Klage der Bundesregierung gegen die Italienische Republik vor dem Internationalen Gerichtshof in Sachen NS-Opfer-Entschädigung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11008 Klage der Bundesregierung gegen die Italienische Republik vor dem Internationalen Gerichtshof in Sachen NS-Opfer-Entschädigung Vorbemerkung der Fragesteller MedienberichtenzufolgewilldieBundesregierungvordemInternationalen Gerichtshof (IGH)gegendieItalienischeRepublikprozessieren,umEntschädigungsforderungenvonOpferndesdeutschenfaschistischenTerrorsabzuwehren.AnlasshierfürsindjüngereEntscheidungendesitalienischenKassationsgerichtes. DasgiltzumeinenfürehemaligeitalienischeMilitärinternierte,denender KassationsgerichtshofmiteinerimJuni2008veröffentlichtenEntscheidung ausdrücklichdiebahnzuentschädigungsprozessenöffnete.amgleichentag hatdasgerichteinerklagevongriechischenns-opfernstattgegeben,umeine Vollstreckungsklauselzuerhalten,damitihreSchadensersatzurteilegegen VermögendesdeutschenStaatesaufitalienischemBodenvollstrecktwerden können.schließlichhatdasgerichtimoktober2008eineweiterewichtige Entscheidunggetroffen:EsbestätigtedieVerurteilungderBundesrepublik DeutschlandzurZahlungvonrund1Mio.EuroanFamilienangehörigevon rund200menschen,dieimsommer1944vonderwehrmachts-division Hermann Göring in der Ortschaft Civitella ermordet worden waren. DieBundesregierungistdamitmitihremVersuch,sichunterHinweisaufdie 1961alsGlobalzahlunggeleisteten40Mio.DMvergleichsweisebilligaus ihrerhistorischenverantwortungzuziehen,zumindestvoritalienischengerichtengescheitert.dennochwilldiebundesregierungnichteinmalwenigstensdieheutenochlebendenns-opferentschädigen,wiesieinihrerantwortaufdiekleineanfrage Entschädigungitalienischerundgriechischer NS-Opfer (Bundestagsdrucksache16/9955)erstvorwenigenMonatenbestätigte. StattdessenwurdenGesprächemitderitalienischenRegierunggeführt,die das unverhüllte Ziel hatten, die Urteile des Kassationsgerichtes zu umgehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung InItaliensindderzeitca.50Klagen (Einzel-undSammelklagen)gegendie BundesrepublikDeutschlandanhängig,diesichaufdenZeitraum1943bis 1945beziehen.EshandeltsichhierbeiumKlagenvonZwangsarbeiternbzw. derenangehörigen,klagenvonitalienischenmilitärinterniertenbzw.deren Angehörigen,sowieKlagenimZusammenhangmitVerbrechenderWehrmacht bzw.derss.darüberhinauswirdvoritalienischengerichtenversucht,einin GriechenlandgegenDeutschlandergangenes,dortabernichtvollstreckbares Urteil ( Distomo ), in Italien zu vollstrecken. AllenKlagenistgemeinsam,dasssienachAnsichtderBundesregierungdie Bundesrepublik Deutschland in ihrer Staatenimmunität verletzen. DerItalienischeKassationshofhatininsgesamtdreiUrteilenausdenJahren 2004und2008entschieden,dassDeutschlandsichindenVerfahrennichtauf dengrundsatzderstaatenimmunitätberufenkönne,unddamitdenwegfürdie Fortsetzung der anhängigen Verfahren bzw. für neue Klagen frei gemacht. NachdemdieBundesregierungalleverfügbarenMittelvordenitalienischen GerichtenausgeschöpfthatundauchGesprächemitderitalienischenRegierungergebenhaben,dassdieitalienischeRegierungkeineMöglichkeitsieht, dieseverfahrenzubeenden,hatdiebundesregierungentschieden,nochindiesemjahreineklagegegenitalienvordeminternationalengerichtshofzuerheben.gegenstanddieserklageistdieverletzungderstaatenimmunitätdurch die italienischen Gerichte. Ineineram18.November2008anlässlichderdeutsch-italienischenRegierungskonsultationeninTriestveröffentlichtenGemeinsamenErklärungheißtes hierzu: ItalienrespektiertdiedeutscheEntscheidung,denInternationalenGerichtshofanzurufen,damitdiesersichzumPrinzipderStaatenimmunitätäußert. Italien,wieDeutschlandVertragsparteidesEuropäischenÜbereinkommensfür diefriedlichebeilegungvonstreitigkeitenvon1957undalsland,dasimvölkerrechteinendreh-undangelpunktseinesverhaltenssieht,istderansicht, dassdieentscheidungdesinternationalengerichtshofszurstaatenimmunität hilfreichfürdieherbeiführungeinerklärungdieserkomplexenfragesein wird. DerBundesministerdesAuswärtigen,Dr.Frank-WalterSteinmeier,hatam 18.November2008inBegleitungdesAußenministersderItalienischenRepublik,FrancoFrattini,die RisieradiSanSabba beitriestbesucht,umderitalienischenmilitärinterniertenzugedenken,diesichvorihrerdeportationnach DeutschlandindiesemDurchgangslageraufhielten,sowieallerOpfer,fürdie dieserortsteht.inderbereitsgenanntengemeinsamenerklärungheißtes: ZusammenmitItalienerkenntDeutschlanduneingeschränktdasimmense Leidan,dasItalienerninsbesonderebeiMassakernundehemaligenitalienischenMilitärinterniertenzugefügtwurde,underhältdieErinnerungdaranaufrecht. DieBundesregierungbittetumVerständnis,dassweitereEinzelheitenzudem nochnichtanhängiggemachtenverfahrenvordeminternationalengerichtshof nicht mitgeteilt werden können. 1.WasgenauistGegenstandderKlage,diedieBundesregierungvordem IGH einlegen will?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ KlagtdieBundesregierunglediglichgegendasjüngstebekanntgewordene UrteildesitalienischenKassationsgerichtes,dasdieBundesrepublik DeutschlandzurZahlungvon1Mio.EuroSchadenersatzwegendesMassakersinCivitellaverpflichtete,oderzugleichgegenandereUrteile (ggf. welche;bitteaktenzeichenu.ä.angebenunddenkonkretenstreitgegenstand kurz benennen)? 3. Wer genau ist Klagegegnerin bzw. Klagegegner? 4.VonwelchenAnwältinnenundAnwältenwillsichdieBundesregierung vertreten lassen (wenn möglich, namentlich nennen)? 5.WelcheskonkreteKlagezielwirdverfolgt,undwarumhatsichdieBundesregierung zu einer Klage entschlossen? 6.BiswannwilldieBundesregierungdieKlageschrifteinreichen,undwelche Argumentation will sie dabei vertreten? Nein 7.EntfaltetdieKlagevordemIGHeineaufschiebendeWirkunggegendiein Italien rechtskräftigen Urteile? 8.MitwelchenKostenkalkuliertdieBundesregierungdasanstehendeVerfahren, und aus welchem Etat soll dieses finanziert werden? 9.Haben a)italienische Militärinternierte (IMI), b) Opfer von Wehrmachts- oder SS-Massakern in Italien, c)opfervonwehrmachts-oderss-massakerningriechenland,diein Italien ihre Vollstreckungsansprüche geltend machen, nachkenntnisderbundesregierungbereitszueinemfrüherenzeitpunkt individuelleentschädigungszahlungenerhalten,undwennja,wiehochfielen diese aus? Wennnein,wiekommtdieBundesregierungdannzuihrerAussage (zuletztaufbundestagsdrucksache16/9955),dieopferseienbereitsentschädigt worden? WieinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. StrafverfolgungvonVerantwortlichenfürKriegsverbrechen

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode initalienundentschädigungszahlungenfüritalienischemilitärinternierte (Bundestagsdrucksache16/2422vom21.August2006)dargelegt,wurdenca. 1000AnträgeehemaligeritalienischerMilitärinternierteraufEntschädigung alsehemaligesklaven-oderzwangsarbeiter,dieindeutschenkonzentrationslagerneingesessenhaben,positivbeschieden.danebenerhielten3395zivile italienischezwangsarbeiterleistungennachdemgesetzüberdiestiftung Erinnerung,VerantwortungundZukunft inhöhevonca.1,89mio.euro. DarüberhinausverweistdieBundesregierungaufihreAntwortenaufdieKleinenAnfragenderFraktionDIELINKE. EntschädigungitalienischerundgriechischerNS-Opfer (Bundestagsdrucksache16/9955vom8.Juli2008), FehlendeEntschädigungfürNS-Opfer (Bundestagsdrucksache16/2422vom 21.August2006)und FehlendeEntschädigungfürgriechischeNS-Opfer (Bundestagsdrucksache16/1634vom30.Mai2006).ImRahmendersogenanntenGlobalabkommenwurdeninden1960erJahrenEntschädigungenan Griechenland (115Mio.DM)undItalien (40Mio.DM)gezahlt zugunstender ausgründenderrasse,desglaubensoderderweltanschauungvonnationalsozialistischenverfolgungsmaßnahmenbetroffenengriechischen (bzw.italienischen)staatsangehörigen,diedurchdieseverfolgungsmaßnahmenfreiheitsschädenodergesundheitsschädigungenerlittenhaben,sowiezugunstender HinterbliebenenderinfolgedieserVerfolgungsmaßnahmenUmgekommenen. DieArtderVerwendungdesBetrageszugunstendesvorbezeichnetenPersonenkreisesbliebdemErmessendergriechischenbzw.italienischenRegierung überlassen.vordiesemhintergrundistderbundesregierungnichtbekannt,inwieweitangehörigederinfrage9genanntenpersonenkreisezueinemfrüheren Zeitpunkt individuelle Entschädigungszahlungen erhalten haben. ZurFragederReparationenimVerhältniszuItalienbzw.Griechenlandwird aufdieantwortenderbundesregierungaufdiekleinenanfragenderfraktion DIELINKE.aufdenBundestagsdrucksachen16/1634vom30.Mai2006und 16/2423 vom 21. August 2006 verwiesen. 10.SindAlternativenzueinerKlageerwogenworden,undwennja,welche, undwasgabdenausschlagfürdieentscheidung,vordenighzuziehen? 11.WelcheErgebnisseerbrachtendieGespräche,diedieBundesregierung mitderitalienischenregierungüberdieurteiledeskassationsgerichtshofes geführt hat? a)werwarandengesprächenbeteiligt,undwannundwofandendiese statt? b)welchepositionhatdiebundesregierungindiesengesprächenvertreten? c)hatdiebundesregierungimrahmendiesergesprächeangebotegemacht, wenigstens Teilforderungen der NS-Opfer zu erfüllen? d)welchepositionhatdieitalienischeregierungindiesengesprächen vertreten? e)hatdieitalienischeregierungderbundesregierungempfehlungen gegeben, und wenn ja, welche? f)hatdieitalienischeregierungdiebundesregierungzurklagevor dem IGH ermutigt oder ihr davon abgeraten? DieGespräche,diedieBundesregierungmitderitalienischenRegierunggeführthat,hattenzumZiel,demGrundsatzderStaatenimmunitätGeltungzu

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11307 verleihen.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen. 12.HatdieBundesregierungerwogen,parallelzudenGesprächenmitder italienischenregierungauchdendirektenkontaktzudenanwältender Kläger, d. h. der NS-Opfer, zu suchen, und wenn nein, warum nicht? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage8derKleinenAnfrageder FraktionDIELINKE. EntschädigungitalienischerundgriechischerNS-Opfer (Bundestagsdrucksache 16/9955 vom 8. Juli 2008) wird verwiesen. 13.WelcheÜberlegungenhabenletztlichdazugeführt,denitalienischen StaatvordemIGHzuverklagen,anstattdenNS-OpfernEntschädigung zu gewähren? 14.WievielenEntschädigungsklagensiehtsichdieBundesregierunggegenwärtigausgesetzt (bittemöglichstnacha)ehemaligenmilitärinternierten, b)opfern/angehörigenvonwehrmachts-/ss-massakern,c)sonstigen Fällendifferenzieren),undvorwelchenGerichtenwerdendieseverhandelt (bitte Aktenzeichen u. Ä. angeben)? Der Bundesregierung sind folgende Klagen in Italien bekannt: VierSammelklagenaufEntschädigungvonOpfern/AngehörigenvonVerbrechen der Wehrmacht/SS, 25EntschädigungsklagenvonehemaligenitalienischenMilitärinternierten (IMI) sowie 19 sonstige Entschädigungsklagen, insbesondere von zivilen Zwangsarbeitern. DieseVerfahrenwerdenvorLandgerichten (Tribunale),Oberlandesgerichten (Corted Appello)unddemMilitärgerichtinRom (TribunaleMilitare)verhandelt. 15.WelchederartigenVerfahrensindbereitsvoritalienischenGerichten rechtskräftig entschieden worden? a) Welche Entschädigungssummen sind dabei festgelegt worden? b) Wie hat die Bundesregierung auf die Entscheidungen reagiert? DieEntschädigungsklageeinesitalienischenMilitärinterniertenistmangels ordnungsgemäßerzustellungrechtskräftigabgewiesenworden.einesammelnebenklagevonneunhinterbliebenenderopfereinesverbrechensderwehrmacht/ssistvomitalienischenkassationsgerichtzugunstenderklägerentschiedenworden.daserstinstanzlichemilitärgerichthattediebundesrepublik DeutschlandzueinerZahlungvon998000Euronebst18225EuroVerfahrenskostenandieneunKlägerverurteilt.InderzweitenInstanzwardieserSpruch bestätigtworden.dasurteildeskassationsgerichtswurdebishernichtzugestellt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.HinsichtlichwelcherVerfahrenlaufenderzeitVollstreckungsverfahren gegendeutschesvermögeninitalien,undwelchesdeutschevermögenist hiervon betroffen? ZurSicherungvonAnsprüchenausdemgriechischenDistomo-Verfahren wurdeimjahr2007einezwangshypothekaufeingrundstückder Villa Vigoni eingetragen,demdeutsch-italienischenbegegnungszentrumaufkulturellen,wissenschaftlichenundanderengebieten.hiergegenhatdiebundesrepublik beim Landgericht Como Rechtsmittel eingelegt. 17.BleibtdieBundesregierungbeiihrerWeigerung,nähereAngabenzudeutschemVermögeninItalienzumachen (Bundestagsdrucksache16/9955, Fragen6und7),undwennja,welcheRechtsgrundlageermöglichtder BundesregierungihrerAnsichtnach,dasparlamentarischeFragerechthier zu ignorieren? DieBundesregierunghältihreAussagezurKleinenAnfragederFraktion DIELINKE.aufBundestagsdrucksache16/9955vom8.Juli2008aufrecht.Sie äußertsichindiesemzusammenhangnichtzufragenderauslegungdesparlamentsrechts. 18.HältesdieBundesregierungfürangemessen,dieEntschädigungvonNS- Opfern,denendurchdeutscheSoldatenunermesslichesLeidzugefügt wurde,dadurchzuverhindern,dasssiedemdeutschenbundestagkeine AntwortenaufdenUmfangdeutschenStaatsbesitzesinItaliengibtund damitdendeutschenbundestagindirektinhaftungfürihreumstrittene Verweigerungshaltung gegenüber den NS-Opfern nimmt? ImZweitenWeltkriegistvonDeutschenimeigenenLandundimAuslandvielfachUnrechtverübtworden.DieBundesregierungbedauertdieszutiefst.Alle BundesregierungenwarenseitjehernachKräftenumWiedergutmachungund Ausgleich bemüht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.

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