Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Mai 2018 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Mai 201 im Gebäude des Landgerichts 144 Potsdam, Jägerallee Ks 12/17 4 Js 2/17 Potsdam Totschlag Die 12 geborene Inga Mirjam W. wird beschuldigt, im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit einen Menschen getötet zu haben. Sie soll am ihre Zimmergenossin im Patientenzimmer der Klinik für Psychiatrie des Klinikums Ernst-von- Bergmann in Potsdam zunächst mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen und schließlich kräftig mit den Händen am Hals gewürgt haben, wodurch diese verstarb Ks /17 4 Js 341/14 Potsdam, Neuruppin i.d.z. v Mord, Verstoß gegen das BtmG, Fahren ohne Fahrerlaubnis Der Angeklagte soll dem schreienden, anderthalbjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin am Abend des einen tödlichen Medikamentencocktail verabreicht haben, um ihn zu töten und selbst ruhig schlafen zu können. Dabei soll der Angeklagte den bitteren Geschmack der Medikamente dadurch überdeckt haben, dass er sie in süßem Tee bzw. Babybrei auflöste. Der Junge starb am späten Abend an einer Vergiftung. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am soll der Angeklagte 0,04 Gramm Amphetamin Seite 1 von 13

2 2 bei sich gehabt haben, ohne im Besitz einer erforderlichen Erlaubnis zu sein. Am soll der Angeklagte ohne erforderliche Fahrerlaubnis in Neuruppin mit einem PKW auf einer öffentlichen Straße gefahren sein Ks 11/17 4 Js 2214/17 Treuenbrietzen OT Berliner Siedlung Anstiftung zum versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung Die 1 geborene Angeklagte Conny W. soll ihre Söhne, die Angeklagten Daniel W. (Jg 1) und Andy W. (Jg. 12) angestiftet haben, den Geschädigten Tino M. (ihren Neffen) umzunieten, um an dessen Hab und Gut zu kommen. Gemäß der Verabredung täuschte Andy W. eine Autopanne vor und bat den Geschädigten per Handy um Hilfe. Als dieser eintraf und auf Bitte des Andy W. ein Abschleppseil im Kofferraum suchte, trat der Daniel W. von hinten heran und schlug ihm mit einem ca. 1 kg schweren Radmutternschlüssel auf den Kopf. Der Geschädigte taumelte nach hinten und ging zu Boden, rappelte sich jedoch unvermutet wieder auf, woraufhin die beiden Angeklagten von ihm abließen und wegfuhren. Der Geschädigte erlitt eine 3 cm große Kopfplatzwunde, die chirurgisch versorgt werden musste ? 21 Ks 14/17 4 Js 3/17 Blankenfelde-Mahlow versuchter Totschlag Dem 12 geborenen Abdinasir Mohamud O. wird versuchter Totschlag zur Last gelegt. Er soll am versucht haben, in der Asylunterkunft in Blankenfelde- Mahlow den dort als Wachmann

3 3 eingesetzten Geschädigten S., der ihn auffordern wollte, zu laute, störende Musik leiser zu hören, in der Absicht, ihn zu töten, mehrfach mit einem Messer in den Hals zu stechen. Der Geschädigte konnte den beabsichtigten Stichen in den Hals ausweichen, erlitt jedoch eine blutende 1 cm lange Schnittverletzung am linken Unterarm, die ambulant im Krankenhaus genäht werden musste, sowie eine weitere 1 cm lange Schnittverletzung oberhalb des linken Daumengrundgelenks KLs 33/17 4 Js 74/17 NICHT ÖFFENTLICHE HAUPTVERHANDLUNG! Jüterbog vers. Mord u.a. Die Staatsanwaltschaft legt dem 1 geborenen Angeklagten F. G. sowie dem 173 geborenen Dirk P. zur Last, am zusammen mit dem gesondert verfolgten C. P. aus ausländerfeindlicher Gesinnung den gemeinsamen Entschluss gefasst zu haben, eine Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog in Brand zu setzen. In den frühen Morgenstunden des hätten C. P. und F. G. auf Anweisung des Dirk P. zwei Molotowcocktails gebaut. Anschließend sollen C. P. und F. G. zu der zu dieser Zeit mit zwanzig minderjährigen Flüchtlingen belegten Unterkunft gelaufen, jeweils einen Molotowcocktail angezündet und auf die Unterkunft geworfen haben. Einer der Brandsätze sei abgeprallt, der andere an einem Fenster zerschellt und habe dieses sowie die Gardine in Brand gesetzt. Der Raum wurde als Abstellkammer genutzt und war deshalb nicht belegt. Der Brand konnte unter Kontrolle gebracht

