Wann muss rechtlich welche Leitung entfernt werden?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wann muss rechtlich welche Leitung entfernt werden?"

Transkript

1 Wann muss rechtlich welche Leitung entfernt werden? Dr. Juliane Thimet, Bayer. Gemeindetag Wassertagung Landhut Überregionaler WWN-tag am 11. April 2013 Dr. Juliane Thimet 1

2 Anspruchsgrundlage für Beseitigung 1004 Abs. 1 BGB analog (1) 1 Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Dr. Juliane Thimet 2

3 Es sei denn: Duldungspflicht 1004 Abs. 2 BGB analog (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Dr. Juliane Thimet 3

4 VGH Urteil vom B Rn. 27 ff. FStBay 2012 Rn / / STZ - 32,42-8, Seit 1965 liegt das Grundstück in einem B-Plangebiet. Hauptwasserleitung wurde im Jahre 1971 verlegt. Grundstücksverhandlungen sind gescheitert, daher konnte geplante Straße nie über das Grundstück geführt werden. Plattenw Dr. Juliane Thimet 4

5 Anpassungspflicht Prüfschema zur Duldungspflicht (Teil 1): Dingliche Sicherung - Grunddienstbarkeit? 1018 ff. BGB Festsetzung in B-Plan zu belastender Fläche? 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB (-), weil nicht vollzogen Gestattungsvertrag? Dr. Juliane Thimet 5

6 Abb.1: Gestattungsvertrag und Verkauf Eigentum A Verkauf an B ohne Schuldübernahme => Verjährungsfristen beginnen mit Eigentumsübergang Dr. Juliane Thimet 6

7 Anpassungspflicht Prüfschema zur Duldungspflicht (Teil II): Verlegungstiefe? 905 Satz 2 BGB fehlende Beeinträchtigung, weil so tief verlegt? Aber: Verlegungstiefe von 3 m im innerstädtischen Bereich reicht nicht. Dr. Juliane Thimet 7

8 Anpassungspflicht Prüfschema zur Duldungspflicht (Teil III): Recht zur Grundstücksbenutzung aus der Satzung? 14 WAS: Dr. Juliane Thimet 8

9 Anpassungspflicht Prüfschema zur Duldungspflicht (Teil III): Erst seit in Satzung. Zu diesem Zeitpunkt Trasse noch erforderlich? Verlegung verursacht für möglich => hier kein unzumutbarer Aufwand. Dr. Juliane Thimet 9

10 91/ STZ - 32,42-8, /1 191 Plattenw Dr. Juliane Thimet 10

11 Anpassungspflicht Beseitigungsanspruch Eigentümer gegen Wasserversorger Aber: Anspruch nicht durchsetzbar wegen Verjährung 195 BGB: 3 Jahre ab Kenntnis (-) 199 BGB: 10 Jahre maximal Bei Leitungen die vor bereits verlegt waren: spätestens am Dr. Juliane Thimet 11

12 Bei fehlendem Gestattungsvertrag oder Dienstbarkeit: Verjährung prüfen! Dr. Juliane Thimet 12

13 Altes Schuldrecht Dr. Juliane Thimet 13

14 Beispiel Leitung lag nach Vermessung zwar im tatsächlich vorhandenen Weg, dieser aber außerhalb des als Weg vermessenen Grundstücks. Dr. Juliane Thimet 14

15 Dr. Juliane Thimet 15

16 BGH Urteil vom , NJW 2011, S VGH Urteil vom , FStBay 2012 Rn. 265 Aber: Beseitigung durch Eigentümer selbst möglich! Im vorliegenden Fall sind daher die Kläger berechtigt, die auf ihrem Grundstück rechtswidrig verlegte Abwasserleitung selbst zu entfernen, wegen der damit verbundenen Folgen für die Abwasserbeseitigung allerdings erst nach entsprechender Ankündigung gegenüber der Beklagten. Dr. Juliane Thimet 16

17 Es sei denn: Duldungsverpfllichtung aus 19 WAS oder Duldungsanordnung für die Durchleitung von Wasser nach 93 WHG: Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberech-tigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, soweit dies zur Bewässerung von Grundstücken, zur Wasserversorgung oder zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder Wasserhaushalts durch Wassermangel erforderlich ist. Dr. Juliane Thimet 17

18 93 Satz 2 WHG gilt entsprechend Satz 1 gilt nur, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann und der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist. Dr. Juliane Thimet 18

