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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 09. Mai 2016, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87 09:30 Uhr: 7 Ns 24/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 24- jährigen Angeklagten A. aus Lienen. Das Amtsgericht Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 23. November 2015 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung am 29. Juli 2014 in Bad Iburg im Besitz von 14 Cannabispflanzen und einem Cannabissetzling gewesen zu sein. Weiter sollen ca. 0,36 g Marihuana für den Eigenkonsum gefunden worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen geladen. 11:15 Uhr: 7 Ns 43/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 32-jährigen Angeklagten B. aus Bad Iburg. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2016 wegen Diebstahls in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 06. Oktober 2015 in den Geschäftsräumen der Firma Marktkauf in Osnabrück Zigaretten im Gesamtwert von 36,00 entwendet zu haben. Am 26. Oktober 2015 soll er in den Geschäftsräumen der Firma Hornbach in Osnabrück einen Akkuschrauber im Wert von 199,00 entwendet haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 13:30 Uhr: 7 Ns 52/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34-jährigen Angeklagten A. aus Nordhorn. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 11. Februar 2016 wegen Nachstellung in Tateinheit mit Beleidigung, Urkundenfälschung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach der Trennung von seiner damaligen Lebensgefährtin Z. am 25. Juni 2015 und dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung in Bad Bentheim soll der Angeklagte sofort damit begonnen haben, Z. Nachrichten über WhatsApp bzw. Facebook oder s zu schicken. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Dabei soll er oft Bilder von sich selbst und Werkzeugen, mit denen er angeblich Selbstmord begehen wollte, geschickt haben. Auch soll er direkt und indirekt Suizide angekündigt haben, um eine Kontaktaufnahme durch Z. zu erreichen. Mit zunehmender Dauer sollen die Nachrichten nicht mehr flehend, sondern aggressiv und feindselig geworden sein. Dabei soll er Z. auch als Schlampe bezeichnet haben. Auf seinem Facebook-Profil soll er ein Foto der Z. veröffentlicht haben mit dem Text: Wer diese Frau mit dem Hund sieht direkt backpfeife Hund abnehmen sie ist nicht der rechtmäßige besitzer wird den wahrscheinlich verkaufen wollen um ihre drogensucht zu finanzieren. Am 05. September 2015 soll er sich mit einem gefälschten Kaufvertrag über den Hund der Z. zu ihrem Haus begeben haben und dort lautstark von Z. die Herausgabe des Hundes gefordert haben. Erst durch das Eingreifen der Polizei soll die Situation geklärt worden sein. Durch sein bedrohliches und irrationales Verhalten und den ungewollten Kontaktaufnahmen soll Z. ca. 2 Monate daran gehindert worden sein, sich unbefangen in der Öffentlichkeit zu bewegen und unbefangen im Netz zu verkehren. Sie soll unter Angstzuständen gelitten und sich nicht mehr getraut haben, bei Dunkelheit die Wohnung zu verlassen. Auch sollen die abfälligen Äußerungen des Angeklagten auf seinem Facebook-Profil den Ruf der Z. geschädigt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 14:00 Uhr: 7 Ns 54/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 23-jährigen Angeklagten B. aus Papenburg. Das Amtsgericht Papenburg verurteilte den Angeklagten am 11. Februar 2016 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 1 Jahr kein neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wurde für die Dauer von 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 31. August 2015 mit einem Motorrad öffentliche Straßen in Papenburg befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen sein soll. Auch soll das Fahrzeug nicht haftpflichtversichert gewesen sein. Vor Fahrtantritt soll er ein nicht zugelassenes niederländisches Kennzeichen angebracht haben, um Zulassung und Versicherung vorzutäuschen. Eine Blutalkoholkontrolle soll 1,71 ergeben haben. Aufgrund seiner Fahruntüchtigkeit soll er an einer roten Ampel an der Kreuzung Meppener Straße nach links abgebogen und mit dem vorfahrtsberechtigten Pkw des Zeugen Z. kollidiert sein. Dabei soll am Pkw ein Totalschaden verursacht worden sein. Auch soll die Beifahrerin X. durch den Unfall leicht verletzt worden sein. Der Angeklagte selbst soll bei dem Unfall schwer verletzt worden sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 Montag, 09. April 2016, 13. Kleine Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :30 Uhr: 13 Ns 1/16 Die 13. Kleine Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen die jetzt 44-jährige Angeklagte C. aus Lingen. Das Amtsgericht Lingen verurteilte die Angeklagte am 12. Oktober 2015 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 5 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00. Im Übrigen wurde sie freigesprochen. Die Angeklagte soll 1988 gemeinsam mit dem bereits verurteilten A. aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland geflohen sein. Nach einem zwischenzeitlich durch den bereits verurteilten A. gestellten Asylantrag sollen sie zunächst nach Syrien zurückgekehrt sein soll die Angeklagte gemeinsam mit A. und ihren Kindern erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Der Angeklagten soll im Dezember 1997 erstmalig durch die Stadt Lingen eine Duldung ausgestellt worden sein. Dabei soll sie wahrheitswidrig falsche Personalien und die irakische Staatsbürgerschaft angegeben haben. Auf ihren Antrag hin sollen ihr in der Folgezeit entsprechende Duldungen von der Stadt Lingen ausgehändigt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 1 Zeuge geladen. Montag, 09. Mai 2016, 21. Große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1 10:30 Uhr: 21 Ns 7/16 Die 21. Große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 19-jährigen Angeklagten B. aus Lingen. Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Angeklagten am 03. Februar 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Lüdinghausen zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 12 Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen den Angeklagten wurde ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. Oktober 2015 mit einem Pkw die Kardinal-von- Galen-Straße und weitere öffentliche Straßen in Lingen befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Dienstag, 10. Mai 2016, 10. Große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 10 KLs 4/16 Die 10. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 23-jährigen Angeklagten A. aus Dissen wegen schweren Raubes. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 01. Oktober 2014 mit einer Halloweenmaske maskiert in den Verkaufsräumen einer Tankstelle an der Osnabrücker Straße in Dissen den Kassierer Z. mit einer echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht zu haben, wobei er von Z. das in der Kasse befindliche Geld gefordert habe. Z. soll der Aufforderung nachgekommen sein und dem Angeklagten eine Tüte mit einem Bargeldbetrag von 1.260,00 ausgehändigt haben. Danach soll er Angeklagte geflüchtet sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen geladen. Mittwoch, 11. Mai 2016, 6. Strafkammer - Schwurgericht -, Vorsitz: VRiLG Kirschbaum, Saal 272, mit Fortsetzungen am 20. Mai, 23. Mai, 07. Juni, 14. Juni, 24. Juni, 30. Juni und 05. Juli 2016, 09:00 Uhr, Saal :00 Uhr: 6 Ks 4/16 Die 6. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 28-jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück, z. Zt. Nds. LKH Moringen, wegen des Vorwurfs des Totschlages. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen dem Abend des 11. November und dem Morgen des 12. November 2015 seinen damaligen Mitbewohner X. in der Wohnung an der Leyer Straße in Osnabrück mit einem Baseballschläger in Tötungsabsicht angegriffen zu haben. Durch mehrfache wuchtige Schläge gegen die Schläfe und den Hinterkopf soll er X. schwerste Kopf- und Hirnverletzungen zugefügt haben, an denen X. am 23. November 2015 verstorben sein soll. Eventuell soll der Angeklagte zur Tatzeit an einer psychischen und/oder neurologischen Erkrankung gelitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher, 2 Sachverständige und 1 Zeuge geladen. Donnerstag, 12 Mai 2016, 3. Große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1, mit Fortsetzungen am 13. Mai, 23. Mai, 26. Mai, 27. Mai, 01. Juni, 13. Juni, 20. Juni, 22. Juni und 29. Juni 2016, jeweils um 09:00 Uhr, Saal 1 09:00 Uhr: 3 KLs 10/16 Die 3. Große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen die jetzt 20-jährige Angeklagte A. aus Essen, den jetzt 21-jährigen Angeklagten B. aus Essen, z. Zt. JVA Oldenburg, die 18-jährige Angeklagte C. aus Essen, den jetzt 27-jährigen Angeklagten D. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 aus Gelsenkirchen, z. Zt. JVA Osnabrück, die jetzt 39-jährige Angeklagte E. aus Essen, z. Zt. JVA Vechta, die jetzt 36-jährige Angeklagte F. aus Essen, z. Zt. JVA Vechta, den jetzt 27-jährigen Angeklagten G. aus Essen und den jetzt 45-jährigen Angeklagte H. aus Essen, z. Zt. JVA Oldenburg, wegen Verdachts des schweren Bandendiebstahls. Der Angeklagte D. soll im Juli 2015 beschlossen haben, mit weiteren rumänischen, in Deutschland wohnenden Bandenmitgliedern, Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser bzw. Trickdiebstähle in Deutschland zu verüben. Er soll gemeinsam mit der E. für die Planung der Straftaten und Zusammenstellung der jeweiligen Tätergruppen mit Fahrer und Tatfahrzeug sowie auch für telefonische Absprachen während der Taten und für die Abwicklung des Gewinns und die