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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Mittwoch, 02. Mai 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 3/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34- jährigen Angeklagten B., z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 13. November 2017 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, Diebstahls in einem besonders schweren Fall in sechs Fällen, davon in einem Fall begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, Diebstahls in zwei Fällen, Erschleichens von Leistungen und wegen räuberischen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Am 13. August 2016 soll es in einer Gaststätte in Osnabrück zu einem Polizeieinsatz im Rahmen eines Drittligaspiels des VfL Osnabrück gekommen sein. Bei diesem Polizeieinsatz soll der Angeklagte die Polizisten beleidigt und Widerstand geleistet haben. - Am 06. Februar 2017 soll er im Bereich des Haseuferwegs in Osnabrück ein gesichertes Fahrrad im Wert von ca. 500,00 an sich genommen haben, um es für sich zu verwenden. Ein nach der Tat durchgeführter Atemalkoholtest soll einen Wert von 2,05 ergeben haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und neun Zeugen geladen. 14:30 Uhr: 5 Ns 64/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 30-jährigen Angeklagten C., z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 15. Januar 2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Lingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Der asylsuchende Angeklagte soll sich zunächst in der Zeit vom 21. Mai 2014 bis zum 25. Juni 2014 in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und ab dem 26. Juni 2014 bei dem Landkreis Celle als Asylsuchender gemeldet und Leistungen in Höhe von insgesamt ,18 erhalten haben. Obwohl er bereits als Asylsuchender beim Landkreis Celle gemeldet und staatliche Leistungen bezogen habe, soll er sich unter Angabe abweichender Personalien bei weiteren öffentlichen Leistungsstellen gemeldet haben, um zu Unrecht weitere Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten. So soll er bei insgesamt sieben unterschiedlichen Anmeldungen insgesamt Leistungen in Höhe von ,66 zu Unrecht erhalten haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Donnerstag, 03. Mai 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 77/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 38-jährige Angeklagte A. aus Bippen. Mit Strafbefehl vom verhängte das Amtsgericht in Bersenbrück gegen die Angeklagte wegen Unterschlagung eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,-. Den hiergegen gerichteten Einspruch der Angeklagten verwarf das Amtsgericht in Bersenbrück mit Urteil vom 15. Januar Die Angeklagte soll am 04. Februar 2017 mit einer Bank einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Pkw geschlossen haben. Zur Sicherung der Verbindlichkeit soll eine Sicherungsübereignung des Fahrzeuges zugunsten der Bank vereinbart worden sein. Nach anfänglicher Zahlung der Raten soll aber der Endbetrag nicht gezahlt worden sein. Danach soll sie zur Fahrzeugherausgabe aufgefordert worden sein. Die Angeklagte soll weder die Darlehenssumme gezahlt, noch das Fahrzeug an die Bank herausgegeben haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 11:00 Uhr: 5 Ns 17/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 49- jährige Angeklagte B. aus Westerkappeln. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagte am 22. November 2017 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00. Die Angeklagte soll mit dem Vermieter R. am 22. Juli 2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Osnabrück zum 01. November 2014 geschlossen haben. Bestandteil des Vertrages war u. a. auch, dass die Wartung der Gastherme jährlich erfolgen sollte. Ohne Zustimmung des Vermieters soll die Angeklagte nun in dem Mietvertrag handschriftlich vermerkt haben, dass die Wartung im 2-Jahres-Rhythmus erfolgen solle. Eine Kopie der abgeänderten Vereinbarung soll sie auch ihrem Vermieter übersandt haben mit dem Hinweis, dass die letzte Wartung der Therme im November 2015 erfolgt sei und er eine weitere Wartung auf eigene Kosten veranlassen müsse. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Zeuge geladen. 14:30 Uhr: 5 Ns 183/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 29-jährigen Angeklagten C. aus Stemwede. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 28. September 2017 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. Dezember 2016 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten O. von den Außenständern eines Modegeschäfts in Bohmte vier Jacken entwendet zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständige und drei Zeugen geladen. Donnerstag, 03. Mai 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal 87 09:00 Uhr: 7 Ns 45/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 52- jährigen Angeklagten A. aus Marchegg (Österreich), z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 30. Januar 2018 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 19. August 2017 gemeinsam mit seinem Sohn in einem Pkw bei Bad Bentheim aus den Niederlanden kommend in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei neben einer größeren Menge Bargeld auch 49,9 g Amphetamin und Ecstasytabletten mit sich geführt zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen geladen. 11:00 Uhr: 7 Ns 52/18 27-jährigen Angeklagten C., z. Zt. JVA Fulda. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 14. Februar 2018 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar/Februar/März 2017 über das Internetportal Facebook Markenschuhe zum Kauf angeboten zu haben, obwohl er nicht in der Lage gewesen sein soll, die Schuhe wirklich zu liefern. Am 13. Januar 2017 soll so der Geschädigte X. aus Hilter ein Paar Schuhe erworben und den Kaufpreis nebst Portokosten auf das Konto des Angeklagten überwiesen haben. Wie von vornherein beabsichtigt, soll der Angeklagte die Ware nicht geliefert haben, sondern das Geld für eigene Zwecke verwendet haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 13:30 Uhr: 7 Ns 53/18 44-jährigen Angeklagten A. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 29. Januar 2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem 20. Mai 2016 und dem 13. September 2017 im Internet - teilweise unter Angabe der Personalien seiner Mutter - Waren bestellt zu haben, ohne diese im Nachhinein zu bezahlen. Er soll so beabsichtigt haben, sich eine Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Zeuge und ein Bewährungshelfer geladen. Donnerstag, 03. Mai 2018, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Schmidt, Saal 3 mit Fortsetzung am 23. Mai 2018, 09:30 Uhr, Saal 3 09:30 Uhr: 15 KLs 6/18 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 22-jährigen Angeklagten B. aus Hannover, z. Zt. JVA Vechta wegen Verdachts des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 06. Dezember 2017 mit einem Fahrrad bei Gildehaus aus den Niederlanden in das Bundesgebiet eingereist zu sein und dabei insgesamt 1.490,22 g Marihuana mit sich geführt zu haben. Die Drogen sollen für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Auch soll er in seinem Rucksack einen Teleskopschlagstock mit sich geführt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen geladen. Freitag, 04. Mai 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal :30 Uhr: 7 Ns 65/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 38- jährigen Angeklagten C. aus Nordhorn. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 06. März 2018 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30,00. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Am Abend des 15. Juli 2017 soll es zwischen dem Angeklagten und den Zeugen X. und Y. in Lingen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, in deren Verlauf der Angeklagte den Zeuge Y. sowie die eingreifenden Zeugen Z. und W. verletzt haben soll. Nach Eintreffen der Polizei soll der Angeklagte Widerstand geleistet haben und hierbei eine Polizeibeamtin verletzt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher geladen. 09:00 Uhr: 7 Ns 56/18 67-jährigen Angeklagten A. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 29. Januar 2018 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, einer Elektrofirma in Osnabrück am 02. Mai 2017 den Auftrag zur Beseitigung einer Störung an einer Satellitenanlage erteilt zu haben. Hierbei habe er den Eindruck erweckt, für die so entstehenden Kosten aufkommen zu können und zu wollen. Die Firma soll sodann in der Wohnung des Angeklagten in der Bremer Straße in Osnabrück Arbeiten erbracht haben. Den Rechnungsbetrag von 68,00 nebst drei Euro Materialkosten soll der Angeklagte in der Folgezeit jedoch nicht gezahlt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Zeugen geladen. 10:30 Uhr: 7 Ns 57/18 32-jährigen Angeklagten B. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 16. Januar 2018 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Der Angeklagte soll mit Antrag vom 31. Januar 2017 die Auszahlung von Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jobcenter der Stadt Lingen beantragt haben. Die in dem Formular enthaltene Frage nach dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung wie z. B. Krankenhaus oder Justizvollzugsanstalt, soll er mit nein beantwortet haben. Ihm soll aber aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung vom 08. November 2016 bekannt gewesen sein, dass er in Kürze eine Strafhaft habe antreten müssen. Ab dem 01. Februar 2017 sollen ihm dann SGB-II-Leistungen in monatlicher Höhe von 676,50 gezahlt worden sein. Obwohl er gewusst habe, dass er das Jobcenter über seinen Haftaufenthalt habe unterrichten müssen, habe er eine entsprechende Mitteilung unterlassen. Insgesamt sollen auf sein Konto Beträge in Höhe von 2.029,50 gezahlt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher und zwei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6

7 Freitag, 04. Mai 2018, 23. kleine Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere-Degener, Saal :00 Uhr: 23 Ns 3/17 Die 23. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 43- jährigen Angeklagten A. aus Recklinghausen und den jetzt 44-jährigen Angeklagten B. aus Oer-Erkenschwick. Das Amtsgericht in Osnabrück sprach die Angeklagten am 31. Oktober 2016 vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage frei. Die Angeklagten waren im Februar 2011 Angeklagte in einem Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück, in dem ihnen vorgeworfen wurde, in betrügerischer Absicht und unter Verwendung gefälschter Unterlagen Kreditanträge auf die Personalien nicht existierender Personen gestellt und die Kreditsummen auf betrügerisch eröffnete Girokonten schließlich abgehoben und für sich verwendet zu haben. Darüber hinaus wurden ihnen weitere gewerbsmäßige Betrugs- und Urkundenfälschungen vorgeworfen. Im Rahmen der Hauptverhandlung des landgerichtlichen Verfahrens sollen die Angeklagten eingeräumt haben, in einigen Fällen mit einem Bulgaren mit dem Spitznamen X. gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen bei einer Sichtung von Bilddateien im Rahmen polizeilicher Vernehmungen den X. wiedererkannt haben. Bei der von den Angeklagten als X. identifizierten Person soll es sich um den gesondert verfolgten D. gehandelt haben. Aufgrund der Angaben der Angeklagten soll in der darauffolgenden Zeit durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten D. eingeleitet worden sein, welches im April 2013 durch Erhebung der Anklage vor dem Amtsgericht Bad Iburg abgeschlossen worden sein soll. Dem dort beschuldigten D. soll darin Urkundenfälschung in zehn Fällen vorgeworfen worden sein. Im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Iburg soll der Angeklagte C. dann ausgesagt haben, der Angeklagte D. sei nicht der X. Der Angeklagte A. soll als Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben, dass er den X. zwar mal bei der Polizei auf ein paar Bildern erkannt haben, der nunmehr Angeklagte habe aber soweit er persönlich wisse, mit den Sachen nichts zu tun. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 7