Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 30. Juni 2018 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 30. Juni 201 im Gebäude des Landgerichts 1449, Jägerallee Ks 12/17 4 Js 2/ Totschlag Die 192 geborene Inga Mirjam W. wird beschuldigt, im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit einen Menschen getötet zu haben. Sie soll am ihre Zimmergenossin im Patientenzimmer der Klinik für Psychiatrie des Klinikums Ernst-von- Bergmann in zunächst mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen und schließlich kräftig mit den Händen am Hals gewürgt haben, wodurch diese verstarb Ks 11/17 4 Js 2214/17 Treuenbrietzen OT Berliner Siedlung Anstiftung zum versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung Die 19 geborene Angeklagte Conny W. soll ihre Söhne, die Angeklagten Daniel W. (Jg 199) und Andy W. (Jg. 1992) angestiftet haben, den Geschädigten Tino M. (ihren Neffen) umzunieten, um an dessen Hab und Gut zu kommen. Gemäß der Verabredung täuschte Andy W. eine Autopanne vor und bat den Geschädigten per Handy um Hilfe. Als dieser eintraf und auf Bitte des Andy W. ein Abschleppseil im Kofferraum suchte, trat der Daniel W. von hinten heran und schlug ihm mit einem ca. 1 kg schweren Radmutternschlüssel auf den Kopf. Der Geschädigte taumelte nach hinten und ging zu Boden, rappelte sich Seite 1 von 14

2 2 jedoch unvermutet wieder auf, woraufhin die beiden Angeklagten von ihm abließen und wegfuhren. Der Geschädigte erlitt eine 3 cm große Kopfplatzwunde, die chirurgisch versorgt werden musste Ks 14/17 4 Js 3/17 Blankenfelde-Mahlow versuchter Totschlag Dem 1992 geborenen Abdinasir Mohamud O. wird versuchter Totschlag zur Last gelegt. Er soll am versucht haben, in der Asylunterkunft in Blankenfelde- Mahlow den dort als Wachmann eingesetzten Geschädigten S., der ihn auffordern wollte, zu laute, störende Musik leiser zu hören, in der Absicht, ihn zu töten, mehrfach mit einem Messer in den Hals zu stechen. Der Geschädigte konnte den beabsichtigten Stichen in den Hals ausweichen, erlitt jedoch eine blutende 1 cm lange Schnittverletzung am linken Unterarm, die ambulant im Krankenhaus genäht werden musste, sowie eine weitere 1 cm lange Schnittverletzung oberhalb des linken Daumengrundgelenks KLs 23/17 42 Js 242/1 Großbeeren u.a. O bis schwerer Diebstahl Den Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom bis in Großbeeren und anderen Orten in insgesamt 7 Fällen mit wechselnder Tatbeteiligung in Gebäude, wie Garagen, Gartenhäuser, Fahrzeugen oder Schuppen, eingebrochen zu sein und Schränke oder Container aufgebrochen zu haben und verschiedene Sachen, u.a. eine Vielzahl von Fahrrädern sowie

3 Fahrradzubehör, Kleikraftrad, Radio, Kettensägen, einen Werkzeugkoffer, Werkzeuge, einen Kärcher, Glasflaschenbrenner, einen Sanitätskasten, einen Bolzenschneider, Motorradhelme, ein Navigationsgerät, Blutzuckermessgeräte, eine Motorradjacke, einen Gepäckträger und einen Kindersitz entwendet zu haben KLs 33/17 49 Js 74/17 NICHT ÖFFENTLICHE HAUPTVERHANDLUNG! Jüterbog versuchter Mord u.a. Die Staatsanwaltschaft legt dem 199 geborenen Angeklagten F. G. sowie dem 1973 geborenen Dirk P. zur Last, am zusammen mit dem gesondert verfolgten C. P. aus ausländerfeindlicher Gesinnung den gemeinsamen Entschluss gefasst zu haben, eine Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog in Brand zu setzen. In den frühen Morgenstunden des hätten C. P. und F. G. auf Anweisung des Dirk P. zwei Molotowcocktails gebaut. Anschließend sollen C. P. und F. G. zu der zu dieser Zeit mit zwanzig minderjährigen Flüchtlingen belegten Unterkunft gelaufen, jeweils einen Molotowcocktail angezündet und auf die Unterkunft geworfen haben. Einer der Brandsätze sei abgeprallt, der andere an einem Fenster zerschellt und habe dieses sowie die Gardine in Brand gesetzt. Der Raum wurde als Abstellkammer genutzt und war deshalb nicht belegt. Der Brand konnte unter Kontrolle gebracht werden; Personen kamen nicht zu Schaden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. EUR 1.00,00.

4 Ns 2/1 Brandenburg an der Havel 410 Js 221/ Raub u.a KLs 2/1 42 Js 222/17 Brandenburg a.d.h. und Berlin und Handeltreiben mit BtM unter Mitführen einer Schußwaffe Die Staatsanwaltschaft wirft dem, 1974 geborenen Marcus Julian K. vor, 79,40 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 7,41 g THC zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben zu haben. Die Betäubungsmittel transportierte er zusammen mit einem Teleskopschlagstock in seinem Rucksack. Zudem unterhielt er zum gleichen Zweck in seiner Berliner Wohnung eine Cannabis Aufzuchtanlage mit 22 Pflanzen, eine von cm, mit einer Wirkstoffmenge von,0 g THC und lagerte dort wie im dazugehörigen Keller 2,1 g Haschisch mit einer Wirkstoffmenge von,3 g THC sowie 317 g Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 3,31 g THC KLs 13/ Js 4431/ gefährliche Körperverletzung Der Holger H. soll im Zustand der Schuldunfähigkeit am gegen Uhr in den Neuendorfer Str. in den Geschädigten B. gewürgt und zu Boden gedrückt haben, so dass dieser eine einen 2- minütigen Würgereiz und eine linksseitige Rippenprellung erlitt. Die aus einem Haus tretende Geschädigte B. soll er mit einem 0-0 cm großen Schraubenschlüssel bedroht, sie an eine Tür gedrückt und schließlich mit

5 dem Schraubenschlüssel einen Schlag neben ihrem Kopf gegen die Türe ausgeführt haben, so dass die Glasscheibe der Türe zersplitterte. Gegen 1.30 Uhr soll er die Glasscheiben des Eingangstores und das Wohnzimmerfenster vom Haus in der Ernst-Thälmann-Str. 1 in Brück, in dem die Geschädigte P. lebte, mit einer Eisenstange zertrümmert haben. Am , beim Besuch des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Beistand von Polizeibeamten zum Zwecke der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung in seiner Wohnung, leistete er heftigen Widerstand, so dass Pfefferspray und ein Schlagstock zum Einsatz kommen musste KLs 1/17 42 Js 320/17 u.a.o bis Verbrechen nach 30 a BtMG Dem 34-jährigen Angeklagten Sascha R. wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich mit gesondert verfolgten Angeklagten zu einer Bande zusammengeschlossen und im Zeitraum von April 2014 bis Januar 201 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben KLs / Js 0/12Wi Stahnsdorf u.a.o bis Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Dem 1970 geborenen Fahrudin H., dem 192 geborenen Hermann J. und dem 17 geborenen Stefan Joachim H. wird vorgeworfen, im Zeitraum vom bis Stahnsdorf und anderswo in einer Vielzahl von Fällen als Arbeitgeber (Eisenflechterei H.P. Brüning) Beiträge von Arbeitnehmern zur

6 Sozialversicherung der Einzugsstelle - auch durch die Angabe unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben - vorenthalten zu haben. Der Schaden beläuft sich auf ca KLs 24/17 42 Js 4092/1 Falkensee u.a bis Verbrechen nach 29 BtMG Den beiden Angeklagten Falk J. und Oliver B. wird vorgeworfen, zwischen Juli 201 und Juni 2017 sich nicht unerhebliche Mengen von Kokain und Amphetaminen beschafft, gelagert und mit ihnen gehandelt zu haben. Dem Angeklagten Falk J. wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, an einem Tag im Dezember 201 oder Januar 2017 gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten S. den Zeugen L. mehrfach in das Gesicht geschlagen und den am Boden liegenden Zeugen getreten zu haben, damit dieser seine Drogenschulden beim Angeklagten Falk J. bezahlt KLs 10/ Js 0139/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum

7 Dezember 200 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben KLs 1/ Js 197/1 Brandenburg an der Havel Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Dem unter Führungsaufsicht stehenden Yama F. wird vorgeworfen, gegen erteilte Weisungen verstoßen zu haben, indem er weder seinen tatsächlichen Aufenthaltsort der Führungsaufsichtsstelle meldete noch Kontakt mit seinem Bewährungshelfer bestand. Zudem soll er am den Geschädigten G. mit der flachen Hand gegen den Kopf geschlagen zu haben

8 und ihn bedroht zu haben, um die Herausgabe dessen Handys zu erzwingen. Am soll er trotz Hausverbots in die Asylunterkunft Nicolaiplatz in Brandenburg betreten und den Geschädigten G., der ihn zum Verlassen aufforderte, mit der Faust in den Unterbauch geschlagen zu haben. Der ihn daraufhin wegstoßende Geschädigte M. stürzte im Rahmen der Rangelei auf eine Palette. Sodann soll der Yama F. einen Schlüsselbund in Richtung der Geschädigten G. geworfen haben und diese am kleinen Finger der rechten Hand damit getroffen haben. Am forderte die Zeugin S. den Yama F. auf, aufgrund des ihm erteilten Hausverbots das Gelände des Asklepios Fachklinikum in Brandenburg zu verlassen. Daraufhin ging er mit erhobenen Händen auf sie zu und ersuchte sie zu schlagen, was durch eine Patientin verhindert werden konnte. Er beleidigte die Zeugin G. bei diesem Geschehen mit den Worten rassistische Hure Ns 4/1 430 Js 2124/14 Wi u.a. O Vergehen nach dem Arzneimittelgesetz Ns 1/1 430 Js 20/12 Wi bis Subventionsbetrug

9 KLs 4/1 220 Js 2/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (49J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende Steueraussetzungssystem EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW- Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen.

10 KLs 10/1 430 Js 1921/13 Wi u.a. O. Januar 2009 Mai 2013 Subventionsbetrug Dem Selahattin E. wird vorgeworfen, von der ILB Brandenburg mittels Angabe fingierter Kosten im Rahmen der Errichtung einer Betriebsstätte in Teltow zu Unrecht Fördermittel in der Summe von ,0 erhalten zu haben KLs 3/1 42 Js 9737/17 Schönwalde, Wustermark

11 Verbrechen nach 29a BtMG Den Angeklagten Steven K., Adrian W. und Rene P. wird vorgeworfen, sich nicht unerhebliche Mengen von Marihuana und Amphetaminen beschafft, in ihren Wohnungen bzw. Wohnwagen gelagert und mit ihnen gehandelt zu haben Ns /17 4 Js 3773/17 Wi Mai 201 Insolvenzverschleppung Ns / Js 1027/1 Brandenburg an der Havel Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 120/17 4 Js 30997/14 im Zeitraum v Gebührenüberhebung Ns 33/1 42 Js 431/17 Ludwigsfelde, Teltow u.a. O. zw besonders schwerer Fall des Diebstahls Ns 34/1 427 Js 2410/17 Großbeeren Vergehen nach 29 BtMG Ns 1/1 42 Js 4107/1 Großbeeren Ns / Js 3922/1 Betrug Betrug Ns 10/17 41 Js 27/1 BAB

12 12 Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 132/17 40 Js 20274/17 Elsholz Ns / Js 102/17 vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs Brandenburg an der Havel gefährliche Körperverletzung Ns 10/ Js 311/ besonders schwerer Fall des Diebstahls Ns 10/1 40 Js 1744/17 Stahnsdorf Ns 12/ Js 14211/17 besonders schwerer Fall des Diebstahls, Teltow u.a. O Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 2/1 43 Js 10347/1 Stahnsdorf gefährliche Körperverletzung Ns 20/1 47 Js 273/17 Trebbin Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 24/1 440 Js 2442/1 Falkensee u.a. O räuberische Erpressung Ns 4/1 47 Js 3997/17 Brandenburg an der Havel gefährliche Körperverletzung

13 Ns / Js 4790/14 Havelsee u.a. O Hehlerei Ns 1/1 3 Js 103/1 Nauen, Rathenow Wählerbestechung Ns 11/1 49 Js 3417/ Beleidigung Ns 12/ Js 2729/ Ns 1/ Js 3901/ Betrug Diebstahl mit Waffen Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren. Zivilverfahren: 2. ZK O 10/17 (Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbh./. Rundfunk Berlin Brandenburg) Die klagenden Verlagsgesellschaften verlangen von der beklagten Rundfunkanstalt im Wege der Unterlassungsklage, in Zukunft keine presseähnliche Beiträge ohne ausdrücklichen Bezug zu Sendungen der Beklagten auf der Internetseite rbb24.de die auch auf der Seite rbbonline.de verlinkt ist zu veröffentlichen. 13. ZK O 2/17 (KMV Immobilienverwaltung KG./. Land Brandenburg) Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen ihr und dem

14 14 beklagten Land Brandenburg geschlossene Mietvertrag vom / über die Immobilie Kirchstraße 1 in Zossen, in der laut Mietvertrag das Grundbuchamt des Amtsgerichts Zossen vorübergehend untergebracht werden sollte, nicht durch fristlose Kündigung vom aufgelöst wurde und zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Das Mietverhältnis sollte laut Mietvertrag mit der nutzungsfähigen Übergabe spätestens 11 Monaten nach Unterzeichnung desselben beginnen. Die Klägerin war vertraglich verpflichtet, vereinbarte Umbauten bis an der Immobilie vorzunehmen; die Beklagte kündigte den Mietvertrag, weil sie davon ausging, dass die vereinbarte fristgerechte Fertigstellung durch die Klägerin nicht möglich gewesen sei. Das sieht die Klägerin anders.