Die Besondere Aufgaben Organisation-USA des Bundeskriminalamtes nach dem 11. September 2001

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/744 Die Besondere Aufgaben Organisation-USA des Bundeskriminalamtes nach dem 11. September 2001 Vorbemerkung der Fragesteller InseinemVortragaufderBKA-Herbsttagung IslamistischerTerrorismus EineHerausforderungfürdieinternationaleStaatengemeinschaft vom13.bis 15.November2001hattederseinerzeitigePräsidentdesBundeskriminalamtes (BKA),UlrichKersten,unterdemTitel DiepolizeilicheBekämpfungdes internationalenterrorismus überdierolleunddieaufgabendesbkas,nach den3monatezurückliegendenangriffenaufdasnewyorkerwtc,referiert. (vgl.hg.bundeskriminalamtkriminalistischesinstitut,islamistischerterrorismus EineHerausforderungfürdieinternationaleStaatengemeinschaft BKA-Herbsttagung 2001, Neuwied, 2002). Insbesondereinformierterüberdiebereitsam11.September2001installierte Besondere Aufgaben Organisation-USA (BAO-USA). EineBesonderheitderBAO-USAist,lautdesVortragsdesBKA-Präsidenten UlrichKersten,dasssiedenüblichenRahmenschutz-undkriminalpolizeilicherBeteiligungsprengtunddasZollkriminalamt,dieBundespolizei (seinerzeitnochbundesgrenzschutz),dasbundesamtfürverfassungsschutzundden Bundesnachrichtendienst integriert hatte. FernerwirdzurAufklärungdesUnterstützerumfeldesdieZusammenarbeitvon polizeilichemstaatsschutzunddienstellenallgemeinerkriminalpolizeiauf Anregung des BKAs empfohlen. DeutschlandalsRuhe-undRückzugsraumsollmit alleranstrengung mittels polizeilichergefahrenabwehrundnachrichtendienstlicherbeobachtungermittelt werden. ZumStichtagam15.November2001hatte lautbka-präsidentulrich Kersten diebao-usa600mitarbeiter.eswurdenvonbka-präsident UlrichKersteninseinemdamaligenVortragzweiEinsatzabschnittebenannt, undzwardereinsatzabschnitthamburgunddereinsatzabschnittwiesbaden. ErstererhattezumobengenanntenStichtag100Mitarbeiter,darunter25vom Landeskriminalamt (LKA)Hamburg.DerEinsatzabschnittWiesbadenwurde kurz vor dem oben genannten Stichtag nach Meckenheim zurückverlegt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom8.März2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/892 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode LautBKA-PräsidentUlrichKerstenwarenamStichtag14FBI-Beamtein Deutschland tätig. DieBAO-USAarbeitet,soBKA-PräsidentUlrichKersten,mitdemSystem Spurendokumentation (SPUDOK).InderZeitvom11.September2001bis zum15.november2001waren17000vorgängeerfasst,vondenenca.6000 abschließend bearbeitet worden waren (35,3 Prozent). BKA-PräsidentUlrichKerstenberichtetfernerüber Strukturverfahren des Generalbundesanwaltes, welche das BKA bearbeitet. DasStrukturermittlungsverfahren,welchessichzwingendzunächstgegen Unbekanntrichtet,sollbislangnochnichtermittelteOrganisationenundPersonenidentifizieren,diemitderVorbereitungundPlanungweitererAnschläge beschäftigt sind. BKA-PräsidentUlrichKerstenpräzisiert,dassnebendeneigentlichenTatermittlungenaucheine strategischeauswertungbetriebenwird ( ) umder Politik Entscheidungshilfen an die Hand zu geben. LautBKA-PräsidentUlrichKerstenwirddiese strategischeauswertung insbesondereauchmiterkenntnissenausnachrichtendienstlichenquellenunterfüttert. NebendenInformationenzurBAO-USAlieferteBKAPräsidentUlrich