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1 Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom bis Stand: Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 1

2 Montag, 16. April 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal :00 Uhr: 7 Ns 18/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 40- jährigen Angeklagten A. aus Haren (Ems). Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 06. Dezember 2017 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Weiter wurde er wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Zwischen dem und dem soll er in insgesamt 26 Fällen mit einem Pkw öffentliche Straßen befahren haben, obwohl er gewusst habe, dass er die zum Führen des Fahrzeugs benötigte Erlaubnis der Verwaltungsbehörde nicht gehabt habe. Am 07. Juli 2016 soll der Angeklagte seiner Ehefrau über Stunden immer wieder unter Todesdrohung ein langes Küchenmesser in der gemeinsamen Wohnung an den Hals gehalten haben. Gegen 17 Uhr soll er dann schließlich die Wohnung verlassen und die Tür von außen verschlossen haben. Nach seiner Rückkehr gegen 19 Uhr soll er seine Ehefrau körperlich angegriffen haben. Weiterhin soll er ein Messer auch gegen den Bauch und den Rücken des Sohnes gehalten haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger, 14 Zeugen, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter geladen. Montag, 16. April 2018, 13. kleine Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :00 Uhr: 13 Ns 4/18 Die 13. kleine Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 20-jährigen Angeklagten B. aus Berge. Das Amtsgericht in Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 20. Dezember 2017 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 18. November 2016 mit seinem Pkw die Große Straße in Berge mit überhöhter Geschwindigkeit befahren zu haben und dabei beim Abbiegen in die Ostpreußenstraße von der Straße abgekommen zu sein. Mit der vorderen Fahrzeugseite soll er dabei einen Zaun gestreift und beschädigt haben. Der Angeklagte soll aber weitergefahren sein, ohne die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person zu ermöglichen. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten drei Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 2

3 Montag, 16. April 2018, 21. große Strafkammer - Jugendkammer -, Vorsitz: VRi inlg Heppes, Saal 87 09:00 Uhr: 21 Ns 5/18 Die 21. große Strafkammer verhandelt in einer Berufungssache gegen den jetzt 19-jährigen Angeklagten C. aus Nordhorn. Das Amtsgericht in Nordhorn verurteilte den Angeklagten am 06. Dezember 2017 unter Einbeziehung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Nordhorn wegen vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einer Urkundenfälschung und wegen vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Einheitsjugendstrafe von zwölf Monaten. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wurde für die Dauer von zwei Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 22. August 2017 mit einem ungedrosselten Kleinkraftrad die Bentheimer Straße in Nordhorn befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Fahrerlaubnis gewesen sei und das Fahrzeug nicht haftpflichtversichert gewesen sei. Um dies zu verschleiern, soll er ein altes Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2016 angebracht haben. Während der Fahrt soll er auch unter Drogeneinfluss gestanden haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Bewährungshelfer geladen. Dienstag, 17. April 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal :15 Uhr: 5 Ns 197/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 41- jährigen Angeklagten A. aus Lingen. Das Amtsgericht in Lingen verurteilte den Angeklagten am 06. Oktober 2017 wegen Betruges in acht Fällen, wovon es in einem Fall beim Versuch geblieben ist sowie wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Im Januar 2016 soll der Angeklagte über die Internetplattform Lovoo Kontakt zur Zeugin X. aufgenommen haben. Dort soll er unter Angabe falscher Personalien regelmäßig Whatsapp- Kontakt zur Zeugin unterhalten haben. So soll er ihr bewusst wahrheitswidrig erklärt haben, dass er wegen verschiedener Probleme Geld brauche, um sie so zu Geldzahlungen zu bewegen. Im Glauben an die Richtigkeit der Erzählungen des Angeklagten soll die Zeugin ihm mehrfach Geldbeträge als Darlehen übergeben haben. Der Angeklagte soll die monatlich angekündigten Rückzahlungen - wie von vornherein beabsichtigt - nicht geleistet haben das Geld in der Folgezeit für eigene Zwecke verwendet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten zwei Sachverständige, zwei Zeugen und ein Bewährungshelfer geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 3

4 13:30 Uhr: 5 Ns 38/18 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 35-jährigen Angeklagten B. aus Wallenhorst. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte den Angeklagten am 18. Januar 2018 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Angeklagten wurde für die Dauer von drei Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 14. September 2016 mit einem Pkw u. a. die Schützenstraße in Osnabrück befahren zu haben, obwohl er nicht im Besitz der benötigten Erlaubnis der Verwaltungsbehörde gewesen sein soll. Auch soll er unter dem Einfluss von Cannabis gestanden haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Zeuge geladen. Dienstag, 17. April 2018, 10. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 10 KLs 4/18 Die 10. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 32-jährigen Angeklagten B. aus Hagen a. T. W., z. Zt. JVA Osnabrück wegen des Verdachts des schweren Raubes. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich u.a. wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Am 14. Februar 2017 soll er sich maskiert in den Verkaufsraum einer Tankstelle in Georgsmarienhütte begeben haben und dort unter Vorhalt eines Messers den anwesenden Angestellten X. bedroht haben. Aufgrund der Drohung soll B. die Kasse geöffnet und sich auch in Befolgung der entsprechenden weiteren Anweisungen des Angeklagten zum Tresen des dortigen Backshops begeben haben. Dort soll der Angeklagte Bargeld und Tabakwaren entnommen haben. - Am 19. Juli 2017 soll er erneut maskiert den Verkaufsraum der Tankstelle in Georgsmarienhütte betreten und dort den Angeklagten Y. unter Vorhalt einer echt erscheinenden Spielzeugpistole aufgefordert haben, die Kasse zu öffnen. Der Angeklagte soll der Kasse Bargeld entnommen haben und mehrere Zigarettenschachteln entwendet haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten sieben Zeugen geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 4

5 Mittwoch, 18. April 2018, 15. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Schmidt, Saal 3 09:30 Uhr: 15 KLs 3/18 Die 15. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 48-jährigen Angeklagten C., z. Zt. JVA Lingen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 11. November 2017 sollen bei dem Angeklagten im Bereich der Kokschen Straße Osnabrück Waffen griff- und einsatzbereit vorgefunden worden sein. Weiterhin sollen neben dazugehöriger Patronen und Pfefferspray noch Marihuana, Haschisch und Kokain gefunden worden sein. Die Drogen sollen für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung sollen weitere 1,5 kg Marihuana gefunden worden sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und fünf Zeugen geladen. Mittwoch, 18. April 2018, 18. große Strafkammer, Vorsitz: VPräs'inLG Quere-Degener, Saal 176, mit Fortsetzungen am 02. Mai, 03. Mai, 09. Mai jeweils um 09:00 Uhr und 15. Mai 2018 um 14:00 Uhr, Saal :00 Uhr: 18 KLs 2/18 Die 18. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 39-jährigen Angeklagten A. aus Litauen, z. Zt. JVA Oldenburg wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall. Der Angeklagte soll zwischen dem 16. Mai 2016 und dem 23. Oktober 2017 Einbrüche in gewerblich genutzte Räume begangen haben, um sich seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Vorrangig soll er in Kleidungs- und Kosmetikgeschäften hochwertige Kleidung und Kosmetika entwendet haben, um diese für sich zu behalten oder gewinnbringend weiterzuveräußern. Dabei soll ein Gesamtschaden in Höhe von ca ,- entstanden sein. Insgesamt soll es so zu 47 Taten gekommen sein. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher geladen. Donnerstag, 19. April 2018, 5. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Reichenbach, Saal 277, mit Fortsetzung am 24. April 2018, 09:15 Uhr, Saal :15 Uhr: 5 Ns 181/17 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 23- jährigen Angeklagten A., z. Zt. JVA Hameln, den jetzt 23-jährigen Angeklagten B. aus Osnabrück und den jetzt 27-jährigen Angeklagten Alexander C. aus Osnabrück. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 5

6 Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagten am 05. Juli 2017 und zwar den Angeklagten C. wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen und Beförderungserschleichung in neun Fällen einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und den Angeklagten A. wegen gefährlicher Körperverletzung, gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Der Angeklagte B. wurde wegen Unterschlagung, Begünstigung, unterlassener Hilfeleistung und gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben: - Die Angeklagten A. und B. sowie der bereits verurteilte D. sollen im Bereich der Heinrichstraße in Osnabrück auf den Geschädigten X. getroffen sein. Ohne Grund soll der Angeklagte A. auf X. eingeschlagen haben. Im weiteren Verlauf soll der Geschädigte X. von D. zu Boden gebracht und weiter von D. und A. geschlagen worden sein. - Der Angeklagte B. soll bei dem Angriff auf den Geschädigten X. anwesend gewesen sein. Nachdem es ihm nicht gelungen sein soll, den Angeklagten A. und D. von dem Geschädigten wegzuziehen, soll er den weiteren Verlauf beobachtet haben, ohne Hilfe zu holen. - Am 22. Oktober 2016 sollen die Angeklagten B. und A. am Bahnhofsvorplatz in Osnabrück auf den Geschädigten Y. getroffen sein. A. soll diesen aufgefordert haben, ihm sein Handy zu überlassen, um ein Taxi zu rufen. Tatsächlich soll es ihm aber darum gegangen sein, sich in den Besitz des Handys zu bringen. Als der Zeuge Y. sich geweigert habe, soll der Angeklagte A. das Portemonnaie des Zeugen gefordert haben. Als Y. auch dies verweigert habe, soll ihn der Angeklagte B. von hinten plötzlich mit der Faust an den Kopf geschlagen haben. Dabei soll er gesagt haben: Jetzt gib ihm die Sachen! - Der Angeklagte C. soll gemeinsam mit dem bereits verurteilten D. am 13. September 2016 nach dem Konsum von Cannabis und Alkohol auf die Idee gekommen sein, in Gartenlauben einzubrechen und stehlenswerte Dinge an sich zu nehmen. So sollen sie sich zum Kleingartenverein Deutsche Scholle in Osnabrück begeben und versucht haben, dort in die Lauben zweier Besitzer einzudringen. Dies soll ihnen aber nicht gelungen sein. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger, neun Zeugen, ein Nebenkläger, ein Nebenklägervertreter und zwei Bewährungshelfer geladen. Donnerstag, 19. April 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal 87 09:00 Uhr: 7 Ns 208/17 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 61- jährigen Angeklagten C. aus Bad Rothenfelde. Das Amtsgericht in Bad Iburg verurteilte den Angeklagten am 23. Oktober 2017 wegen Beleidigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nachstellung und in zwei Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 6

7 Fällen in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwischen dem 09. Mai und dem 18. September 2016 soll der Angeklagte den über ihm wohnenden Eheleuten X. in Bad Rothenfelde durch Beleidigungen und sonstigen Schikanen zugesetzt haben. Damit soll er die Eheleute so unter Druck gesetzt haben, dass sie sich nicht mehr im Stande gesehen haben sollen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten. Zwischen dem 25. März und dem 26. März 2017 soll der Angeklagte die Eheleute X. sowie einen Polizeibeamten beleidigt haben. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und vier Zeugen geladen. 11:00 Uhr: 7 Ns 59/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt weiter in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 47-jährigen Angeklagten A. aus Dörpen. Das Amtsgericht in Papenburg verurteilte den Angeklagten am 12. Dezember 2017 wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften unter Einbeziehung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Papenburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Bewährungshelfer geladen. Donnerstag, 19. April 2018, 10. große Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Dr. Temming, Saal :15 Uhr: 10 KLs 36/17 Die 10. große Strafkammer verhandelt in einer Strafsache gegen den jetzt 26-jährigen Angeklagten A. aus Haren, z. Zt. JVA Hameln wegen schweren Diebstahls. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben und zwar: - Am 24. September 2017 soll er sich mit einem Kuhfuß Zugang zum Werkraum einer Schule in Haren verschafft und dort unterschiedliche Gegenstände entwendet zu haben. - In der Nacht zum 14. Oktober 2016 soll er sich Zutritt zu den Räumlichkeiten einer Schule in Meppen verschafft haben. Aus dem dortigen Büro soll er einen Tresor entwendet und in seine Wohnung gebracht haben. Den Tresor soll er mit dem gesondert verfolgten D. aufgehebelt haben. In dem Tresor sollen sich Bargeldbeträge und ein Gutschein befunden haben. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 7

8 Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten ein Sachverständiger und fünf Zeugen geladen. Freitag, 20. April 2018, 7. kleine Strafkammer, Vorsitz: VRiLG Everdiking, Saal 87 09:30 Uhr: 7 Ns 39/18 Die 7. kleine Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren gegen den jetzt 32- jährigen Angeklagten B., z. Zt. JVA Oldenburg. Das Amtsgericht in Meppen verurteilte den Angeklagten am 21. Dezember 2017 wegen Betruges in sieben Fällen unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Lüneburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Der Angeklagte soll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt und schließlich in der Gemeinde Friedenbeck in der Zeit vom 25. September 2014 bis zum 27. Oktober 2014 Sozialhilfe erhalten haben. Danach soll er beim Landkreis Stade mit gleichen Personalien vorstellig geworden sein und daraufhin von September 2014 bis November 2016 Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 9.134,95 erhalten haben. In sieben Fällen soll er sich dann aber während des rechtmäßigen Sozialhilfebetruges unter Angabe verschiedener Personalien und anderen Geburtsdaten in anderen Kommunen ebenfalls angemeldet haben, um dort übergreifend ebenfalls Sozialhilfe zu erhalten. Insgesamt soll er in der Zeit vom 15. Mai 2016 bis zum 01. Dezember 2016 unberechtigt Sozialleistungen in Höhe von ,90 erhalten haben. Zu diesem Termin ist neben den üblichen Beteiligten ein Dolmetscher geladen. Presse-Info des Landgerichts Osnabrück Seite 8