19 Sachverhalt: Hauptwasserleitung durch FlNr. 161 wurde 1977 verlegt, weil beabsichtigt war, diese Fläche als Straße zu erwerben. Aufgrund des Widerstandes des Grundstückseigentümers wurde der B-Plan nicht rechtsverbindlich. Der Kanal liegt nun auf Privatgrund. Eine Grunddienstbarkeit wurde nie eingetragen. Der Hausanschluss "O." ist 7,5 m vom Schacht 15 entfernt, liegt also im nord-westlichen Bereich des Grundstücks. Das Anwesen "P." schließt direkt auf Schacht 15 auf. Dr. Juliane Thimet 19

20 Beispiel Dr. Juliane Thimet 20

21 14 WAS Dr. Juliane Thimet 21

22 Dr. Juliane Thimet 22

23 Hausanschluss BGH V ZR 120/ 11 A B B Anspruch A gegen B aus 1004 BGB auf Beseitigung Hausanschluss bzw. öffentliche Versorgungsleitung: Störer ist das Versorgungsunternehmen. Also falscher Beklagter. Dr. Juliane Thimet 23

24 Anpassungspflicht VGH Urteil vom B Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb vom Anlieger selbst auf eigene Kosten beseitigt werden. Dem Anlieger ist lediglich eine verbotene Selbsthilfe nicht gestattet. => Der Straßenbaulastträger muss das jeweilige Straßenteilstück enteignen! Dr. Juliane Thimet 24

25 Dr. Juliane Thimet, Direktorin Bayerischer Gemeindetag, München Dr. Juliane Thimet 25

Leitungsrechte. Duldungspflichten

Leitungsrechte. Duldungspflichten Leitungsrechte Dr. Juliane Thimet, Bayer. Gemeindetag Führungskräftetagung Bad Wiessee 7. Mai 2015 Dr. Juliane Thimet 1 Prüfungsreihenfolge Duldungspflichten Duldungspflichten aus Zivilrecht Grunddienstbarkeit

Mehr

Aktuelles rund um Hausanschlüsse und Leitungsrechte

Aktuelles rund um Hausanschlüsse und Leitungsrechte Aktuelles rund um Hausanschlüsse und Leitungsrechte Das Copyright für diese Unterlagen liegt bei Frau Dr. Thimet. Kopien bzw. eine digitale Weitergabe darf nur mit ihrer Zustimmung erfolgen. Dr. Juliane

Mehr

Kanäle: Eigentum, Leitungsrecht und Widmung

Kanäle: Eigentum, Leitungsrecht und Widmung Kanäle: Eigentum, Leitungsrecht und Widmung Dr. Till Elgeti Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht 21.02.2017 17. Göttinger Abwassertage Wolter Hoppenberg im Überblick Über 50 Rechtsanwälte, Steuerberater

Mehr

Infotag Trinkwasser 2010, Burgenland. Leitungsrechte, öffentliches Recht vs Zivilrecht. Dr. Gerhard Braumüller, Rechtsanwalt

Infotag Trinkwasser 2010, Burgenland. Leitungsrechte, öffentliches Recht vs Zivilrecht. Dr. Gerhard Braumüller, Rechtsanwalt Infotag Trinkwasser 2010, Burgenland Dr. Gerhard Braumüller, Rechtsanwalt 1 Wasserbenutzungsanlagen benötigen Leitungen Typische bewilligungspflichtige Anlagen sind etwa Wasserversorgungsanlagen (zur Trink-

Mehr

Prof. Dr. Reinhard Richardi Sommersemester 2001. Sachenrecht. Arbeitsblatt Nr. 2. Das Eigentum

Prof. Dr. Reinhard Richardi Sommersemester 2001. Sachenrecht. Arbeitsblatt Nr. 2. Das Eigentum Sachenrecht Arbeitsblatt Nr. 2 Das Eigentum A. Übersicht I. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (vgl. dazu Richardi, JA 1975 Zivilrecht, S. 241 ff.; Roth, Grundfälle zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, JuS

Mehr

Bösgläubigkeit des Überbauenden bei Bebauung ohne Vermessungsingenieur

Bösgläubigkeit des Überbauenden bei Bebauung ohne Vermessungsingenieur Urteile zum Baurecht Bösgläubigkeit des Überbauenden bei Bebauung ohne Vermessungsingenieur Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Beklagte hatte vor Jahrzehnten das Grundstück der Klägerin

Mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 1 U 104/13 1 O 1264/13 Landgericht Oldenburg Verkündet am 30. Januar 2014., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit

Mehr

Inhouse-Verkabelung - Stand der Überlegungen i.r.d. TKG-Novelle

Inhouse-Verkabelung - Stand der Überlegungen i.r.d. TKG-Novelle Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation Inhouse-Verkabelung - Stand der Überlegungen i.r.d. TKG-Novelle Dr. Andreas Schuseil www.bmwi.de Gliederung 1. Status Quo 2. EU-Vorgaben

Mehr

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Genügt eine Grunddienstbarkeit, damit die Erschließung bauplanungsrechtlich i. S. d. 30 Abs. 1 BauGB gesichert ist?

