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1 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

2 2 Montag, 16. November 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal :30 Uhr: 7 Ns 159/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 51- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 27. Juli 2015 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 9 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im April 2015 mit einem Pkw öffentliche Straßen in Osnabrück befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Fahrerlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 10:00 Uhr: 7 Ns 116/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 29-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 12. Mai 2015 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2014 im Polizeigewahrsam der Polizeidirektion Osnabrück eine Schaumstoffmatratze beschädigt zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 3 Zeugen geladen. 13:30 Uhr: 7 Ns 62/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 26-jährigen Angeklagten X aus Dissen. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 19. Januar 2015 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 54 Fällen, davon in 13 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Waffe, dabei in 2 Fällen ferner in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Ferner ordnete es den Verfall von 5.000,- an. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Zwischen Januar 2013 und April 2013 soll er in 18 Fällen jeweils 50 g Marihuana und in 12 Fällen jeweils ca. 300 g Marihuana von einem nicht näher bekannten Dealer aus Osnabrück erworben haben. Diese Betäubungsmittel soll der Angeklagte gewinnbringend weiterverkauft haben, u.a. in 2 Fällen jeweils 10 g Marihuana an ein damals 17 Jahre alten Schüler.

3 3 - Zwischen Februar 2013 und April 2013 soll er von dem gesondert verfolgten Y in 4 Fällen jeweils mindestens 50 g Amphetamin erworben haben. In 11 weiteren Fällen soll er jeweils mindestens 50 g Amphetamin und in einem Fall 200 g Amphetamin. In seiner Wohnung soll er aus Angst, ausgeraubt zu werden, griffbereit ein sogenanntes Butterflymesser aufbewahrt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 3 Zeugen geladen. Montag, 16. November 2015, 21. große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1 21 Ns 30/15 Die 21. große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 20-jährigen Angeklagten X aus Georgsmarienhütte. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 12. Mai 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einem Freizeitarrest. Ihm wurde aufgegeben, weiterhin eine Suchtberatungsstelle aufzusuchen, eine sog. Move -Gruppe ordnungsgemäß zu Ende zu führen und danach für weitere 3 Monate Kontakt zur Suchtberatungsstelle zu halten. Ferner wurde ihm aufgegeben, sich in den nächsten 10 Monaten nach Weisung des Gerichts 3 Drogentests zu unterziehen und 800,00 an den Geschädigten zahlen. Im November 2014 soll es vor einer Gaststätte in Hagen zu einem Streit zwischen dem Geschädigten G und seiner Schwester gekommen sein. Der Angeklagte und der bereits verurteilte Y sollen das Geschehen beobachtet und den Eindruck gewonnen haben, die Zeugin fühle sich bedrängt. Im Vorbeigehen soll sich dann eine Auseinandersetzung entwickelt haben, in deren Verlauf der gesondert verfolgte Y den Zeugen G schubste und ihm im Vorbeigehen mit der flachen Hand ins Gesicht schlug. Der Angeklagte soll von hinten dazugekommen sein und G mit einem stockähnlichen Gegenstand ins Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser eine Platzwunde an der Lippe erlitten haben soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Dienstag, 17. November 2015, 3. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1, mit Fortsetzungen am 27. Nov., 04. Dez., 11. Dez. und 16. Dez. 2015, jeweils um 09:00 Uhr 3 KLs 6/15 Die 3. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 61-jährigen Angeklagten X aus Nordhorn wegen des Verdachtes des Kindesmissbrauchs. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger, 1 Nebenklägerin und 1 Nebenklägervertreter geladen.