4 4 werden; Personen kamen nicht zu Schaden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. EUR 1.00, KLs 23/17 42 Js 242/1 Großbeeren u.a. O bis schwerer Diebstahl Den Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom bis in Großbeeren und anderen Orten in insgesamt 7 Fällen mit wechselnder Tatbeteiligung in Gebäude, wie Garagen, Gartenhäuser, Fahrzeugen oder Schuppen, eingebrochen zu sein und Schränke oder Container aufgebrochen zu haben und verschiedene Sachen, u.a. eine Vielzahl von Fahrrädern sowie Fahrradzubehör, Kleikraftrad, Radio, Kettensägen, einen Werkzeugkoffer, Werkzeuge, einen Kärcher, Glasflaschenbrenner, einen Sanitätskasten, einen Bolzenschneider, Motorradhelme, ein Navigationsgerät, Blutzuckermessgeräte, eine Motorradjacke, einen Gepäckträger und einen Kindersitz entwendet zu haben KLs 2/17 44 Js 242/17 NICHT ÖFFENTLICHE HAUPTVERHANDLUNG! Potsdam u.a.o , schwere Brandstiftung u.a. Die Staatsanwaltschaft wirft dem am geborenen Angeklagten H. vor, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit am frühen Morgen des aus einem Reiterhof in Bad Freienwalde Alkohol und einen MP3-Player gestohlen und anschließend eine Gartenlaube in Brand gesteckt zu haben. Die Laube brannte vollständig ab. Am

5 Nachmittag des selben Tages soll sich der Angeklagte Zugang zu einer Wohnung in Alt Rosenthal verschafft, im Kachelofen einen Computer und Spraydosen angezündet und eine Eckcouch in Brand gesetzt haben. Ferner soll er eine Arztasche und Alkohol aus der Wohnung entwendet haben. Die Arzttasche habe er in der Nähe des Hauses verbrannt. In der Nacht vom 24. zum soll der Angeklagte aus einer Wohnung in Potsdam erst EUR 1.200,00 entwendet und dann die Gardinen angezündet haben. Das Feuer ergriff einen Sessel, den Fensterrahmen und die Holzdielen des Fußbodens Ns 1/ Js 37/17 Brandenburg a.d.h Straßenverkehrsgefährdung Ns 2/ Js 1233/17 Jüterbog Ns 23/1 410 Js 3744/1 vorsätzl. Zulassen des Fahren ohne Fahrerlaubnis Eisenhüttenstadt und Berlin 2.. bis Diebstahl KLs 2/1 42 Js 222/17 Brandenburg a.d.h. und Berlin und Handeltreiben mit BtM unter Mitführen einer Schußwaffe Die Staatsanwaltschaft wirft dem, 174 geborenen Marcus Julian K. vor, 7,40 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 7,41 g THC zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben zu haben. Die Betäubungsmittel transportierte er

6 zusammen mit einem Teleskopschlagstock in seinem Rucksack. Zudem unterhielt er zum gleichen Zweck in seiner Berliner Wohnung eine Cannabis Aufzuchtanlage mit 22 Pflanzen, eine von cm, mit einer Wirkstoffmenge von,0 g THC und lagerte dort wie im dazugehörigen Keller 2,1 g Haschisch mit einer Wirkstoffmenge von,3 g THC sowie 317 g Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 3,31 g THC KLs 24/17 42 Js 402/1 Falkensee u.a bis Verbrechen nach 2 BtMG Den beiden Angeklagten Falk J. und Oliver B. wird vorgeworfen, zwischen Juli 201 und Juni 2017 sich nicht unerhebliche Mengen von Kokain und Amphetaminen beschafft, gelagert und mit ihnen gehandelt zu haben. Dem Angeklagten Falk J. wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, an einem Tag im Dezember 201 oder Januar 2017 gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten S. den Zeugen L. mehrfach in das Gesicht geschlagen und den am Boden liegenden Zeugen getreten zu haben, damit dieser seine Drogenschulden beim Angeklagten Falk J. bezahlt KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 200 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen,

7 etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben KLs / Js 0/12Wi Stahnsdorf u.a.o bis Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Dem 170 geborenen Fahrudin H., dem 12 geborenen Hermann J. und dem 17 geborenen Stefan Joachim H. wird vorgeworfen, im Zeitraum vom bis Stahnsdorf und anderswo in einer Vielzahl von Fällen als Arbeitgeber (Eisenflechterei H.P. Brüning) Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung der Einzugsstelle - auch durch die Angabe von unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben - vorenthalten zu haben. Der

8 Schaden beläuft sich auf ca KLs 21/ Js 32332/17 Potsdam Raub Dem Gheorgi Z. (Jg. 12) wird zur Last gelegt, im o.g. Zeitraum rund um den Johannes-Kepler-Platz in Potsdam, mehreren Geschädigten Handtaschen entrissen bzw. aus dem Korb eines Rollators entwendet zu haben, um darin befindliche Gegenstände für sich zu entwenden. Er erbeutete auf diese Art Bargeld ihv insgesamt ca. 130, Handys, einen Autoschlüssel und Fahrscheine KLs 1/17 42 Js 320/17 Potsdam u.a.o bis Verbrechen nach 30 a BtMG Dem 34-jährigen Angeklagten Sascha R. wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich mit gesondert verfolgten Angeklagten zu einer Bande zusammengeschlossen und im Zeitraum von April 2014 bis Januar 201 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben KLs 10/1 430 Js 121/13 Wi Potsdam u.a. O. Januar 200 Mai 2013 Subventionsbetrug

9 Dem Selahattin E. wird vorgeworfen, von der ILB Brandenburg mittels Angabe fingierter Kosten im Rahmen der Errichtung einer Betriebsstätte in Teltow zu Unrecht Fördermittel in der Summe von 23.10,0 erhalten zu haben KLs 4/1 220 Js 2/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (4J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende Steueraussetzungssystem EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die

10 Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen KLs 3/1 42 Js 737/17 Schönwalde, Wustermark Verbrechen nach 2 a BtMG Den Angeklagten Steven K., Adrian W. und Rene P. wird vorgeworfen, sich nicht unerhebliche Mengen von Marihuana und Amphetaminen beschafft, in ihren Wohnungen bzw. Wohnwagen gelagert und mit ihnen gehandelt zu haben Ns 4/1 430 Js 2124/14 Wi Potsdam u.a. O Vergehen nach dem Arzneimittelgesetz

11 Ns 1/1 4 Js 7432/17 Wi Luckenwalde u.a. O. Ende Juli Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Ns 1/1 430 Js 20/12 Wi Potsdam bis Subventionsbetrug Ns 7/1 42 Js 1020/1 Ludwigsfelde u.a. O Betrug Ns 47/17 4 Js 23/1 Brandenburg an der Havel Verstoß gegen Waffengesetz u.a Ns /14 42 Js 20177/14 Ludwigsfelde Ns 11/ Js 127/1 Erpressung Potsdam Betrug Ns 100/ Js 7213/1 Ziesar u.a. O. 1./ Bandendiebstahl Ns 11/ Js 43240/1 Nauen

12 12 Vergehen nach dem BtMG Ns 113/17 40 Js 1132/1 Beelitz November 201 Betrug Ns 12/17 40 Js 4011/1 Michendorf fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Ns 1/1 4 Js 2113/17 Rathenow Ns 17/1 412 Js 237/1 Fahren ohne Fahrerlaubnis Nauen i.d.z v Betrug Ns 12/1 40 Js 070/1 Teltow, Ludwigsfelde vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr Ns 42/1 43 Js 470/12 Ludwigsfelde Diebstahl Ns 31/1 40 Js 22273/1 Teltow u.a. O , , Missbrauch von Titeln u.a Ns 4/1 440 Js 224/1 Nauen Betrug Ns 2/1 44 Js 43/1 Falkensee Urkundenfälschung

13 Ns 13/1 Groß Kreutz 4 Js 2370/ gefährliche Körperverletzung Ns 21/1 47 Js 4432/1 Brandenburg an der Havel Körperverletzung Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren.