Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 28. Februar 2017 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Speicher: G:\Verwaltung\Presseangelegenheiten\Presserollen\1. Presserolle Februar 2017.doc Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 2. Februar 2017 im Gebäude des Landgerichts 144 Potsdam, Jägerallee KLs 2/1 47 Js 3341/10 Aeugst (Schweiz) u.a.o. 13 bis 2002 schwerer sexueller Missbrauch von Kindern Dem 57-jährigen Peer Oliver S. werden 4 Fälle vorgeworfen, in denen er in den Jahren 13 bis 2002 die 1 geborene Geschädigte oral, vaginal und anal missbraucht haben soll Ks 7/1 4 Js 2513/1 Seddiner See OT Neu Seddin versuchter Mord u.a. Dem 172 geborenen Frank B. wird vorgeworfen, am gegen Uhr das Rezeptionsbüro einer Pension, in dem sich die geschädigte Geschäftsführerin aufhielt, betreten Seite 1 von 15

2 2 und ohne Vorankündigung aus einem mitgeführten Messbecher ca. ½ Liter Benzin über den Tresen und die Geschädigte geschüttet, mit einem Feuerzeug eine mitgeführte Fackel angezündet und damit das auf dem Tresen verschüttet Benzin in Brand gesetzt zu haben. Der Tresen soll sofort Feuer gefangen und die Geschädigte zu schreien begonnen haben, woraufhin sich der Angeklagte auf sie gestürzt, sie zu Boden gebracht und gewürgt haben soll. Dann soll er den Tatort verlassen haben, ohne sich um die Geschädigte weiter zu kümmern. Der Geschädigten gelang die Flucht. Sie erlitt eine Rauchgasvergiftung, Prellungen und Druckstellen am Hals. Zuvor soll der Angeklagte in seiner in der Pension im Erdgeschoss gelegenen Dienstwohnung einen Wasserkocher mit Benzin gefüllt, den Stecker in eine Steckdose gesteckt und sich dann aus der Wohnung entfernt haben. Hierdurch soll es um 1.55 Uhr zu einer Explosion gekommen sein, durch die Sachschäden in Höhe von insgesamt ca ,00 sowie leichte Personenschäden entstand KLs 10/1 4 Js 324/15 Nauen zw. Jahresbeginn 2015 und dem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, schwere Brandstiftung Den Angeklagten Maik S., Dennis W., Christopher L., Frank E., Christian B. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Anfang 2015 eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, mit dem Zweck, Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund zu begehen. Am soll der

3 3 Maik S. eine Stadtverordnetenversammlung, die auf dem Gelände des evangelischen Gemeindezentrums Nauen stattfand, durch Rufen von ausländerfeindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weiterer Eskalation abgebrochen wurde. Am soll der Dennis W. aufgrund eines zuvor gefassten Plans mit Maik S. mit einer Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschlagen und das Fahrzeug später mittels einer Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben, was der Maik S. beobachten haben soll. Am soll der Dennis W. gemäß dem Willen der Gruppe eine Zylinderbombe vor einer LIDL-Filiale in Nauen gezündet haben, wodurch ein Sachstanden in Höhe von mehr als.000,00 an dem Gebäude entstand. Im Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni 2015 soll Maik S. den Christopher L. beauftragt haben, das Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Farbbeuteln zu bewerfen. Christopher L. und Frank E. sollen dies sodann in die Tat umgesetzt haben, wodurch an der Fassade des Hauses ein Schaden in Höhe von ca..000,00 entstanden ist. Dennis W. soll zudem am in Wahrnehmung des Gruppenwillens das Türschloss, und das Briefkastenschloss zu dem Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Sekundenkleber verklebt haben, wodurch diese unbrauchbar wurden. Christopher L. soll zudem in der Nacht vom auf in Entsprechung des Gruppenwillens auf die Baustelle für ein neues Übergangsheim am Waldemardamm, wo er die Dixi- Toilette mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben soll. Den Angeklagten Maik S., Dennis W., Christian B., und Sebastian F., -

4 4 Letzterer soll zumindest als Mitglied einer whatsapp-gruppe insoweit eingebunden gewesen sein - wird schließlich vorgeworfen, in der Nacht vom 24. zum eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notunterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, durch das Anzünden davor gelagerter Materialien in Brand gesetzt zu haben, wodurch die Sporthalle vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden von ca. 3,5 Mio entstand. Die Angeklagten Christian B., Christopher L. und Frank E. sollen bei der Tat Schmiere gestanden haben jew. jew. 22 KLs 1/ Js 4332/04 Wi Königs Wusterhausen u. a. O bis Betrug u. a. Dem 43 Jahre alten Thomas F., dem 47 Jahre alten Gerd G., dem 40 Jahre alten Mirko K., dem 43 Jahre alten Torsten K., dem 45 Jahre alten Lutz M., dem 4 Jahre alten Andreas N., dem 34 Jahre alten David N., dem 37 Jahre alten Holger S., wird vorgeworfen, sich als Mitglied einer Bande an einem Unternehmen beteiligt zu haben, das scheinbar die Vermittlung von Krediten zum Ziel gehabt, tatsächlich aber darauf gerichtet gewesen sein soll, die in der Regel finanzschwachen Kreditsuchenden dazu zu veranlassen, unberechtigte Zahlungen an die Angeklagten zu leisten, insbesondere für die Durchführung sog. Beratungsgespräche oder als Aufwandsentschädigung.

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6 KLs 20/14 42 Js 32540/13 Brandenburg/H. April 2012 bis Verbrechen nach 2 a BtMG Dem 15 geborenen Mark W. und den jeweils 1 geborenen Cornelius M., Christopher W. und Florian L. wird vorgeworfen, im Zeitraum von April 2012 bis über das Internet Amphetamin, Marihuana, Kokain und MDMA/Ecstasy- Tabletten vertrieben zu haben - zeitweise organisiert als Bande Ns 14/1 423 Js 47/15 Potsdam Raub KLs 27/15 42 Js 1025/15 Zossen schwere räuberische Erpressung Dem 3-jährigen Dennis W. wird zur Last gelegt, am in Zossen dem Geschädigten L. 500 zusammen mit dem gesondert verfolgten P. gegen dessen Willen aus dessen Rucksack weggenommen zu haben und ihn dabei in den Schwitzkasten genommen, ihn zu Boden gerungen, ihn geschubst und mit einer Gartenschere bedroht zu haben KLs 1/1 42 Js 5/1 Havelberg u.a.o und schwerer Raub Dem litauischen Angeklagten Vlytautas P. (geb. am ) und wird vorgeworfen, am in Havelberg und Brandenburg a.d.h. als Mitglied einer Bande mit gesondert verfolgten Tätern zusammen ein Juweliergeschäft bzw. eine Goldschmiede überfallen zu haben. Im ersten Fall soll er die

7 7 Angestellte mit einer an den Kopk gehaltenenen, echt aussehenden Spielzeugpistole bedroht und sie gefesselt haben und dann Schmuck im Wert von ca ,- eine Geldbörse, eine Bankkarte und ca. 0 Bargeld entwendet haben. Am sollen der P. und der Angeklagte Zygimantas E. (geb. am ) eine Goldschmiede in Brandenburg a.d.h. überfallen haben. Sie sollen die Inhaberin mit einem ungeladenen Gas- und Schreckschussrevolver bedroht und gefesselt haben und sodann Schmuck im Wert von ca. 0,-, Arbeitsgold im Wert von ca ,-, Altgold im Wert von ca ,- und Bargeld im Wert von 4.00,- erbeutet haben KLs 2/1 42 Js 1431/15 Premnitz u.a.o. i. d. Z. v bis schwerer Bandendiebstahl Den insgesamt vier, in den Jahren geborenen, litauischen Staatsbürgern Mindaugas B., Alis R., Zygimantas M. und Marijus P. wird vorgeworfen in der Zeit vom bis zum in Premnitz und anderen Orten - in verschiedenen personellen Zusammensetzungen, teilweise alleine, teilweise zu mehreren und teilweise als Bande handelnd Einbruchsdiebstähle in Wohnungen, Geschäftsräume und Kraftfahrzeuge begangen zu haben. Dabei sollen sie z.t. auch Kraftfahrzeuge entwendet haben, um sie als Tatfahrzeuge zu benutzen. Diese sollen sie z.t. mit gestohlenen Kennzeichen versehen haben. Teilweise sollen die

8 Angeklagten auch mit gefälschten Ausweispapieren agiert haben. Zudem sollen zwei der Angeklagten versucht haben, einen Fahrkartenautomat aufzubrechen. In einem Fall sollen zwei der Angeklagten mit Sturmhauben maskiert ein Juweliergeschäft in Havelberg betreten, einer Angestellten eine Waffe an den Kopf gehalten und sie gefesselt und geknebelt haben und Schmuck im Wert von ca erbeutet haben KLs 15/1 42 Js 2137/1 Ludwigsfelde Mitte Januar räuberische Erpressung Dem 24-jährigen Pedro Jose C. wird räuberische Erpressung in insgesamt Fällen zwischen Mitte Januar 2015 bis zum zur Last gelegt. Der Angeklagte soll mit Drogen gehandelt haben und drei Kunden, die bei ihm Ende 2014 Drogen für 30 erworben hatten, Mitte Januar 2015 gedroht haben, sie zusammenzuschlagen und zu töten, wenn sie ihm nicht weitere 30 zahlen würden, weil sie schlecht über die Drogen gesprochen hätten. Aus Angst zahlten die drei Zeugen. Bei einer Begegnung mit einem der drei Zeugen im April 201 soll der Angeklagte von diesem weitere 120 gefordert haben, weil die anderen Zeugen nicht gezahlt hätten. Wegen der vorangegangenen Drohungen zahlte der Zeuge weitere 50. Der Angeklagte soll den Zeugen Ende April 201 mit dem Auto zu Hause aufgesucht und weitere 120 von ihm verlangt haben. Als dessen Mutter erschien und die Forderung wegen

9 Nichtbestehens zurückwies und erklärte, sie könne ihren Mann dazu holen, soll der Angeklagte erklärt haben, dass er etwas Scharfes im Auto habe und der Mann, noch bevor er das Auto erreicht habe, ganz schnell auf dem Boden läge und die Mutter die Rettung rufen müsse. Zu einer Zahlung kam es an diesem Tag nicht. Am 2. April 201 sollen ein weiterer der drei Kunden 120 an den Angeklagten gezahlt haben. Am soll der Angeklagte wiederum von dem Zeugen, den er bereits zu Hause aufgesucht hatte, 10 gefordert haben und für den Fall der Nichtzahlung gedroht haben, ihn zu seinen Bossen mitzunehmen, wobei er - sichtbar - eine Pistole aus seiner Tasche gezogen haben soll. Da der Zeuge kein Geld dabei hatte, soll ein Übergabetermin am vereinbart worden sein, bei dem der Zeuge dem Angeklagten weitere 10 übergab. Der Angeklagte soll daraufhin erklärt haben, er habe Ärger bekommen, weil er am kein Geld vom Zeugen bekommen habe und man habe ihm seine Pistole Walther P weggenommen, weshalb er vom Zeugen nunmehr 00 bekäme. Hierbei soll er dem zeugen eine in seinem Hosenbund steckende Pistole gezeigt haben, so dass dieser ihm aus Angst weitere 330 gab KLs 13/1 42 Js 10712/13 Potsdam u.a. O. i.d.z. v (ehem. 24 KLs /14) schwerer Bandendiebstahl Den insgesamt 7 Angeklagten der Jahrgänge werden eine Vielzahl von in wechselnder Zusammensetzung gemeinschaftlich begangenen Einbruchsdiebstählen mit einem Gesamtschaden von annähernd ,00 zur Last gelegt. Sie sollen insbesondere Geldautomaten

10 10 von Banken gesprengt und Stahlschränke und Registrierkassen von verschiedenen Unternehmen aufgebrochen und das darin befindliche Bargeld an sich genommen aber auch Fahrzeuge und sonstige Wertgegenstände gestohlen haben KLs 1/1 440 Js 23/1 Brieselang schwerer Raub Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30- jährigen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen Asmir B. vor, am in Brieslang gemeinschaftlich mit einem bislang unbekannten Mittäter einen Netto- Supermarkt betreten und die Kassiererin unter Vorhalt einer Maschinenpistole, die der Mittäter mit sich geführt haben soll, aufgefordert zu haben, die Kasse zu öffnen. Nachdem die Kassiererin die Kasse geöffnet hatte, sollen der Angeklagte und sein Mittäter hineingegriffen und Bargeld in Höhe von ca. 400,00 herausgenommen haben. Einer Verkäuferin und zwei Kunden gelang es, den Angeklagten an der Flucht zu hindern; dem Mittäter hingegen gelang die Flucht KLs 1/ Js 447/1 Potsdam u.a.o bis räuberische Erpressung Dem 2-jährigen Angeklagten Steven S. wirft die Staatsanwaltschaft vor, im Zeitraum vom in Potsdam und andernorts verschiedene Supermarkt-Filialen unter Vorhalt von schusswaffenähnlichen Gegenständen überfallen zu haben, Motorräder gestohlen und mit ihnen ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren zu sein, versucht zu haben bzw. versucht zu