4 4 Dienstag, 17. November 2015, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal :00 Uhr: 5 Ns 141/15 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 27- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 30. Juli 2015 wegen Erschleichens von Leistungen in 12 Fällen unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten. Ferner wurde er wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Mai 2014 und Oktober 2014 in insgesamt 12 Fällen Züge der Deutschen Bahn und der WestfalenBahn benutzt zu haben, ohne im Besitz eines gültigen Fahrerscheins zu sein. Im April 2015 soll er als Teilzeitkraft eines Anschluss-, Montage- und Lieferservice Barzahlungen von Kunden in Höhe von 254,00 und 174,00 erhalten haben. Gegenüber seinem Arbeitsgeber soll er bewusst wahrheitswidrig angegeben haben, das Geld zu Hause vergessen zu haben. In der Folgezeit soll er Vorwände vorgebracht haben, das Geld nicht abzugeben. Die Gelder soll er für eigene Zwecke verwendet haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 13:30 Uhr: 5 Ns 4/15 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 59- jährigen Angeklagten X aus Delbrück, z. Zt. JVA Bielefeld-Senne. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 06. November 2014 wegen Betruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten. Der Angeklagte soll mit einem Mietvertrag aus März 2012 das Haus des Zeugen A in Emsbüren zu einem monatlichen Mietzins von 670,00 angemietet und dabei bewusst wahrheitswidrig seine Zahlungswilligkeit vorgetäuscht haben. Zusätzlich soll er sich verpflichtet haben, eine Mietkaution in Höhe von 1.200,00 zu zahlen. In einer von dem Zeugen A geforderten Selbstauskunft soll der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig angegeben haben, eine Eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben zu haben, obwohl er eine solche bereits im August 2010 abgegeben haben soll. Die am Tag der Hausübergabe von dem Angeklagten überreichten Überweisungsaufträge bzgl. Miete und Kaution seien von der zuständigen Kreissparkasse Steinfurt mangels Deckung nicht ausgeführt worden. Zudem soll der Angeklagte im August 2012 an einer Tankstelle in Bramsche seinen Pkw mit Kraftstoff im Wert von 40,62 betankt und auch eine Telefonkarte mit einem Wert von 15,00 erworben haben. Da er angeblich kein Bargeld bei sich hatte, habe er als Sicherheit seinen bereits abgelaufenen Personalausweis hinterlegt und versichert, den Rechnungsbetrag in den nächsten Tagen zu bezahlen. Dies habe er jedoch in der Folgezeit nicht getan. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 6 Zeugen geladen.

5 5 Mittwoch, 18. November 2015, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal 6 14 Ns 32/15 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen die jetzt 47- jährige Angeklagte X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagte am 08. September 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00. Im April 2015 soll es in einer Zahnarztpraxis in Osnabrück zu einer Auseinandersetzung zwischen der Angeklagten und der Geschädigten G gekommen sein. Nachdem die beiden Streitenden von den Mitarbeitern aufgefordert wurden, die Diskussion draußen weiterzuführen, sollen die Frauen vor der Praxis erneut aufeinandergetroffen sein. Im Zuge der dann folgenden körperlichen Auseinandersetzung soll G zu Boden gegangen sein. Die Angeklagte soll ihr heftig an den Haaren gezogen haben. Obwohl sich G nicht mehr wehren konnte und vor Schmerzen schrie, habe die Angeklagte nicht von ihr abgelassen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen geladen. Mittwoch, 18. November 2015, 18. große Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere- Degener, Saal 176, mit Fortsetzung am 20. Nov. 2015, 09:00 Uhr 18 KLs 13/15 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 45-jährigen Angeklagten X aus Münster, z. Zt. JVA Osnabrück, wegen Diebstahls, Betruges und Computerbetruges. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich durch insgesamt 66 Straftaten - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Im Dezember 2014 soll er im Rahmen einer Reitveranstaltung in Damme die Geldbörse der Geschädigten A mit Bundespersonalausweis, Führerschein, ec-karten und 60,00 Bargeld aus einem Fahrzeug entwendet haben. Kurze Zeit später soll er sich im Rahmen eines Telefonats gegenüber der Geschädigten als Polizeibeamter ausgegeben und unter einem Vorwand die PIN zu den entwendeten Karten erfragen haben. Anschließend soll er an einem Geldautomaten in Neuenkirchen-Vörden vom Konto der Geschädigten 240,00 abgehoben haben, um diesen Betrag für sich zu behalten. - Im Mai 2015 soll er in einer Sportanlage in Bochum aus einem Pferdetransporter die Geldbörse der Geschädigten B im Gesamtwert von ca ,00 sowie 3 ec-karten entwendet haben. Im Anschluss soll er an einem Geldautomaten in Bochum mit den erlangten ec-karten und PIN von den Konten der Geschädigten insgesamt 1.040,00 abgehoben haben. In der vorgenannten Art soll der Angeklagte in vielen Fällen vorgegangen sein, um sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu erschließen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 1 Bewährungshelfer geladen.

6 6 Donnerstag, 19. November 2015, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 132/15 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 36- jährigen Angeklagten X aus Wallenhorst. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 02. Juli 2015 wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25,00. Der Angeklagte soll im Dezember 2014 seinen Pkw dem Geschädigten A über das Internetportal ebay Kleinanzeigen für 1.000,00 verkauft haben. Gemeinsam mit seinem Bekannten und Kfz-Mechatroniker soll der Geschädigte das Fahrzeug besichtigt und letztlich auch gekauft haben. In der ausgehändigten Zulassungsbescheinigung Teil I soll sich ein Vermerk befunden haben, dass die nächste Hauptuntersuchung im September 2016 fällig sei. Allerdings soll sich dort noch der weitere Vermerk Außerbetriebsetzung ( 14 FZV) ab 26. Aug befunden haben, dem der Geschädigte jedoch keine Bedeutung beimaß. Bei dem Verkauf soll dem Angeklagten bewusst gewesen sein, dass es sich bei dem GTU- Stempel um eine Fälschung handelte und er nach der Außerbetriebsetzung keine neue TÜV- Abnahme erhalten hatte. Der Geschädigte soll in der Folgezeit vergeblich versucht haben, den Wagen zuzulassen. Eine genaue Untersuchung des Pkw in einer Fachwerkstatt soll ergeben haben, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher war und für die Instandsetzung ca ,00 aufzuwenden seien. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen geladen. 11:30 Uhr: 5 Ns 86/15 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 19. März 2015 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Im Übrigen wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf von 2 Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im August 2014 mit einem Pkw öffentliche Straßen in Osnabrück befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Nach der Verfolgung durch Polizeibeamte soll der Angeklagte zu Fuß geflüchtet sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen und 1 Bewährungshelfer geladen. Donnerstag, 19. November 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Hardt, Saal 87 7 Ns 151/15

7 7 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34- jährigen Angeklagten X aus Nordhorn, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 07. Juli 2015 wegen Betruges in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im August 2014 in 4 Fällen wie ein zahlungsfähiger und -williger Käufer in einem Geschäft in Nordhorn Waren im Lastschriftverfahren erworben zu haben, obwohl er aufgrund seiner Vermögensverhältnisse nicht in der Lage gewesen sein soll, diese zu bezahlen. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 10:00 Uhr: 7 Ns 157/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 59-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 06. Juli 2015 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 5 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2015 nach dem Konsum von erheblichen Mengen Alkohol seinen Pkw an seiner Wohnanschrift bestiegen und damit öffentliche Straßen befahren zu haben. Infolge des zuvor genossenen Alkohols und einer Blutalkoholkonzentration von 1,99 soll er nicht mehr fahrtüchtig gewesen sein. Mit seinem Fahrzeug soll er auf die Gegenfahrbahn gekommen und mit dem Fahrzeug des Zeugen A kollidiert sein. Daraufhin habe er in Kenntnis des Unfalls die Unfallstelle verlassen und seine Fahrt fortgesetzt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 8 Zeugen geladen. 14:30 Uhr: 7 Ns 156/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 49-jährigen Angeklagten X aus Surwold. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 29. Juni 2015 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00. Der Angeklagte soll seiner Versicherung im Februar 2013 einen angeblichen Steinschlag an seinem dort versicherten Pkw angezeigt haben. Dabei soll er nicht angegeben haben, dass dieser Steinschlagschaden bereits beim Erwerb des Fahrzeuges im August 2012 und somit schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages vorgelegen habe. Die Versicherung soll dem Angeklagten einen Betrag in Höhe von 610,00 überwiesen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 1 Zeuge geladen.

8 8 Donnerstag, 19. November 2015, 22. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Rikken, Saal 3, mit Fortsetzung am 26. Nov. 2015, 10:00 Uhr 10:00 Uhr: 22 Ns 32/15 Die 22. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34- jährigen Angeklagten X aus Aschendorf. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 23. Juni 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen in Tatmehrheit mit Bedrohung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich u.a. wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Ende Juni 2013 soll er die Zeugin A grundlos angegriffen und sie mit beiden Händen so fest am Hals gewürgt haben, dass sie Prellungen davon getragen und Atemnot erlitten habe. - Später am gleichen Tage soll er die A erneut angegriffen und sie mit beiden Händen am Hals gewürgt haben. Hierdurch soll A starke Atemnot erlitten haben. Zudem soll er der Zeugin gedroht haben, sie umzubringen, falls sie ihn mit den Kindern verlasse. Er soll sie die letzten Stufen einer Treppe hinuntergezogen haben, so dass A mit ihrer kleinen Tochter auf dem Arm zu Fall kam. Der am Boden liegenden Geschädigten soll der Angeklagte damit gedroht haben, ihr mit einer Schere in die Halsschlagader zu schneiden. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher, 7 Zeugen, 1 Nebenkläger und 1 Nebenklägervertreter geladen. Freitag, 20. November 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal Ns 120/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 37- jährigen Angeklagten X aus Meppen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 20. Mai 2015 wegen unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren zum unmittelbaren Verbrauch in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Oktober und Dezember 2014 in seiner Wohnung in Meppen in 2 Fällen jeweils eine Konsumeinheit Marihuana den minderjährigen A, B und C überlassen zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 5 Zeugen und 1 Bewährungshelfer geladen.