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1 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

2 2 Montag, 19. Januar 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal :30 Uhr: 7 Ns 199/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 27- jährigen Angeklagten X aus Bramsche. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 09. Okt wegen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 2 Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2014 mit einem Blutalkohol von mindestens 1,80 öffentliche Straßen in Belm befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Als er an von einer Polizeistreife zum Anhalten aufgefordert wurde, soll er den Funkstreifenwagen überholt und mit erhöhter Geschwindigkeit davon gefahren sein. Sodann soll er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und nach Beschädigung eines Begrenzungspfostens und eines Weidezaunes auf einer Ackerfläche zum Stehen gekommen sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge und 1 Bewährungshelfer geladen. 13:30 Uhr: 7 Ns 71/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 29-jährigen Angeklagten X aus Gehrde. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 11. Febr wegen versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem dem Angeklagten im August 2013 durch das Job-Center in Bersenbrück die Leistungen nach dem ALG II um 60 % gekürzt worden waren, soll er in einem persönlichen Gespräch mit einem Sachbearbeiter geäußert haben, dass dieser die Entscheidung noch bereuen werde. Im Bereich der Rezeption soll er dann geäußert haben: Wenn das so weitergeht, laufe ich hier noch Amok! Die Mitarbeiter sollen seine Drohungen ernst genommen haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 3 Zeugen geladen. Dienstag, 20. Januar 2015, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 170/13 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 23- jährigen Angeklagten X aus Bremen. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 12. Sept wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren

3 3 Der Angeklagte soll gemeinsam mit dem bereits verurteilten Y und dem bereits verurteilten Z im Dezember 2011 mit einem Pkw aus den Niederlanden kommend zunächst auf der Landessstraße 50 bei Neurhede von Polizeibeamten angehalten worden sein. Dabei soll ein Marihuanageruch festgestellt sowie ein Joint durch die Beamten sichergestellt worden sein. Später in der Nacht sollen der Angeklagten und Y auf der B401 erneut von Polizeibeamten angehalten worden sein. Bei der Durchsuchung des Fahrzeuges sollen sich aber keine weiteren illegalen Drogen im Pkw befunden haben. Beamte sollen dann aber im Grünstreifen neben der Fahrbahn Richtung Oldenburg einen Plastiksack mit insgesamt 1.187,7 g Marihuana gefunden haben. An den dort benutzten Alutüten sollen sich Fingerabdrücke des Angeklagten befunden haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger und 1 Bewährungshelfer geladen. 14:00 Uhr: 5 Ns 148/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 31-jährigen Angeklagten X aus Losser (Niederlande), z. Zt. JVA Oldenburg. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 10. Juli 2014 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne die erforderliche Erlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2014 in seinem Wohnhaus in Heede eine Cannabis-Plantage mit insgesamt 473 Pflanzen betrieben zu haben. Nach Hochrechnung einiger untersuchten erntereifer Pflanzen soll mit der Plantage Marihuana mit einem Gehalt von insgesamt ca. 236,- g THC zu erzielen gewesen sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Dienstag, 20. Januar 2015, 10. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal 272, mit Fortsetzungen am 21. Jan., 03. Febr. und 11. Febr. 2015, jeweils um 09:15 Uhr 10:30 Uhr: 10 KLs 21/14 Die 10. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 30-jährigen Angeklagten X aus Lingen, z. Zt. JVA Lingen, die jetzt 35-jährige Angeklagte Y aus Lingen, z. Zt. JVA Vechta, und den jetzt 25-jährigen Angeklagten Z aus Lingen wegen verschiedener Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich in wechselnder Beteiligung - unter anderem - wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Die Angeklagten X und Y sollen im Juni 2014 aus den Niederlanden mindestens 8,2 g Heroin in das Bundesgebiet eingeführt haben. Die Drogen sollen für den gewinnbringenden Weiterverkauf in Lingen bestimmt gewesen sein. Zwischen dem Ende Juni 2014 und Anfang Juli 2014 sollen die Angeklagten dann auf telefonische Bestellung an unterschiedliche Personen Heroin in Konsumeinheiten von mindestens

4 4 0,2 g für jeweils 10,00 weiterverkauft haben. Der Angeklagte X soll auch dem in der JVA Groß-Hesepe inhaftierten A Heroin absprachegemäß übergeben haben. - Im Juli 2014 soll der Angeklagte X in Absprache mit Y 5 g Heroin von dem gesondert verfolgten B auf Kommission bestellt haben. Die Drogen sollen ebenfalls für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. - Ebenfalls im Juli 2014 sollen die Angeklagten erneut aus den Niederlanden 9,7 g Heroin in das Bundesgebiet eingeführt haben. In der Folgezeit bis Mitte Juli 2014 sollen sie dann die Drogen auf telefonische Bestellung an unterschiedliche Personen in Konsumeinheiten von mindestens 0,2 g für 10,00 weiterverkauft haben. - Ende Juni 2014 sollen alle Angeklagten aus den Niederlanden kommend über die sog. grüne Grenze in das Bundesgebiet eingereist sein. Dabei soll die Angeklagte Y in ihrem Körper 58,84 g Heroin mit sich geführt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Donnerstag, 22. Januar 2015, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Albrecht, Saal Ns 144/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 24- jährigen Angeklagten X aus Osnabrück und den jetzt 49-jährigen Angeklagten Y aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagten am 18. Juni 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung und zwar den Angeklagten X zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und den Angeklagten Y zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Angeklagten sollen im Mai 2012 in der Wohnung des Zeugen A an der Bramscher Straße in ein Streitgespräch geraten sein, in deren Verlauf der Angeklagte X dem Zeugen A unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll. Als der Zeuge ins Treppenhaus floh, soll er von dem Angeklagten Y verfolgt worden sein. Im Treppenhaus sollen dann die Angeklagten gemeinsam dem Zeugen zusammen mit weiteren unbekannten Tätern mehrere Schläge und Tritte versetzt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 4 Zeugen geladen. 13:30 Uhr: 5 Ns 153/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 31-jährigen Angeklagten X aus Salzbergen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 26. Juni 2014 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 433 Fällen unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Rheine zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 2 Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wurde für die Dauer von 3 Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.

