bis zum

Transkript

1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 05. Dezember 2016, 13. Kleine Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal 188 9:15 Uhr: 13 Ns 20/16 Die 13. Kleine Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 21-jährigen Angeklagten A. und den jetzt 27-jähigen Angeklagten B., beide aus Dissen a.t.w. Das Amtsgericht Bad Iburg sprach den Angeklagten A. am 03. Mai 2016 frei. Der Angeklagte B. wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Am 09. November 2015 soll es zwischen den Angeklagten und den Zeugen X. und Y. zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein, in deren Verlauf X. von dem Angeklagten B. aus einem Fahrzeug gezogen und zu Boden gebracht worden sein soll. B. soll dann mehrmals mit dem Schuh auf den Oberkörper des Zeugen X. getreten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten drei Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. Montag, 05. Dezember 2016, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal :00 Uhr: 7 Ns 125/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 35- jährige Angeklagte C. aus Schapen. Das Amtsgericht Lingen verurteilte die Angeklagte am 09. Mai 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Angeklagte und der Geschädigte Z. sollen sich nach einer 2 1/2 Jahre andauernden Beziehung im Jahr 2011 getrennt haben. Am 21. Mai 2013 soll die Angeklagte auf einem Schützenfest in Venhaus im Bereich des Festzelteingangs auf den Geschädigten Z. getroffen sein. Die Angeklagte soll in die Gruppe des Angeklagten hereingerannt und ihm ein Glas gegen den Mund geschlagen haben. Z. soll dadurch eine Platzwunde an der Oberlippe erlitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten acht Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. 14:30 Uhr: 7 Ns 155/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten A., zurzeit JVA Lingen, Abt. Groß Hesepe. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Das Amtsgericht Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 04. Juli 2016 wegen Betruges in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem 25. Januar und dem 01. Februar 2015 mit den Daten seiner Schwester über das Internet Waren bestellt zu haben. Als Adresse soll er seine damalige Wohnanschrift in Fürstenau angegeben haben. Bei den Bestellungen soll er gewusst haben, dass er die Rechnungen nicht bezahlen können würde, was auch tatsächlich nicht geschehen sei. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Dienstag, 06. Dezember 2016, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 77/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 38- jährigen Angeklagten B. aus Meppen. Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Angeklagten am 05. Mai 2014 wegen exhibitionistischer Handlungen in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr. Das Landgericht verwarf die Berufung des Angeklagten mit Urteil 23. November 2015 und verurteilte ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Adhäsionsklägerin. Auf die Revision des Angeklagten hob das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 21. Juni 2016 das Urteil des Landgerichts Osnabrück auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurück. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich zwischen dem 20. Oktober 2012 und dem 20. April 2013 regelmäßig gegenüber der Zeugin Z. in Meppen entblößt oder sie mit ehrverletzenden Sprüchen wie Willst du mit mir ficken? belästigt zu haben. Am 13. April 2013 soll die Geschädigte in Meppen auf den Angeklagten getroffen sein, der mit heruntergelassener Hose aus einem Gebüsch getreten sei. Gleichzeitig soll er an seinem erigierten Glied manipuliert haben. Ein entsprechender Fall soll sich am 20. April 2013 ereignet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger, ein Neben- und Adhäsionskläger, ein Nebenklägervertreter und ein Bewährungshelfer geladen. Donnerstag, 08. Dezember 2016, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 108/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 54- jährigen Angeklagten A. aus Beesten. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 23. Mai 2016 wegen Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 Euro. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, der Raiffeisen Warengenossenschaft Beesten eg aufgrund bestehender Verbindlichkeiten eine Oldenburger Stute nebst Fohlen sicherungsübereignet zu haben. Als durch den zuständigen Obergerichtsvollzieher am 29. April 2015 aus dem auf das Sicherungsrecht gestützten Titel vollstreckt werden sollte, soll der Angeklagte die Stute nebst Fohle bereits beiseite geschafft gehabt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen geladen. 11:30 Uhr: 5 Ns 100/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 64- jährigen Angeklagten B. aus Haselünne. Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Angeklagten am 08. Juni 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Am Morgen des 04. November 2015 soll es in der Wohnung des Angeklagten in Haselünne zwischen ihm und seiner damaligen Lebensgefährtin Z. zu einem verbalen Streit gekommen sein. Dabei soll er Z. an den Haaren gezogen und mit den Fäusten gegen ihren Kopf geschlagen haben. Ferner soll er sie als blöde Kuh bezeichnet haben. Als die zu Boden gegangene Zeugin wieder aufstehen wollte, soll der Angeklagte sie gewaltsam zu Boden gedrückt haben. Als die Zeugin die Wohnung verlassen wollte, soll der Angeklagte sie an ihrer Jacke zurückgezogen, sie auf das Sofa geworfen und im Bereich der Nase und des Mundes nach unten gedrückt haben. Z. soll dabei u. a. einen Nasenbeinbruch und eine HWS Stauchung erlitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher, fünf Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. 14:30 Uhr: 5 Ns 112/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34- jährigen Angeklagten A. aus Melle. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 20. Juli 2016 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 9 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte soll am 14. September 2014 als Auslieferungsfahrer eines Paketzustellers unterwegs gewesen sein. Nach Feierabend soll er am Straßenrand in Gesmold Bier getrunken haben, wodurch er mit einem Blutalkoholgehalt von 0,92 nicht mehr fahrtüchtig gewesen sei. Im Folgenden soll er auf der Dissener Straße auf gerader Fahrbahn mit überhöhter Geschwindigkeit grundlos von der Straße abgekommen sein. Der Angeklagte soll versucht haben, das Fahrzeug vom Grünstreifen wieder auf die Fahrbahn zu lenken. dies soll ihm aber nicht gelungen sein, so dass das Kraftfahrzeug gegen einen Baum prallte. Der Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Beifahrer X. soll durch den Unfall schwer verletzt worden sein. Aufgrund seiner Verletzungen der Geschädigte 2 bis 3 Monate stationär behandelt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen geladen. Donnerstag, 08. Dezember 2016, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87 09:00 Uhr: 7 Ns 176/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 26- jährigen Angeklagten A. aus Recke. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 08. September 2016 wegen Betruges in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, wie ein zahlungsfähiger und -williger Kunde zwischen dem 30. März und dem 16. April 2015 bei einer Baufirma Waren im Gesamtwert von 9.805,02 erworben zu haben, obwohl er aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage gewesen sei, den Kaufpreis zu bezahlen. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 10:00 Uhr: 7 Ns 173/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 60- jährigen Angeklagten A., zurzeit JVA Meppen. Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Angeklagten am 18. August 2016 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. Mai 2016 die Zeugin Z. in der Justizvollzugsanstalt in Meppen als Arschloch bezeichnet zu haben. Auch soll er gesagt haben, er werde ihr das Genick brechen. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten eine Zeugin geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 10:20 Uhr: 7 Ns 148/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten A. aus Lingen. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 28. Juni 2016 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 22 Fällen, wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in 3 Fällen, dem Besitz von Betäubungsmitteln in einem Fall, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben und wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Trunkenheit im Verkehr in 2 Fällen, Fahren ohne Fahrerlaubnis in 1 Fall und uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 1 Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Es wurde ein Fahrverbot von 2 Monaten verhängt. Im Übrigen wurde er freigesprochen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am 11. Juli 2014 soll er bei einem niederländischen Dealer 15 g Heroin für den gewinnbringenden Weiterverkauf in Lingen bestellt haben. Am Abend soll er dann gemeinsam mit dem bereits verurteilten F. mit einem Leihwagen in die Niederlande gefahren sein, wo F. in Enschede in einem Coffee-Shop ca. 450 g Marihuana für 2.000,00 gekauft habe. Bei der Wiedereinreise in das Bundesgebiet soll der Angeklagte dann im Besitz von 15 g Heroin im Wert von 420,00 gewesen sein. Auch soll er F. durch seine Begleitung bei dessen Tat unterstützt haben. - Zwischen dem 28. Juli und dem 16. September 2014 soll er in mindestens 13 Fällen jeweils 1 bis 8 g Marihuana für 10,00 pro Gramm an den gesondert verfolgten X. verkauft haben. - Am 01. September 2014 soll er 10 LSD-Trips für 130,00 an den gesondert verfolgten H. in Lingen verkauft haben. - Am 19. Mai 2015 soll er mit einem Kleinkraftrad die Georgstraße und andere öffentliche Straßen in Lingen befahren haben, obwohl er mit einem Blutalkoholgehalt von 1,34 und unter dem Einfluss von THC nicht mehr fahrtüchtig gewesen sei. Ferner soll er gewusst haben, dass das Fahrzeug aufgrund Veränderungen an der Bauart eine Geschwindigkeit von ca. 50 km/h erreichen konnte und damit nicht mehr fahrerlaubnisfrei war. - Am 27. Juli 2015 soll der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig vor dem Amtsgericht ausgesagt haben, an X. kein Heroin verkauft zu haben. Damit habe er X. vor einer Verurteilung bewahren wollen. Tatsächlich soll X. allerdings aufgrund ihres Geständnisses mit Urteil vom gleichen Tage verurteilt worden sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6

7 10:45 Uhr: 7 Ns 168/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 54- jährigen Angeklagten B. aus Nordhorn. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 08. September 2016 wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. Mai 2016 in den Geschäftsräumen der Firma K+K eine Flasche Korn im Wert von 2,19 aus dem Regel genommen, die Flasche geöffnet und einen Schluck getrunken zu haben. Danach soll er die Flasche wieder zurückgestellt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten eine Bewährungshelferin geladen. 11:30 Uhr: 7 Ns 167/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 41- jährigen Angeklagten A., zurzeit JVA Lingen, Abt. Groß Hesepe. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 25. August 2016 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 09. Februar 2016 trotz eines bestehenden Hausverbotet die Räumlichkeiten der Firma K+K in Lingen betreten zu haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten eine Zeugin geladen. 13:30 Uhr: 7 Ns 81/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 65- jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück-Schinkelstraße. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 18. April 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 05. August 2015 mit seinem Roller die Bremer Straße in Osnabrück mit ca. 45 km/h befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der dafür benötigten Fahrerlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sei. Am 08. Dezember 2015 soll er die Zeugin Z. beleidigt haben, nachdem zuvor die Hunde des Angeklagten (Berner Sennenhund und Dobermann) auf die Zeugin mit ihrem kleinen Hund zugelaufen sein sollen, weswegen sie den Einsatz von Pfefferspray angekündigt habe. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 7

8 Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und fünf Zeugen geladen. 15:30 Uhr: 7 Ns 157/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 42- jährigen Angeklagten A. aus Nordhorn, zurzeit JVA Lingen. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 23. September 2013 wegen Verstoßes gegen eine Weisung während der Führungsaufsicht zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Dem Angeklagten wurde durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Amtsgerichts Osnabrück vom 15. März 2011 Führungsaufsicht angeordnet. Weiter wurde ihm auferlegt, regelmäßigen Kontakt zu seinem Bewährungshelfer zu halten. Dieser Weisung soll er nicht nachgekommen sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Freitag, 09. Dezember 2016, 5. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 111/16 Die 5. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 22- jährigen Angeklagten B. aus Oldenburg. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 19. Juli 2016 wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchten Betruges zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,- Euro. Der Angeklagte soll am 16. Juli 2015 bei der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim den Diebstahl seines Pkw angezeigt haben. Tatsächlich soll sein Fahrzeug aber nicht gestohlen worden sein. Vielmehr soll er den Pkw nach Geeste gebracht und dort in einer Scheune versteckt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten acht Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 8