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Genügt eine Grunddienstbarkeit, damit die Erschließung bauplanungsrechtlich i. S. d. 30 Abs. 1 BauGB gesichert ist? DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11467 letzte Aktualisierung: 20.3.2007 BauGB 30 Abs. 1; BayBO Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2; BGB 1018, 1092, 1105 Sicherung der Erschließung

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch Abschnitt 3 Eigentum Titel Inhalt des Eigentums 903 Befugnisse des Eigentümers Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der

Mehr

Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Niesky (Wasserversorgungssatzung)

Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Niesky (Wasserversorgungssatzung) Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Niesky (Wasserversorgungssatzung) Aufgrund der 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr10_09 letzte Aktualisierung: BGH, V ZR 10/09. BGB 1004 Abs. 1; WEG 15 Abs. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5zr10_09 letzte Aktualisierung: BGH, V ZR 10/09. BGB 1004 Abs. 1; WEG 15 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr10_09 letzte Aktualisierung: 15.12.2009 BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09 BGB 1004 Abs. 1; WEG 15 Abs. 3 Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Mehr

Dialogverfahren SuedLink: Fachdialog Landwirtschaft und Bodenschutz ENTSCHÄDIGUNG VON GRUNDEIGENTÜMERN BEI DER VERLEGUNG VON ERDKABELN

Dialogverfahren SuedLink: Fachdialog Landwirtschaft und Bodenschutz ENTSCHÄDIGUNG VON GRUNDEIGENTÜMERN BEI DER VERLEGUNG VON ERDKABELN Dialogverfahren SuedLink: Fachdialog Landwirtschaft und Bodenschutz ENTSCHÄDIGUNG VON GRUNDEIGENTÜMERN BEI DER VERLEGUNG VON ERDKABELN PHILIPP BAKA, ZR Kupprichhausen, 17/11/2016 AGENDA 01 Leitungsrecht

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1142# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 BGB 95 Abs. 1 S. 2, 912 Zeitliche Befristung des Rechtes zum

Mehr

Neue Gesetzgebung. Hochwasserschutz. Aktuelle Rechtsprechung

Neue Gesetzgebung. Hochwasserschutz. Aktuelle Rechtsprechung Neue Gesetzgebung Hochwasserschutz Aktuelle Rechtsprechung Hochwasserschutz im Baugebiet BVerwG 7 CN 1.04 Urteil v. 22. Juli 2004 - I - Überschwemmungsgebiete dürfen auch für nach Baurecht bebaubare Grundstücke

Mehr

Anforderungen an die Benutzung von Gewässern

Anforderungen an die Benutzung von Gewässern Anforderungen an die Benutzung von Gewässern 4-1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Bekanntmachung der Neufassung vom 31. Juli 2009, zuletzt geändert am 04. August 2016 (BGBl. I Nr. 40, S. 1972) 4-2

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 44.10 VGH 14 BV 08.2444 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Satzung. zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung. von privaten Abwasserleitungen. vom

Satzung. zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung. von privaten Abwasserleitungen. vom Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen vom 20.12.2010 Aufgrund von 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nur eingeschränkt der Verjährung unterworfen

Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nur eingeschränkt der Verjährung unterworfen DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr43_10 letzte Aktualisierung: 7.12.2010 BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10 BGB 902 Abs. 1 S. 1, 1004 Abs. 1, 1027 Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung der

Mehr

Urteil Az. 14 O 10/12.Kart, 14 O 10/12.Kart, 14 O Kart 10/12

Urteil Az. 14 O 10/12.Kart, 14 O 10/12.Kart, 14 O Kart 10/12 Urteil Az. 14 O 10/12.Kart, 14 O 10/12.Kart, 14 O Kart 10/12 LG Kiel 26. Oktober 2012 Tenor 1 2 3 4 5 6 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Verlegung eines Erdkabels für Photovoltaikanlagen in der Straße...

Mehr

GEMEINDE BREKLUM KREIS NORDFRIESLAND

GEMEINDE BREKLUM KREIS NORDFRIESLAND GEMEINDE BREKLUM KREIS NORDFRIESLAND BEBAUUNGSPLAN NR. 9, 1. ÄNDERUNG (Beschleunigtes Verfahren nach 13a BauGB) Verfahrensstand: 1. Auslegung (16.10. - 16.11.2017) - Stand: 27.09.2017 Aufgestellt: Inhaltsübersicht:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII Literaturverzeichnis XVII Kapitel 1. Grundlagen des Inimobiliarsachenrechts 1 A. Grundbegriffe 1 I. Grundstück und Grundstücksrechte 1 II. Beschränkte dingliche Grundstücksrechte

Mehr

1) Ansprüche des L gegen E auf Herausgabe der Maschine gemäß 985 BGB

1) Ansprüche des L gegen E auf Herausgabe der Maschine gemäß 985 BGB Lösung Fall 4: Wissender Empfänger I. Anspruch auf Herausgabe 1) Ansprüche des L gegen E auf Herausgabe der Maschine gemäß 985 BGB Da E Eigentümer der Sache ist, scheidet ein solcher Anspruch aus. 2) Anspruch

Mehr

G e m e i n d e v e r o r d n u n g

G e m e i n d e v e r o r d n u n g G e m e i n d e v e r o r d n u n g zum Schutze des Bestandes an Bäumen und Sträuchern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bad Füssing (Baumschutz-Verordnung) Auf Grund des Art.

Mehr

Wurzeleinwuchs in Kanalleitungen Satzungsrecht und Haftung

Wurzeleinwuchs in Kanalleitungen Satzungsrecht und Haftung Wurzeleinwuchs in Kanalleitungen Satzungsrecht und Ass. jur. Nadine Appler, 1 Gliederung 1. Abgrenzung Kanalleitungen 2. Satzungsrechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten bzgl. Grundstücksanschlussleitungen

Mehr

Satzung über die Erstattung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten. (Kostenerstattungssatzung)

Satzung über die Erstattung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten. (Kostenerstattungssatzung) Satzung über die Erstattung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten für die leitungsgebundene Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Kostenerstattungssatzung) Auf Grundlage der 151 Abs. 2, 154 und

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 U 167/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 1 O 558/02 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 08.06.2005 Verkündet am 08.06.2005 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Familienrecht Vorlesung 11. Familienrecht

Familienrecht Vorlesung 11. Familienrecht Familienrecht Abschnitt 12 Abstammung 21. Januar 2010 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Beseitigung der (rechtlichen) Vaterschaft des Ehemannes der Mutter Voraussetzung der Möglichkeit gerichtlicher Feststellung

Mehr

BGH, Urt. v V ZR 181/13. 3 Näher Picker, JuS 1974, 357; Katzenstein, VersR 2013, 815

BGH, Urt. v V ZR 181/13. 3 Näher Picker, JuS 1974, 357; Katzenstein, VersR 2013, 815 E n t s c h e i d u n g s b e s p r e c h u n g Beseitigungsanspruch aus 1004 Abs. 1 S. 1 BGB bei Störung des Grundstückseigentums durch unterirdische Stromleitungen Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 119/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Dezember 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Würzburger Woche an der April BGB

Würzburger Woche an der April BGB Würzburger Woche an der Bahçeşehir Üniversitesi 26. 30. April 2010 Sachenrecht 854-1296 BGB Überblick Grundlagen Besitz und Besitzschutz Eigentum und Eigentumserwerb bei beweglichen Sachen Eigentum an

Mehr

Keine Störereigenschaft des durch Leitungen versorgten Teilnehmers

Keine Störereigenschaft des durch Leitungen versorgten Teilnehmers DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr120_11 letzte Aktualisierung: 16.03.2012 BGH, 2.12.2011 - V ZR 120/11 AVBWasserV 8; TKG 76; BGB 1004 Abs. 1; NAV 12 Keine Störereigenschaft des durch Leitungen

Mehr

Das BGH-Heizkörper-Urteil: Kritik und Konsequenzen

Das BGH-Heizkörper-Urteil: Kritik und Konsequenzen Beispielbild Das BGH-Heizkörper-Urteil: Kritik und Konsequenzen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin 38. Fachgespräch des ESWiD in Fischen am 26. Oktober 2012 Thema und Ausgangsfragen Untersuchungsgegenstand:

Mehr

Das Vorkaufsrecht des Mieters

Das Vorkaufsrecht des Mieters Das Vorkaufsrecht des Mieters Zum diesem Thema kursieren eine Menge Missverständnisse und Halbwahrheiten. Viele Mieter glauben, sie hätten immer ein Vorkaufsrecht, wenn ihr Haus oder ihre Wohnung verkauft

Mehr

Unterscheidung Besitz / Eigentum. Klagen aus Besitz / Eigentum

Unterscheidung Besitz / Eigentum. Klagen aus Besitz / Eigentum Unterscheidung Besitz / Eigentum Klagen aus Besitz / Eigentum Besitz (1) Der Begriff des Besitzes: Tatsächliche Gewalt (objektiv) Die Sache muss sich während einer bestimmten Dauer (1) nach der Verkehrsauffassung

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung A. Grundlagen B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns C. Das Verwaltungsverfahren D. Das Verwaltungsrechtsverhältnis E. Staatshaftungsrecht I. Das System der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen

Mehr

Welche Grundstücksrechte und grundstücksgleichen Rechte kennen Sie?

