhandeltessich,mitwemtreffensiesichinDeutschland,und was genau war bzw. ist Zweck ihres Aufenthalts in Deutschland? DeutschlandbesuchevonMitarbeiternjapanischerSicherheitsbehördenoder beauftragtersicherheitsunternehmenwerdenvonderbundesregierungnicht zentral erfasst. 12.WiehäufighabensichMitarbeiterdeutscherSicherheitsbehördenbzw.der BundeswehrseitBeendigungdesGipfels2007inJapanaufgehalten,was warjeweilszweckdesaufenthalts,undwelcherollespieltedabeider Gipfel2008 (bitteaufgliedernnachdatum,anzahlundfunktiondermitarbeiter sowie Agenda)? SicherheitsmaßnahmenzumG8Gipfel2008inJapanhabenunteranderemeine RollebeimBesuchdesPräsidentendesBKAvon12.bis15.August2007 (sieheantwortenzudenfragen1und2)undamrandedesbesucheseinerdelegationdesbundesministeriumsdesinnernvom3.bis4.september2007gespielt. SeitBeendigungdesG8-Gipfels2007inDeutschlandhateskeineAufenthalte vonvertreternderbundeswehrimzusammenhangmitdemg8-gipfel2008in Japan gegeben. 13.Istbeabsichtigt,denjapanischenSicherheitsbehördeninHinsichtaufden G8-GipfelamLakeToyaDatenausdeutschenDateienzukommenzulassen, und wenn ja, welche und auf welcher Rechtsgrundlage? BeiVorliegenvonErkenntnissenzueinermöglichenBeteiligungpotentiellgewaltbereiterdeutscherStörerandenProtestenzumG8-Gipfel2008inJapanist beabsichtigt,personenbezogenedatenandiejapanischenbehördenzuübermitteln.dieübermittlungpersonenbezogenerdatenaneineausländischepolizeidienststelle richtet sich nach 14 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). a)sindhiervongegebenenfallsauchdatenausdenbka-dateienigast (InternationalagierendegewaltbereiteStörer),G8,Limo (Verhinderung politisch links motivierter Straftaten) oder andere betroffen? EinepauschaleAussage,welcheDateiindiesemFallbetroffenwäre,istohne konkreten Anlass nicht möglich. Nein b)sindhiervondatenbetroffen,dieimrahmenderakkreditierungsverfahren 2007 gewonnen wurden?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8844 c)habenjapanischebehördenbislanginteressedaransignalisiert,solche Informationenzuerhalten,undwiehatdieBundesregierungdarauf reagiert? ImRahmendesinderAntwortzuFrage8erwähntenGesprächszwischendeutschenundjapanischenSicherheitskräftenwurdedieseFrageerörtert.Hierbei wurdeseitensdesbundeskriminalamtesaufdiebestehenderechtslageunddie füreineübermittlungentsprechenderdatenerforderlichenvoraussetzungen hingewiesen. 14.WievielejapanischeStaatsangehörigewurdeninZusammenhangmitden G8-Protesten 2007 polizeilich registriert? ImZusammenhangmitdenG8-Protesten2007wurdeeinjapanischerStaatsangehöriger registriert. a) In welchen Dateien sind die dabei angefallenen Daten? DiePersonendatensindindenVerbunddateienINPOL-KAN,INPOL-Fall IS sowieinderbka-dateiigast (InternationalagierendegewaltbereiteStörer) erfasst. b)habenjapanischebehördenbislanginteresseandiesendatensignalisiert, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? DiejapanischenBehördenerhieltenKenntnisvondenDatenderPersonüber diejapanischenverbindungsbeamten,diesichwährenddesg8-gipfels2007in dembeimbkaeingerichteteninternationalenverbindungsbeamtenzentrum aufhielten. c)welcherechtlichenbestimmungengibtesfürdieweitergabedieser Daten an japanische Behörden? RechtsgrundlagefürdieÜbermittlungpersonenbezogenerDatendurchdas BKA an japanische Behörden ist 14 BKAG. 15.HabenjapanischeBehördengegenüberdeutschenStellenInteresseanden ErfahrungenmitdemEinsatzderBundeswehrinundrundumHeiligendammgezeigt,undwennja,wiekommendiedeutschenStellendiesem Interesseentgegen (bittegegebenenfallsdiejeweiligenstellengenaubenennen)? AufAnfragedesVerteidigungsattachésderjapanischenBotschaftinBerlinhat eszweitreffenmitvertreterndesbundesministeriumsderverteidigung (BMVg)inBonngegeben.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage16verwiesen. 16.WelcheKontaktehatesbislangzwischenVertreternderBundeswehrund derjapanischenarmeeoderanderenjapanischenstellengegeben,deren GegenstandderBundeswehreinsatzzumGipfel2007bzw.einanstehenderEinsatzdesjapanischenMilitärszumGipfel2008ist,odersindsolche

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Kontaktenochgeplant,undwasistGegenstanddereinschlägigenBeratungen? MitSchreibenvom15.Juni2007hatderVerteidigungsattachéderBotschaft JapansinBerlindasBMVgerstmalsumInformationenhinsichtlichdervonder BundeswehrfürdenG8-Gipfel2007inHeiligendammerbrachtenUnterstützungsleistungengebeten.MitAntwortschreibenvom9.Juli2007wurdedem japanischenverteidigungsattachéeinezweiseitigezusammenfassungdervon derbundeswehrerbrachtenunterstützungsleistungenfürdeng8-gipfel2007 übermittelt. Am12.Septemberund6.Dezember2007besuchtederVerteidigungsattaché der Botschaft Japans in Berlin das BMVg am 1. Dienstsitz Bonn. BeidemTreffenam12.September2007wurdedemjapanischenVerteidigungsattachédurchVertreterdesBMVgderUmfangderUnterstützungsleistungen der Bundeswehr für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm dargestellt. FürdasTreffenam6.Dezember2007hattederjapanischeVerteidigungsattachéumInformationendahingehendgebeten,welcheMaßnahmenfürden FallvonTerroranschlägenwährenddesG8-Gipfels2007inHeiligendammseitensderBundeswehrvorgesehenwaren.ImEinzelnenwurdenInformationen zupräventionsmaßnahmendurchflugsicherheitsbehörden,alarmbereitschaftenderbundeswehr,deneingerichtetenflugbeschränkungszonen,maßnahmen beizwischenfällen (nicht-militärisch/militärisch)unddengesetzlichengrundlagen für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erbeten. 17.Istbeabsichtigtoderwirderwogen,inZusammenhangmitdemG8-Gipfel injapanindeutschlandsogenanntegefährderansprachendurchzuführen? 18.Istbeabsichtigtoderwirderwogen,inZusammenhangmitdemG8-Gipfel injapan,deutschenstaatsbürgerndiepässevorübergehendzuentziehen, MeldeauflagenzuerteilenoderandereMaßnahmeneinzuleiten,umsiean einerallfälligenreisenachjapanzuhindern,undwennja,wievielepersonen werden davon in etwa betroffen sein? DieangesprochenenMaßnahmenliegeninderZuständigkeitderLänder.Über etwaigemaßnahmenvonländerbehördenliegenderbundesregierungkeine Erkenntnisse vor. Keine 19.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberähnlicheÜberlegungen in den anderen G8-Staaten? 20.WievieledeutscheSicherheitsbeamtewerdenvoraussichtlichzumG8- GipfelnachJapanreisen (bittenachbehördenundfunktionenaufgliedern und dabei auch Verbindungsbeamte berücksichtigen)? WährenddesG8-Gipfels2008wirdsicheinVerbindungsbeamterderAbteilungStaatsschutzdesBKAineineminternationalen IntelligenceLiaison Center aufhalten.diepersonalplanungfürdeneinsatzvonpersonenschutzbeamten anlässlich des G8-Gipfels ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ InwelcheinJapaneingerichtetengemeinsamenPlanungs-,Lage-,Analyse-,Entscheidungs-undandereStäbesowieGremiensinddeutsche BeamtebislangmitwelcherFunktioneingebundenbzw.werdenvoraussichtlich noch eingebunden? BislangistkeindeutscherPolizeibeamterineineminJapaneingerichteten gemeinsamenplanungs-,lage-,analyse-,entscheidungsgremiumoderin einemanderenstabeingebunden.darüberhinauswirdaufdiebeantwortung zu Frage 20 verwiesen. 22.WelchenZugriffhabendievorbzw.währenddesGipfelsinJapaneingesetztendeutschenBeamtenaufdieeinschlägigen,inFrage12aufgeführtenDaten,undsinddieBeamtenbefugt,derjapanischenSeitedieseDaten oder Informationen über diese Daten zur Verfügung zu stellen? EinunmittelbarerZugriffaufdeutscheDateiendurchinJapaneingesetztedeutsche Beamte ist nicht vorgesehen. 23.FürwievieledeutscheSicherheitsbeamtewirdinJapan (voraussichtlich) eine Waffentrageerlaubnis beantragt? Da Japan keine Waffentrageerlaubnisse erteilt, werden keine beantragt. 24.Triffteszu,dassdemIPOanlässlichdesGipfels2007eineAnfrageaus Deutschlandvorlag,undwennja,werhatdieseAnfrageeingereicht (bitte Wortlaut anführen oder die wesentlichen Inhalte angeben)? 25.WaswarGegenstandderGespräche,diezwischenIPOunddeutschen StellenausweislichderIPO-HomepageimMärz2007inRostockgeführt wordensind,undwerwarvondeutscherseiteausandiesengesprächen beteiligt? 26.WelcheBedeutunghattedasIPOfürdiePlanungundDurchführungder Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel 2007? a) Worin genau bestand der Beitrag des IPO? b)wievielemitarbeiterdesipowarenzuwelchemzeitpunktbeiwelcher deutschen Behörde tätig? c) Welche Kontakte gab es zwischen IPO und Bundeswehr? d)kanndiebundesregierungausschließen,dassdieipo-mitarbeiter,so sieinstäbenvonbundes-oderpolizeibehördentätigwaren,zugangzu DatenvonGlobalisierungskritikernerhielten,diesiejetztmöglicherweise an japanische Behörden übermitteln können? HierzuliegenderBundesregierungkeineInformationenvor.DieAufgabender allgemeinengefahrenabwehrlagenzumg8-gipfel2007inheiligendamm beimlandmecklenburg-vorpommern.einemitarbeitinstäbendesbundes hat nicht stattgefunden. Keine 27.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieinJapanbeabsichtigtenEinreiseverbotefürGlobalisierungskritikerinnenund-kritikerund die hierzu von den japanischen Behörden entwickelten Kriterien?

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Nein 28.WarendeutscheBehördenanderEntwicklungdieserKriterieninirgendeiner Form beteiligt, und wenn ja, wie genau? 29.SinddeutscheNachrichtendiensteinZusammenhangmitdemG8-Gipfel 2008befasst,undwennja,welcheAngabenkanndieBundesregierung hierzu machen? ZurTätigkeitderNachrichtendiensteberichtetdieBundesregierungdenzuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN