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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 27. Juni 2016, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal :30 Uhr: 7 Ns 85/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 46- jährigen Angeklagten X. aus Wallenhorst. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 03. Mai 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Das Urteil ist bereits hinsichtlich des Schuldspruches rechtskräftig. Der Angeklagte befuhr im Dezember 2015 mit einem Pkw den Fürstenauer Weg in Osnabrück, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Die Kammer hat noch über das Strafmaß zu befinden. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 10:30 Uhr: 7 Ns 194/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 65- jährige Angeklagte X. aus Braunschweig, z. Zt. JVA Vechta. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte die Angeklagte am 11. September 2015 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2015 als Fahrgast im Einreisezug IC 145 aus den Niederlanden kommend bei Bad Bentheim in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei Kokain mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen für den gemeinsamen Konsum mit Freunden bestimmt gewesen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher, 1 Sachverständiger und 2 Zeugen geladen. Montag, 27. Juni 2016, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 3, mit Fortsetzung am 04. Juli 2016, 09:15 Uhr, Saal 3 09:15 Uhr: 15 KLs 11/16 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 31-jährigen Angeklagten X. aus Lingen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2016 mit seinem Pkw aus den Niederlanden kommend bei Bad Bentheim in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei Heroin mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher, 6 Zeugen und 1 sonstiger Beteiligter geladen. Montag, 27. Juni 2016, 21. große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1 21 Ns 9/16 Die 21. große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 22-jährigen Angeklagten X. aus Renkenberge. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 13. Januar 2016 wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Diebstahls in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und weiter wegen Betruges in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten unter Einbeziehung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Papenburg vom 08. Dezember 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren. Der Angeklagte soll im Mai 2015 gemeinsam mit der Zeugin A. durch Haren gefahren sein, als er vorgeschlagen haben soll, einen abgestellten Pkw zu beschädigen. A. soll daraufhin von dem Angeklagten einen Schraubenzieher erhalten und damit den Pkw beschädigt haben. Im Mai 2015 soll er trotz eines bestehenden Fahrverbotes mit einem Pkw die BAB 31 in Richtung Norden befahren haben. Im November 2014 soll er unter Verwendung der Daten des Zeugen O. bei einem Versandhaus Waren im Wert von 155,94 bestellt haben. Im November 2015 soll er mit den bereits verurteilten Y. und Z. von dem Grundstück einer Taxifirma in Lathen Aluschrott entwendet haben. Diesen sollen sie auf zwei Transporter gepackt und damit zu einem Schrotthändler in die Niederlande gefahren sein, um den Schrott dort zu verkaufen. Dabei soll der Angeklagte das Fahrzeug gefahren haben, obwohl er nicht im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis gewesen sein soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 7 Zeugen geladen. Mittwoch, 29. Juni 2016, 18. große Strafkammer, Vorsitz: RiLG Everdiking, Saal KLs 1/16 Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 21-jährigen Angeklagten X. aus Höchstadt wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2015 mit seinem Pkw aus den Niederlanden kommend bei Bad Bentheim über die BAB 30 in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei Marihuana mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. In den Niederlanden soll er das Marihuana erhalten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen geladen. Donnerstag, 30. Juni 2016, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87 7 Ns 71/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten X. aus Herford, z. Zt. JVA Schwerte. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 18. Februar 2016 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2013 mit dem Einreisezug BE aus den Niederlanden kommend bei Bad Bentheim in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei Heroin, Kokain und Streckmittel mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen in seiner Unterhose versteckt gewesen und für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Als der Angeklagte auf dem Bahnhof in Bad Bentheim von der Polizei durchsucht werden sollte, soll er geflüchtet sein und von dem Beamten im Bahnhofsbereich mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht worden sein. Danach soll er erhebliche Gegenwehr geleistet haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher geladen. 10:00 Uhr: 7 Ns 193/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 37-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 21. September 2015 wegen Diebstahls in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Dezember 2014 in den Geschäftsräumen eines Bekleidungsgeschäfts in Osnabrück eine Herrenjacke über seine eigene Jacke gezogen zu haben und damit zum Ausgang gegangen zu sein. Ohne die Jacke zu bezahlen, soll er sich Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 entfernt haben. Mit dem Weiterverkauf der Jacke habe der Angeklagte seine Drogensucht finanzieren wollen. Im Dezember 2013 soll er in den Geschäftsräumen eines Drogeriemarktes in Osnabrück Parfum entwendet und nach dem Entfernen der Verpackung die Geschäftsräume verlassen haben. Auch hier habe er sich mit dem Verkaufserlös seine Drogensucht finanzieren wollen. Im Dezember 2014 soll er in einem anderen Bekleidungsgeschäft in Osnabrück Waren im Gesamtwert von 62,00 in einer Kabine unter seine eigene Bekleidung gezogen haben, um damit das Geschäft zu verlassen. Im Ausgangsbereich soll er aber von Mitarbeitern der Firma angesprochen worden sein, weswegen es nicht zum Diebstahl gekommen sein soll. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 1 Bewährungshelfer geladen. 14:00 Uhr: 7 Ns 72/16 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 64- jährige Angeklagte X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagte am 15. April 2016 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Dezember 2015 in den Geschäftsräumen eines Bekleidungsgeschäfts in Osnabrück zahlreiche Waren aus der Auslage mit in eine Umkleidekabine genommen zu haben, um so hochwertige Damenbekleidung für den persönlichen Gebrauch zu stehlen. In der Kabine soll die Etiketten von Waren entfernt, die Waren in ihre Tasche gesteckt und dann das Ladenlokal verlassen haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5