Welche Grundstücksrechte und grundstücksgleichen Rechte kennen Sie? I. Grundstücksrechte Überblick Karte 1 Die Rechte, die an einem Grundstück bestehen können, sind vielfältig. Sie unterscheiden sich durch den Umfang der Befugnisse, die sie gewähren. Dabei kann insbesondere

Mehr

Voraussetzungen Mängelrechte des Mieters. 3. Kein Ausschluss 4. Spezifische Voraussetzungen einzelner Mängelrechte

Voraussetzungen Mängelrechte des Mieters. 3. Kein Ausschluss 4. Spezifische Voraussetzungen einzelner Mängelrechte Voraussetzungen Mängelrechte des Mieters 1. Mietvertrag 2. Mangel a) Sachmangel, 536 I b) Rechtsmangel, 536 III c) Rechtsfolgen der zugesicherten Eigenschaft, 536 II, was mehr als Beschaffenheitsvereinbarung

Mehr

Das sogenannte gesetzliche Begleitschuldverhältnis Ansprüche bei der Grunddienstbarkeit

Das sogenannte gesetzliche Begleitschuldverhältnis Ansprüche bei der Grunddienstbarkeit Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel Das sogenannte gesetzliche Begleitschuldverhältnis Ansprüche bei der Grunddienstbarkeit Dissertation vorgelegt von Judith Ulshöfer Erstgutachter: Prof. Dr.

Mehr

Duldungsverfügung für Abwasserleitungen

Duldungsverfügung für Abwasserleitungen VG Würzburg, Urteil v. 08.03.2017 W 2 K 15.78 Titel: Duldungsverfügung für Abwasserleitungen Normenketten: EWS 19 Abs. 1 BayGO 24 Abs. 2 S. 3 BGB 917, 1004 Leitsätze: 1 Die Pflicht zur entschädigungslosen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 136/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Januar 2012 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Kapitel I: Besitzschutz Fall 1: Possessorische Besitzschutzansprüche (1)

Kapitel I: Besitzschutz Fall 1: Possessorische Besitzschutzansprüche (1) SachenR I Kapitel I: Besitzschutz 1 Kapitel I: Besitzschutz Fall 1: Possessorische Besitzschutzansprüche (1) Sachverhalt: M hat von V für seinen Pkw eine Garage gemietet. D stellt seinen Pkw so vor der

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 36/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 O 112/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.03.2008 Verkündet am 20.03.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 Fall H: Und tschüss! Fall H Abwandlung: Glück im Unglück? Fall 8: Von Gabelstaplern und Hochstaplern Fall 9: Nomen est omen: Herr Linke 1 Fall H: Und tschüss!

Mehr

Sächsisches Nachbarrechtsgesetz SächsNRG vom

Sächsisches Nachbarrechtsgesetz SächsNRG vom Sächsisches Nachbarrechtsgesetz SächsNRG vom 11.11.1997 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz... 1 Eingangsformel... 2 Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen... 3 1 Nachbar und Eigentümer... 3 2 Nachbarliche

Mehr

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Nichteheliche Lebensgemeinschaft Zivilrecht Familienrecht Übersichten A. Anwendbares Recht Nichteheliche Lebensgemeinschaft I. Eherecht analog? Eherecht ist nicht analog anwendbar, da der besondere Schutz durch Art 6 GG dies ausschließt.

Mehr

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Vorüberlegung Teil 1 keine Anspruchsprüfung, sondern Frage nach der dingliche Rechtslage (Eigentümerstellung) à historische/chronologische Prüfung verschiedene Aspekte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 68/08 BESCHLUSS vom 11. März 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr.

Mehr

Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke

Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke 11. Pantaenius Immobilientagung 17.11.2011 Empire Riverside Hotel Hamburg Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke Rechtsanwalt Christopher Nierhaus Fachanwalt für

Mehr

Beispielbild. Ausbaurechte in der Gemeinschaftsordnung

Beispielbild. Ausbaurechte in der Gemeinschaftsordnung Beispielbild Ausbaurechte in der Gemeinschaftsordnung Grundlagen Klauselbeispiel (nach LG Hamburg ZMR 2013, 558): Dem jeweiligen Eigentümer der im Dachgeschoß belegenen Wohnungseigentumseinheit Nr. 5 wird

Mehr

Satzung. Für die innerhalb der folgenden Grenzen liegenden Flächen wird eine Veränderungssperre erlassen:

Satzung. Für die innerhalb der folgenden Grenzen liegenden Flächen wird eine Veränderungssperre erlassen: Satzung vor 6/50 der Stadt Bad Kreuznach über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes der Stadt Bad Kreuznach Zwischen Roßstraße, Mühlenteich und

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Fl.Nr. 953/0 Gemarkung Westheim

Fl.Nr. 953/0 Gemarkung Westheim Fl.Nr. 953/0 Gemarkung Westheim 953/0 Kartengrundlage: Liegenschaftskataster für die Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen Erstellt am: 27.11.2013 WWA KG, Koch Gemarkung: Westheim Lage: Elfershausener

Mehr

Demografischer Wandel

Demografischer Wandel Demografischer Wandel 1 Düsseldorf März 2011 http://www.stadtumbaunrw.de/pdf/do kumente/arbeitsbuch_pis.pdf 2 empirica-gutachten: bis 2030 600.000 Leerstände in NRW 3 Bevölkerungsentwicklung Bremerhaven

Mehr

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Horstmar vom 21.12.2011 Aufgrund der 7, 8 und 9

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Die Stellvertretung - Vertiefung

Die Stellvertretung - Vertiefung Prüfungsschema Duldungs- und Anscheinsvollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht setzen voraus, dass dem Geschäftsherrn der Rechtsschein einer bestehenden Vollmacht (1) zurechenbar ist (2), der Dritte

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Satzung. zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV)

Satzung. zur Kostenerstattung für den Trinkwasserhausanschluss. des. Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Satzung zur Kostenerstattung für den

Mehr

Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück. B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben.

Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück. B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben. Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben. Dann müsste das Grundbuch hinsichtlich eines dinglichen Rechts am Grundstück

Mehr

i.d.f. der Änderung vom

i.d.f. der Änderung vom S A T Z U N G über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser ( - WVS) vom 15.02.1995 i.d.f. der Änderung vom 10.05.2000 Aufgrund der 4 und 11

Mehr

Das Recht der Dienstbarkeiten. im Rahmen der Sicherung. leitungsgebundener Energieversorgung

Das Recht der Dienstbarkeiten. im Rahmen der Sicherung. leitungsgebundener Energieversorgung Das Recht der Dienstbarkeiten im Rahmen der Sicherung leitungsgebundener Energieversorgung 1. Auflage Dr. Oliver Engel Inhaltsverzeichnis Einleitung 7 1. Überblick über bestehende rechtliche Sicherungsmöglichkeiten

Mehr

Stadt Rosenheim Flächennutzungsplan. Inhalt des 24. Änderungsverfahrens Wachtelweg Nord. M 1 : 5000 Planfassung vom Juni 2005 Stadtplanungsamt

Stadt Rosenheim Flächennutzungsplan. Inhalt des 24. Änderungsverfahrens Wachtelweg Nord. M 1 : 5000 Planfassung vom Juni 2005 Stadtplanungsamt 24genunterl Stadt Rosenheim Flächennutzungsplan Inhalt des 24. Änderungsverfahrens Wachtelweg Nord M 1 : 5000 Planfassung vom Juni 2005 Stadtplanungsamt Flächennutzungsplan 24. Änderung des Flächennutzungsplanes

Mehr

Wegrechte auf Grundstücken. Rechtsanwalt Daniel Schneuwly 23. Februar 2011

Wegrechte auf Grundstücken. Rechtsanwalt Daniel Schneuwly 23. Februar 2011 Wegrechte auf Grundstücken Rechtsanwalt Daniel Schneuwly Wegrechte auf Grundstücken Inhalt I. Fuss- und Fahrwegrechte II. Notweg III. Wegrechte im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren IV. Öffentlicher

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 8.07 OVG 20 A 2136/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: BGH, VIII ZR 264/12. BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr.

DNotI. Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: BGH, VIII ZR 264/12. BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: 23.1.2013 BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr. 2 Vorbehalt der Nachberechnung einzelner Positionen

Mehr

Welche Hürden bestehen bei einer. Sanierungsmaßnahmen?

Welche Hürden bestehen bei einer. Sanierungsmaßnahmen? Welche Hürden bestehen bei einer Mieterhöhung wegen Sanierungsmaßnahmen? Haus- und Grundbesitzerverein Ingolstadt e.v. Vortrag vom 14.11.2017, Stadttheater Ingolstadt 15.11.2017 1 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

<NormenK0> BGB 1018, 242 </NormenK0> Anspruch auf Übernahme einer Baulast bei bereits bestehender Grunddienstbarkeit in Schleswig-Holstein

<NormenK0> BGB 1018, 242 </NormenK0> Anspruch auf Übernahme einer Baulast bei bereits bestehender Grunddienstbarkeit in Schleswig-Holstein DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 11529# letzte Aktualisierung: 10. Juni 2008 BGB 1018, 242 Anspruch auf Übernahme

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 102/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. Februar 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

LG Saarbrücken Urteil vom , 11 S 87/07. Tenor

LG Saarbrücken Urteil vom , 11 S 87/07. Tenor R e c h t s a n w ä l t e D r. B a u e r & K o l l e g e n R E C H T S A N W Ä L T E & F A C H A N W Ä L T E i n N E U N K I R C H E N / S A A R s e i t 1 9 3 5 w w w. 1 a r e c h t s a n w a e l t e.

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXV (R1): Grundzüge des Vertrags- und Haftungsrechts. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXV (R1): Grundzüge des Vertrags- und Haftungsrechts. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 06 Online-Archiv Seite 121-124 Organ des BDS. Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 06 Online-Archiv Seite 121-124 Organ des BDS. Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz Rechtsreferendarin Cristina Tinkl, Münster In den letzten Jahren ist aufgrund der zum Alltag gehörenden Parkplatznot die Anzahl der Privatparkplätze

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com Wohnungseigentumsrecht. Anbringung einer Parabolantenne durch einen

Mehr

Kündigung. Außerordentliche Kündigung (ab a BGB)

Kündigung. Außerordentliche Kündigung (ab a BGB) Kündigung Außerordentliche Kündigung (ab 1.1.2018 648a BGB) - Institut anerkannt - 314 BGB passt nicht mangels Dauerschuldverhältnis - Bislang einschlägig 323 IV, II Nr. 3 BGB (BGHZ 193, 315) Freie Kündigung

Mehr

M e r k b l a t t. für Beteiligte in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren / Verfahren auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

M e r k b l a t t. für Beteiligte in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren / Verfahren auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (Stand: 11/2012) Sachgebiet 54.2 Wasserversorgung Wasserschutzgebiete und Grundwasserschutz M e r k b l a t t für Beteiligte in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren / Verfahren auf Erteilung einer gehobenen

Mehr

Plansicherung. 1

Plansicherung.  1 Plansicherung www.krautzberger.info 1 Plansicherungsinstrumente Zurückstellung von Baugesuchen: 15 BauGB Veränderungssperre: 14 BauGB Teilungsgenehmigung: 19 BauGB weggefallen seit 20.6.2004 Vorkaufsrechte:

Mehr

Wahrnehmung öffentlicher Abgabenpflichten

Wahrnehmung öffentlicher Abgabenpflichten ESWiD 39. Fachgespräch Fischen im Allgäu Wahrnehmung öffentlicher Abgabenpflichten Prof. Dr. Matthias Becker Fachhochschule für Rechtspflege NRW Bad Münstereifel Grundlagen Prof. Dr. Matthias Becker 2

Mehr

2. Würde der Wechsel der Anspruchsgrundlage als Klageänderung angesehen, richtet sich die Hemmung der Verjährung nach 213 BGB.

2. Würde der Wechsel der Anspruchsgrundlage als Klageänderung angesehen, richtet sich die Hemmung der Verjährung nach 213 BGB. UV-Recht Aktuell 03/2014-198 - 1. Klagt der Unfallversicherungsträger einen Anspruch nach 110 SGB VII ein, sieht das Berufungsgericht aber einen Anspruch nach 116 SGB X i. V. m. 823 BGB als gegeben an,

Mehr

LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, DEUTSCHES, EUROPÄISCHES UND INTERNATIONALES ZIVILPROZESSRECHT WS 2012/2013 PROFESSOR DR.

LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, DEUTSCHES, EUROPÄISCHES UND INTERNATIONALES ZIVILPROZESSRECHT WS 2012/2013 PROFESSOR DR. Klausur: Der undankbare Cousin Bernd Behrends (B) bittet seinen vermögenden Cousin Alfred Ahrends (A) ihm eines seiner Grundstücke in der Oststadt von Hannover zu verkaufen. A, der seine Grundstücke eigentlich

Mehr

26. Neubrandenburger Kolloquium am

26. Neubrandenburger Kolloquium am 26. Neubrandenburger Kolloquium am 19.09.2017 Straßenbaulastträger, Gewässerunterhaltungspflichtiger und Abwasserbeseitigungspflichtiger im rechtlichen Spannungsfeld 1. Allgemeines 2. Straßenbaulastträger

Mehr

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum

Mehr

Amtsblatt Nr. 06/2010 ausgegeben am: 12. März 2010

Amtsblatt Nr. 06/2010 ausgegeben am: 12. März 2010 Amtsblatt Nr. 06/2010 ausgegeben am: 12. März 2010 Nr. Gegenstand Seite 1 Einleitung der Umlegung für das Gebiet XVIII Brombeerenweg 51 Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Lünen Das Amtsblatt ist

Mehr

K A U F V E R T R A G

K A U F V E R T R A G 1 K A U F V E R T R A G vom Datum geschlossen am heutigen Tage zwischen den Verkäufer1, geboren am Geburtsdatum1, Beruf1, und Verkäufer2, geboren am Geburtsdatum2, Beruf2, Postleitzahl und Ort, Straße

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 16 Abs. 1, 24 NachbG NRW 1. Nach 24 Abs. 1 NachbG NRW ist die Befugnis auf Bau- und Instandsetzungsarbeiten beschränkt. Reine Verschönerungsmaßnahmen, bei denen

Mehr

BGH Leitsatz-Entscheidungen

BGH Leitsatz-Entscheidungen BGH Leitsatz-Entscheidungen Neu: 1. BGB: Verjährung von "Schenkkreis"-Rückforderungsansprüchen Urteil 18.12.2008, III ZR 132/08 2. BGB: Anspruch gegen den Nachbarn auf Grundstücksbenutzung Urteil 12.12.2008,

Mehr

Vertiefungskurs Immobiliarsachenrecht

Vertiefungskurs Immobiliarsachenrecht Vertiefungskurs Immobiliarsachenrecht Fall 1 Immer Ärger mit der GbR Vormerkung - Guter Glaube an GbR-Gesellschafterstellung bei Grundstückserwerb und bei Vormerkungsbestellung Widerspruch vs. Vormerkung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 166/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht 18 O 617/99 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 25.02.2004 Verkündet am 25.02.2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Keine Konsolidation bei Erwerb des belasteten Grundstücks durch einen von meheren Gesamtgläubigern einer Grundschuld

Keine Konsolidation bei Erwerb des belasteten Grundstücks durch einen von meheren Gesamtgläubigern einer Grundschuld DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr182_09 letzte Aktualisierung: 27.05.2010 BGH, 15.04.2010 - V ZR 182/09 BGB 429 Abs. 2, 889 Keine Konsolidation bei Erwerb des belasteten Grundstücks durch

Mehr

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Neubiberg, im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 154/6, Gemarkung Unterbiberg

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Neubiberg, im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 154/6, Gemarkung Unterbiberg Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Neubiberg, im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 154/6, Gemarkung Unterbiberg (Vorkaufsrechtssatzung) vom 08. April 2014 Gemeinderatsbeschluss: 07. April

Mehr

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung A. Anspruch C gegen A auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den 1147, 1192 I BGB C könnte gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach

Mehr

Wiederholungsfragen und Antworten II

Wiederholungsfragen und Antworten II Wiederholungsfragen und Antworten II Nennen Sie fünf Gesellschaftsformen! - AG, GmbH, KG, OHG, GbR Wodurch erlangen AG und GmbH Rechtsfähigkeit? - Eintragung in das Handelsregister Welche Möglichkeiten

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösungsskizze zu Fall 14 Frage 1.) Anspruch des F gegen A auf Herausgabe des Medicus Obersatz: F könnte gegen A einen Anspruch auf Herausgabe des Medicus gem. 985 BGB haben. Voraussetzungen

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Vorlesung Immobiliarsachenrecht Sommersemester 2012

Vorlesung Immobiliarsachenrecht Sommersemester 2012 Professor Dr. Peter A. Windel Juristische Fakultät Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Immobiliarsachenrecht Sommersemester 2012 Überblick 1. Kapitel: Einführung und Grundlagen 2. Kapitel: Grundeigentum

Mehr

Das neue Wasserhaushaltsgesetz

Das neue Wasserhaushaltsgesetz Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Dr. Frank Hofmann Referatsleiter Recht der Wasserwirtschaft Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2. Deutscher Tag für Grundstücksentwässerung

Mehr

Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung

Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Fassung vom 17.12.2015: 1 Allgemeines Die Stadt Westerstede betreibt die zentrale Abwasserbeseitigung

Mehr