KersteneinprogrammatischesBekenntniszurnotwendigenNeuausrichtung seiner Behörde nach dem Terroranschlag vom 11. September Nämlich:ErkenntnisaustauschzwischenBKA,Bundesnachrichtendienst (BND)undBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV),inInformationBoards oderintelligence-zentren.zielsollessein,deutschesicherheitsagenturenan einenrundentischzubringen.dastrennungsgebot,dasbka-präsidentulrich KerstenalsbloßeorganisatorischeTrennungvonPolizeiundDienstenverstan- denwissenwill,seinichtgefährdetoderauchnurinfragegestellt.alspositiv- BeispielnenntBKA-PräsidentUlrichKersten dauerhaftezusammenarbeitsformen in USA, Großbritannien und Frankreich. 1.WanngenauwurdedieBAO-USAzuwelchemZweckundZielvonwem eingerichtet? 2. Auf wessen Auftrag hin wurde die BAO-USA eingerichtet? 3.WurdedieEinrichtungderBAO-USAinnerhalbderBundesregierung erörtert, abgestimmt und entschieden? DieBesondereAufgabenOrganisation (BAO)-USAwurdeam11.September 2001imBundeskriminalamt (BKA)aufWeisungderAmtsleitungeingerichtet. ÜberdieEinrichtungvonBAOeninPolizeibehördenbestehtinderBundesregierungkeinErörterungs-undAbstimmungsbedarf:DieEinrichtungvon BAOengehörtzumAlltagvonPolizeibehörden.DerAuftragderBAO-USAbestanddarin,dieerforderlichenMaßnahmenimRahmenderdurchdenGeneralbundesanwalt (GBA)imZusammenhangmitdenAnschlägendes11.September 2001eingeleitetenundbeauftragtenErmittlungsverfahrendurchzuführen,die UmsetzungdernationalenundinternationalenMelde-undZusammenarbeitsverpflichtungensicherzustellensowiedieKoordinationdesInformationsaustauschs im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA zu gewährleisten. 4.WurdedieweitereArbeitderBAO-USAimBundeskanzleramterörtert, und wenn ja, wann und zu welchen Anlässen? DieErgebnissederArbeitderBAO-USAflossenimBundeskanzleramtindie ErörterungenderunmittelbarnachdenAnschlägendes11.September2001

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/892 einberufenen Sicherheitslage ein.diesetagteindenerstenmonatennach dem11.september2001nahezutäglich.nebendemchefdesbundeskanzleramtesnahmenanihrregelmäßigdiestaatssekretäredesauswärtigenamtes, desbundesministeriumsdesinnern (BMI),desBundesministeriumsderJustiz, desbundesministeriumsderverteidigung,desseinerzeitigenbundesministeriumsfürverkehr,bau-undwohnungswesensowiedieamtsleitungendes Bundesnachrichtendienstes (BND),desBundesamtesfürVerfassungsschutz (BfV),desBKAunddesMilitärischenAbschirmdienstesteil.Anlassbezogen wurdendergbaundstaatssekretäreweitererressortshinzugezogen,sozum Beispiel des Bundesministeriums für Gesundheit. 5.WelcheSicherheitsbehördenwarenanderErmittlungstätigkeitderBAO- USA beteiligt? 6.Triffteszu,dassunterLeitungdesBKAsinderBAO-USAnebenden schutz-undkriminalpolizeilichenregelbeteiligtenauchdaszollkriminalamt,diebundespolizei (damalsbundesgrenzschutz),dasbundesamtfür VerfassungsschutzundderBNDintegriertwurdenundwaren,undwennja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? DiestrafprozessualenErmittlungenderBAO-USAdesBKAswurdenimAuftragdesGBAsdurchgeführt.ImRahmenderBAO-USAfanddererforderliche InformationsaustauschmitdemZollkriminalamt (ZKA),demdamaligenBundesgrenzschutz (BGS),demBfVunddemBNDgemäßdenjeweiligengesetzlichenRegelungenstatt.DabeiwurdengegenseitigVerbindungskräfte/-beamte entsandt,diederbao-usadesbkasalsansprechpartnerzurverfügung standen.organisatorisch integriert wurdendiesejedochnicht.zurunterstützungderbao-usawurdendembkaimviertenquartaldesjahres2001 sechseinheitendeszkasunterstellt.diebaohatauchmitlandesbehörden zusammengearbeitet,insbesonderemitdemlandeskriminalamt (LKA)HamburgunddemHessischenLKA.Hinzuweisenisthierbeiauchaufdievonder StändigenKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänderam10.Mai 2001beschlossenenRichtlinienzurZusammenarbeitvonBundundLändern beiderbekämpfungdesterrorismusundpolitischmotiviertergewaltkriminalitätvonbundesweiterbedeutung.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage7 verwiesen. 7.WievieleBeamtewelcherSicherheitsbehördenwareninderBAO-USA beteiligt (bitte nach Personen und Behörde nach Jahren auflisten)? InderBAO-USAdesBKAswarenbiszuihrerAuflösungam14.April2002 MitarbeiterinnenundMitarbeiterallerAbteilungendesBKAseingesetzt.Am 7.Oktober2001erreichtedieGrößederBAO-USAmit613Mitarbeiterinnen undmitarbeiternihrenmaximalenstand.dabeiwurdenaufersuchendes BKAszurUnterstützungauchKräfteverschiedenerBundesländereingesetzt. EinestatistischeAuflistungistzumheutigenZeitpunktrückwirkendnichtmehr möglich.imübrigenwirdaufdieantwortenzudenfragen6und8verwiesen. 8.WievieleEinsatzabschnittehatesimVerlaufderErmittlungstätigkeitder BAO-USAgegeben (bitteeinzelnnachregion/stadt,behördenundder AnzahldervonihneneingesetztenBeamten,ausländischerBehörden undanzahlihrermitarbeiterundgegebenenfallseigenerbao-einsatzabschnittsnamen)?

4 Drucksache 16/892 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DiepersonelleAusstattungwurdelageabhängigangepasst.Einestatistische AuflistungistdaherzumheutigenZeitpunktrückwirkendnichtmehrmöglich. DieBAO-USAdesBKAsgliedertesichorganisatorischindenPolizeiführer, denführungsstab,dieverbindungskräfte/-beamte,denplanungsstab,denzentraleneinsatzabschnittsowiedieeinsatzabschnitte Ort1 (Hamburg), Ort2 (Wiesbaden), Ort3 (Ermittlungsreserve), Identifizierungskommission, MobilesEinsatzkommando und Gefahrenabwehr/Prävention.Demzentralen EinsatzabschnittunddemEinsatzabschnitt Ort1 warenauchverbindungsbeamtedesfederalbureauofinvestigation (FBI)zugeordnet.ImÜbrigenwird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 sowie 18 bis 20 verwiesen. 9.WelchebesonderenDateien (Spudok-Dateienusw.)hatteundhatdie BAO-USAfürihreAufgabenzurVerfügung (bitteauflistenfürdiegesamt-bao-usa und nach Einsatzabschnitten)? 10.WievieleVorgängewurdenindiesenDateienerfasstundwievieleabschließend bearbeitet? ImRahmenderBAO-USAwurdefürdieHinweis-undSpurenbearbeitungdie Datei SPUDOKUSA eingerichtet.diebearbeitungderdortgespeicherten HinweiseundSpurenistimRahmenderBAO-USAabgeschlossen.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. 