Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Oktober 2017 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

Transkript

1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Oktober 2017 im Gebäude des Landgerichts 144 Potsdam, Jägerallee Ks 7/17 4 Js 14222/17 Zossen bis versuchter Totschlag Der 2-jährige Angeklagte Thomas W. soll den Geschädigten H. am mit einem Teleskopschlagstock kräftig auf die Stirn geschlagen, ihm am gedroht haben, wenn er eine Aussage bei der Polizei mache und schließlich am im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer unvermittelt in den Rücken gestochen haben, so dass dieser lebensgefährlich verletzt wurde Ks /17 4 Js 341/14 Potsdam, Neuruppin i.d.z. v Mord, Verstoß gegen das BtmG, Fahren ohne Fahrerlaubnis Der Angeklagte soll dem schreienden, anderthalbjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin am Abend des einen tödlichen Medikamentencocktail verabreicht haben, um ihn zu töten und selbst ruhig schlafen zu können. Dabei soll der Angeklagte den bitteren Geschmack der Medikamente dadurch überdeckt haben, dass er sie in süßem Tee bzw. Babybrei auflöste. Der Junge starb am späten Abend an einer Vergiftung. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am soll der Seite 1 von 12

2 2 Angeklagte 0,04 Gramm Amphetamin bei sich gehabt haben, ohne im Besitz einer erforderlichen Erlaubnis zu sein. Am soll der Angeklagte ohne erforderliche Fahrerlaubnis in Neuruppin mit einem PKW auf einer öffentlichen Straße gefahren sein Ks /17 4 Js 203/17 Jüterbog Totschlag und versuchter Totschlag Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55- jährigen Angeklagten vor, sich am im Zustand der Schuldunfähigkeit zum Haus seiner Schwiegereltern in Jüterbog begeben zu haben, von denen er glaubte, sie wollten ihn vergiften. Dort soll er mit einem mitgeführten Beil mehrfach auf den Kopf seines 77-jährigen Schwiegervaters eingeschlagen haben, um ihn zu töten. Zwischendurch soll er auch seiner 7-jährigen Schwiegermutter, die ihrem Mann zur Hilfe eilte, mit dem Beil auf dem Kopf geschlagen haben. Erst als er seinen Schiegervater für tot hielt, soll der Angeklagte seiner Schwiegermutter nachgelaufen und ihr am Gartentor mit dem Beil gegen den Kopf, Nacken und Schultern sowie gegen die rechte Hand und den rechten Arm geschlagen haben, bevor sie sich auf dem Nachbargrundstück in Sicherheit bringen konnte. Sie erlitt schwerste Verletzungen an Kopf, Schulter und Nacken. Außerdem wurde ihr ein Finger abgetrennt. Ihr Ehemann starb noch am Tatort Ns 1/14 44 Js 3012/12 Rathenow u. Berlin schwere Brandstiftung

3 KLs 1/17 4 Js 4341/1 Jüterbog versuchter Mord u.a. Die Staatsanwaltschaft legt dem 1 geborenen Angeklagten Chris P. zur Last, am mittels zwei selbstgebauter Molotowcocktails, versucht zu haben, eine zu dieser Zeit mit zwanzig alleinreisenden, männlichen, minderjährigen Flüchtlingen belegte Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Einer der von ihm an die rückwärtige Seite der Unterkunft geworfenen Brandsätze prallte ab, der andere zerschellte an einem Fenster, und setzte dieses, sowie die Gardine in Brand. Der Raum wurde als Abstellkammer genutzt und war deshalb nicht belegt. Der Brand konnte unter Kontrolle gebracht werden; Personen kamen nicht zu Schaden, es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca KLs 24/15 42 Js 41270/14 Blankenfelde-Mahlow Wohnungseinbruchsdiebstahl Dem 170 geborenen Angeklagten Erwin E.-T. wird vorgeworfen, am in insgesamt 11 Wohnhäuser eingebrochen zu sein und u.a. Kraftfahrzeuge, Fahrzeugschlüssel, Ausweispapiere, Führerscheine, EC- und Kreditkarten, Bargeld, Laptops, Handys, Armbanduhren, Münzen und Kennzeichentafeln entwendet zu haben, um sie entweder für sich zu verwenden oder zu verkaufen.