Verwertung der Beute verantwortlich gewesen sein. Insgesamt soll es zu 19 Taten gekommen sein, unter anderem: - Am 17. Juli 2015 soll sich die Angeklagten E. mit weiteren unbekannten Tätern zu dem Haus der Eheleute Z. in Bad Essen begeben haben. Nachdem sie eine Scheibe eingeworfen hatten, sollen die Täter Schmuck im Gesamtwert von ca ,00 und 530 Bargeld entwendet haben. Es soll ein Sachschaden in Höhe von ca ,00 entstanden sein. - Die Angeklagten E., A., H., F. und weitere gesondert verfolgte Mittäter sollen sich am 12. November 2015 zu dem Juweliergeschäft des 18-jährigen Zeugen X. in Hamminkeln begeben haben. Als einige Täter/innen die Mitarbeiterin Y. durch ein Verkaufsgespräch abgelenkt hätten, sollen sich die weiteren Mitglieder der Gruppe in die Privaträumlichkeiten des Geschädigten begeben haben und dort Schmuck im Gesamtwert von 800,00 entwendet haben. - Am 17. Dezember 2015 sollen sich die Angeklagten E., H., B., A., F., G., C. zum Resthof der Zeugen Z. in Tostedt begeben haben. Nach dem Aufhebeln eines Fensters sollen sie Schmuck im Wert von ca ,00 entwendet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 3 Zeugen geladen. Donnerstag, 12. Mai 2016, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87 09:30 Uhr: 7 Ns 143/15 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 28- jährigen Angeklagten B. aus Lohne. Das Amtsgericht Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 22. Juni 2015 wegen Computerbetruges zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 12. April 2014 soll er Angeklagte sich mit einem angemieteten Transporter zu einer Tankanlage in Osnabrück begeben haben. Dort soll er in 13 Einzelvorgängen insgesamt 8500 l Dieselkraftstoff zum Literpreis von 1,34 getankt haben. Die Tankvorgänge soll er dann mit einer Tankkarte bezahlt haben, die zuvor von ihm oder von einem unbekannten Dritten aus einem Lkw auf dem Gelände einer Spedition in Rehburg-Loccum entwendet worden sein soll. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6

7 Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Sachverständige und 9 Zeugen geladen. Donnerstag, 12. Mai 2016, 22. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Rikken, Saal 3 10:00 Uhr: 22 Ns 8/16 Die 22. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 35- jährigen Angeklagten A. aus Osnabrück. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 20. Januar 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 30. April 2014 soll es in der Wohnung des Zeugen Z. in Osnabrück zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf der Angeklagte Z. mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben soll. Dadurch soll Z. u.a. eine Orbitabodenfraktur und eine Jochbeinfraktur erlitten und vorübergehend das Bewusstsein verloren haben. Der Angeklagte soll daraufhin beschlossen haben, die Wohnung mit einer zuvor beanspruchten Spielschuld zu verlassen. Weiter soll er auch noch das Handy des Z. im Wert von ca. 350,00 an sich genommen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 6 Zeugen geladen. Freitag, 13. Mai 2016, 7. Kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal :00 Uhr: 7 Ns 31/16 Die 7. Kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten B., z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 03. Dezember 2015 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 5 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Diebstahls in 3 Fällen und wegen Urkundenfälschung in 1 Fall und versuchter Körperverletzung, weiter wegen Diebstahls oder Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 5 Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am 17. August 2013 soll er mit einem Pkw öffentliche Straßen in Bielefeld befahren haben, ohne sich im Besitz der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis zu befinden. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 7

8 Während der Fahrt soll er dreimal in eine Geschwindigkeitsmessung geraten sein, wobei er jedes Mal mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein soll. - Am 08. Oktober 2013 soll er an einem Pkw zuvor in Warendorf entwendete Kennzeichen angebracht haben. Damit soll er die BAB 30 Richtung Hannover befahren haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sei. - Dort soll er aus ungeklärter Ursache auf den Pkw des Geschädigten Z. aufgefahren sein und dadurch erst nach rechts, dann nach links geschleudert und schließlich mit seinem Wagen entgegen der Fahrtrichtung auf dem Überholstreifen liegen geblieben sein. An dem Pkw des Z. soll ein Schaden von über 2.000,00 entstanden sein. Der Angeklagte und sein unbekannter Beifahrer sollen das Fahrzeug und die Autobahn verlassen haben, um die erforderlichen Feststellungen zu vereiteln. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 2 Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 8