11 11 haben, Motorräder zu stehlen, einem Geschädigten ein i-phone unter Vorhalt einer Schreckschusspistole wegzunehmen sowie bei verschiedenen Tankstellen getankt zu haben, ohne zu bezahlen KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S., Jörg F. und Frank Gerald K. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 2005 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben KLs / Js 0/12Wi Stahnsdorf u.a.o bis Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Dem 170 geborenen Fahrudin H., dem 152 geborenen Hermann J. und dem 17 geborenen Stefan Joachim H. wird vorgeworfen, im Zeitraum vom bis Stahnsdorf und anderswo in einer Vielzahl von Fällen als Arbeitgeber (Eisenflechterei H.P. Brüning) Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung der Einzugsstelle - auch durch die Angabe von unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben - vorenthalten zu haben. Der Schaden beläuft sich auf ca

12 KLs /1 42 Js 407/15 Potsdam u.a.o unerlaubter Handel mit BtM in nicht geringen Mengen Den insgesamt sechs Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengetan und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Zeitraum von April 2014 bis Januar 201 Handel getrieben zu haben KLs 10/ Js 1557/1 Brandenburg/H gefährliche Körperverletzung u.a. Dem 3-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Yama F., der unter Bewährungsaufsicht steht und gegen die Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, in dem er sich vom nicht monatlich bei seinem Bewährungshelfer gemeldet und seinen tatsächlichen Aufenthaltsort nicht mitgeteilt haben soll, wird vorgeworfen, teilweise gemeinschaftlich handelnd den Geschädigten Gr. geschlagen und ihm sein Handy weggenommen zu haben. Zudem soll er, obwohl insoweit ein Hausverbot bestand, die Asylunterkunft Nicolaistr. In Brandenburg betreten und die Geschädigten Gi., die ihn zum Verlassen aufforderte, mit der Faust in den Unterbauch geschlagen, ihr gedroht haben, ihr Kind zu töten und einen Schlüssel auf sie geworfen zu

13 13 haben, der sie am kleinen Finger der rechten Hand getroffen haben soll. Sodann soll es zu einem Gerangel mit dem Geschädigten M. gekommen sein, in deren Verlauf der Angeklagte ihn zu Boden geworfen haben soll. Schließlich soll er auch im Asklepios Klinikum in Brandenburg, wo er ebenfalls ein Hausverbot hatte, versucht haben, die Zeugin S., die ihn zum Verlassen aufforderte, zu schlagen, was eine Patientin verhindern konnte. Er soll die Zeugin dann als rassistische Hure bezeichnet haben KLs 4/ Js 2555/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (4J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende Steueraussetzungssystem EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge

14 M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW- Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen a Ns 3/17 44 Js 1011/13 Ketzin vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr a Ns 12/ Js 1713/1 Friesack b Ns 15/ Js 3425/15 vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr Potsdam i.d.z. v Betrug b Ns 1/17 47 Js 4042/13 Teltow i.d.z. v Körperverletzung b Ns 4/ Js 30220/1 Luckenwalde u.a.o a Ns / Js 442/15 Kennzeichenmißbrauch Potsdam i.d.z. v Betrug a Ns 4/ Js 1575/13 Schönwalde-Glien i.d.z. v Urkundenfälschung

15 Ns 73/1 Ludwigsfelde 4 Js 3212/ Ns 4/ Js 2072/1 Volksverhetzung Luckenwalde Vergehen nach BtMG Ns 75/ Js 7213/1 Ziesar u.a. O Bandendiebstahl Ns 7/1 35 Js 31701/12 Zossen verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlung Ns 2/1 40 Js 43537/15 Rathenow Ns 1/ Js 32425/15 besonders schwerer Fall des Diebstahls Ludwigsfelde Juni Verbrechen nach 2a BtMG Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren.