Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31.Dezember 2017 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31.Dezember 2017 im Gebäude des Landgerichts 144, Jägerallee Ks /17 4 Js 341/14, Neuruppin i.d.z. v Mord, Verstoß gegen das BtmG, Fahren ohne Fahrerlaubnis Der Angeklagte soll dem schreienden, anderthalbjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin am Abend des einen tödlichen Medikamentencocktail verabreicht haben, um ihn zu töten und selbst ruhig schlafen zu können. Dabei soll der Angeklagte den bitteren Geschmack der Medikamente dadurch überdeckt haben, dass er sie in süßem Tee bzw. Babybrei auflöste. Der Junge starb am späten Abend an einer Vergiftung. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am soll der Angeklagte 0,04 Gramm Amphetamin bei sich gehabt haben, ohne im Besitz einer erforderlichen Erlaubnis zu sein. Am soll der Angeklagte ohne erforderliche Fahrerlaubnis in Neuruppin mit einem PKW auf einer öffentlichen Straße gefahren sein Ks /17 4 Js 1215/17 Nauen Totschlag Dem 11 geborenen Angeklagten Said Mohamed O. wird vorgeworfen, am im Übergangswohnheim für Asylsuchende in Nauen im Rahmen Seite 1 von 14

2 2 einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Geschädigten Abdalle W. unvermittelt und völlig überraschend ein Messer aus dem Hosenbund gezogen und auf den Geschädigten in der Absicht, ihn zu töten, eingestochen zu haben, so dass dieser noch am Tatort an den Folgen der Stiche verstarb KLs 17/17 4 Js 57/ versuchter Totschlag Dem 17 geborenen Kilian R. und dem 12 geborenen Marko Z. wird vorgeworfen, am in der Nedlitzer Straße - aufgebracht durch das Silvesterfeuerwerk -, der Marko Z. zunächst den Geschädigten B. unvermittelt und kräftig mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben und der Kilian R. sodann dem Geschädigten A. mit einem Messer einen kräftigen Stich in die linke Thoraxgegend versetzt zu haben, wobei er eine tödliche Verletzung in Kauf genommen haben soll. Der Geschädigte B. erlitt eine Nasenbeinfraktur und ein Mittelgesichtstrauma; der A. musste infolge des Messerstichs notfallmedizinisch behandelt werden KLs 22/17 4 Js 1545/17 NICHT ÖFFENTLICHE HAUPTVERHANDLUNG! Borkheide Totschlag Dem Angeklagten John B., geb. am 4..1, wird zur Last gelegt, am seine Mutter durch vielfache Schläge mit einem kantigen

3 Gegenstand auf den Kopf sowie Messerstiche in Schulter und Hals getötet zu haben Ns 1/ Js 22230/ besonders schwerer Fall des Diebstahls KLs 23/17 42 Js 242/15 Großbeeren u.a. O bis schwerer Diebstahl Den Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom bis in Großbeeren und anderen Orten in insgesamt 57 Fällen mit wechselnder Tatbeteiligung in Gebäude, wie Garagen, Gartenhäuser, Fahrzeugen oder Schuppen, eingebrochen zu sein und Schränke oder Container aufgebrochen zu haben und verschiedene Sachen, u.a. eine Vielzahl von Fahrrädern sowie Fahrradzubehör, Kleikraftrad, Radio, Kettensägen, einen Werkzeugkoffer, Werkzeuge, einen Kärcher, Glasflaschenbrenner, einen Sanitätskasten, einen Bolzenschneider, Motorradhelme, ein Navigationsgerät, Blutzuckermessgeräte, eine Motorradjacke, einen Gepäckträger und einen Kindersitz entwendet zu haben Ns 22/1 47 Js 47704/14 Treuenbrietzen u.a. O. August und sexueller Missbrauch von Jugendlichen

4 KLs / Js 1240/17, Brandenburg an der Havel gefährliche Körperverletzung u.a. Der 17 geborene Yama F. soll im o.g. Zeitraum im Zustand verminderter Schuldfähigkeit seine Lebensgefährtin Daniela R. mehrfach damit bedroht haben, ihr den Kopf abzuschlagen, sie mit Säure zu übergießen, sie umzubringen, ihr heißes Wasser über das Gesicht zu schütten, wenn sie ihn verlasse. Er soll zudem ihr gegenüber mehrfach gewalttätig geworden sein durch Faustschläge ins Gesicht, wodurch sie eine schmerzhafte Unterkieferfraktur erlitt, durch Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht, durch einen Kopfstoß gegen ihren Kopf, durch Sprayen von Pfefferspray ins Gesicht. und durch Würgen. Zudem soll er weitere Mitarbeiter eines Clubs mit dem Messer bedroht, Vollzugsbedienstete beleidigt, bedroht, gebissen und versucht haben, sie zu schlagen und aus Ärger über das von diesem gewählte Fernsehprogramm einem Mitpatienten gegenüber gewalttätig geworden sein KLs 1/ Js 752/17 Luckenwalde schwerer Raub Dem Dejan D., geboren am , wird vorgeworfen, am zusammen mit zwei unbekannten Mittätern ein Uhren- und Schmuckgeschäft überfallen, die Geschäftsinhaber mit Reizgas außer Gefecht gesetzt und Uhren und Schmuckstücke im Wert von insgesamt ca erbeutet zu haben KLs 10/10 Niedergörsdorf

5 Js 013/0 Wi Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 2005 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben KLs / Js 140/17 Niemegk, Bad Belzig gefährliche Körperverletzung Der 147 geborenen Angeklagten Margit Anna S. wird zur Last gelegt, im oben genannten Zeitraum im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrfach in Tankstellen bzw. Verkaufsmärkten Spirituosen und Zigaretten gestohlen zu haben. Zudem soll sie Polizeibeamte beschimpft und Personal von Supermärkten bedroht bzw. tätlich angegriffen haben. Schließlich soll sie am eine Mitarbeiterin im Sozialamt in Bad Belzig unter Einsatz eines

6 Klappmesser bedroht haben, wenn diese ihr nicht 500 auszahlen würde KLs 11/ Js 210/17 u.a.o bis BtM Vergehen u.a. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am und am seinem Vater jeweils per mit dem Tode gedroht zu haben. Diese Drohung soll der Angeklagte am gegenüber seinem Vater auch ausgesprochen und dessen Brille zerstört haben. Am soll der Angeklagte zudem eine Scheibe im Haus seiner Eltern eingeworfen haben. Am habe er einer weiteren Geschädigten mit dem Tod gedroht. Der Angeklagte soll zudem zwischen dem und im er Hotel Walhalla Wände beschmiert und einen Feuerlöscher an sich genommen, in der Bar Fritz n eine Toilette u.a. mit SS-Runen beschmiert und in einem weiteren Hotel einen Feuermelder beschädigt haben. Im Zusammenhang mit der Verkündung des vorläufigen Unterbringungsbefehls am im Justizzentrum wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Wachtmeister bespuckt, in seiner Zelle Feuer gelegt sowie einen Wachtmeister geschlagen zu haben. Schließlich wird dem Angeklagten der Besitz von Cannabis vorgeworfen KLs / Js 0/12Wi Stahnsdorf u.a.o bis Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

7 Dem 170 geborenen Fahrudin H., dem 152 geborenen Hermann J. und dem 17 geborenen Stefan Joachim H. wird vorgeworfen, im Zeitraum vom bis Stahnsdorf und anderswo in einer Vielzahl von Fällen als Arbeitgeber (Eisenflechterei H.P. Brüning) Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung der Einzugsstelle - auch durch die Angabe von unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben - vorenthalten zu haben. Der Schaden beläuft sich auf ca Ns 7/17 4 Js 122/17Wi Brieselang Ende Januar 2017 Ende April 2017 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt KLs 4/ Js 2555/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (4J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende Steueraussetzungssystem EMCS (Excise Movement and Control

8 System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen KLs / Js 5133/12, Treuenbrietzen u.a.o. Anfang 200 bis April 2011 Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Den Angeklagten Holger S. (geb. 1), Dean M. (geb. 12), Oliver G. (geb. 177), Lars V. (geb. 14), Marie W. (geb. 147), Christoph S. (geb. 11) und Sebastian C. (geb. 15) wird vorgeworfen, illegal einen Internethandel mit nicht zugelassenen Arzneimitteln, insbesondere Potenz-

