bis zum

Transkript

1 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

2 2 Montag, 12. Oktober 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal :30 Uhr: 7 Ns 96/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 36- jährigen Angeklagten X, derzeit ohne festen Wohnsitz. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 19. Januar 2015 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2015 mit dem gesondert verfolgten Y Waren im Wert von ca. 27 aus den Geschäftsräumen eines Biomarktes in Osnabrück entwendet zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 1 Zeuge geladen. 09:30 Uhr: 7 Ns 153/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 34-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2015 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Dezember 2013 in einem Geschäft in Osnabrück das Sicherungsetikett an einer Jacke im Wert von 199,00 entfernt zu haben. Danach soll er die Jacke unter seine eigene Jacke gezogen haben, um das Geschäft ohne Bezahlung zu verlassen. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger geladen. Montag, 12. Oktober 2015, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 3, mit Fortsetzungen am 14. Okt. 2015, 14:15 Uhr, 16. Okt., 04. Nov., 12. Nov., 26. Nov., 27. Nov., 03. Dez., 07. Dez., 10. Dez. 2015, 05. Jan., 06. Jan., 12. Jan., 15. Jan., 19. Jan., 20. Jan., 25. Jan., 26. Jan., 02. Febr., 04. Febr., 09. Febr., 11. Febr., 16. Febr., 18. Febr., 23. Febr., 25. Febr., 01. März, 21. März, 04. Apr., 07. Apr., 12. Apr., 14. Apr., 19. Apr., 21. Apr., 26. Apr., 28. Apr., 03. Mai, 10. Mai und 12. Mai 2016, jeweils um 09:30 Uhr in Saal 3 09:30 Uhr: 15 KLs 21/15 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 33-jährigen Angeklagten U, z. Zt. JVA Oldenburg, den jetzt 24-jährigen Angeklagten V aus Seevetal, den jetzt 33-jährigen Angeklagten W aus Bietigheim, den jetzt 33-jährigen Angeklagten X aus Bremen, den jetzt 27-jährigen Angeklagten Y, z. Zt. JVA Bremen, und die jetzt 24-jährige Angeklagte Z aus Hamburg wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges. Die Angeklagten sollen sich in der Zeit von Juni 2012 bis Oktober 2014 mit dem gesondert verfolgten A zusammengeschlossen haben, um Betrugstaten zum Nachteil vorwiegend

3 3 älterer deutscher Bürger zu begehen. Weitere Mitarbeiter eines Callcenters in der Türkei sollen bei der Begehung der Straftaten als Telefonisten beteiligt gewesen sein. In insgesamt 105 Fällen sollen die Angeklagten in wechselnder Tatbeteiligung verschiedene Geschädigte über schriftliche oder telefonische Gewinnbenachrichtigungen dazu gebracht haben, Kontakt zu Ihnen aufzunehmen. Den Geschädigten soll jeweils ein hoher Geld- oder Sachgewinn versprochen worden sein. Dieser Gewinn könne aber nicht ausgeliefert werden, bevor ein bestimmter Geldbetrag für Zoll- oder Notargebühren gezahlt werde. Tatsächlich sollen derartige Gewinne nie existiert haben. Die schriftlichen Gewinnbenachrichtigungen sollen teilweise unter dem Briefkopf fiktiver Rechtsanwaltskanzleien erfolgt sein, um einen besonders seriösen Anschein zu erwecken. Bei einem Rückruf auf der im Briefkopf genannten Nummer soll dann telefonisch erneut die Richtigkeit der Gewinnbenachrichtigungen versichert worden sein. Auf diese Art sollen die Angeklagten die Geschädigten dazu gebracht haben, insgesamt über ,- zu überweisen. Während einige - teilweise mehrfach - angeschriebene Personen nicht reagierten und keine Zahlungen erbrachten, sollen andere Geschädigte Beträge zwischen ca. 300,- und ca ,- überwiesen haben, um den vermeintlichen Gewinn ausgezahlt zu bekommen. Zu dem ersten Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Montag, 12. Oktober 2015, 21. große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1 10:30 Uhr: 21 Ns 11/15 Die 21. große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 17-jährigen Angeklagten X aus Nordhorn und den jetzt 18-jährigen Angeklagten Y aus Nordhorn. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte die Angeklagten am 10. Dezember 2014 und zwar den Angeklagten X wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls im besonders schweren Fall in 7 Fällen, wobei es in 3 Fällen beim Versuch blieb, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Beleidigung in 2 Fällen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte Y wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 4 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Im Dezember 2013 sollen die Angeklagten mit weiteren Personen gemeinsam beschlossen haben, den Zeugen A zu überfallen und aus seiner Wohnung mitnehmenswerte Gegenstände bzw. Geld zu entwenden. Gemeinsam sollen sie sich nach vorheriger Planung zum Haus des Zeugen in Nordhorn begeben haben. Der bereits verurteilte A soll unmaskiert an der Tür geklingelt haben. Die weiteren Täter sollen sich an der Tür des Zeugen positioniert haben. Nach Öffnen der Tür soll sich der Angeklagte X direkt auf A gestürzt haben und mit Fäusten auf ihn eingeschlagen haben. Als A laut um Hilfe schrie, sollen die weiteren Täter X zugerufen haben, dass dieser aufhören solle und davongerannt sein. Als auch X fliehen wollte, soll er noch vom auf dem Boden liegenden Zeugen A festgehalten worden sein. Daraufhin soll er weiter auf A eingeschlagen und eingetreten haben, um sich zu lösen und zu fliehen.

4 4 - Im Januar 2014 sollen sich die Angeklagten Zutritt zu einem Kiosk in Bad Bentheim verschafft haben. Dort sollen sie Zigaretten, Tabakwaren und Kaugummipackungen im Gesamtwert von 2.098,95 an sich genommen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen geladen. Mittwoch, 14. Oktober 2015, 18. große Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere- Degener, Saal 176, mit Fortsetzung am 16. Okt. 2015, 09:00 Uhr 09:00 Uhr: 18 KLs 11/15 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 33-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück, z. Zt. JVA Lingen, wegen räuberischen Diebstahls. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Juni 2015 in einem Geschäft in Osnabrück Waren im Gesamtwert von 48,46 an sich genommen und unter seiner Kleidung versteckt zu haben. Der Kaufhausdetektiv A soll ihn vor dem Geschäft angesprochen und aufgefordert haben, wieder in den Eingangsbereich zurückzukehren. Es soll dann zu einem Gerangel gekommen sein, in dessen Verlauf der an Hepatitis C erkrankte Angeklagte eine Spritze mit offener Nadel hervorgeholt haben soll. Mit einer drohenden Haltung soll er dem A. erklärt haben, er habe Aids und werde ihn mit der Spritze stechen. Mehrfach soll der Angeklagte versucht haben, den Zeugen mit der Spritze zu stechen. Zudem soll er ein Taschenmesser in der Hand gehalten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 8 Zeugen geladen. Donnerstag, 15. Oktober 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal 87 08:30 Uhr: 7 Ns 107/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 57- jährigen Angeklagten X aus Ibbenbüren. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 15. April 2015 wegen besonders schweren Falls des Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll im Jahr 2010 Kontakte zu dem kasachischen Geschäftsmann G unterhalten haben. Dieser Geschäftsmann soll dem Angeklagten mitgeteilt haben, über große Ländereien und eine Fabrik zu verfügen. Es sei ihm jedoch nicht möglich, größere Geldbeträge ins Ausland zu transferieren. G benötige aber derartige Summen, um in der Oberpfalz eine Villa zu kaufen. Zudem plane er den Erwerb einer Photovoltaikanlage für das Fabrikgebäude in Kasachstan im Volumen von ca. 5 bis 6 Millionen Euro, was über eine Schweizer Bank zu finanzieren sei. Für diese Finanzierung müsse er kurzfristig ,- aufbringen. Der Angeklagte soll durch diese Angaben seines Geschäftspartners veranlasst worden sein, sich seinerseits von Bekannten kurzfristig Geld für die jeweiligen Zwischenfinanzierungen zu leihen. So soll sich der Angeklagte vom Zeugen A ,00 geliehen haben mit dem Versprechen, diesen Betrag kurzfristig mit beträchtlicher Verzinsung zurück zu zahlen. Als

5 5 Sicherheit soll der Angeklagte sein Haus angeboten haben unter der falschen Behauptung, dass dieses nicht belastet sei. Aufgrund dieser Angaben soll A dem Angeklagten das Darlehn ausgezahlt haben. Zu einer Rückzahlung soll es bis heute nicht gekommen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 3 Zeugen geladen. 13:30 Uhr: 7 Ns 135/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 24-jährigen Angeklagten X, derzeit ohne festen Wohnsitz. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 13. Mai 2015 wegen versuchten Diebstahls unter Einbeziehung einer weiteren Strafe des Amtsgerichts Bersenbrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr. Weiter wurde er wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2013 mit einer Betonplatte die Eingangstür eines Cafés in Quakenbrück eingeworfen zu haben, um aus den Räumlichkeiten Sachen zu stehlen. Stehlenswerte Gegenstände soll er aber nicht gefunden haben. Zudem soll der Angeklagte im August 2014 dem Geschädigten A nach einem Streit einen Faustschlag in das Gesicht versetzt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen und 1 Bewährungshelfer geladen. Donnerstag, 15. Oktober 2015, 21. große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 1 09:00 Uhr: 21 Ns 36/15 Die 21. große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 20-jährigen Angeklagten X aus Osnabrück, z. Zt. JVA Vechta. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 30. Juli 2015 wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl in 7 Fällen, davon zweimal gemeinschaftliche handelnd und zweimal geringwertiger Sachen, in Tatmehrheit mit Beförderungserschleichung in 3 Fällen und mit Betrug zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Im Dezember 2013 soll der Angeklagte mit einem Mittäter in zwei Fällen Passanten zum Stolpern gebracht haben, um diese helfend aufzufangen und bei dieser Gelegenheit deren Mobiltelefon zu entwenden. - Im Februar 2014 soll er in einem Krankenzimmer des Marienhospitals Osnabrück das Handy des Geschädigten G im Wert von 200,00 entwendet haben.

6 6 - Am nächsten Morgen soll der Angeklagte nach einem Diskothekenbesuch der Geschädigten G gefolgt sein. Die Geschädigte soll aus Angst ihr Handy in die Hand genommen haben. Der Angeklagte soll ihr das Mobiltelefon aus der Hand gerissen und sie gleichzeitig mit der Hand zu Boden gestoßen haben, um das Mobiltelefon an sich zu nehmen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Dolmetscher und 1 Zeuge geladen. Donnerstag, 15. Oktober 2015, 22. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Rikken, Saal 3 10:00 Uhr: 22 Ns 28/15 Die 22. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 43- jährigen Angeklagten X aus Fürstenau. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 21. April 2015 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai bzw. Juni 2015 von einem Firmengelände in Fürstenau 20 Paintball-Waffen, Laufsocken, Hopper und Luftdruckflaschen im Gesamtwert von ca ,00 entwendet zu haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 7 Zeugen geladen. Freitag, 16. Oktober 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Hardt, Saal :00 Uhr: 7 Ns 145/15 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 22- jährigen Angeklagten X aus Bad Rothenfelde. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 08. Juni 2015 wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in Tateinheit mit unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00. Der Angeklagte soll im September 2015 in der Wohnung des Y in Bad Rothenfelde dem 17- jährigen Schüler A 1,5 bis 2 g Marihuana zum gemeinsamen Konsum zur Verfügung gestellt haben. Bei einer späteren Polizeikontrolle sollen bei dem Angeklagten weitere 0,8 g Marihuana gefunden worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 5 Zeugen geladen.