11. Wie ist der Verbleib der Datenverarbeitungsvorgänge geregelt? a) Werden abschließend bearbeitete Vorgänge sofort gelöscht? b)werdendiesevorgängeerstnacheinergewissenzeitspannegelöscht, und wenn ja, nach welcher? c) Welche Zeitspanne ist zwischen Erledigung und Löschung üblich? DieBAO-USAdesBKAsführteu.a.strafprozessualeErmittlungsverfahrenim AuftragdesGBAs.ImRahmendieserVerfahrensindgemäß 489StPOpersonenbezogeneDatenzulöschen,wennihreSpeicherungunzulässigistodersich ausanlasseinereinzelfallüberprüfungergibt,dassdiekenntnisderdatenfür dieinden 483,484und485StPObezeichnetenZweckenichtmehrerforderlichist.Fernersinddienach 483StPOgespeichertenDatenmitderErledigungdesVerfahrenszulöschen,soweitihreSpeicherungnichtnach 484und 485 StPO zulässig ist. 12.InwievielenFällenhattedieBAO-USAbeiihrenErmittlungentechnische Mittel eingesetzt in Form von a)telefonüberwachung, b)überwachungdesinternets (Content-Kontrolle)undKontrolledes -Verkehrs, c) Personen und/oder Fahrzeugortung gegebenenfalls per GPS, d)wohnraumüberwachung (bittenachjahren,eingriffenundbetroffenen Personen auflisten)? 13.InwievielenFällenwurdeindasPostgeheimniseingegriffen (bittenach Jahren und betroffenen Personen auflisten)? 14.InwievielenFällenwurdenverdeckteErmittler,V-MännerundInformanten eingesetzt (bitte nach Jahren auflisten)?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/892 Zutaktischen,operativenundsonstigenEinsatzmaßnahmenderStrafverfolgungsbehördenineinzelnenstrafrechtlichenErmittlungsverfahrennimmtdie Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. 15.WieundinwelcherFormwurdenpolizeilicheDatenundDatenderNachrichtendienstezusammengeführtundaufwelchergesetzlichenGrundlage geschah dies? DerInformationsaustauschderBAO-USAdesBKAsmitNachrichtendiensten erfolgteschriftlichsowieüberverbindungsbeamteaufgrundlagedesbkags, derstposowiederjeweiligenfürdienachrichtendienstegeltendengesetzlichen Bestimmungen. 16. Wie wurde die datenschutzrechtliche Kontrolle gewährleistet? DiedatenschutzrechtlicheKontrollederBAO-USAdesBKAswurdedurch dendatenschutzbeauftragtendesbkasimrahmendergesetzlichenbestimmungen sichergestellt. Nein. 17.HattenauchausländischeSicherheitsbehördenZugriffaufdieseDaten undwennja,welchesicherheitsbehördenhattenaufwelchedatenzugriff undaufwelchergesetzlichengrundlageundwiewurdehierdiedatenschutzrechtliche Kontrolle gewährleistet? 18.WelcheUS-amerikanischenSicherheitsstellenwarenund/odersindim RahmenderErmittlungsarbeitderBAO-USAinDeutschlandtätig (bitte nach Anzahl und Behörden sowie nach Jahren aufschlüsseln)? 19.WelcheAufgabenhattendieUS-amerikanischenMitarbeiterkonkretund auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese tätig? DieBAO-USAdesBKAswurdezurVerbesserungderZusammenarbeitbeider BekämpfungdesinternationalenTerrorismusdurchzeitweisebiszuzehnBeamtedesFBIsunterstützt.Rechtsgrundlagendafürwaren 2inVerbindung mit 3BKAGsowie 14BKAG.ÜberdieindenVereinigtenStaaten maßgeblichenrechtsgrundlagendesfbiskanndiebundesregierungkeine Auskunft geben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 20.WelcheweiterenausländischenSicherheitsbehördenhabeninderBAO- USAkontinuierlichoderauchzeitweisemitgearbeitet (bittenachzeiträumen auflisten)? 21.MitwelchenweiterenausländischenSicherheitsbehördenhatmanim RahmenderBAO-USAdauerhaftoderzeitweisezusammengearbeitet (bitte nach Zeiträumen auflisten)? ZeitweisewareinVerbindungsbeamtervonEuropolandieBAO-USAangebunden. ImRahmenderBAO-USAdesBKAshatdasBKAAnfragenanInterpol-MitgliedstaatenundEuropolgerichtetundInformationenmitdiesenausgetauscht.

