Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 30. April 2019 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 30. April 201 im Gebäude des Landgerichts 144, Jägerallee Ks 1/1 4 Js 4720/1 Zossen versuchter Totschlag Dem 12 geborenen Mohamed H. wird vorgeworfen, am in der Mensa der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Zossen versucht zu haben, den Geschädigten Mahi A. in Tötungsabsicht mittels mehrfacher Messerstiche in Brust und Bauch zu töten Ks 4/1 4 Js 24/1 Rathenow Mord Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Angeklagten (Kevin M. und Bodo K.) vor, am die beiden Opfer in deren Wohnung gefesselt zu haben. Dann sollen sie der Geschädigten den Hals aufgeschnitten und ihr mehrfach massiv ins Gesicht geschlagen oder getreten sowie den Geschädigten stranguliert, am ganzen Körper geschlagen oder getreten, in den Oberkörper geschnitten und in ein Bein gestochen haben. Im Anschluss sollen die Angeklagten die Wohnung in Brand gesetzt haben, um ihre Spuren zu verwischen. Beide Opfer starben erst durch eine Rauchvergiftung. Die Angeklagten sollen mit der Tötung bezweckt haben, die Geschädigte als Zeugin zu beseitigen, weil die Geschädigte den Angeklagten K. wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. Der Geschädigte habe getötet werden sollen, damit es keinen Zeugen für die Seite 1 von 13

2 Tötung der Geschädigten gibt Ns 3/1 4 Js 2321/17 L20, L201 Falkensee/Siedlung Schönwalde fahrlässige Tötung KLs 4/1 44 Js 31/17 Rathenow schwerer Raub Dem Jonas B., geb. 1, dem Kevin A., geb. 14 und dem Peter V., geb. 1, wird vorgeworfen, am gemeinschaftlich in die Wohnung des Geschädigten S. Eingedrungen zu sein, um diesen auszurauben. Sie sollen den es geschlagen und getreten haben, unter anderem der B. auch mit einem Teleskopschlagstock. Während der A. sich auf die Brust des Geschädigten setzte und seine Arme mit seinen Knien hinunterdrückte, durchsuchten B. und V. Die Wohnung und entwendeten eine Uhr und 2 Armbänder im Wert von ca. 2 EUR sowie 10 EUR Bargeld. Im Anschluss drohte der B. den Geschädigten mit einer Wiederholung der Tat, wenn er ihn noch mal mit seiner ehemaligen Freundin auf der Straße sehen würde oder er die Polizei rufe. Dabei hielt er ihm ein Messer an die Kehle. Der A. trat dem Geschädigten sodann in die Seite, bevor die Angeklagten die Wohnung verließen KLs 10/1 42 Js 3704/13 Ludwigsfelde u.a.o bis zum Bandendiebstahl Die 17 geborenen Marco K., der 172 geborene Rayk B. und die 10

3 geborene Stephanie B. sollen in der Zeit vom bis zum eine Vielzahl von Diebstählen in Ludwigsfelde, Putbus, 1.00 Celle und anderen Orten begangen haben, indem sie Autos aufgebrochen und darin sich befindliche Dinge mitgenommen haben sollen. Dabei sollen sie EC- und Kreditkarten, teilweise mit den dazugehörigen PIN, so dass sie unberechtigt damit Geld von Konten der Geschädigten abgehoben haben sollen, persönliche Ausweispapiere, Bargeld, Handys, Handtaschen, Geldbörsen, Spiegelreflexkameras und weitere Gegenstände erbeutet haben KLs 11/1 47 Js 4023/1 Brandenburg an der Havel Sommer 201 sexueller Missbrauch von Kindern Ns 17/ Js 14/1 Brandenburg an der Havel Erschleichen von Leistungen KLs 30/ Js 303/ erpresserischer Menschenraub u.a. Die Angeklagten John. R und Jorge H. sollen am frühen Morgen des in das Haus des geschädigten Ehepaares in eingedrungen sein, während die Angeklagten Florian G. und Nico N. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in einem Fluchtwagen in der Nähe des Hauses gewartet haben sollen. Die Angeklagten R. und H. sollen das geschädigte Ehepaar und deren minderjährige Tochter, die durch die Einbruchgeräusche wach geworden waren, gestoßen, mit einem Messer