5 5 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Juni 2012 und Juni 2013 in Salzbergen und anderen Orten mit einem Pkw öffentliche Straßen befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen sein soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Donnerstag, 22. Januar 2015, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Frommeyer, Saal 87 7 Ns 109/14 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 46- jährigen Angeklagten X aus Bad Essen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 08. Apr wegen Betruges und falschen Angaben als Geschäftsführer einer GmbH zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Der hochverschuldete Angeklagte soll im Februar 2013 mit dem Zeugen A einen mündlichen Vertrag geschlossen haben, in dem der Zeuge A dem Angeklagten einen Darlehen über ,00 zur Gründung einer GmbH zur Veredelung von Substrat aus Biogasanlagen zur Verfügung stellte. Vereinbarungsgemäß soll A den Betrag im Februar 2013 für die noch zu gründende Gesellschaft auf ein Treuhandkonto bei der Sparkasse eingezahlt haben. Wie von vornherein beabsichtigt, soll der Angeklagte dann das Geld umgebucht und damit private Verbindlichkeiten getilgt haben. Ende Februar 2013 soll der Angeklagte gegenüber einem Notar in Ibbenbüren als Geschäftsführer der GmbH bewusst wahrheitswidrig bekundet haben, noch nie wegen einer Straftat nach 263 StGB verurteilt worden sein. Tatsächlich soll er aber bereits im April 2012 durch das Amtsgericht Osnabrück verurteilt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 6 Zeugen geladen. Donnerstag, 22. Januar 2015, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal Ns 40/14 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 22- jährigen Angeklagten X aus Hagen. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 13. Okt wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung weiterer Strafen aus Urteilen des Amtsgerichts Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Im Juli 2013 soll es auf der Fahrt von der Kirmes in Hagen nach Osnabrück im Nachtbus zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger A gekommen sein. Zunächst soll es Beleidigungen und Provokationen gegeben haben. In Höhe der Haltestelle des Combi-Martes in Hagen soll der Angeklagte dem A einen heftigen Faustschlag in das Gesicht versetzt haben. Als ein weiterer Zeuge den A zurückhielt, soll der Angeklagte die Gelegenheit genutzt und A erneut 2 Faustschläge ins Gesicht versetzt

6 6 haben. Danach soll er aus dem Bus geflüchtet sein. A soll einen dreifachen Kieferbruch erlitten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 11 Zeugen, 1 Nebenkläger, 1 Nebenklägervertreter und 1 Bewährungshelfer geladen. Freitag, 23. Januar 2015, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi in Albrecht, Saal Ns 177/12 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten X aus Rheda-Wiedenbrück, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 09. Jan wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in 2 Fällen unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Rheine zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten. Das Landgericht Osnabrück verwarf die Berufung des Angeklagten mit Urteil vom 05. Juli 2012 mit der Maßgabe, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf 7 Monate ermäßigt wurde. Auf die Revision des Angeklagten hob das Oberlandesgericht Oldenburg das Urteil des Landgerichts Osnabrück mit Beschluss vom 25. Okt auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurück. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in verschiedenen Verbrauchermärkten in Salzbergen alkoholische Getränke und zwar im Mai 2011 im Wert von 121,90 und im August 2011 im Gesamtwert von 59,94 entwendet zu haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge geladen. 11:00 Uhr: 5 Ns 206/14 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 25-jährigen Angeklagten X aus Badbergen, z. Zt. JVA Lingen, und den jetzt 30-jährigen Angeklagten Y aus Quakenbrück, z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte die Angeklagten am 21. Okt wegen Diebstahls jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Anfang September 2013 sollen die Angeklagten in den Niederlanden von einem unbekannten Litauer angesprochen worden sein, ob sie sich an einem Einbruch in Deutschland beteiligen würden. Dafür soll ihnen ein Lohn von jeweils 500,00 pro Person versprochen worden sein. Im September 2013 sollen sie sich dann zu einem Elektronik- Markt nach Nordhorn begeben haben, wo sie angewiesen worden sein sollen, mit einem Fahrzeug in den Markt zu fahren, um dort Telefone zu entwenden. Nachdem sie mit dem Fahrzeug durch den Haupteingang gefahren sein sollen, sollen sie dort zielgerichtet technische Geräte im Gesamtwert von ,69 entwendet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Dolmetscher geladen.