ZUWANDERUNG EU 2- STAATSANGEHÖRIGER NACH MANNHEIM AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND SOZIALES AM

Transkript

1 ZUWANDERUNG EU 2- STAATSANGEHÖRIGER NACH MANNHEIM AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND SOZIALES AM

2 Zentrale Fragen Welche Personen wandern zu? Welche Personen / Organisationen / Strukturen locken die Zuwanderer nach Mannheim? Mit welchen Versprechungen? Wer vermietet den Zuwanderern Wohnraum / Schlafgelegenheiten? Welche Arbeitgeber beschäftigen die Zuwanderer? Zu welchen Bedingungen? Welche Rolle spielen die Kontaktpersonen, die die Zuwanderer»beraten«, bei Amtsbesuchen begleiten etc.? Wer sind die Nutznießer der Zuwanderung? Bleiben die Zuwanderer dauerhaft oder kehren sie in ihre Heimatländer zurück? Finanzierung notwendiger Eingliederungsleistungen: Wer trägt die Kosten EU, Bund, Land Baden-Württemberg? Wie können die Stadtteile die Zuwanderung»schultern«? 2

3 Extreme Wohnverhältnisse WEGZUG ZUZUG 3

4 B e v ö l k e r u n g s e n t w i c k l u n g: EU-Beitritt Stand: Bulgaren Rumänen gesamt Die Meldedaten erfassen nur einen Teil der Zuwanderer. Vermutlich sind inzwischen mehr als Personen zugewandert. 4

5 Verteilung der Zuwanderer aus EU2-Staaten auf die Stadtteile Stadtteil Bulgaren Rumänen gesamt Friedrichsfeld Feudenheim Innenstadt Jungbusch Käfertal Lindenhof Neck.Stadt West Neckarau Neckar.Stadt Ost Wohlg Neuosth. Neuhermsheim Rheinau Sandhofen Schönau Schwetz.Stadt Oststadt Seckenheim Vogelstang Waldhof Wallstadt Quelle: FB Bürgerdienste, bereinigter Stand zum

6 Altersstruktur der bulgarischen Zuwanderer Altersstruktur der rumänischen Zuwanderer über 50 Jahre 11% 0-6 Jahre 7% 7-16 Jahre 8% über 50 Jahre 12% 0-6 Jahre 4% 7-16 Jahre 4% Jahre 29% Jahre 42% Jahre 32% Jahre 51% Quelle: FB Bürgerdienste, Stand:

7 Welche Personengruppen wandern aus Bulgarien/Rumänien zu? Gut ausgebildete Fachkräfte, meist mit Studium (seit EU-Beitritt sind Mediziner ausgewandert; im Jahr 2012 waren es = ca. 20 %) Arbeiter, Landarbeiter, mit verwertbaren beruflichen Vorerfahrungen (viele waren bis 1990 vollbeschäftigt, z.b. Eisenbieger, Trockenbauer, Verputzer, Maurer = ca. 20 %) überwiegende Mehrzahl der zugewanderten Gruppe seit 2013: Gelegenheitsarbeiter, Tagelöhner, ohne Ausbildung (oft auch ohne Schulbildung = ca %) Roma, die traditionell eher als Händler, Musiker, Kesselschmiede etc. ihren Lebensunterhalt sichern (ca %) Bettler, meist Menschen mit Behinderung, auch Frauen mit Kleinkindern (ziehen aber nach kurzem Aufenthalt meist weiter) 7

8 Einkommen der Zuwanderer (meist 300 bis 600 monatlich) Überwiegend aus (Schein-)Selbständigkeit ohne vertragliche Absicherung (»Sub-Sub-Unternehmer«) in den Branchen: Bau, Verpackung und Logistik, Gebäudereinigung, saisonal in der Landwirtschaft Reguläre Erwerbsarbeit (1.400 Arbeitsgenehmigungen durch die Agentur für Arbeit seit 2007 bis 2013) Mini-Jobs Betteln Schrottverwertung Prostitution Kindergeldbezug (1. und 2. Kind je 184, 3. Kind 190, ab 4. Kind 215 / Monat) Zunehmend Arbeitslosengeld II (für eine alleinstehende Person 391 / Monat plus Miete) 8

9 Wohnsituation der Zuwanderer Aktuell rd. 120 Problemimmobilien (meist Matratze / Bett), feuerpolizeilich und bautechnisch bedenklich Kellerräume, Gewerberäume Im Freien (Platte etc.), auf Baustellen Wohnen auf Zeit (Wohnungsmieter vermieten wochenweise) Untervermietungen (auch bei SGB II-Beziehern/innen) Reguläre Wohnungen eher selten Vermieter oft nicht feststellbar (Subsysteme) Notversorgung durch die Stadt (Wohnungsloseneinrichtungen, Hotels/Pensionen, beschlagnahmte Wohnungen) 9

10 Vorsprachen im Jobcenter Bulgaren und Rumänen 2014 Monat Bulgaren Rumänen Gesamt Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep bis Okt 14 0 Nov 14 0 Dez 14 0 Gesamt

11 Vorsprachen im Jobcenter EU-Bürger 2014 Monat Polen Italiener Griechen Franzosen Spanier Kroaten Übrige Gesamt Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep bis Okt 14 0 Nov 14 0 Dez 14 0 Gesamt

12 Bildungsstand / Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Bildung/Ausbildung der Zuwanderer im SGB II aus Bulgarien Bildung/Ausbildung der Zuwanderer im SGB II aus Rumänien Der statistische Durchschnitt kommt im Jobcenter leider nicht an! 12

13 Sozialleistungen Aktuelle Zahl Kindergeld (Familienkasse)? stationäre Krankenhilfe nach SGB XII 55 SGB XII-Leistungen (insbes. nach 67 SGB XII) Arbeitslosengeld II nach SGB II (Stand: ) ca Prognose 2014: Mindestens Neuanträge im SGB II städt. Haushaltsrisiko bis zu 4 Mio. 13

14 Handlungsstrategie für Mannheim 1. Informieren und Beraten Fehlinformationen durch Medien in den Heimatländern gegensteuern (Bürgerdienste und alle Beratungsstellen) 2. Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen (Agentur für Arbeit, Jobcenter / JobBörse Jungbusch) 3. Zugänge zum Wohnungsmarkt erschließen / Überprüfung Problemimmobilien (AG Problemimmobilien) 4. Rückkehrhilfen anbieten (Kooperation mit Bahnhofsmission) 5. Quartiermanagement einsetzen 6. Einrichtung eines Integrationsfonds (Förderung von 29 Projekten, insbesondere Schulen und Kindergärten) 7. Verstärkung ordnungsrechtlicher Kontrollen (KOD und BAO) 14

15 Beschluss der Bundesregierung (September 2014) 25 Mio. im Jahr 2014 für besonders betroffene Kommunen Die Verteilung ist offen: Variante 1: Gehen alle Mittel, die das Land Baden-Württemberg erhält, nach Mannheim = 1,7 Mio. Variante 2: Werden die Mittel in Baden-Württemberg auf alle Kommunen verteilt = für Mannheim Aufstockung des Programms»Soziale Stadt«von 40 auf 150 Mio., aber nur investive Maßnahmen förderbar und Begrenzung auf Programmgebiete Übernahme der Impfkosten: Für Mannheim rd Förderung aus EU-Programmen (ESF, EFRE, EHAP): Fördervoraussetzungen sind nicht klar Beendigung des Aufenthalts und Wiedereinreisesperre bei Rechtsmissbrauch und Betrug Begrenzung der Aufenthaltsdauer zur Arbeitsuche auf sechs Monate Kindergeld wird nur noch mit steuerlicher Identifikationsnummer gewährt Verstärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit / Scheinselbständigkeit Genauere Prüfung bei Gewerbeanmeldungen 15

16 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. 16