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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 19. November 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal Ns 157/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 24-jährige Angeklagte A. aus Bad Rothenfelde. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte die Angeklagte am 27. Juni 2018 wegen Betruges in drei Fällen und wegen falscher Verdächtigung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Bad Iburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 02. September 2016 in den Geschäftsräumen der Firma H & M in Osnabrück Bekleidung im Gesamtwert von 92,94 im Lastschriftverfahren gekauft zu haben, obwohl ihr bewusst gewesen sein soll, dass aufgrund ihrer finanziellen Situation entsprechende Abbuchungsversuche wegen fehlender Kontodeckung erfolglos sein würden. Um sich eine erhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen, soll sie in zwei Fällen unter Angabe falscher Personalien Benutzerkonten bei dem Internetportal Shpock angelegt und dort Mobiltelefone veräußert und diese in der Folgezeit nicht geliefert haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Montag, 19. November 2018, 10. große Strafkammer, Vorsitz: RiLG Hartwig, Saal KLs 22/18 Die 10. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 29-jährigen Angeklagten B. aus den Niederlanden, z. Zt. JVA Osnabrück und den jetzt 26-jährigen Angeklagten C. aus den Niederlanden, z. Zt. JVA Lingen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 10. Juni 2018 mit einem Pkw aus den Niederlanden kommend in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei insgesamt 1.094,69 g Heroin und über 2 kg Streckmittel mit sich geführt zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Dolmetscher und drei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Dienstag, 20. November 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 148/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 46-jährigen Angeklagten B. aus Georgsmarienhütte, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 29. Mai 2018 wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen Diebstahls mit Waffen, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Bad Iburg zu einer Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich unter anderem wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Am 24. Januar 2017 soll er in den Geschäftsräumen eines Baumarktes in der Niedersachsenstraße in Georgsmarienhütte Waren im Gesamtwert von 222,91 eingesteckt und die Kassenzone passiert haben, ohne die Waren zu bezahlen. Als er von dem Mitarbeiter X. auf den Diebstahl angesprochen und festgehalten worden sei, soll er versucht haben, sich loszureißen, um den Markt zu verlassen. Sämtliche Taten soll er begangen haben, um sich seinen Lebens- und Drogenbedarf zu finanzieren. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und sieben Zeugen geladen. Dienstag, 20. November 2018, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Schmidt, Saal 3, mit Fortsetzungen am 29. Nov., 13:00 Uhr, 06. Dez. und 10. Dez. 2018, jeweils um 09:30 Uhr, Saal 3 09:30 Uhr: 15 KLs 17/18 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 27-jährigen Angeklagten A., z. Zt. JVA Meppen und den jetzt 24-jährigen Angeklagten B., z. Zt. JVA Lingen wegen des Verdachts der besonders schweren räuberischen Erpressung. Am frühen Morgen des 04. April 2018 sollen sich die Angeklagten einem gemeinsamen Tatplan entsprechend zu einer Spielbank in der Wilhelmstraße in Bad Bentheim begeben haben. Dabei soll der Angeklagte A. beim Betreten der Spielbank zwei geladene und funktionsfähige Pistolen mit sich geführt haben, die absprachegemäß bei möglichem Widerstand auch benutzt werden sollten. Währenddessen soll der Angeklagte B. absprachegemäß vor dem Gebäude Schmiere gestanden haben. Im Obergeschoss soll A. dann eine der Pistolen gezogen, diese auf eine Mitarbeiterin gerichtet haben und die Herausgabe von Geld verlangt haben. Die Mitarbeiterin soll sodann insgesamt ca ,00 übergeben haben. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Dolmetscher und neun Zeugen geladen. Mittwoch, 21. November 2018, 18. große Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere- Degener, Saal 176, mit Fortsetzungen am 28. Nov., 29. Nov., 05. Dez., 11. Dez., 13. Dez. und 18. Dez. 2018, jeweils um 09:00 Uhr, Saal KLs 1/18 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen die jetzt 66-jährige Angeklagte A. aus Wallenhorst u.a. wegen Betruges. In der Zeit vom 09. Januar 2012 bis zum 01. August 2016 soll die Angeklagte als beamtete Realschullehrerin tätig gewesen sein und somit nach den Beihilfevorschriften für das Land Niedersachsen Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfeleistungen gehabt haben. Aufgrund einer langjährigen Erkrankung soll sie sich bei unterschiedlichen Ärzten in Behandlung befunden und regelmäßig Medikamente auf Rezept erhalten haben. Die Angeklagte soll sich nunmehr wie folgt strafbar gemacht haben: Sie soll niemals in einer Apotheke vorgelegte Originalrezepte so bearbeitet und gefälscht haben, dass der Eindruck erweckt wurde, die jeweiligen Medikamente seien nicht wie vorgesehen einmal, sondern bis zu zehnmal verordnet und von der Apotheke ausgehändigt und von ihr bezahlt worden. Danach soll sie die so erstellten Fälschungen in insgesamt 112 Fällen bei der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen eingereicht haben. Bereits vor dem bekannten Tatzeitraum soll sie mit diesen Fälschungen begonnen haben, um sich so ein erweitertes Gehalt zu verschaffen. Insgesamt soll die Angeklagte auf diese Weise ,30 erlangt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger geladen. Donnerstag, 22. November 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 144/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28-jährigen Angeklagten A., z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 23. Mai 2018 wegen Diebstahls mit Waffen, Diebstahls in 22 Fällen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zur Finanzierung seines Lebensbedarfs und seiner Spielsucht unter anderem wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Am 17. Juli 2017 soll er in den Geschäftsräumen des E-Centers in Osnabrück Tabakwaren im Gesamtwert von 226,65 entwendet haben. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 - Am 10. August 2017 soll er in den Geschäftsräumen der Fima Combi in Glandorf Tabak und Batterien im Gesamtwert von 200,49 entwendet haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger geladen. Donnerstag, 22. November 2018, 10. große Strafkammer, Vorsitz: RiLG Hartwig, Saal KLs 23/18 Die 10. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 51-jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück wegen schwerer räuberischer Erpressung. Am 05. September 2018 soll der Angeklagte in einem Tierfachgeschäft in der Pagenstecherstraße in Osnabrück zwei Angestellte an der Kasse unter Vorhalt eines Messer mit den Worten: Kasse auf und Scheine zu mir! zur Geldherausgabe aufgefordert haben. Als nicht sofort eine Reaktion der Angestellten erfolgte, soll der Angeklagte gesagt haben: Ich zähle jetzt runter. Die Angestellten sollen ihm daraufhin Bargeld in Höhe von 695,00 ausgehändigt haben, mit dem er dann das Geschäft verlassen haben soll. Am 11. September 2018 soll er die Räumlichkeiten einer Tankstelle in der Wersener Straße in Osnabrück betreten und im Kassenbereich unter Vorhalt eines Messers eine Mitarbeiterin aufgefordert haben: Kasse auf und Scheine zu mir! Sie soll ihm daraufhin Bargeld in Höhe von 373,00 ausgehändigt haben, mit dem er das Geschäft verlassen haben soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten fünf Zeugen geladen. Freitag, 23. November 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 157/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28-jährigen Angeklagten A. aus Werlte. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 14. Juni 2018 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von einem Jahr und sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29. August 2017 mit einem Pkw die Harrenstätterstraße in Lorup befahren zu haben, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Im Bereich einer Kreuzung sollen Polizeibeamte in einem Funkstreifenwagen beschlossen haben, bei dem Angeklagten eine Verkehrskontrolle durchzuführen. So sollen sie die Verfolgung aufgenommen und dem Angeklagten signalisiert haben, anzuhalten. Der Angeklagte soll dies bemerkt und sodann mit seinem Fahrzeug geflohen sein, um der Kontrolle zu entkommen. Mit überhöhter Geschwindigkeit soll er dabei auch den Bereich der Loruper Schule befahren und dort auch einen Zebrastreifen überfahren haben. Ein landwirtschaftliches Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Gefährt soll er ebenfalls mit stark überhöhter Geschwindigkeit überholt haben, indem er links an einer Verkehrsinsel vorbeigefahren sein soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten drei Zeugen und ein Bewährungshelfer geladen. 11:30 Uhr: 5 Ns 183/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 38- jährige Angeklagte C. aus Holdorf. Das Amtsgericht in Meppen verwarf den Einspruch der Angeklagten am 04. September 2018 gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Meppen wegen Betruges vom 09. Juli Die Angeklagte soll sich am 29. Dezember 2017 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten A. in einem Küchenstudio in Meppen für einen Kaffeevollautomaten zum Preis von 1.749,00 interessiert haben. Bei dem vor Ort geschlossenen Kaufvertrag soll A. dann falsche Angaben zu seinen Personalien gemacht haben. Bei Unterschrift des Vertrages sollen beide erklärt haben, den Kaufpreis für den Automaten noch am selben Tag zu überweisen, da sie nicht ausreichend Bargeld bei sich hätten. Der Zeuge X. soll im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben den Kaffeevollautomaten an die Angeklagte und A. ausgehändigt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. - Freitag, 23. November 2018, 18. große Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere- Degener, Saal 176, mit Fortsetzung am 06. Dez. 2018, 09:30 Uhr, Saal KLs 18/17 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 52-jährigen Angeklagten A. aus Isterberg wegen Betruges. Der Angeklagte soll als Geschäftsführer einer in Osnabrück ansässigen und wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöschten Entsorgungsfirma mit Vertrag vom 17. April 2014 zwei neue Baggerlader zum Gesamtpreis von ,00 an eine Firma in Schwäbisch Gmünd veräußert haben. Dabei sollen 20 % des Kaufpreises als Anzahlung vereinbart worden sein. Im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses soll der Angeklagte der Firma auch bewusst wahrheitswidrig zugesichert haben, die Maschinen würden 30 Tage für den Käufer reserviert und könnten jederzeit an ihrem Standort in Griechenland abgeholt werden. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben soll die Firma zwei Teilzahlungen über ,40 und ,60 überwiesen haben. Wie von dem Angeklagten beabsichtigt soll danach aber keine Lieferung oder Übergabe der Maschinen erfolgt sein. Auch eine Abholung aus Griechenland soll nicht möglich gewesen sein. Am 05. Februar 2015 soll er erneut als Geschäftsführer der Firma einer Firma aus Vietnam eine angeblich in seinem Eigentum stehende Asphaltmaschine zum Kaufpreis von ,00 inklusive Transport aus Griechenland nach Vietnam veräußert haben. Sobald 50 % des Kaufpreises auf das Konto von der von dem Angeklagten beauftragten Rechtsanwältin H. in Osnabrück eingezahlt würden, sicherte er die umgehende Verschiffung der Maschine zu. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten soll die Firma dann den Anzahlungsbetrag von ,00 am 11. Februar 2015 auf das Konto der Rechtsanwältin Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6

7 gezahlt haben. In der Folgezeit soll es aber nicht zu der Auslieferung und Verschiffung der Maschine nach Vietnam gekommen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 7