4 KLs 17/17 4 Js 57/17 Potsdam versuchter Totschlag Dem 17 geborenen Kilian R. und dem 12 geborenen Marko Z. wird vorgeworfen, am in der Nedlitzer Straße - aufgebracht durch das Silvesterfeuerwerk -, der Marko Z. zunächst den Geschädigten B. unvermittelt und kräftig mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben und der Kilian R. sodann dem Geschädigten A. mit einem Messer einen kräftigen Stich in die linke Thoraxgegend versetzt zu haben, wobei er eine tödliche Verletzung in Kauf genommen haben soll. Der Geschädigte B. erlitt eine Nasenbeinfraktur und ein Mittelgesichtstrauma; der A. musste infolge des Messerstichs notfallmedizinisch behandelt werden Ns / Js 47333/13 Potsdam Raub Ns 10/1 4 Js 27030/15 Luckenwalde Bedrohung KLs 2/ Js 34/1 Schönwalde-Glien Gemeinschaftlicher schwerer Raub Die 3 Angeklagten sollen aufgrund eines gemeinsamen Tatplans am Abend des zusammen mit 2 weiteren Unbekannten die HEM- Tankstelle in Schönwalde-Glien überfallen haben, wobei 2 Angeklagte die anwesende Kassiererin mit einer Schusswaffe bedroht und Bargeld aus der Kasse sowie Zigaretten im Wert von insgesamt EUR 1.000,00

5 5 entwendet haben sollen, während der 3. Angeklagte und die beiden unbekannten Mittäter in der Nähe der Tankstelle Schmiere gestanden haben sollen KLs 11/ Js 210/17 Potsdam u.a.o bis BtM Vergehen u.a. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am und am seinem Vater jeweils per mit dem Tode gedroht zu haben. Diese Drohung soll der Angeklagte am gegenüber seinem Vater auch ausgesprochen und dessen Brille zerstört haben. Am soll der Angeklagte zudem eine Scheibe im Haus seiner Eltern eingeworfen haben. Am habe er einer weiteren Geschädigten mit dem Tod gedroht. Der Angeklagte soll zudem zwischen dem und im Potsdamer Hotel Walhalla Wände beschmiert und einen Feuerlöscher an sich genommen, in der Bar Fritz n eine Toilette u.a. mit SS-Runen beschmiert und in einem weiteren Hotel einen Feuermelder beschädigt haben. Im Zusammenhang mit der Verkündung des vorläufigen Unterbringungsbefehls am im Justizzentrum Potsdam wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Wachtmeister bespuckt, in seiner Zelle Feuer gelegt sowie einen Wachtmeister geschlagen zu haben. Schließlich wird dem Angeklagten der Besitz von Cannabis vorgeworfen KLs /1 42 Js 407/15 Potsdam u. a. O

6 unerlaubter Handel mit BtM in nicht geringen Mengen Den insgesamt fünf Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengetan und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Zeitraum von April 2014 bis Januar 201 Handel getrieben zu haben KLs / Js 0/12Wi Stahnsdorf u.a.o bis Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Dem 170 geborenen Fahrudin H., dem 152 geborenen Hermann J. und dem 17 geborenen Stefan Joachim H. wird vorgeworfen, im Zeitraum vom bis Stahnsdorf und anderswo in einer Vielzahl von Fällen als Arbeitgeber (Eisenflechterei H.P. Brüning) Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung der Einzugsstelle - auch durch die Angabe von

7 unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben - vorenthalten zu haben. Der Schaden beläuft sich auf ca KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 2005 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben KLs / Js 5133/12 Potsdam, Treuenbrietzen u.a.o. Anfang 200 bis April 2011 Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Den Angeklagten Holger S. (geb. 1), Dean M. (geb. 12), Oliver G. (geb. 177), Lars V. (geb. 14), Marie W. (geb. 147), Christoph S. (geb. 11) und Sebastian C. (geb. 15) wird vorgeworfen, illegal einen Internethandel mit nicht zugelassenen Arzneimitteln, insbesondere Potenz-

8 Kurzfristig Saaländerung möglich! und Schlankheitsmitteln, betrieben zu haben. Sie sollen dadurch insgesamt Einkünfte von mehr als 21 Millionen Euro erzielt haben KLs 4/ Js 2555/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (4J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende Steueraussetzungssystem EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW- Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen.

9 b Ns 42/17 45 Js 2752/14 Michendorf OT Wilhelmshorst in der Zeit vom 2010 Januar 2014 Misshandlung von Schutzbefohlenen a Ns 4/17 4 Js 4322/15 Nauen Körperverletzung a Ns 75/ Js 453/1 Potsdam Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen a Ns 1/17 4 Js 41755/1 Blankenfelde-Mahlow gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr a Ns 7/ Js 1210/17 Wusterwitz Nachstellung b Ns 53/17 45 Js 4432/15 Rathenow b Ns 41/ Js 2324/15 gefährliche Körperverletzung Kloster Lehnin Bandendiebstahl

10 a Ns 3/17 44 Js 1011/13 Ketzin b Ns /17 4 Js 202/14 Sachbeschädigung Potsdam Betrug und Wahlfälschung Das Amtsgericht hat den Angeklagten für schuldig befunden, im September 2004 und später als Landtagsabgeordneter gegenüber der Landtagsverwaltung bewusst unwahre Aussagen zu seinen Wohnsitzen und deren Änderung (Erkner bzw. Beeskow statt Berlin bzw. später Potsdam) gemacht bzw. Änderungen nicht angegeben zu haben, und deshalb zwischen Oktober 2004 und Oktober 2014 insgesamt EUR.701,0 zu Unrecht als Fahrtkostenpauschalen erhalten zu haben. Ferner hat das Amtsgericht ihn für schuldig befunden, im Juni 200 gegenüber der Landtagsverwaltung seine Hauptwohnung in Potsdam zu Unrecht als Zweitwohnung angegeben und dadurch bis Januar 2012 zu Unrecht insgesamt EUR ,00 als Zweitwohnungszuschuss erhalten zu haben. Dabei soll er der Landtagsverwaltung auch nicht mitgeteilt haben, dass er seit Dezember 200 eine eigene Eigentumswohnung in Potsdam bewohnte. Ferner hat das Amtsgericht den Angeklagten der Wahlfälschung für schuldig erachtet, weil er sich im Mai 2014 für seine Partei als Kandidat für den Kreistag des Landkreises Oder- Spree aufstellen ließ, obwohl er nicht wie gefordert in diesem Landkreis, sondern in Potsdam gewohnt haben

11 11 soll a Ns 4/ Js 71/15 Teltow besonders schwerer Fall des Diebstahls a Ns 105/ Js 210/1 Blankenfelde-Mahlow gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr a Ns /17 4 Js 3417/1 Potsdam Ns 10/ Js 2030/14 Beleidigung Potsdam Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u.a Ns 72/17 4 Js 333/15 Zossen, Luckenwalde Beleidigung Ns 42/ Js 12/1 Brandenburg/Havel Sachbeschädigung Ns 7/17 40 Js 3730/14 Rathenow falsche uneidliche Aussage Ns 71/ Js 721/15 Brandenburg/Havel Betrug Ns 3/ Js 3340/14 Jüterbog vorsätzliche Körperverletzung

12 Ns 102/17 Falkensee u.a. O. 440 Js 4252/ Betrug Ns 74/17 42 Js 1714/15 Falkensee unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Ns 103/17 47 Js 1755/17 Brandenburg/H sexuelle Nötigung Ns 101/ Js 2772/15 Jüterbog Körperverletzung Ns 3/17 4 Js 17155/1 Brandenburg/H Bedrohung Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren.