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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 13. Februar 2017, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Janssen, Saal 277 mit Fortsetzung am 06. März 2017, 13:00 Uhr. 7 Ns 117/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 75- jährigen Angeklagten A. aus Steinfurt. Das Amtsgericht Nordhorn sprach den Angeklagten am 07. Juni 2016 vom Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung frei. Dem Angeklagten wird durch die Staatsanwaltschaft folgendes zur Last gelegt: Am 07. Oktober 2015 soll der Angeklagte mit seinem Pkw auf der L 39 in Richtung Salzbergen gefahren sein. Seine bestehende Diabeteserkrankung soll dazu geführt haben, dass er sein Fahrzeuge zunächst in Schlangenlinien gesteuert habe und dann hinter der Autobahnunterführung auf die Gegenfahrbahn gekommen sei. Dort soll er mit dem Fahrzeug der Z. zusammengestoßen sein, wobei es zu einem Sachschaden in Höhe von 1.500,00 gekommen sei. Nach der Kollision soll der Angeklagte weitergefahren sein. So soll er sein Fahrzeug ca. 300 m weiter gegen den von der Zeugin Z. geführten Pkw gesteuert haben. Z. soll dabei durch glückliche Umstände unverletzt geblieben sein. An dem Fahrzeug soll ein Sachschaden in Höhe von ca ,00 entstanden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und sieben Zeugen geladen. Montag, 13. Februar 2017, 21. Große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1 21 Ns 32/16 Die 21. Große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 24-jährigen Angeklagten B. aus Melle. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 12. Oktober 2016 wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlich gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit der bereits verurteilten C. am 23. August 2016 ein Taxi zum Kreisel an der Realschule in Melle bestellt zu haben, um den Taxifahrer zu berauben. Als der Taxifahrer mit seinem Fahrzeug vorgefahren und ausgestiegen sei, soll ihm der Angeklagte Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Der Taxifahrer soll daraufhin um sich geschlagen haben, weswegen es ihm schließlich gelungen sei, sich von dem Angeklagten loszureißen, in sein Fahrzeug zu fliehen und davon zu fahren. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Dienstag, 14. Februar 2017, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 153/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28- jährigen Angeklagten A. aus Lingen (Ems). Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 25. August 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine Fahrerlaubnis erteilen und dem Angeklagten wird für die Dauer von drei Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 01. April und am 02. April 2016 mit seinem Kleinkraftrad öffentliche Straßen in Lingen befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis zum Führen des Fahrzeuges gewesen sei. Beide Taten soll er unter dem Einfluss berauschender Mittel begangen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und drei Zeugen geladen. 13:30 Uhr: 5 Ns 154/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 51- jährigen Angeklagten B. aus Lingen (Ems). Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 20. September 2016 wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall geringwertiger Sachen und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 22. Februar 2016 in den Geschäftsräumen der Firma REWE in Lingen Waren im Wert von 76,11 in einem Einkaufswagen hinter den Kassenbereich gefahren zu haben, um die Waren ohne Bezahlung mitzunehmen. Der Zeuge Z. soll dann den sich entfernenden Angeklagten draußen nach dem Kassenbon für die im Einkaufskorb befindlichen Sachen gefragt haben. Daraufhin soll der Angeklagte den Einkaufswagen mit 5 Flaschen Schnaps mit Wucht direkt auf den Zeugen Z. gestoßen haben, um so im Besitz der restlichen Waren zu bleiben. Danach soll der Angeklagte trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit sein Fahrrad bestiegen haben und davon gefahren sein. Bei dem Angeklagten soll eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,72 festgestellt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger, fünf Zeugen und ein Bewährungshelfer geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Dienstag, 14. Februar 2017, 10. Große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 10 KLs 28/16 Die 10. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 28-jährigen Angeklagten A. aus Osnabrück wegen schwerer Brandstiftung. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29. August 2016 die Fußmatte seiner ehemaligen Nachbarinnen im 2. OG eines Mehrparteienhauses in Papenburg in Brand gesetzt zu haben. Dadurch soll auch die Wohnungstür zerstört worden sein. Ein weiteres Übergreifen des Feuers auf den Rest des Wohnhauses, in dem 51 Menschen wohnhaft sind, soll durch das rechtzeitige Eingreifen von Anwohnern verhindert worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher, ein Sachverständiger und acht Zeugen geladen. Mittwoch, 15. Februar 2017, 18. Große Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere- Degener, Saal 176 mit Fortsetzungen am 20. Februar, 13. und 15. März 2017, jeweils 09:00 Uhr. 18 KLs 16/16 Die 18. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 36-jährigen Angeklagten A., zurzeit JVA Oldenburg, wegen Diebstahls. Dem drogensüchtigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 06. Dezember 2015 bis zum 01. September 2016 seinen Lebensunterhalt und seinen Drogenkonsum durch insgesamt 40 Diebstahlstaten und den anschließenden Verkauf der entwendeten Gegenstände finanziert zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher, ein Sachverständiger und ein Zeuge geladen. Donnerstag, 16. Februar 2017, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 149/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 58- jährigen Angeklagten A. aus Osnabrück. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 19. September 2016 wegen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Ende des Jahres 2014 zwei Firmen Aufträge für ein Bauvorhaben in Osnabrück erteilt zu haben, obwohl er aufgrund seiner Vermögenslosigkeit nicht in der Lage gewesen sei, die Rechnungen seiner Vertragspartner zu begleichen. Insgesamt soll es so zu 5 Taten gekommen sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 11:30 Uhr: 5 Ns 159/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 43- jährigen Angeklagten B., zurzeit JVA Lingen. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 20. September 2017 wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten. Weiter wurde der Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs in Tateinheit mit Unterschlagung, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seiner Exfrau am 13. September 2015 in deren Wohnung in Belm im Rahmen eines Streitgespräches eine Ohrfeige verpasst zu haben. Am 07. März 2016 soll er in den Geschäftsräumen der Firma Marktkauf in Belm Waren im Wert von 75,00 eingesteckt haben, um sie ohne Bezahlung mitzunehmen. Am 14. April 2016 soll er in den Geschäftsräumen der Firma Marktkauf in Belm Ware im Wert von 29,95 eingesteckt haben, um sie ohne Bezahlung mitzunehmen. Am 08. April 2016 soll er sich den Pkw der Zeugin Z. geliehen haben. Entgegen einer vorangegangen Absprache soll er den Pkw in der Folgezeit bis zum 12. April 2016 nicht an die Zeugin zurückgegeben haben. Ferner soll er im Fahrzeug deponiertes Bargeld in Höhe von 120,00 an sich genommen haben, um es für sich zu behalten. Am 12. April 2016 soll er dann den Pkw an die Zeugin zurückgegeben und ihr gegenüber ein Kaufinteresse daran vorgegeben haben. Dabei sei es ihm darum gegangen, die Zeugin durch diese Behauptung dazu zu bringen, ihm das Fahrzeug weiter zu überlassen. Wie von dem Angeklagten beabsichtigt, soll er den Pkw im Wert von 4.000,00 im Folgenden für sich behalten haben. Am 08. April und am 12. April 2016 soll er mit dem Pkw öffentliche Straßen befahren haben, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sei. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscherin und vier Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 14:00 Uhr: 5 Ns 156/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34- jährigen Angeklagten A., zurzeit JVA Lingen. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 21. September 2017 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. November 2015 in den Geschäftsräumen der Firma Marktkauf in Belm Alkoholika im Gesamtwert von 62,96 eingesteckt zu haben, um sie ohne Bezahlung mitzunehmen. Er soll beabsichtigt haben, den Alkohol gewinnbringend weiterzuverkaufen, um so seinen Lebensunterhalt und seine Betäubungsmittelabhängigkeit finanzieren zu können. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und ein Zeuge geladen. Donnerstag, 16. Februar 2017, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Janssen, Saal 87 7 Ns 1/17 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten A. aus Geeste. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 20. Oktober 2016 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,- Euro. Am Abend des 14. Dezember 2015 soll es in einem Wohnhaus in Osnabrück zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und dem dort wohnenden Z. gekommen sein. Danach soll der Angeklagte das Fahrzeug des Z. zerkratzt haben, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 3.480,93 entstanden sei. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscherin und drei Zeugen geladen. 11:00 Uhr: 7 Ns 212/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 52- jährigen Angeklagten A. aus Lingen (Ems). Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 01. Dezember 2016 wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Geschäftsräumen der Firma Media Markt in Lingen am 22. Juli 2016 ein Handy im Wert von 29,99, am 06. August 2016 ein Handy im Wert von 99,99 und am 12. August 2016 eine ScanDisk im Wert von 39,99 entwendet zu Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6

