Vortrag von RA Wrede Syndikus des IVD West e.v.

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Heidi Schmitz
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1 Vortrag von RA Wrede Syndikus des IVD West e.v. Veranstaltung der IHK Köln IVD West e.v. und der RIB Provisionssicherung im Internet, Urheberrecht, UWG am

2 Da es hinsichtlich des Entstehens und der Durchsetzung des Provisionsanspruchs kein spezielles Internetrecht gibt, gelten die allgemeinen Grundsätze für das Zustandekommen von Verträgen.. Da der Makler in der Regel einen Auftrag zum Verkauf/zur Vermietung hat, handelt es sich allein um die Käufer-/Mieterprovision 2

3 Problematisch kann sein, Internet dass sich der Kunde (Kaufinteressent) aufgrund des Exposés im Internet überhaupt an den Makler wendet, dass zwischen Makler und Interessent ein Maklervertrag (=Provisionsvereinbarung) abgeschlossen wird.

4 Das Objekt wird im Internet so genau beschrieben, dass der Interessent es von alleine ohne Kontaktaufnahme zum Makler findet, den Verkäufer ermittelt und den Kaufvertrag abschließt. Folge: Der Makler erhält weder eine Verkäufer, noch eine Käuferprovision.

5 Das Exposé ist im Internet immer soweit zu anonymisieren, dass ein Kaufinteressent das Objekt nicht selbständig ausfindig machen und den Kaufvertrag am Makler vorbei abschließen kann. (Fotos nur im Detail, Ortsangabe nur hinsichtlich Großlage oder Stadtteil, keine Stadtpläne, keine Namen, problematisch insbesondere bei kleineren Orten)

6 Das Exposé sollte im Internet immer soweit zu anonymisiert werden, dass ein Interessent das Objekt nicht selbständig ausfindig machen kann und somit nicht ohne den Makler mit dem andren Vertrags partner den Vertrag am Makler vorbei abschließen kann. Daher Angaben nur im Detail benutzen, was bei kleineren Orten problematisch ist.

7 Die Maklerleistung wird erbracht, ohne dass zunächst eine Provisionsvereinbarung (Maklervertrag) abgeschlossen wird. Ausgangspunkt: Ohne Maklervertrag keine Provision! (gilt gleichermaßen für Verkäufer und Käuferprovision)

8 Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH musste davon ausgegangen werden, dass der Auftragsgeber (Verkäufer) die Provision zahlen muss. Seit einigen Monaten ist dies geändert worden. Kaufpreis. Provision 3,57 % reicht nunmehr für die Käuferprovision.

9 Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot auf Abschluss eines Vertrages und Annahme dieses Angebotes. Erst wenn das Angebot der einen Seite von der anderen Seite angenommen wird ist der Vertrag zustande gekommen.

10 Ein einseitiger Provisionshinweis ist keine Vereinbarung. Schweigen ist niemals Zustimmung. Eindeutiges Provisionsverlangen des Maklers (=Angebot auf Abschluss eines Vertrages).

11 Nimmt der Kaufinteressent in Kenntnis des Provisionsverlangens maklertypische Leistungen in Anspruch kommt ein Maklervertrag zustande. Das Provisionsverlangen muss eindeutig sein, also gut wahrnehmbar und klar formuliert sein. Versteckte, verklausulierte oder unklare Provisions verlangen hindern das Zustandekommen eines Maklervertrages.

12 Der Maklervertrag heißt Maklervertrag und nicht Nachweisbestätigung, Exposé, Auftrag oder Nachweis. Formulieren Sie klar, eindeutig, verständlich und umfassend. Verwenden Sie nur Begriffe, die auch jedem Laien verständlich sind.

13 Nennen Sie die Provision Provision und nicht Courtage, Verkaufscourtage, Gebühr, Aufwandsentschädigung o. ä.! Soweit möglich verwenden sie dennoch die Begriffe Käufer bzw. Mieterprovision

14 Interessent meldet sich per E Mail mittels Kontaktformular. Makler antwortet per E Mail, teilt die im Erfolgsfall zu zahlende Provision mit und bittet um Angabe (oder Bestätigung) der vollständigen Personalien des Interessenten, damit diesem das Exposé übersandt werden kann.

15 Antwortet der Kunde, steht fest, dass er die E Mail (mit Provisionshinweis) erhalten hat. Durch anschließende Inanspruchnahme maklertypischer Leistungen kommt der Maklervertrag zustande. Problematik: Telefonanrufe!!! Beweislast

16 Kommt es aufgrund der Maklertätigkeit (Nachweis und/oder Vermittlung) zum Abschluss des nach gewiesenen Vertrages, hat der Makler die vereinbarte Provision verdient. Den Abschluss des Maklervertrages kann er im Streitfall beweisen.

17 Sammeln Sie alle Internet Exposés (ausdrucken!). Dokumentieren Sie Änderungen. Bewahren Sie den jeweiligen E Mail Verkehr auf (ausdrucken!). Stellen Sie sicher, dass Sie den Zugang von E Mails nachweisen können.

18 Up kölsch häßt datt: Wer schrief der blief. In diesem Sinne: Viel Erfolg!!!

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