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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 03. April 2017, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Janssen, Saal :00 Uhr: 7 Ns 209/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 48- jährigen Angeklagten A. aus Salzbergen. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 08. Dezember 2016 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 06. April 2016 mit einem Pkw die Poststraße in Salzbergen befahren zu haben, obwohl er alkoholbedingt nicht mehr fahrtüchtig gewesen sei. Zur Tatzeit soll der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration von 2,39 gehabt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und ein Bewährungshelfer geladen. 10:30 Uhr: 7 Ns 122/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 40- jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück, zurzeit JVA Lingen. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 09. Juni 2016 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und ihm wurde verboten, für die Dauer von drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 31. Januar 2016 in Rotterdam 113,70 g Heroin und 5,79 g Kokain gekauft zu haben, um sie nach Deutschland einzuführen. Dafür sollte er einen Kurierlohn von 370,- Euro erhalten haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Montag, 03. April 2017, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Schmidt, Saal 3, mit Fortsetzung am 07. April 2017, 09:30 Uhr, Saal 3 09:30 Uhr: 15 KLs 7/17 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 29-jährigen Angeklagten C. aus Gravenhage (Niederlande), z. Zt. JVA Osnabrück wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 20. Dezember 2016 mit dem Pkw aus den Niederlanden kommend in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei 14,9 kg Marihuana mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und zwei Zeugen geladen. Dienstag, 04. April 2017, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 182/16 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 26- jährigen Angeklagten A. aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 01. November 2016 wegen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Zeit vom 26. August bis zum 12. September 2015 wie ein lieferungsfähiger und -williger Verkäufer beim Internetportal Ebay Waren zum Verkauf per Auktion eingestellt zu haben und diese in der Folgezeit nicht ausgeliefert zu haben. Das von den Käufern zuvor überwiesene Geld soll er jeweils kurz nach der Überweisung abgehoben haben, um sich so eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Insgesamt soll es so zu fünf Taten gekommen sein: - Am 26. August 2015 soll er einen zwar existenten, aber nicht versandten Fernseher zum Preis von 388,00 an den Zeugen Z. aus Isernhagen verkauft haben. - Am 03. September 2015 soll er den gleichen Fernseher zum Preis von 407,89 an den Zeugen X. aus Holzwickede verkauft haben. - Am 05. September 2015 soll er einen nicht existierenden Kaffeevollautomaten zum Preis von 351,00 nebst Versandkosten an den Zeugen Y. aus Aichwald verkauft haben. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 - Am 07. September 2015 soll er eine nicht existierende Spielekonsole zum Preis von 992,49 an den Zeugen Z. aus Würzburg verkauft haben. - Am 12. September 2015 soll er die gleiche Spielekonsole zum Preis von 831,51 an X. aus Werther verkauft haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen geladen. Donnerstag, 06. April 2017, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 157/16 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 49- jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 29. September 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 21. Juni 2016 soll es vor einem Einkaufsmarkt am Petersburger Wall in Osnabrück zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten X. gekommen sein, in deren Verlauf der Angeklagte dem Zeugen mit einem spitzen Gegenstand ins Ohr gestochen haben soll. X. soll dadurch eine Ohrmuschelverletzung erlitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten sechs Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. 13:00 Uhr: 5 Ns 12/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 50-jährigen Angeklagten C. aus Münster. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 13. Dezember 2016 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100,00. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte soll am 07. September 2016 mit einem Pkw die B 403 in Nordhorn unmittelbar hinter zwei Lkw befahren haben. Kurz vor einem Bahnübergang soll er dann mit seinem Fahrzeug zum Überholen des ersten LKW ausgeschert sein, obwohl sich Gegenverkehr genähert haben soll. Die dem Angeklagten entgegenkommende Fahrerin Y. soll stark abgebremst und mit dem rechten Fahrzeugreifen und der Hälfte ihres Fahrzeuges auf den Grünstreifen ausgewichen sein, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Der Angeklagte soll aber trotz der vor Ort vorhandenen durchgezogenen Linie und des Verkehrszeichens 151 auch noch zum Überholen des zweiten LKW angesetzt und davon gefahren sein. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen geladen. Donnerstag, 06. April 2017, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Janssen, Saal 87 09:00 Uhr: 7 Ns 193/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 53- jährigen Angeklagten A. aus Bad Bentheim. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 06. Dezember 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 20. April 2016 mit einem Kleinkraftrad öffentliche Straßen von Bad Bentheim zu seiner Arbeitsstelle in Ochtrup befahren zu haben, obwohl ihm bereits im Jahr 2010 unanfechtbar die Fahrerlaubnis entzogen worden sein soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Bewährungshelfer geladen. 10:30 Uhr: 7 Ns 129/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 49-jährigen Angeklagten B. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 05. Juli 2017 wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 25. Juli 2015 auf dem Weg mit dem Fahrrad von Georgsdorf nach Lingen im Besitz von 138 g Marihuana und 100,4 g Haschisch gewesen zu sein. Die Drogen soll er zuvor auf einem Parkplatz von einem unbekannten Niederländer übernommen haben. Im Rahmen einer später durchgeführten Wohnungsdurchsuchung sollen weiter unter anderem 4,1 g Haschisch, 1 Röhrchen mit Cannabissamen sowie Cannabispflanzen und -setzlinge gefunden worden sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger geladen. Freitag, 07. April 2017, 23. kleine Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere-Degener, Saal :00 Uhr: 23 Ns 17/16 Die 23. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 22- jährigen Angeklagten C. aus Deventer (Niederlande). Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 12. Mai 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 45,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Morgen des 17. Mai 2015 den Zeugen Z. vor einer Diskothek in Schüttorf plötzlich mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Z. soll hierdurch eine Nasenbeinfraktur erlitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und acht Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6