7 haben. Der Angeklagte soll beabsichtigt haben, die entwendeten Gegenstände zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes weiterzuveräußern. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 11:45 Uhr: 7 Ns 195/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 38-jährigen Angeklagten Björn U. aus Lindern (Oldenburg). Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 20. Oktober 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich u.a. wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am 25. Oktober 2015 soll er mit einem Pkw öffentliche Straßen in Lingen befahren haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sei. - Am 11. August 2015 soll er wie ein leistungswilliger und -fähiger Kunde über das Internet einen Kaufvertrag über einen Pkw mit dem Zeugen Z. abgeschlossen haben. Dabei soll ihm bewusst gewesen sein, dass er aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenslage nicht in der Lage sein würde, die Kaufsache vereinbarungsgemäß zu liefern und zu übergeben. Z. soll somit um die Anzahlung in Höhe von 350,00 geschädigt worden sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 14:00 Uhr 7 Ns 192/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 34- jährige Angeklagte A. aus Meppen. Das Amtsgericht Meppen verurteilte die Angeklagte am 19. September 2016 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 18. Februar 2015 in Meppen im Besitz von 3 Päckchen mit 3,1 g, 0,81 g und 0,57 g Marihuana gewesen zu sein. Außerdem soll sie ein Kleinkraftrad geführt haben, obwohl sie unter dem Einfluss von Cannabis gestanden habe. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 7

8 Freitag, 17. Februar 2017, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Janssen, Saal 87 7 Ns 191/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 37- jährigen Angeklagten B. aus Tallin, Estland. Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Angeklagten am 04. Oktober 2016 wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich am 23. Juli 2016 zum Wohnhaus der Eheleute Z., in Haren begeben zu haben, um in das Haus zu gelangen und Wertsachen zu entwenden. Dabei soll er ein Reizstoffsprühgerät mit sich geführt haben. Bei dem Versuch, in das Wohnhaus zu gelangen, soll ein Sachschaden in Höhe von ca ,00 an der Eingangstür entstanden sein. Die Tatausführung soll er aber aufgegeben und den Tatort verlassen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und ein Zeuge geladen. Freitag, 17. Februar 2017, 23. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere- Degener, Saal Ns 19/16 Die 23. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 30- jährigen Angeklagten A. aus Osnabrück und den jetzt 32-jährigen Angeklagten B. aus Holdorf. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte am 11. August 2016 den Angeklagten A. wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten und den Angeklagten B. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am Abend des 05. Mai 2016 soll der Angeklagte A. mit dem gesondert verfolgten C. in das Gelände des Osnabrücker Zoos eingedrungen sein und dort die Spendenbox aus dem Orang-Utan-Haus aufgebrochen haben. Hier soll er einen unbekannten Bargeldbetrag entwendet haben. Danach soll er die Eingangstür zu einem Verkaufskiosk aufgebrochen und auch dort einen Bargeldbetrag in unbekannter Höhe entwendet haben. Es soll ein Sachschaden in Höhe von ca. 900,00 entstanden sein. - Am 20. Dezember 2015 sollen die Angeklagten von der Schwester des Angeklagten B. erfahren haben, dass sie von dem Zeugen Z. belästigt und bedroht werde. Sie sollen sodann vereinbart haben, dass Z. sofort an diesem Tag eine deutliche Ansage durch den Angeklagten B. erhalten solle. Die Angeklagten sollen sich sodann zum Zeugen Z. in einem Wohnkomplex an der Atterstraße begeben haben. Als Z. die Wohnungstür geöffnet habe, sollen die Angeklagten ihn in die Wohnung Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 8

9 gedrängt haben. Aufgrund der nun entstandenen aufgeheizten Atmosphäre soll es zu einer Rangelei gekommen sein, in deren Verlauf B. den Zeugen Z. am Kragen gefasst habe und mit ihm zu Boden gegangen sei. In der Zwischenzeit soll der Angeklagte A. das auf dem Tisch liegende Mobiltelefon und die Geldbörse des Z. an sich genommen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen und ein Bewährungshelfer geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 9