Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!

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1 Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle! Erklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands zur Krise September 2012 Seite 1

2 Herausgeber: Verlag Arbeit Zukunft, Postfach , Stuttgart infoarbeit-zukunft.de Tel Fax V.i.S.d.P.: D. Möller, c/o Verlag AZ, Postf , Stuttgart Preis: 0,50 Euro Seite 2

3 Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle! Erklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands zur Krise Die Krise des Kapitals greift immer weiter um sich. Regierung und Kapital reden stets von einem Hoffnungsschimmer, wenn die Wirtschaft auch nur ein wenig wächst, gleichgültig, ob die wirtschaftliche Entwicklung tief unter den Vorperioden liegt, Hauptsache, Börsen und Finanzmärkte haben wieder zugelegt. Das eklatante Missverhältnis zwischen realer wirtschaftlicher Entwicklung und dem Anstieg der Börsen zeigt immer wieder, dass die Krise nicht etwa überwunden ist, sondern nur kurzfristig überdeckt und durch noch mehr Spekulation langfristig vertieft wird. Um der Krise zu entkommen, sind die Unternehmen, ist das Kapital gezwungen, aus dem Strudel von Überproduktion und Überkapazitäten, Auftragsmangel und Überschuldung herauszukommen und zur Profitabilität zurückzukommen, indem Fabriken und Betriebe einmal mehr scharf durchrationalisiert, die Arbeitshetze weiter gesteigert, die Löhne gesenkt und weitere Arbeiter/innen und Angestellte zu Tausenden in die Arbeitslosigkeit geworfen werden. Außerdem treibt die Krise immer wieder das Fusions- und Konzentrationskarussell an. Sei es im Maschinenbau, sei es in der Nutzfahrzeugbranche, sei es im Handel oder wo auch immer: Es werden große Fusionen vorbereitet, die gesetzmäßig Arbeitsplätze beseitigen und die Mitarbeiter/innen der betroffenen Unternehmen mit Arbeitslosigkeit bedrohen. Phasen der Kurzarbeit bezwecken nicht zuletzt, Unruhen und Proteste zu vermeiden und vorhandene Qualifikationen zu schonen. Aber nur diejenigen Kapitale werden aus der Krise herausfinden, die in der Krise einerseits noch besser durchorganisierte Betriebe, verschärfte Ausbeutung, eine optimierte und verschlankte Organisation durchsetzen, andererseits Überkapazitäten und Personalüberhänge beseitigen können. Brutal nutzt das Kapital die Angst derjenigen, die ihren Arbeitsplatz (noch) behalten, um ihnen in immer neuen Kostensenkungsprogrammen einen Sanierungsbeitrag, also Lohnkürzungen und Mehrarbeit abzupressen. Nicht nur in der Autoindustrie sollen Tausende ihren Arbeitsplatz verlieren. Wie viele Tausende bei den Zulieferern gehen müssen, kann nur geschätzt werden. Aber die Arbeitswelt der verbleibenden Kolleg/innen wird danach nicht mehr dieselbe sein. Im Versandhandel und bei den Kaufhäusern verloren Tausende ihre Arbeit und ihr Einkommen. Gnadenlos schlagen Krise und Rationalisierungszwang in den großen Handelsunternehmen zu, denn sie können stets nur vom Mehrwert abgreifen, der in der materiellen Produktion geschaffen wird, und diese liegt in der Krise, Lohn und Arbeit gehen zurück. Bedrohung durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Diese Lage Seite 3