4 4 gedroht und die Ehefrau mehrfach gegen den Oberkörper und den Kopf getreten haben. Zudem soll der Anklagte R., um die Geschädigten zur Übergabe von mehr Geld zu bewegen, die Tochter der Geschädigten gewürgt und den Eltern gedroht habe, sie würden ihre Tochter nicht mehr wiedersehen. Auch soll der Anklagte R. die Tochter getreten haben. Die Angeklagten sollen schließlich den Vater und die Tochter eingesperrt und das Haus mit Geld, Schmuck und anderen Wertgegenständen verlassen haben, als der Mutter die Flucht gelungen war Ns 3/1 44 Js 17/17 Rathenow gefährliche Körperverletzung KLs 20/1 42 Js 112/17 Märkisch Luch, OT Möthlow u.a.o bis bandesmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Den insgesamt Angeklagten, Nico B.; geb. 10; Rene N., geb. 174; Karl M., geb. 13; Diana M.; geb. 172; Sebastian R., geb. 1 und Marco S., geb. 1 wird vorgeworfen, im o.g. Zeitraum in verschiedener personeller Zusammensetzung als Mitglieder einer Bande, Cannabisplantagen zwecks gewinnbringender Weiterveräußerung zu errichten und betreiben bzw. anzukaufen und gewinnbringend zu verkaufen. Bei B. S. und M. wurden Betäubungsmittel

5 gefunden; bei M. zudem ein Revolver mit Patronen bei R. ein Elektroschockgerät und ein Messer KLs 1/1 42 Js 42/ Verstoß gegen das BtMG Die Staatsanwaltschaft wirft Kevin R. und Ida H. vor, in der Wohnung der Ida H. 4,1 g Cannabis zum Zwecke des Weiterverkaufs sowie 3 funktionsfähige Elektroschockgeräte, die jeweils als Taschenlampe getarnt waren, bis zum gelagert zu haben. Die Ida H. soll zudem zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung in ihrer Wohnung am Cannabis- und 1 cannabishaltige Cookie gelagert haben. Des Weiteren soll der Kevin R. in der Wohnung des gesondert Verfolgten L. mit diesem eine Marihuanaplantage gebaut und bis zum betrieben haben. Der Kevin R. soll gemeinsam mit dem Kevin G. am zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung Cannabis an unbekannte Abnehmer im Stadtgebiet von veräußert haben. Bei Kevin G. wurden am Tattag 70 EUR bei Kevin R weitere, g Cannabis gefunden, Ende Juni Anfang Juli 201 soll der Kevin G. der Geschädigten angedroht haben, dass er sie und ihre Familie umbringen werde, wenn sie bei der Polizei eine Aussage mache. Anschließend solle er die Geschädigte angespuckt und ihre Hand in der Badtür eingeklemmt haben KLs / Js 30/1 u. a. O Betrug als Mitglied einer Bande

6 Den insgesamt 4 Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengeschlossen zu haben und in einer Vielzahl von Fällen unter irreführender Verwendung von Personalien und Firmenbezeichnungen beim An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und anderen Geräten betrügerische Geschäfte betrieben zu haben KLs 11/1 42 Js 10132/1 Zossen u.a. O Handeltreiben mit BtM Dem Marco L., geb. 1, und dem Sebastian S., geb. 1, wird zur Last gelegt, in einer Vielzahl von Fällen im oben genannten Zeitraum Betäubungsmittel, insbesondere Marihuana, Amphetamin und Ecstasy, zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben zu haben. In der Wohnung des L wurden zudem ein funktionstüchtiges Federdruckluftgewehr sowie eine Schreckschusswaffe jeweils nebst Munition gefunden KLs 1/17 42 Js 320/17 u. a. O bis Verbrechen nach 30a BtMG Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im obigen Zeitraum aufgrund eines gemeinsamen Tatplans und vorheriger Absprache mit Amphetaminen und Cannabis gehandelt zu haben, um sich eine Einnahmequelle zu erschließen. Die Angeklagten W., R. und U. sollen zudem ab August 201 in Zittau eine

7 7 illegale Haschischplantage betrieben haben KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 200 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben.

8 KLs /1 4 Js 324/1 Nauen Jahresbeginn 201 bis Brandstiftung u.a. Dem Angeklagten Maik S. wird vorgeworfen, eine Stadtverordnetenversammlung, die auf dem Gelände des evangelischen Gemeindezentrums Nauen stattfand, durch Rufen von ausländerfeindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weiterer Eskalation abgebrochen wurde. Am soll der nunmehr gesondert Verfolgte Dennis W. (vgl. Strafverfahren 2 KLs /1) aufgrund eines zuvor mit dem Angeklagten gefassten Plans mit einer Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschlagen und das Fahrzeug später mittels einer Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben. Der Angeklagte soll schließlich in der Nacht vom 24. zum eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notunterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, durch das Anzünden davor gelagerter Materialien in Brand gesetzt haben, wodurch die Sporthalle vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden von ca. EUR 3, Mio entstand.

9 KLs 2/17 40 Js 114/1 Kleinmachnow u.a. O Raub u.a. Dem Angeklagten Ronny O., geb. 12, wird zur Last gelegt, am mit einer unbekannt gebliebenen Person der Zeugin S. Vor deren Haus aufgelauert, sie ins Haus zurückgeschubst und ihr ins Gesicht geschlagen zu haben wobei er geäußert haben soll, dass er sie und ihren Mann umbringen werde, wenn die Zeugin nicht mache, was er sage. Unter diesem Eindruck führte die Zeugin den Angeklagten in das Wohnzimmer, wo ihr Mann Münzen und Briefmarken aufbewahrte sowie in den Keller, wo sich ein Safe befand, den sie öffnete aus welchem der Angeklagte Bargeld, Schmuck und Münzen in einen Plastikbeutel eingepackt und mitgenommen haben soll. Insgesamt soll der Angeklagte Bargeldschmuck und Münzen im Wert von ca. 4.7 EUR erbeutet haben. Nachdem sich der Angeklagte gegenüber dem Zeugen O als Kaufinteressent für dessen Motorrad ausgegeben hatte, erschien er am bei diesem zu Hause mit dem Ansinnen, eine Probefahrt zu machen. Zu diesem Zweck lieh er sich auch den Helm des Zeugen aus. Wie beabsichtigt, kehrte er jedoch von der Probefahrt nicht zurück. Das Motorrad hatte einen Zeitwert von ca. 400 EUR, der Helm von ca. 200 EUR. Am soll der Angeklagte bei dem Zeugen S., Der Anlageberater ist, erschienen sein, und diesem gedroht haben er habe dem Zeugen K eine Anlage vermittelt und zu diesem Zeitpunkt schon gewusst, dass die Firma pleite gehe was man friedlich lösen könne, indem er

10 10 binnen einer Woche EUR zahle; andernfalls würde er keine ruhige Minute haben, er und seine albanischen Freunde würden ihn und seine Familie im Auge behalten, eine zerschossene Kniescheibe sei das kleinere Übel, der Zeuge S werde schon zahlen, alle seine anderen Schuldner hätten nach 4 Wochen im Keller bei Wasser und Brot und 2 netten Gästen ihre Meinung geändert und auch gezahlt. Am soll der Angeklagte bei Saturn in der Babelsberger Straße in hinter den Kassenbereich gegriffen haben uns dort ein Handy der Marke Apple iphone S im Wert von 4 EUR an sich genommen und das Geschäft ohne Bezahlung des Handys verlassen haben KLs /1 430 Js 173/12 Wi u.a. O. 03/200 bis 0/200 Subventionsbetrug Dem 17 geborenen Uwe M. wird vorgeworfen, bei der Beantragung von Fördermittel für die Förderung von Beratungs- und Schulungsleistungen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg mitgeholfen zu haben und diese auch erhalten zu haben, obgleich er bereits bei Antragstellung im März 200 geplant hatte, diese Schulungen nicht durchführen zu lassen, sondern die beantragten Fördermittel anderweitig zu verwenden. Der Schaden beläuft sich auf ca Ns 4/ Js 31/1 Bad Belzig Körperverletzung Ns 7/1 Wustermark OT Elstal

11 44 Js 47/ Diebstahl Ns /1 427 Js 3702/ Vergehen nach 2 BtMG Ns 7/1 440 Js 4417/1 Wustermark Ns 1/ Js 2444/1 vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs Treuenbrietzen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Ns 1/1 427 Js 34/1 Teltow Verstoß gegen BtMG Ns 1/1 41 Js 1070/17 Stahnsdorf Diebstahl Ns 7/1 42 JS 214/1 Brandenburg an der Havel in der Zeit vom Diebstahl Ns 1/1 4 Js 4/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ns 1/1 44 Js 140/17 Ludwigsfelde Brandstiftung Ns 72/1

12 4132 Js 4300/ vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs Ns 77/1 4 Js 034/ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Ns /1 47 Js 0411/17 Planetal sexuelle Nötigung Ns /1 40 Js 10/1 Rathenow u.a. O. Januar 2017 Einreise oder Aufenthalt trotz Ausweisung Ns /1 47 Js 2323/1 Jüterbog Gefährdung des Straßenverkehrs Ns 23/1 47 Js 3330/1 Kleinmachnow und Ns 42/ Js 341/11 sexueller Übergriff zwischen Untreue Ns 47/1 4 Js 22/1 Brandenburg an der Havel Erschleichen von Leistungen Ns 4/1 42 Js 104/1 Dahlewitz Diebstahl Ns 4/1 43 Js 472/17 JVA Heidering

13 Verstoß gegen BtMG Ns /1 4 Js 4303/17 Nauen Straftat nach dem WaffG Ns 3/1 427 Js 3041/1 JVA Heidering Verstoß gegen BtMG Ns 10(1 4 Js 3711/ vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr Ns 1/1 40 Js 241/17 Rathenow Ns / Js 312/17 Computerbetrug Mühlenfließ Diebstahl im besonders schweren Fall Ns 4/1 47 Js 222/1 Berlin Fahren ohne Fahrerlaubnis Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren