auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/981

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/981 Auswärtige Polizeibeamte im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller InseinerschriftlichenAntwortaufdievonderdamaligenVorsitzendendes InnenausschussesdesDeutschenBundestages,Dr.CornelieSonntag-Wolgast, übermitteltenfragenvonmitgliederndesinnenausschussesandasbundesministeriumdesinnernzusicherungsmaßnahmenanlässlichderfußballweltmeisterschaft (WM)2006erläutertederStaatssekretärimBundesministerium des Innern, Dr. Göttrik Wewer, mit Schreiben vom 12. April 2005: Zurzeitwerdenausdenbislangfeststehenden31Teilnehmerstaaten220 Sicherheitsbeamteerwartet.EswirdsichumszenekundigePolizeibeamte,um DelegationenundBeraterhandeln.WieschonwährendderEURO2004,der OlympischenSpiele,unddesConfedCup,habendieBeamtenlediglichberatende Funktionen. 1.WievieleausländischeSicherheitskräftewerdennachdemaktuellenStand vorundwährendderfußballweltmeisterschaft2006indeutschlandeingesetzt bzw. erwartet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? ImBereichderPolizeienderLänderkoordiniertdieZentraleInformationsstelle SporteinsätzebeimLandeskriminalamtNordrhein-Westfalen (ZIS)denEinsatz derausländischenpolizeibeamten.nachderzeitigerplanungsollenimaufgabengebietderzisanlässlichderfifa-fußballweltmeisterschaft2006insgesamt200polizeibeamtinnenbzw.polizeibeamteangefordertundeingesetzt werden.hierbeihandeltessichumdieindemantwortschreibendesdamaligen StaatssekretärsimBMIDr.GöttrikWewervom12.April2005andiedamalige VorsitzendedesInnenausschussesdesDeutschenBundestages,Dr.Cornelie Sonntag-Wolgast,genanntenszenekundigenPolizeibeamten,Delegationenund Berater. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom30.März2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DasBundeskriminalamt (BKA)wirdnachaktuellemStandausallenTeilnehmerstaaten,mitAusnahmevonIranundSaudi-Arabien,Verbindungsbeamte anfordern. Hinzu kommen Verbindungsbeamte von Interpol und Europol. ImZuständigkeitsbereichderBundespolizeiwerdennachderzeitigemPlanungsstandabdem1.Juni2006ca.320ausländischeUnterstützungskräfteeingesetzt.DieAufschlüsselungnachLändernundwahrzunehmendenAufgaben ergibt sich aus nachfolgender Übersicht: EntsendestaatVerbindungsbeamteBetrauteuniformierte Unterstützungskräfte in einer Stärke bis zu Taschendiebstahlsfahnder Großbritannien140 Schweiz120 2 Österreich120 2 Italien120 Polen140 4 Tschechien120 Frankreich140 Portugal 10 Schweden110 Belgien110 3 Niederlande240 4 Luxemburg 5 Spanien110 Ukraine1 USA1 Ghana1 Argentinien1 Tunesien1 Iran1 2.WievieledererwartetenausländischenSicherheitskräftegehörendennationalenPolizeien,denNachrichtendienstenoderprivatenSicherheitsdiensten an (bitte nach Diensten und Ländern aufschlüsseln)? ImZuständigkeitsbereichderZIShandeltessichbeidenunter1.genannten Kräften ausschließlich um Polizeibeamtinnen bzw. -beamte. Das BKA hat ebenfalls um die Entsendung von Polizeibeamten ersucht. DieUnterstützungskräfteimBereichderBundespolizeigehörenausdemBereich dereu-mitgliedstaatenundderschweizdennationalenpolizeienan.überdie erbetenenverbindungsbeamtenausderukraine,denusa,ghana,argentinien, Tunesien und Iran liegen der Bundespolizei noch keine Informationen vor. 3.WelcheFunktionenundAufgabenwerdendenausländischenKräftengenau zugewiesenwerden (bitteaufschlüsselnnachmannschaftsschutz,schutz vondelegationen,schutzvonfifa-funktionären,beobachtungvonhooligans usw.)? Im Zuständigkeitsbereich der ZIS werden die Kräfte eingesetzt als Verbindungskräfte zur einsatzführenden Polizeibehörde AufklärungskräftezurEinschätzungausländischerZuschauerundihresVerhaltens, insbesondere problematische Fangruppen

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1114 Ansprechpartner für Fans des jeweiligen Herkunftsstaates Verbindungskräfte zur ZIS imlagefeldfußballtypischegefahrenlagenbzw.hooliganismusimsinneder Anfrage.DieweitereninderAnfragegenanntendenkbarenAufgabenwerden von diesen Kräften nicht wahrgenommen. DasBKAhat,inAnlehnungandenLeitfadendesEuropäischenRatesbetreffenddie ZusammenarbeitzwischenMitgliedstaatenzurVermeidungvonTerroranschlägenbeidenOlympischenSpielenundanderenvergleichbarenSportgroßveranstaltungen ausdemjahre2004,verbindungsbeamteangefordert. NachdiesemLeitfadensollendieVerbindungsbeamtenjenachihrenspezifischenAufgabenentsprechendeKenntnisseundErfahrungenimBereichder Terrorismusbekämpfunghaben.DieAufgabenderVerbindungsbeamtenorientierensichanderAufgabenbeschreibungderVerbindungsbeamtendesBKAim Ausland: UnterstützungderGastbehördenbeiihrenErkenntnisanfragenmitBezug zum Entsendestaat Kommunikation mit dem jeweiligen Herkunftsland Informationsgewinnung und Informationsaustausch durch Kontakte mit zuständigen Behörden des Gastlandes den Verbindungsbeamten anderer Staaten den eigenen Auslandsvertretungen. FürdenBereichderBundespolizeisieheAntwortzuFrage1.Dieuniformierten ausländischenunterstützungskräfteunddietaschendiebstahlsfahnderwerden imzuständigkeitsbereichderbundespolizeizurunterstützunganflug-und SeehäfensowieimBereichderBahn,stationäraufBahnhöfensowiemobilzur (auch grenzüberschreitenden) Fanbegleitung eingesetzt. 4.WelcheDienststellungundwelchenDienstgradhabendieausländischen Beamteninne (bitteaufschlüsselnnachmannschaftsschutz,schutzvon Delegationen,SchutzvonFIFA-Funktionären,BeobachtungvonHooligans, Terrorismusbekämpfung)? ImZuständigkeitsbereichderZISwirdessichumPolizeikräftehandeln,diein ihrenheimatstaatenmitdengleichenbzw.vergleichbarenaufgabeneingesetzt werden.diejeweiligenamtsbezeichnungenwerdenerstbekanntsein,wenndie in der Antwort zu Frage 1 genannten Verhandlungen abgeschlossen sind. DemBKAliegenhierzunochkeinekonkretenInformationenausdenTeilnehmerstaatenvor.ZumTeilwurdedieEntsendungvonVerbindungsbeamten grundsätzlichzugesagt,ohnejedochkonkretepersonaldatenzuübermitteln. Dies wird erfahrungsgemäß zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. EineAufschlüsselungderUnterstützungskräfteimBereichderBundespolizei nachdienstgradunddienststellungistderzeitnichtmöglich,dadiepersonalauswahl im Ausland noch nicht abgeschlossen ist. 5.WurdendieausländischenBeamtenaufihreTätigkeitenimRahmender WM 2006 vorbereitet? Wenn ja, auf welche Weise, und seit wann ist das geschehen? ImZuständigkeitsbereichderZISwirdessich,wiezuFrage4dargestellt,um BeamtinnenundBeamtehandeln,dieinihrenHeimatstaatenbeivergleichbarer ProblemstellungimZusammenhangmitfußball-bzw.veranstaltungstypischen

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode GefahrenlagenvergleichbareAufgabenwahrnehmen.HierbedarfeskeinerspeziellenVorbereitungaufdieTätigkeitwährendderFIFA-Fußballweltmeisterschaft2006.InnerhalbderStaatenderEUundderMitgliedstaatendesEuroparateserfolgenderartigeUnterstützungseinsätzeaufderGrundlagebewährter Standardsseit1992.DiesesindmittlerweileauchaußerhalbEuropaszurVorbereitungaufdieFIFA-Fußballweltmeisterschaft2006bekanntgemachtworden undbildenauchhierdiegrundlagederzusammenarbeit.diedaraufaufbauende VorbereitungwirdinzweiStufenerfolgen:MitihremEintreffeninDeutschland werdendieausländischenunterstützungskräftemitihrenständigendeutschen Begleitern (ebenfallspolizeibeamtinnenund-beamte)zentralbeiderziszusammengeführtundintensivindielage,diestrukturenderbeteiligtenbehördenundinsbesondereindierechtslageeingewiesen.dieswirdergänztumdie konkreteeinweisunginbevorstehendeeinsatzlagenunddiewahrzunehmenden Aufträge,diedurchdiePolizeibehördenerfolgt,denendieseKräfteunterstellt werden. DasBKAwirddieVerbindungsbeamtenunmittelbarvorBeginnihrerTätigkeit einweisen.durchdieübermittlungdesanforderungsprofilsistdieerwartete Unterstützungsleistung bekannt. DieÜbermittlungvonAnforderungsprofilenfürdieUnterstützungskräfteim BereichderBundespolizeiundAbstimmungmitdenausländischenPartnerbehördenerfolgtesukzessiveabNovember2005.DieausländischenBeamten werdennachihrerauswahldurchdieentsendendenausländischenbehörden sowievordemeinsatzdurchdiebundespolizeiimrahmenvonmehrtägigen Schulungen und Einweisungen auf ihre Verwendung vorbereitet. 6.WurdendiebundesdeutschenBeamtenaufdiePräsenzvonunddieZusammenarbeit mit ausländischen Beamten eingewiesen? Wenn ja, auf welche Weise, und (seit) wann ist das geschehen? DasKonzeptderpersonellenUnterstützungimZuständigkeitsbereichderZIS folgtdenbereitsinderantwortzufrage5erwähntenstandards.mitdiesen StandardssindallefürdieSpielederFIFA-Fußballweltmeisterschaft2006 zuständigenpolizeibehördenaufgrundderinternationalenfußballspiele,die dortausgetragenwerden,hinreichendvertraut.daraufaufbauendistdasvorgesehenekonzeptderunterstützungbestandteilderpolizeilichenrahmenkonzeption,dieunterbeteiligungallerländer,desbkaundderbundespolizei erarbeitetundmitdenvorgesehenenpolizeiführerninvierveranstaltungen rückgekoppelt wurde. DenimBKAwährendderFußballweltmeisterschafteingesetztenMitarbeitern istbekannt,dassausländischeverbindungsbeamtezurunterstützungeingesetzt werden.diebetreuendenbeamtendesbkahabenbeiinternationalensportgroßveranstaltungen (zuletztimsicherheitszentrumderitalienischenpolizeianlässlichderolympischenwinterspieleinturin)bereitseigenepraktischeerfahrungen gesammelt. FürdenEinsatzderausländischenUnterstützungskräfteimBereichderBundespolizeiwurdeeineKonzeptionerstellt.DieMitarbeiterderBundespolizeiwerdendarüberhinausseitNovember2005imRahmenderinternenÖffentlichkeitsarbeitaufdieZusammenarbeitmitausländischenUnterstützungskräften vorbereitet.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WerdenmultinationaleTeamsausSicherheitskräftenzusammengestellt,die gemeinsamaufderstraße,indenstadien,gefährdetenobjekten,aufbahnhöfen und Public Viewing Points, Restaurants und Hotels Dienst tun? DerEinsatzmultinationalerTeamsistimZuständigkeitsbereichderZISnicht vorgesehen,imzuständigkeitsbereichderbundespolizeiisterlageabhängig möglich.diebeimbkaeingesetztenverbindungsbeamtenverrichtenihren Dienst grundsätzlich nicht außerhalb des BKA. 8.HabenausländischeKräftebesondereAufgabenbeiderErkenntnisgewinnung zu einer möglichen terroristischen Bedrohung, und wenn ja, a) ab wann sind diese Kräfte in Deutschland tätig; b)nehmensieimvorfeldderwm2006anlagebesprechungenundeinsatzbesprechungen in Deutschland teil; c)wiefließenerkenntnisseausländischersicherheitskräfteindielagebeurteilung ein; d)wiesinddieausländischenkräfteinlagezentrenundeinsatzzentralen während der WM 2006 eingebunden; e)wievieleausländischekräftewerdeninsgesamtbeidererkenntnisgewinnung und Abwehr terroristischer Bedrohungen eingesetzt sein? DasBKArichtetimRahmenseinerpolizeilichenZentralstellenaufgabeein Lage-undInformationszentrum (LIZBKAWM2006)ein.Hierinerfolgtdie Sammlung,AufbereitungundSteuerungderinZusammenhangmitderFIFA- Fußballweltmeisterschaft2006anfallendenInformationenausdemBereichder Terrorismusbekämpfung,derPolitischmotiviertenKriminalitätsowiederländerübergreifenden allgemeinen und Organisierten Kriminalität. ImRahmendesZusammenwirkensinternationalerSicherheitsbehördenhatdas BKAzurAufgabenbewältigungumdieEntsendungvonVerbindungsbeamten sowohlausdenteilnehmendenstaatenalsauchvoninterpolundeuropolersucht.diesewerdenineinemverbindungsbeamtenzentrum (VBZ)indieArbeit deslizbkawm2006eingebundenundsollendasbkabeierkenntnisanfragenundermittlungsverfahrenmitinternationalembezugunterstützen,umso diekommunikationmitihrenentsendebehörden,deneigenenauslandsvertretungensowiesonstigenpersonen,institutionenundbehördenzugewährleisten. InterpolundEuropolkommtdarüberhinausdieAufgabezu,durchRecherchen indeneigenendatenbankenergänzendeinformationenzuerhebenundbeibedarfdiekommunikationmitanderen,nichtimvbzvertretenenstaatensicherzustellen. DasVBZbeginntam1.Juni2006mitseinerArbeit,dieeingeladenenVerbindungsbeamten nehmen am 6. Juni 2006 ihren Dienst im VBZ auf. 9.InwelcherWeisewirdmitEuropol,EurojustundInterpol-VerbindungsbeamtenbeidemfrühzeitigenErkennenundbeiderBekämpfungdes Terrorismus kooperiert? Siehe Antwort zu Frage 8.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WiewirdvordemHintergrund,dassmanmiteinemgroßenDatenanfall europa-undweltweitrechnenmuss,denerfordernissendesdatenschutzesrechnunggetragen (bittebezogenaufdateien GewalttäterSport undvergleichbaredateienineuropäischenländernundaufdateienzum Terrorismus aufschlüsseln)? DenErfordernissendesDatenschutzesistbeiallenDateienRechnungzutragen, ungeachtetdessen,obinderfraglichendateieinegroßeoderkleinedatenmengegespeichertist.diegesetzlichenregelungenzurdatenverarbeitung beimbkawerdeninjedemfalleingehalten.wasbeieinerdateidatenschutzrechtlichzubeachtenist,istinsbesonderein 34Abs.1Satz1desBKA-Gesetzes (BKAG)imEinzelnenaufgeführt.ZujedemindiesemKatalogaufgelisteten PunktmüssenfüreineDateiFestlegungengetroffenwerden.EinesolcheErrichtungsanordnungwirdnachAnhörungdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitundZustimmungdesBundesministeriums desinnernsowie beiverbunddateien derinnenministerien/senatsinnenverwaltungenderländerdurchdenpräsidentendesbkaangeordnet.ohneeine Errichtungsanordnung wird keine Datei in Betrieb genommen. 11.WiesichertdieBundesregierung,dassausländischeKräftemitgegebenenfallseigenenspeziellenFunktionensichinderpraktischenUmsetzung aufdieihnenzugewiesenenaufgabenundfunktionenbeschränkenund sichauchkeinehoheitlichenbefugnisseanmaßen,sondernsichderdeutschen Rechtsordnung unterwerfen? Wie will die Bundesregierung diese Beschränkung sicherstellen? AusländischeKräfteimZuständigkeitsbereichderZISsindindieRechtslage eingewiesen,unddamitmitdemumstandvertraut,dasssiekeinehoheitlichen Befugnissehaben.DiesistdarüberhinausBestandteilderAnforderungundbei einigenstaatenvoraussetzungdafür,dasskräftevondortentsandtwerden. Weiterhinsinddiesedeutsch/ausländischenTeamsjederzeitderZISbzw.einer deutschenpolizeibehördeunterstellt.hierdurchsowiedurchdieständigen,eingewiesenendeutschenbegleitkräfteistsichergestellt,dassesnichtzurwahrnehmung hoheitlicher Befugnisse kommt. DasBKAgewährleistetdieUmsetzungdesEU-Leitfadens,indemesheißt: DieVerbindungsbeamtensolltenberatendeundunterstützendeFunktionhaben.DieausländischenVerbindungsbeamtensolltenkeineWaffenführenund keine Handlungsbefugnisse im veranstaltenden Mitgliedstaat besitzen. DiemitVollzugsaufgabennachdemBundespolizeigesetzbetrautenoderaufgrundeinesvölkerrechtlichenVertragsangefordertenausländischenUnterstützungskräftewerdenausschließlichgemeinsammitPolizeivollzugsbeamtender Bundespolizeieingesetzt.DabeiistdieAnzahldereingesetztenBundespolizistenmindestensgleich,grundsätzlichjedochhöheralsdieAnzahldereingesetzten ausländischen Unterstützungskräfte. 12. Wie sind die auswärtigen Kräfte in die Weisungskette eingebunden? FürdenZuständigkeitsbereichderZISwurdebereitsinFrage11ausgeführt, dassdiesekräftederzisunterstelltsindundwerdenvondortjeweilszuder Polizeibehördeabgeordnet,inderenZuständigkeitsbereichsieeingesetzt werden sollen. Sie sind damit in die Weisungskette durchgängig eingebunden. DieVerbindungsbeamtenbeimBKAentfaltenkeineAußenwirkungundhaben keinerlei hoheitliche Befugnisse.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/1114 DieausländischenUnterstützungskräfteimBereichderBundespolizeisind Amtsträger.SiewerdendemjeweiligenPolizeiführerderBundespolizeiunterstellt und sind weisungsgebunden. 13.Erhaltenbzw.erhieltenbereitsausländischeKräfteZugriffaufDatenpools bundesdeutschersicherheitsbehördenoderinformation-boards,und wennja,wiewurdeundwirddenanforderungendesdatenschutzes entsprochen? WederfürdenZuständigkeitsbereichderZISnochfürdenZuständigkeitsbereichdesBKAundderBundespolizeierhaltenausländischeKräfteZugriff auf Datenpools der Polizeibehörden. 14.VersehendieausländischenBeamtenihrenDienstinnerhalbvonDienstgebäudenoderauchvorOrt,etwabeidenSicherungsaufgabenvonPublic Viewing Points, Stadien und Unterkünften von Spielern, VIPs etc.? Für den Zuständigkeitsbereich der ZIS siehe Antwort zu Frage 3. Für den Bereich der Verbindungsbeamten des BKA siehe Antwort zu Frage 7. AusländischeVerbindungsbeamtederBundespolizeiwerdengrundsätzlichin denführungsstäbenderbundespolizeieingesetzt.dieweiterenunterstützungskräftewerdengemeinsammitdeneinsatzkräftenderbundespolizeiimjeweiligenaufgabenbereichanflug-undseehäfen,inzügensowieimbereichvon Bahnanlagen eingesetzt. 15.NachwelcherBefugnisnormreagierendieausländischenKräfteimFalle eines tätlichen Angriffs auf die eigene Person? DieunterFührungderZISeingesetztenKräftehabenkeinehoheitlichenBefugnisse.IndenhierangesprochenenSzenarienhabensiedie Jedermann-Rechte. HoheitlicheBefugnissehabenausschließlichdiedeutschenBegleitkräfte,die mitihnengemeinsameingesetztwerden,unddieimbedarfsfalleaufdiepolizeigesetze und die Strafprozessordnung (StPO) zurückgreifen können. Für den Bereich der Verbindungsbeamten des BKA siehe Antwort zu Frage 7. DenmitVollzugsaufgabenbetrautenausländischenUnterstützungskräftenim BereichderBundespolizeistehengemäß 63desBundespolizeigesetzesgrundsätzlichdieBefugnissederBundespolizeizurErfüllungderihnenübertragenen Aufgabenzu.PolizeilicheMaßnahmenkönnenmitZwangdurchgesetztwerden. HiervonausdrücklichausgenommenistderEinsatzvonSchusswaffenundExplosivmitteln. Das Mitführen der dienstlichen Schusswaffen ist gemäß 55 des Waffengesetzeserlaubt,ebensowieeinEinsatzimRahmenderNotwehroder Nothilfe. 16.NachwelcherBefugnisnormreagierendieausländischenKräfteimFalle einestätlichenangriffsaufdritteoderimgefährdungsfalleerheblicher Rechtsgüter? FürdenZuständigkeitsbereichderZISundderBundespolizeisieheAntwortzu Frage 15. Für den Bereich der Verbindungsbeamten des BKA siehe Antwort zu Frage 7.

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