6 Drucksache 16/892 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DarüberhinausbestandenanlassbezogenerforderlichebilateraleKontaktezu über50staaten.einestatistischeauflistungistzumheutigenzeitpunktrückwirkend nicht mehr möglich. 22.ArbeitetdieBAO-USAweiterhin,undwennja,welchezeitlichePerspektive wird der BAO-USA gegeben? Die BAO-USA des BKAs wurde am 14. April 2002 aufgelöst. 23.WurdenundwerdenimRahmenderBAO-USAauchStrukturermittlungsverfahrendurchgeführt,undwennja,wievieleundgegenwelchenatürlichenund/oderjuristischenPersonenrichtetenund/oderrichtensichdiese Strukturermittlungsverfahren? 24. Welche genauen Ziele verfolgen diese Strukturermittlungsverfahren? 25.SolltenzurzeitnochderartigeVerfahrenlaufen,mitwelcherzeitlichen Perspektive werden sie geführt? DerGBAhatinzweiErmittlungsverfahren,dieals Strukturermittlungsverfahren bezeichnetwerdenkönnen,dasbkaimrahmenderbao-usamitden Ermittlungenbeauftragt.EinesdieserVerfahren,dasgegenUnbekanntwegen desverdachtsdermitgliedschaftineinerterroristischenvereinigungundandererstraftatengeführtwurdeundimjahr2004eingestelltwordenist,erstreckte sichaufeinereihevonsachverhaltskomplexen,diejeweilshinweiseaufeine indeutschlandexistierendegruppierungmitterroristischerausrichtungim internationalennetzwerkgewaltbereiterislamistischerfundamentalistenenthielten.zielderzunächstallgemeinenermittlungenwardieabklärungder jeweiligenstrukturenderinbetrachtkommendengruppierungimsinneder 129,129aStrafgesetzbuch,umaufdieserGrundlagegegebenenfallsgesonderteErmittlungsverfahrenzueinemkonkretenSachverhaltskomplexeinzuleiten undsodanndiezurweiterenaufklärungerforderlichen auchexekutiven strafprozessualenmaßnahmeneinzusetzen.daszweiteverfahrenhatdenverdachtzumgegenstand,dassmehrereunbekanntgebliebenepersonendieterroristischevereinigung,diesichumdieattentäterdes11.september2001in Hamburggebildethatte,unterstützthaben.DiesesVerfahrenistnochnichtabgeschlossen. DasnochlaufendeStrukturverfahrenwirdvoraussichtlichinnaherZukunfteingestellt. 26.GingenausStrukturermittlungenErmittlungsverfahrenhervor,undwenn ja, wie viele und wegen welcher Delikte? AusdemerstenderinderAntwortaufdieFragenzu23und24genannten StrukturermittlungsverfahrensinddreiErmittlungsverfahrenhervorgegangen, diedenvorwurfdermitgliedschaftineinerterroristischenvereinigungundanderer imwesentlichenderlogistikzuzurechnender StraftatenzumGegenstand hatten bzw. haben.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ Gegebenenfalls a) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden eingestellt? b)inwievielenfällenwurdeanklagegegenwievielepersonenerhoben? c)inwievielenfällenwurdeanklagezugelassenunddashauptverfahren eröffnet? d) In wie vielen Fällen kam es zu gerichtlichen Einstellungen? e)wievieleurteilegegenwievielepersonensindergangen (unterschieden nach rechtskräftig/nicht rechtskräftig)? f) Wie viele Freisprüche erfolgten? g)inwievielenfällenwurdenvonweminsgesamtrechtsmitteleingelegt (bitte nach Staatsanwaltschaft/Verteidigung auflisten)? ZweiderinderAntwortzuFrage26genanntenErmittlungsverfahrenwurden gemäß 170Abs.2StPOeingestellt,nachdemderAnfangsverdachtkeineausreichendeBestätigunggefundenhatte.DasdritteErmittlungsverfahrenistnoch nichtabgeschlossen.eswirdvoraussichtlichinnaherzukunftdurchdengba gemäß 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 28.WurdenimLaufederArbeitderBAO-USAInformation-Boardseingerichtet,undwennja,woundwievieleundaufwelchergesetzlichen Grundlage geschah dies? 29.WurdenimLaufederArbeitderBOA-USAIntelligence-Zentreneingerichtet,undwennja,woundwievieleundaufwelchergesetzlichen Grundlage geschah dies? ImRahmenderBAO-USAdesBKAsbestandenkeine Information-Boards und keine Intelligence-Zentren. 30.WurdenimRahmenderArbeitderBAO-USA unddendarausresultierendenerfahrungenundauftauchendenproblemen derpolitikvonden SicherheitsbehördenEntscheidungshilfenandieHandgegeben,undwenn ja,wieoftgeschahdiesundzuwelchenproblemstellungenwurdenentscheidungshilfen mit welchem Ergebnis vorgeschlagen? ImRahmenderBAO-USAdesBKAshatdasBKAregelmäßigandasBMI berichtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

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