9 Kurzfristig Saaländerung möglich! und Schlankheitsmitteln, betrieben zu haben. Sie sollen dadurch insgesamt Einkünfte von mehr als 21 Millionen Euro erzielt haben Ns 1/1 430 Js 520/12 Wi bis Subventionsbetrug KLs 7/ Js 217/ schwerer Raub Den Angeklagten Milan S. und Dennis Sch. wird zur Last gelegt, am in auf Überfalltour gegangen zu sein. Mit einem nicht haftpflichtversicherten PKW sollen sie durch auf der Suche nach möglichen Opfern gefahren sein. Dabei sollen sie dem Geschädigten Georg M., dem sie unter Vorhalt einer Pistole bzw. eines Teleskopschlagstock ein Handy Samsung Galaxy S7 weggenommen und in bedroht haben, er solle nichts sagen, sie würden in kriegen. Den Geschädigten Moritz- Maurice W. sollen sie unter Vorhalt der Waffe aufgefordert haben, Geld, Handy und Rucksack herauszugeben, was dieser aus Angst tat, zumal sie ihm gedroht haben sollen, sie würden ihm in den Kopf schießen, wenn er sich umdrehen würde. Im weiteren Verlauf sollen sie den sich mit einem Fahrrad fortbewegenden Geschädigten Christian S. zum Stoppen gebracht und ihn unter Vorhalt der Waffe und des Schlagstock aufgefordert haben, sein Handy und seine Geldbörse herauszugeben. Sie sollen ihm mit den Worten, dass er sie nie gesehen habe und sie wüssten, wo er wohne, gedroht haben. Der Angeklagte St.

10 10 soll das Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol gefahren haben b Ns 12/17 47 Js 753/ , , sexuelle Nötigung u.a a Ns 44/17 42 Js 34354/15 Zossen OT Dabendorf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte a Ns 11/ Js 1325/17 Ludwigsfelde gewerbsmäßige Bandenhehlerei a Ns 54/17 45 Js 252/1 Bünde OT Ennigloh u.a. O und Erschleichen von Leistungen a Ns 121/17 45 Js 341/17 Groß Kreutz a Ns / Js 2231/1 Erschleichen von Leistungen Jüterbog Volksverhetzung b Ns 110/ Js 513/17 Nauen Fahren ohne Fahrerlaubnis b Ns 11/ Js 1313/17 Wustermark Beleidigung b Ns 2/17 45 Js 20/17 Rathenow u

11 a Ns 124/ Js 317/1 Fahren ohne Fahrerlaubnis Bahnstrecke Juli September 2015 Erschleichen von Leistungen a Ns 104/17 47 Js 5035/1 Michendorf Körperverletzung a Ns 3/17 42 Js 4537/14 Großbeeren Urkundenfälschung a Ns 102/17 4 Js 2370/15 Groß Kreutz gefährliche Körperverletzung a Ns 7/17 42 Js 144/1 Zossen Betrug b Ns 130/ Js 400/1 Schwielowsee/OT Ferch b Ns 5/ Js 1311/1 Urkundenfälschung JVA Brandenburg gefährliche Körperverletzung b Ns 3/17 40 Js 1054/1 Stechow-Ferchesar Körperverletzung b Ns 125/17 44 Js 173/17 Beelitz OT Salzbrunn b Ns 57/ Js 42742/15 Brandstiftung Luckenwalde

12 b Ns 114/ Js 3704/1 Betrug falsche Versicherung an Eides Statt :30 5 2b Ns 5/17 4 Js 122/15 Wünsdorf versuchte Brandstiftung b Ns 54/17 4 Js 32045/14Wi Falkensee Bankrott a Ns / Js 4243/15 Kloster Lehnin Betrug a Ns 11/ Js 17/1 März Juli 201 besonders schwerer Fall des Diebstahls b Ns 102/ Js 427/1 Nuthe-Urstromtal b Ns 1/ Js 4513/14 fahrlässige Körperverletzung Luckenwalde Betrug b Ns 73/17 43 Js 34274/ b Ns 7/ Js 5000/1 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Brandenburg an der Havel Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

13 b Ns 47/17 4 Js 253/15 Brandenburg an der Havel Straftat nach dem Waffengesetz b Ns 2/ Js 12104/1 Teltow gefährliche Körperverletzung Ns 122/17 45 Js 3710/17 Rangsdorf Diebstahl Ns 11/17 42 Js 325/1 Kloster Lehnin Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 7/17 42 Js 42425/1 Brandenburg an der Havel Herbst Geldfälschung ? 27 Ns 1/15 4 Js 5237/07 Teltow Ns 7/ Js 33745/ Ns 1/ Js 432/15 gefährliche Körperverletzung besonders schwerer Diebstahl Betrug Ns 2/ Js 245/17 Luckenwalde Diebstahl geringwertiger Sachen Ns 4/17 42 Js 3717/1 Ludwigsfelde Widerstand gegen

14 14 Vollstreckungsbeamte Ns 5/17 4 Js 30427/1 Luckenwalde Ns 5/ Js 2577/1 Beleidigung Zossen Betrug Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren.