Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Dezember 2016 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Speicher: G:\Verwaltung\Presseangelegenheiten\Presserollen\1. Presserolle Dezember 201.doc Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Dezember 201 im Gebäude des Landgerichts 144 Potsdam, Jägerallee Ks /1 4 Js Brandenburg a.d.h Totschlag Dem 25-jähigen Kevin R. wird vorgeworfen, am seinen 2 ½ Monate alten Sohn geschlagen und geschüttelt zu haben, so dass dieser an den erlittenen schweren Verletzungen noch in derselben Nacht verstarb KLs 2/1 47 Js 3341/10 Aeugst (Schweiz) u.a.o. 13 bis 2002 schwerer sexueller Missbrauch von Kindern Dem 57-jährigen Peer Oliver S. werden 4 Fälle vorgeworfen, in denen er in den Jahren 13 bis 2002 die 1 geborene Geschädigte oral, vaginal und anal missbraucht haben soll KLs 10/1 4 Js 324/15 Nauen zw. Jahresbeginn 2015 und dem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, schwere Brandstiftung Den Angeklagten Maik S., Dennis W., Christopher L., Frank E., Christian B. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Anfang 2015 eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, mit dem Zweck, Straftaten mit Seite 1 von 12

2 2 ausländerfeindlichem Hintergrund zu begehen. Am soll der Maik S. eine Stadtverordnetenversammlung, die auf dem Gelände des evangelischen Gemeindezentrums Nauen stattfand, durch Rufen von ausländerfeindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weiterer Eskalation abgebrochen wurde. Am soll der Dennis W. aufgrund eines zuvor gefassten Plans mit Maik S. mit einer Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschlagen und das Fahrzeug später mittels einer Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben, was der Maik S. beobachten haben soll. Am soll der Dennis W. gemäß dem Willen der Gruppe eine Zylinderbombe vor einer LIDL-Filiale in Nauen gezündet haben, wodurch ein Sachstanden in Höhe von mehr als.000,00 an dem Gebäude entstand. Im Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni 2015 soll Maik S. den Christopher L. beauftragt haben, das Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Farbbeuteln zu bewerfen. Christopher L. und Frank E. sollen dies sodann in die Tat umgesetzt haben, wodurch an der Fassade des Hauses ein Schaden in Höhe von ca..000,00 entstanden ist. Dennis W. soll zudem am in Wahrnehmung des Gruppenwillens das Türschloss, und das Briefkastenschloss zu dem Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Sekundenkleber verklebt haben, wodurch diese unbrauchbar wurden. Christopher L. soll zudem in der Nacht vom auf in Entsprechung des Gruppenwillens auf die Baustelle für ein neues Übergangsheim am Waldemardamm, wo er die Dixi- Toilette mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben soll.

3 3 Den Angeklagten Maik S., Dennis W., Christian B., und Sebastian F., - Letzterer soll zumindest als Mitglied einer whatsapp-gruppe insoweit eingebunden gewesen sein - wird schließlich vorgeworfen, in der Nacht vom 24. zum eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notunterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, durch das Anzünden davor gelagerter Materialien in Brand gesetzt zu haben, wodurch die Sporthalle vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden von ca. 3,5 Mio entstand. Die Angeklagten Christian B., Christopher L. und Frank E. sollen bei der Tat Schmiere gestanden haben jew. jew. 22 KLs 1/ Js 4332/04 Wi Königs Wusterhausen u. a. O bis Betrug u. a. Dem 43 Jahre alten Thomas F., dem 47 Jahre alten Gerd G., dem 44 Jahre alten Steffen G., der 4 Jahre alten Karin J., dem 40 Jahre alten Mirko K., dem 43 Jahre alten Torsten K., dem 45 Jahre alten Lutz M., dem 4 Jahre alten Andreas N., dem 34 Jahre alten David N., dem 37 Jahre alten Holger S., der 43 Jahre alten Christiane R. und dem 32 Jahre alten André R wird vorgeworfen, sich als Mitglied einer Bande an einem Unternehmen beteiligt zu haben, das scheinbar die Vermittlung von Krediten zum Ziel gehabt, tatsächlich aber darauf gerichtet gewesen sein soll, die in der Regel finanzschwachen Kreditsuchenden dazu zu veranlassen, unberechtigte Zahlungen an die Angeklagten zu leisten, insbesondere für die Durchführung sog. Beratungsgespräche oder als Aufwandsentschädigung.

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5 KLs 15/1 42 Js 2520/14 Ludwigsfelde Körperverletzung Dem 17 geborenen Christian H., dem durch Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg untersagt war, sich dem Haus des Geschädigten näher als 50 Meter zu nähern, wird vorgeworfen, sich am auf eine Bank in geringeren Entfernung als 50 Meter vom Haus entfernt gesetzt zu haben und den Geschädigten, nachdem dieser die Polizei verständigt hatte, unvermittelt mehrmals ins Gesicht geschlagen zu haben. Zudem schlug er auf weitere Personen ein und er drohte, das Haus anzünden und die ganze Familie platt machen zu wollen Ns 1/15 44 Js 1721/14 Ziesar Brandstiftung Ns 27/14 47 Js 3212/ KLs 15/1 42 Js 2137/1 Am Mellensee sexueller Mißbrauch von Kindern Ludwigsfelde Mitte Januar räuberische Erpressung Dem 24-jährigen Pedro Jose C. wird räuberische Erpressung in insgesamt Fällen zwischen Mitte Januar 2015 bis zum zur Last gelegt. Der Angeklagte soll mit Drogen gehandelt

6 haben und drei Kunden, die bei ihm Ende 2014 Drogen für 30 erworben hatten, Mitte Januar 2015 gedroht haben, sie zusammenzuschlagen und zu töten, wenn sie ihm nicht weitere 30 zahlen würden, weil sie schlecht über die Drogen gesprochen hätten. Aus Angst zahlten die drei Zeugen. Bei einer Begegnung mit einem der drei Zeugen im April 201 soll der Angeklagte von diesem weitere 120 gefordert haben, weil die anderen Zeugen nicht gezahlt hätten. Wegen der vorangegangenen Drohungen zahlte der Zeuge weitere 50. Der Angeklagte soll den Zeugen Ende April 201 mit dem Auto zu Hause aufgesucht und weitere 120 von ihm verlangt haben. Als dessen Mutter erschien und die Forderung wegen Nichtbestehens zurückwies und erklärte, sie könne ihren Mann dazu holen, soll der Angeklagte erklärt haben, dass er etwas Scharfes im Auto habe und der Mann, noch bevor er das Auto erreicht habe, ganz schnell auf dem Boden läge und die Mutter die Rettung rufen müsse. Zu einer Zahlung kam es an diesem Tag nicht. Am 2. April 201 sollen ein weiterer der drei Kunden 120 an den Angeklagten gezahlt haben. Am soll der Angeklagte wiederum von dem Zeugen, den er bereits zu Hause aufgesucht hatte, 10 gefordert haben und für den Fall der Nichtzahlung gedroht haben, ihn zu seinen Bossen mitzunehmen, wobei er - sichtbar - eine Pistole aus seiner Tasche gezogen haben soll. Da der Zeuge kein Geld dabei hatte, soll ein Übergabetermin am vereinbart worden sein, bei dem der Zeuge dem Angeklagten weitere 10 übergab. Der Angeklagte soll daraufhin erklärt haben, er habe Ärger bekommen, weil er am kein Geld vom Zeugen bekommen habe und man habe ihm seine Pistole

7 7 Walther P weggenommen, weshalb er vom Zeugen nunmehr 00 bekäme. Hierbei soll er dem zeugen eine in seinem Hosenbund steckende Pistole gezeigt haben, so dass dieser ihm aus Angst weitere 330 gab KLs 2/1 42 Js 1431/15 Premnitz u.a.o. i. d. Z. v bis schwerer Bandendiebstahl Den insgesamt vier, in den Jahren geborenen, litauischen Staatsbürgern Mindaugas B., Alis R., Zygimantas M. und Marijus P. wird vorgeworfen in der Zeit vom bis zum in Premnitz und anderen Orten - in verschiedenen personellen Zusammensetzungen, teilweise alleine, teilweise zu mehreren und teilweise als Bande handelnd Einbruchsdiebstähle in Wohnungen, Geschäftsräume und Kraftfahrzeuge begangen zu haben. Dabei sollen sie z.t. auch Kraftfahrzeuge entwendet haben, um sie als Tatfahrzeuge zu benutzen. Diese sollen sie z.t. mit gestohlenen Kennzeichen versehen haben. Teilweise sollen die Angeklagten auch mit gefälschten Ausweispapieren agiert haben. Zudem sollen zwei der Angeklagten versucht haben, einen Fahrkartenautomat aufzubrechen. In einem Fall sollen zwei der Angeklagten mit Sturmhauben maskiert ein Juweliergeschäft in Havelberg betreten, einer Angestellten eine Waffe an den Kopf gehalten und sie gefesselt und geknebelt haben und Schmuck im Wert von ca erbeutet haben.

8 KLs /1 42 Js 407/15 Potsdam u.a.o unerlaubter Handel mit BtM in nicht geringen Mengen Den insgesamt sechs Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengetan und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Zeitraum von April 2014 bis Januar 201 Handel getrieben zu haben KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S., Jörg F. und Frank Gerald K. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 2005 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben KLs 22/ Js 3007/0 Wi Potsdam, Treuenbrietzen u.a.o. Anfang 200 bis April 2011 Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz u.a. Dem 4 Jahre alten Georg W., dem 3 Jahre alten Sebastian W., dem 45 Jahre alten Andreas T. wird vorgeworfen, illegal einen Internethandel mit nicht zugelassenen

9 Arzneimitteln, insbesondere Potenzund Schlankheitsmitteln, betrieben zu haben. Sie sollen dadurch insgesamt Einkünfte von weit mehr als 21 Millionen Euro erzielt haben KLs 4/ Js 2555/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (4J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte

10 Steueraussetzungssystem Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW- Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen Ns 7/ Js 4547/ Ns 77/1 150 Js 23/ Ns 4/ Js 40/ Ns 30/ Js 3434/15 Potsdam fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Wustermark Volksverhetzung Großbeeren OT Neubeeren Vergehen nach 2 BtMG Potsdam Unterschlagung

11 Ns 0/1 440 Js 3024/15 Falkensee u.a. O Ns 5/ Js 4404/15 Wohnungseinbruchdiebstahl Jüterbog u.a. O Juni , Verstoß gegen BtMG Ns /1 40 Js 413/13 Rathenow Ns 3/ Js 150/15 Betrug Potsdam Januar Verstoß gegen BtMG Ns /14 42 Js 20177/14 Ludwigsfelde Erpressung Ns 34/1 445 Js 40/14 Nauen zw. d Ns 37/ Js 17774/14 Diebstahl Jüterbog April 2014 Verstoß gegen BtMG Ns 2/1 43 Js 40/14 Zossen Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 5/15 42 Js 11/14 Potsdam Verstoß gegen BtMG Ns 7/1 22 Js 77/1 Brandenburg/H. u.a. O gewerbsmäßige Hehlerei

12 12 Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren.