Einstiegsgeld (ESG) Ermessenslenkende Weisungen. 16 b SGB II. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

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1 Ermessenslenkende Weisungen Einstiegsgeld (ESG) Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung pauschalierte Bemessung für Zielgruppen ehemalige Minijobber Alleinerziehende Langzeitarbeitslose i.s.d. 18 (1) SGB III (soweit in den ersten 6 Monaten der Mindestlohn nicht gezahlt wird ( 22 (4) MiLoG)) Jugendliche U25 (ohne abgeschlossene Berufsausbildung) individuelle Bemessung außerhalb der Zielgruppen 16 b SGB II gültig ab Seite 1

2 1. Intention und Rechtsgrundlage Mit der Eingliederungsleistung ESG soll ein zusätzlicher Anreiz zur geschaffen werden. Das ESG ist ein Zuschuss, den erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich zum Arbeitslosengeld II erhalten können. Der Zuschuss ist zeitlich befristet und wird nicht auf das Arbeitslosgengeld II gem. 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II angerechnet. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass sich durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung die Hilfebedürftigkeit verringert oder beendet wird. Das ESG ist eine Ermessensleistung. Demnach obliegt es den Integrationsfachkräften (IFK) im Einzelfall eine Entscheidung zum Einsatz des ESG zu treffen. Diese ermessenslenkenden Weisungen beschreiben die Zielgruppe(n) für eine pauschale Bemessung des ESG, sonstige Möglichkeiten zur Gewährung von ESG mit individueller Bemessung außerhalb der Zielgruppen den Förderumfang (unterteilt in pauschalierte und einzelfallbezogene Bemessung), die Zugangsvoraussetzungen sowie die Dokumentationsstandards zum Einsatz von ESG. Damit wird den IFK ein verbindlicher Rahmen zur Ausübung der Ermessensentscheidung gegeben, der einen einheitlichen Entscheidungsmaßstab ermöglicht. Die Förderung mit ESG leitet sich aus 16 b SGB II ab. Die fachlichen Hinweise (FH) für den Geltungsbereich SGB II gem. HEGA 03/ sind zu beachten. Zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Ermessenslenkenden Weisung durchgängig nur die männliche Schreibweise verwendet. Weibliche Leserinnen / Mitarbeiterinnen etc. sind selbstverständlich gleichermaßen angesprochen. Seite 2

3 2. Zielgruppen für eine pauschalierte Bemessung des ESG Der Gesetzgeber und die Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschreiben keine besonderen Zielgruppen. Es sollen aber insbesondere elb mit ESG gefördert werden, die unter anderem aufgrund ihrer bisherigen Profillage keine oder eingeschränkte Chancen bei der Stellensuche haben oder bisher nur bzw. überwiegend Mini-Jobs ausgeübt haben. Als Anreiz zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung können daher folgende Zielgruppen mit einer pauschalierten Bemessung des ESG gefördert werden: Alleinerziehende Minijobber Langzeitarbeitslose i.s.d. 18 (1) SGB III (soweit die Beschäftigungsaufnahme in den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fällt und der Mindestlohn an Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate gemäß 22 (4) MiLoG nicht gezahlt wird.) Jugendliche U25 ohne abgeschlossene Berufsausbildung 3. sonstige Beschäftigungsaufnahmen außerhalb der Zielgruppen mit individueller Bemessung des ESG Neben den unter Punkt 2 genannten Zielgruppen kann für jeden anderen elb bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ebenfalls bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des 16 d SGB II sowie der Fachlichen Hinweise ein individuelles ESG erbracht werden. Wie unter Punkt 1 beschrieben, obliegt es der IFK, im Einzelfall eine Ermessensentscheidung zu treffen. Ansatzpunkte für eine Einzelfallentscheidung können sein: keine bzw. eine schlecht abgeschlossene Berufsausbildung oder keine Berufserfahrung mit dem bisherigen Bewerberprofil keine Chancen bei der Stellensuche lange beschäftigungslos Brüche im Lebenslauf Seite 3

4 4. Förderumfang Höhe des ESG pauschalierte Bemessung an Zielgruppen Die Förderhöhe beträgt im Rahmen der pauschalierten Bemessung 75 % der allgemeinen Regelleistung nach 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Ergänzungsbeträge sind nicht vorgesehen. individuelle Bemessung außerhalb der Zielgruppen Die Förderhöhe beträgt im Rahmen der individuellen Bemessung 50 % des für den elb maßgeblichen Regelbedarfes nach 20 SGB II. (Die Höhe des maßgeblichen Regelbedarfes (100%, 90% oder 80% des vollen Regelbedarfes nach 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) für den zu fördernden elb kann unter anderem aus dem Bewilligungsbescheid entnommen werden. Darüber hinaus sind Ergänzungsbeträge (auch in Kombination) möglich: 20 % der allgemeinen Regelleistung nach 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II. (Soweit der elb vor Beschäftigungsaufnahme zwei Jahre oder länger arbeitslos gemeldet war. Alternativ kann dieser Ergänzungsbetrag auch gewährt werden, soweit der elb vor Beschäftigungsaufnahme mindestens sechs Monate arbeitslos gemeldet war und die bisherige Eingliederung in Arbeit wegen in der Person des elb liegender Umstände erschwert war/ist (Vermittlungshemmnisse)). 10 % der allgemeinen Regelleistung nach 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II. (Für jedes weitere leistungsberechtigte Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.) Die Höchstgrenze für die individuelle Bemessung aus Grundbetrag und Ergänzungsbeträgen darf nicht den Betrag des allgemeinen Regelbedarfes nach 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II überschreiten. Mit dieser Kappungsgrenze soll vermieden werden, dass unverhältnismäßig hohe ESG Förderungen mit negativer Auswirkung auf den Arbeitsmarkt erfolgen Weitere Einzelheiten zur pauschalierten und individuellen Bemessung der vorgenannten ESG Förderungen können der Verordnung zur Bemessung von ESG (ESGV) entnommen werden. Die Verordnung ist in der MuI Ablage im ESG Ordner hinterlegt. Weisungen / Informationen / Berechnungshilfe zum ESG Zur Ermittlung des individuellen ESG kann zudem an vorgenannter Stelle eine Berechnungshilfe genutzt werden. Seite 4

5 Dauer der Förderung Die ESG Förderung für Zielgruppen ist begrenzt auf maximal sechs Monate (Alleinerziehende, Minijobber und Langzeitarbeitslose im Anwendungsbereich 22 (4) MiLoG) bzw. maximal drei Monate (Jugendliche U25 ohne abgeschlossene Berufsausbildung) Die ESG Förderung außerhalb der Zielgruppen ist begrenzt auf maximal sechs Monate 5. Antragstellung Der ESG Antrag ist vor dem leistungsbegründenden Ereignis zu stellen. Die Vordrucke SGB II ESG (Antrag und fachliche Feststellung) können über die Dokumentenverwaltung aufgerufen werden. Das Datum der Antragstellung ist in VerBIS zu vermerken. Über den Antrag entscheidet die IFK nach den unter Punkt 5 aufgeführten Kriterien. 6. Handlungsstrategien und Zugangsvoraussetzungen Wird die Eingliederung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angestrebt, können im Rahmen des 4PM schwerpunktmäßig folgende Handlungsstrategien zum Einsatz kommen: Vermittlung Perspektiven verändern Berufserfahrung ermöglichen Beendigung/Verringerung der Hilfebedürftigkeit Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung besteht. Weiterhin sind bei der Bewilligung von ESG folgende Zugangsvoraussetzungen zu beachten: Das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis muss wöchentlich mindestens 15 Stunden umfassen. Das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wird mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten (Alleinerziehende und Minijobber) bzw. drei Monaten (Jugendliche U25 ohne abgeschlossene Berufsausbildung) abgeschlossen. Es muss sich um eine Tätigkeit mit tariflicher/ortsüblicher Entlohnung handeln. Die Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind zu beachten. Seite 5

6 Das gezahlte Entgelt sollte in der Regel 1.900,00 brutto/mtl. nicht überschreiten. Vorliegen von Arbeitslosigkeit und Bezug von ALG II vor Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Der förderfähige Personenkreis ergibt sich aus 7 ff SGB II. (Hinweis: unter Berücksichtigung der besonderen Zielsetzung des SGB II ist die Voraussetzung arbeitslos auch als erfüllt anzuerkennen, wenn der elb unmittelbar vor der Förderung an einer Maßnahme teilgenommen hat.) Ergänzung Mini-Jobber: zwischen Aufgabe Minijob und Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen maximal drei Monate. 7. Dokumentationsstandards Da es sich bei ESG um eine Ermessensentscheidung handelt, sind alle wesentlichen Verfahrensschritte und Entscheidungen aussagekräftig und nachvollziehbar zu begründen und in VerBIS anhand der folgenden Standards zu dokumentieren. 1. Integrationsstrategie auf Basis des Profilings nach dem 4 PM gemeinsam mit dem elb erarbeiten. Handlungsstrategie auswählen und mit Beginn- und Enddatum versehen. 2. Antragsdatum und Benennung der beantragten Leistung 3. Prüfung auf individuelle Notwendigkeit und Erforderlichkeit des Einsatzes dieser Eingliederungsleistung und des Vorliegens der Voraussetzungen. (Ein Hinweis auf die ermessenslenkenden Weisungen allein reicht nicht aus.) 4. a. Antragstellung mit Beschreibung der Tätigkeit (mind. 15 h wöchentlich) / voraussichtliche Entlohnung bei der angestrebten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (tarifliche/ortsübliche Entlohnung, Beachtung des MiLoG, Entgelt i.d.r. max /brutto) b. Auf Anfrage des Kunden bei konkretem Arbeitsangebot: Dokumentation der Prüfung der Langzeitarbeitslosigkeit i.s. 18 (1) SGB III und des Ergebnisses; bei positiver Prüfung Dokumentation der Ausstellung der Bescheinigung über Vorliegen der LZA 5. Die Prüfung des Arbeitsvertrages auf die unter Punkt 4 genannten Angaben ist zu dokumentieren, z.b. Die Angaben im Arbeitsvertrag entsprechen dem Antrag. 6. Einschätzung der voraussichtlichen Überwindung der Hilfebedürftigkeit (anhand konkreter Hinweise), z.b. Unter Berücksichtigung des Einkommens gem. Antrag ist mit einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit zu rechnen. 7. Begründung der Ermessensentscheidung mit Abwägung zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer (siehe oben: maximal 6 Monate bzw. maximal 3 Monate (Jugendliche U25 ohne abgeschlossene Berufsausbildung)) 8. Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EinV) nach 15 SGB II Seite 6

7 8. Haushaltsteam Die entscheidungsbegründenden Unterlagen (ESG Antrag, fachliche Feststellung, Kopie des Arbeitsvertrages und (optional) Kopie Bescheinigung über Langzeitarbeitslosigkeit) werden an das Haushaltsteam 981.G gesandt. Das Haushaltsteam erfasst den Vorgang in COSACH, erstellt den Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid und nimmt die Zahlbarmachung in ERP vor. 9. Inkrafttreten / Gültigkeitsdauer Diese Ermessenslenkende Weisung tritt ab sofort in Kraft und ersetzt die ELW vom Dortmund, den gez. Dannenberg stv. Geschäftsführer Seite 7