bis zum

Transkript

1 1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis zum Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts.

2 2 Montag, 24. Juni 2013, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Wischmeyer, Saal Ns 49/13 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 23- jährigen Angeklagten X. aus Lingen. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 28. Jan wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Okt in alkoholisiertem Zustand in einer Diskothek mehrfach den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß und Das ist Adolf gerufen zu haben. Als er vom Zeugen aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, soll er ihm eine Kopfnuss versetzt haben. 10:30 Uhr: 7 Ns 50/13 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 25-jährigen Angeklagten X. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 21. Jan wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00. Das Urteil ist bereits hinsichtlich des Schuldspruches rechtskräftig. Im März befanden sich in seiner Wohnung in Lingen 1,1 g Heroin, 3 Tabletten Suboxone, 8 g Amphetamin, 2 unbekannten Tabletten, 1 Crusher, 2 Klemmtütchen und 4 Glasröhrchen. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das verhängte Strafmaß. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 11:30 Uhr: 7 Ns 51/13 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 27-jährigen Angeklagten X. aus Ibbenbüren. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 16. Okt wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00. Im Übrigen wurde er freigesprochen. Das Urteil ist hinsichtlich des Schuldspruches rechtskräftig.

3 3 Im März 2012 soll der Angeklagte die Mutter seines Sohnes zunächst beleidigt und geschlagen haben. Auch soll er ihr das Handy abgenommen und ihr gedroht haben, sie umzubringen. Nachdem der Angeklagte die Zeugin ca. 1 Stunde in der Wohnung festgehalten hatte, soll der Angeklagte ihr noch mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht und auf den Hinterkopf versetzt haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 14:00 Uhr: 7 Ns 52/13 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 55-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 18. Febr wegen Betruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2011 mit A. unter Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und -willigkeit einen Darlehensvertrag geschlossen zu haben. Zum vereinbarten Rückzahlungstermin am 15. Juli 2011 soll er aber keinerlei Zahlungen geleistet haben. Eine Rückzahlung soll erst im Februar 2012 stattgefunden haben. Ende Febr soll er mit der Zeugin B. vereinbart haben, dass diese ihm an diesem Tage einen Betrag von 2.000,00 als Darlehen auszahlen und er ihr dafür im Mai 2012 einen Betrag von 3.500,00 zurückzahlen würde. Der Angeklagte soll dabei billigend in Kauf genommen haben, die 3.500,00 nicht zurückzahlen zu können. Montag, 24. Juni 2013, 13. kleine Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 13 Ns 18/13 Die 13. kleine Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen die jetzt 19-jährige Angeklagte X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagte am 16. Apr wegen Diebstahls zu 60 Stunden gemeinnütziger Dienste nach Weisung der Jugendgerichtshilfe. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Juni 2012 in den Geschäftsräumen eines EDEKA- Marktes an der Natruper Straße in Osnabrück das Handy eines Mitarbeiter entwendet zu haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge geladen.

4 4 Montag, 24. Juni 2013, 14. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Carstensen, Saal Ns 24/13 Die 14. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 23- jährigen Angeklagten X. aus Tecklenburg und den jetzt 25-jährigen Angeklagten Y. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 17. Apr wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Aug soll es zwischen den Angeklagten, die als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma auf dem Schützenfest in Bad Laer tätig waren, und dem Nebenkläger A. zu einer Diskussion gekommen sein, in deren Verlauf sich die Sicherheitskräfte entschlossen haben, gegen den Nebenkläger das Hausrecht durchzusetzen. Hierbei sollen sie ihn gewaltsam zu Boden gedrückt haben, weswegen er frontal mit dem Gesicht auf dem gepflasterten Boden aufgekommen sein soll. Dadurch soll er sich eine Platzwunde am Kinn zugezogen haben, auch sollen Zähne beschädigt worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 7 Zeugen, 1 Nebenkläger und 1 Nebenklägervertreter geladen. Montag, 24. Juni 2013, 21. große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Holling, Saal Ns 7/13 Die 21. große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 34-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück, z. Zt. JVA Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 06. März 2013 wegen Diebstahls in 2 Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer weiteren Strafe des Amtsgerichts Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und wegen Diebstahls in 2 Fällen und Unterschlagung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Apr im Besitz von Marihuana gewesen zu sein. Im Febr soll er ein entwendetes Fernsehgerät an sich genommen und es später in einem Internetcafé veräußert haben. Im Sept soll er aus den Geschäftsräumen der Firma Marktkauf in Osnabrück mehrere Packungen Tabak entwendet haben. Ende September/ Anfang Oktober soll der Angeklagte ein Fahrrad gefunden und in der Folgezeit für sich behalten haben.

5 5 Im Dez soll er aus den Geschäftsräumen der Firma REWE in Osnabrück Lebensmittel entwendet haben. Anfang Dezember soll er aus der Buchhandlung Thalia in Osnabrück DVDs entwendet haben. Dienstag, 25. Juni 2013, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Dr. Scharp, Saal Ns 95/13 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 22- jährigen Angeklagten X. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 22. Apr wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jan in einem Bekleidungsgeschäft in Lingen ein T-Shirt entwendet zu haben. 10:20 Uhr: 5 Ns 97/13 53-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 10. Okt wegen Betruges in 9 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft änderte das Landgericht Osnabrück das Urteil dahingehend ab, dass der Angeklagte wegen Betruges in 8 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt wurde. Auf die Revision des Angeklagten hob das Oberlandesgericht Oldenburg das Urteil des Landgerichts Osnabrück auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurück. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Dezember 2011 in 5 Fällen einen Taxiunternehmer mit Fahrten von Georgsmarienhütte nach Köln beauftragt haben. Der Angeklagte soll gegenüber dem Taxifahrer erklärt haben, dass er die Fahrtkosten selbst zahlen würde. Dabei soll dem Angeklagten bewusst gewesen sein, dass er die Rechnungen nicht würde bezahlen können. Im Januar 2012 soll der Angeklagte dann einen anderen Taxiunternehmer in 4 Fällen mit Fahrten aus Köln nach Osnabrück beauftragt haben. Auch hier soll er vereinbart haben, dass

6 6 er die Kosten für die Fahrten begleichen würde. Die durchgeführten Fahrten sollen in der Folgezeit jedoch nicht beglichen worden sein. 13:45 Uhr: 5 Ns 159/11 29-jährigen Angeklagten X. aus Rhauderfehn. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 19. Sept wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jan in erheblich alkoholisierten Zustand mit dem Pkw seiner Freundin öffentl. Straße in Bersenbrück befahren zu haben. Dabei soll ihm seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ebenso bewusst gewesen sein, wie die Tatsache, dass er nicht im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen sein soll. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. Mittwoch, 26. Juni 2013, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Eichmeyer, Saal KLs 2/12 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 29-jährigen Angeklagten X. aus Osnabrück wegen Betruges. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei gesondert verfolgten Personen in der Zeit von Febr bis Apr als Bande überhöhte Finanzierungsdarlehen für minderwertige Immobilien bei diversen Banken erwirkt zu haben. Über eine Vielzahl von unterschiedlichen Vermittlern sollen sie überwiegend Russlanddeutsche aus schwachen finanziellen Verhältnissen angeworben haben und diese unwissenden Personen dazu veranlasst haben, Eigentumswohnungen zu überzogenen Kaufpreisen zu erwerben. Die Finanzierung der Immobilien soll durch Vorlage gefälschter Bonitätsunterlagen erwirkt worden sein. In der Zukunft sollen die Darlehen dann notleidend geworden sein, da die Darlehensnehmer über unzureichende Einkünfte und keine weitere Vermögen verfügt haben sollen, um die Darlehensraten dauerhaft zahlen zu können. Insgesamt soll es so zu 10 Fällen gekommen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 4 Zeugen geladen.

7 7 Donnerstag, 27. Juni 2013, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Dr. Scharp, Saal Ns 193/12 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 55- jährigen Angeklagten X. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 06. Nov wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Angeklagte soll sich im Jahre 2011 in die Prostituierte A. verliebt und sich eine intensive Beziehung gewünscht haben. Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, im Mai 2012 sich mit dem Vorhaben, der Zeugin einen Denkzettel zu verpassen, zu einem älteren Wohn- und Geschäftsgebäude in Andervenne begeben zu haben, um dort ein Feuer zu legen. A. soll in dem Haus der Prostitution nachgegangen sein. Durch ein Badezimmerfenster soll er dann in das Gebäude gelangt sein und Feuer gelegt haben. Bei dem Brand soll ein Schaden von mindestens ,00 entstanden sein. 10:45 Uhr: 5 Ns 192/12 27-jährigen Angeklagten X. aus Lathen und den jetzt 36-jährigen Angeklagten Y. aus Werlte. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte die Angeklagten am 05. Juli 2012 wegen Diebstahls und zwar den Angeklagten X. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und den Angeklagten Y. unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Jan von einer Baustelle an der Bahnhofstraße in Werlte Kabelrollen mit Kupferkabel entwendet zu haben. Diese Rollen sollen sie verkauft haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 2 Zeugen und 1 Bewährungshelfer geladen. 14:00 Uhr: 5 Ns 196/12 69-jährigen Angeklagten X. aus Neuenhaus.

8 8 Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 08. Nov wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00. Im Febr soll sich der Angeklagte als Fahrer eines Lkw über die langsame Fahrweise des vorausfahrenden Zeugen A. auf der Bundesstraße 403 in Isterberg geärgert haben. Deswegen soll er wiederholt eng aufgefahren sein und versucht haben, den Zeugen zu überholen. Auch soll er dem Zeugen durch Handzeichen signalisiert haben, schneller zu fahren. Bei einem daraufhin durchgeführten Überholvorgang des Angeklagten soll er dem Zeugen gegenüber eine Scheibenwischerbewegung gemacht haben, um ihm seine Missachtung über die Fahrweise des Zeugen zu zeigen. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten 1 Zeuge geladen. Donnerstag, 27. Juni 2013, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Wischmeyer, Saal 87 7 Ns 187/12 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 46- jährigen Angeklagten X. aus Werlte. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 06. Sept wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60,00. Der Angeklagte soll im Febr auf der L 62 in Richtung Spahnharrenstätte mit einem Pkw unterwegs gewesen sein. Wegen überhöhter Geschwindigkeit soll er auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufgefahren sein und durch den Aufprall auf die Gegenfahrbahn geraten sein. Dort soll er mit einem weiteren Pkw kollidiert sein, deren Fahrerin verstarb. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten 1 Sachverständiger, 4 Zeugen, 1 Nebenkläger und 1 Nebenklägervertreter geladen. Freitag, 28. Juni 2013, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRi inlg Dr. Scharp, Saal Ns 53/13 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 33- jährigen Angeklagten X. aus Georgsmarienhütte, z. Zt. JVA Lingen. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 19. Febr wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Monaten und 2 Wochen. Im Übrigen wurde er freigesprochen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2012 im Besitz von Heroin für den Eigenkonsum gewesen zu sein.

9 9 Im Apr soll er ebenfalls im Besitz von Heroin gewesen sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten niemand geladen. 10:50 Uhr: 5 Ns 197/12 38-jährigen Angeklagten X. aus Hannover. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 20. Nov wegen Betruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Aug bei der Firma Neckermann über das Internet diverse Waren bestellt zu haben, obwohl er nicht in der Lage gewesen sein soll, den Kaufpreis zu zahlen.