4 zwingt das Handelskapital noch stärker als das produktive Kapital zu Konzentration und Kostensenkung. Längst rasiert das Kapital auch hier die Überkapazitäten weg. Immer wieder, rücksichtslos und in oft skandalösem Umfang werden dabei Ansprüche von Banken und Gläubigern aller Art an den bedrohten Beschäftigten vollstreckt. Überall zahlen Arbeiter/innen und Angestellte die Rechnung. Jahrelang wurde uns weisgemacht, für die Jugend, für Bildung, für das Gesundheitswesen und die Verbesserung der Sozialleistungen sei kein Geld da und jetzt werden umstandslos Billionen Euro den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen! Dieses Geld wird über eine historisch einmalige Staatsverschuldung finanziert, über gigantische Kredite! Noch tief in der Krise verdienen sich die krisengeschüttelten Banken bei ihnen brach die Krise aus! an Zins und Tilgung wieder goldene Nasen! Aber die Zins- und Tilgungsraten kommen aus dem Steuertopf, also aus unseren Taschen! Wir sollen bezahlen, was die Kapitalistenklasse anrichtet. Und wir wissen genau, dass dieses Geld unter anderem dazu verwendet wird, weitere Arbeitsplätze wegzurationalisieren und damit die nächste Krise vorzubereiten! Ob dieses Geld als Kredit, Zuschuss oder Staatsbeteiligung in Betriebe oder Banken gesteckt wird, ob es an pleite gegangene Staaten weitergereicht wird oder ob es wie bei der Hypo Real Estate Bank(HRE) über eine Verstaatlichung fließt, es dient immer nur dazu, die Kapitalverwertung, Profite zu ermöglichen. Es wird zu Entlassungen genutzt, um wieder in die Gewinnzone zu kommen. Banken werden mit vielen Milliarden wieder profitabel restrukturiert und anschließend für wenig Geld privatisiert. Die Gewinne können dann wieder in die Taschen von Privateigentümern fließen. Das ist Kapitalismus, und dieses Kasino zu ermöglichen, ist Aufgabe des kapitalistischen Staatsapparates. Staatsgelder, wer auch immer sie beansprucht, dienen nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern zur Errichtung neuer, hochmoderner Produktionsanlagen, durch die wieder Arbeitskräfte überflüssig werden. Zugleich wird dadurch die Konkurrenz weiter angeheizt, und auch andere große Unternehmen werden gezwungen, zu rationalisieren, zu entlassen, um mithalten zu können und nicht unterzugehen. Wir erlebten diese Dramen bei GM-Opel, Ende 2009 auch bei Mercedes Benz. Es werden nicht nur in diesen Unternehmen Arbeitsplätze zerstört, sondern durch die verschärfte Konkurrenz noch viele zigtausende an anderen Standorten, bei den Zulieferern wie bei den Konkurrenten. Innerhalb des Kapitalismus gibt es immer nur eine Lösung : zu Lasten der Arbeiter und Angestellten und zugunsten der Reichen. Deswegen sind wir gegen Sanierungsbeiträge von Belegschaften und gegen Steuergelder für Banken und Konzerne, egal in welcher Form. Wir zahlen doppelt und dreifach: über Lohnsenkungen, durch unsere Steuern, durch Rationalisierungsmaßnahmen, mit denen das Kapital wieder Profit machen kann, wir aber unsere eigene Entlassung finanzieren. Wir fordern: Das Geld aus den klammen Staatshaushalten darf nicht an Banken und Konzerne fließen, sondern unmittelbar zum Nutzen der Arbeiter und Angestellten und ihrer Familien in Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, Renten usw. verwendet werden. Seite 4

5 Lassen wir uns vom Kapital, von der Regierung und von den bürgerlichen Medien keinen Sand in die Augen streuen: Die Krise ist nicht die Folge des Fehlverhaltens einiger Manager oder Folge einer lückenhaften Gesetzgebung, einer Unachtsamkeit oder sagen wir: ein Betriebsunfall. Die Ursache dieser Krise ist der Kapitalismus selbst! Es handelt sich um eine Überproduktionskrise, wie sie die kapitalistische Gesellschaft gesetzmäßig immer wieder periodisch hervorbringt: Die Produktivkräfte haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig entwickelt. Mit immer weniger Arbeitskraft werden immer größere Mengen an Waren hergestellt. Zugleich wird die große Masse der Bevölkerung, Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, kleine Angestellte, vom Kapital derart geschröpft, dass keine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Große Mengen an Häusern, Autos, Einrichtungsgegenständen, Kleidung usw. können nicht verkauft werden, nicht zuletzt, weil Millionen Menschen selbst in der reichen BRD in Not und Armut leben. Deshalb stehen die Fließbänder still. Das ist der wichtigste Grund für die Krise! Einer der Faktoren, die die Krise zusätzlich verschärfen, ist das historisch einmalige Wachstum des Kredits. Um den Ausbruch der Krise hinauszuzögern, hat das Kapital den Konsum über Staatsverschuldung und Privatkredite solange angeheizt, bis alles zusammenbrach. Riesige Kapitalsummen können nicht mehr profitabel in der Produktion angelegt werden, gehen deshalb in Kredit und Spekulation und verschärfen so weiter die unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Produktion. Die Überproduktion wurde dadurch noch erhöht. Die ungeheure Krise hat in vielen Staaten bereits zu Unruhen und Aufständen geführt. Regierungen wie in Island mussten dem Protest der Massen weichen. Die Massenproteste in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien gegen die Kahlschlag- Politik der EU sind ein weiterer Beweis dafür. Wir begrüßen und unterstützen diese Proteste nach unseren Möglichkeiten. Wir bekämpfen die bürgerliche Hetze gegen die faulen Griechen, Spanier und andere. Auch in Deutschland wächst die Unzufriedenheit mit dem Kapital und seiner Regierung. Die Herrschenden rechnen mit weiteren Unruhen, wenn die Krise ihr volles Ausmaß erreicht und viele Menschen immer tiefer ins Elend gestoßen werden. Daher werden derzeit zahlreiche demokratische Rechte abgebaut und ein Spitzel- und Überwachungsstaat aufgebaut. Das kapitalistische System kann seine Widersprüche nicht lösen. Entstand die Krise durch Überproduktion, so versucht die Regierung die Krise zu beseitigen, indem sie den Konsum auf Pump anheizt. Wurde die Krise durch immense Kredite noch verschärft, so antwortet die Regierung darauf mit noch mehr Kredit. In der Krise bereichert sich eine kleine Gruppe der stärksten Monopole. Die Konzentration zu immer größeren Kapitalien wird voranschreiten. Während die einen immer reicher werden, steigt auf der anderen Seite die Armut. Die neuen Staatsschulden werden die Arbeiter/innen und Angestellten, die Werktätigen wie die Erwerbslosen, die Rentner/innen bald mit Seite 5

6 einer weiteren Welle des Sozialkahlschlags bezahlen! Die Staatsverschuldung nimmt so gewaltig zu, dass Staatsbankrotte möglich werden. Dann werden die Rentner und die Beitragszahler der Sozialversicherungen enteignet, Sparer durch Inflation oder Währungsreform arm gemacht. Im Kapitalismus wird die Krise dadurch gelöst, dass alles nur noch wackliger und katastrophaler wird. Zugleich sucht das Kapital sein Heil in der Eroberung von Industrien, von weltweiten Waren- und Finanzmärkten. Die Rationalisierungsfeldzüge in Deutschland haben dem deutschen Kapital gewaltige Exporterfolge auf Kosten der andern Konkurrenten verschafft. Unter den Konkurrenten besteht eine scharfe Konkurrenz, sie erfasst längst die zwischenstaatliche Ebene. So wächst international die Kriegsgefahr, es wird um Einflussgebiete und Märkte, um den billigen Zugriff auf Rohstoffe und um die Beherrschung anderer Länder und Wirtschaftsräume gerungen. Militarisierung, Auslandseinsätze der Bundeswehr in immer stärkeren Umfang sind an der Tagesordnung. Kriege kosten Milliarden, die überall fehlen. Aber sie bringen Riesenprofite für das Kapital! Die BRD ist längst ein mächtiger imperialer Mitspieler mit einer aggressiven Außenpolitik geworden. Die Bundesregierung ließ erklären, es gebe grundsätzlich kein Gebiet der Welt, wo die Bundeswehr nichts zu suchen hätte! So wachsen als unvermeidliche Begleiter der Krise auch Krieg und Kriegsgefahr. Sie bedrohen die Menschen im Land und machen es erforderlich, auch gegen diese Politik der Regierungen im Dienste des Kapitals zu protestieren und zu kämpfen. Es gilt der Grundsatz: Alles für das Kapital, Elend und Entwürdigung für die Werktätigen! Ein solches Wirtschaften, eine solche Politik, eine solche Gesellschaft ist für die Menschheit tödlich, eine Katastrophe! Damit muss endlich Schluss gemacht werden! Erkämpfen wir eine Gesellschaft der gemeinschaftlich, kreativ, nachhaltig, menschenfreundlich zusammenarbeitenden Menschen, in der es sich leben lässt und in der diejenigen keinen Platz haben, die um ihres privaten Vorteils willen notfalls alles unter den Fuß stampfen (Karl Marx), was ihnen in die Quere kommt. Erkämpfen wir einen Sozialismus, einen Kommunismus, der diesen Namen verdient, der die Lehren aus seinem ersten Scheitern radikal zieht und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Wir stützen uns auf die positiven Erfahrungen und Errungenschaften wie kostenlose Bildung, Erziehung und Gesundheitsversorgung für alle, Arbeit für alle und damit Abschaffung der Arbeitslosigkeit, Beseitigung der Ausbeutung von Menschen durch Menschen. Zugleich lernen wir aus den Fehlern, Mängeln und Entartungserscheinungen. Wir meinen also nicht die entarteten, pseudo-sozialistischen Regimes, wo eine Gruppe von Führern den Sozialismus zerstört und fernab vom Volk herrscht wie in der UdSSR im Gefolge eines Chruschtschow, sondern eine Gesellschaft, in der Produktionsmittel und Produkte tatsächlich denen gehören, die sie erarbeiten, den Arbeiterinnen und Arbeitern. Seite 6

7 Menschenwürdige Arbeit, menschenwürdige Wohnungen, ausreichendes Einkommen, Frieden, und gleiche Rechte für alle nachhaltig durchzusetzen, erfordert eine sozialistische Revolution, die die rücksichtslose und brutale Herrschaft des Kapitals, der Kapitalistenklasse beendet und einen neuen Anlauf zur kommunistischen Gesellschaft bahnt, der aus den Fehlern des ersten Anlaufs gründliche Lehren ziehen wird. Dagegen werden sich alle Kräfte, alle Parteien des Kapitals mit allen Mitteln wehren. Einen anderen Weg aus dem Krisensystem des Kapitals gibt es nicht! Aktuell aber gilt es, die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung abzuwehren. Dazu ist es notwendig, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose wie Werktätige, Bäuerinnen und Bauern, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner eine breite, kämpferische Front gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern bilden. Sie sind es, die gegenüber dem Kapital in die Offensive gehen müssen. Das setzt Kampfkraft, Ausdauer und Entschlossenheit voraus. Arbeit, Wohnung, Auskommen, Frieden und gleiche Rechte für alle! Das ist unser grundlegendes Ziel! Deshalb kämpfen wir jetzt, in der Krise, für die Umsetzung folgender konkreter Forderungen: - Steuern auf Kapital, Vermögen und hohe Einkommen drastisch erhöhen: Körperschafts- und Einkommenssteuerspitzensatz von 56%! Hohe Steuer auf Börsenumsätze und Kapitaltransfers! - Staatliche Kontrolle des Kapitalverkehrs, um Kapitalflucht zu unterbinden! - Löhne hoch statt ständiger Lohnsenkungen! - Lohnsteuer und Mehrwertsteuer runter! Geringverdiener steuerfrei! - Gesetzliche 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um das Erreichte zu sichern und voll durchzusetzen! - Weitere Arbeitszeitverkürzung! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unser Ziel! - Strikte gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit! - Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde! Existenzsichernde Löhne! - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! - Menschenwürdiges Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! - Rücknahme der Hartz-Gesetze! Seite 7

8 - Kampf gegen jede Entlassung! Hände weg vom Kündigungsschutz! - Bei Kurzarbeit voller Lohnausgleich durch das Kapital sowie Anspruch auf Fortbildung und Qualifizierung! - Verbot der Leiharbeit! Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)! Festeinstellung statt Leiharbeit! - Die Milliarden nicht für die Banken und Konzerne, sondern mehr Geld für Rentner, Bildung, Gesundheitswesen und Soziales! - Verteidigung und Ausbau aller Sozialleistungen! - Rückführung des Rentenalters von 67 auf höchstens 65! Ziel: Rente mit 60! - Rentenerhöhungen mindestens in Höhe der Inflation! - Mindestens kostendeckende Erzeugerpreise in der Landwirtschaft! - Keine Gentechnik in der Landwirtschaft! - Keine Subventionen für Agrarfabriken! - Uneingeschränktes politisches Streikrecht! - Gleiche Rechte für alle! - Wahlrecht ab 18 für alle Menschen, die hier leben! - Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die hier geboren sind! - Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen! Grundversorgung wie Wasser, Energie, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser müssen wieder kommunal werden! - Recht auf Ausbildung für alle! - Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems! - 10-jährige allgemeinbildende Schule für alle Kinder! - Unentgeltliche Bildung von der Kinderkrippe bis zur Hochschule! - Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie! - Wirksamer Schutz von Umwelt und Klima! Seite 8

9 - Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland! - Verbot von Waffenexporten! Runter mit den Rüstungsausgaben! - Bundeswehrpropaganda raus aus Schulen und allen Bildungseinrichtungen! - Verbot der faschistischen Propaganda und aller faschistischer Organisationen! Alle gemeinsam gegen das Kapital! Für ein sozialistisches Deutschland! Seite 9

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