Das Recht der Dienstbarkeiten. im Rahmen der Sicherung. leitungsgebundener Energieversorgung

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1 Das Recht der Dienstbarkeiten im Rahmen der Sicherung leitungsgebundener Energieversorgung 1. Auflage Dr. Oliver Engel

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 7 1. Überblick über bestehende rechtliche Sicherungsmöglichkeiten Gesetzliches Mitbenutzungsrecht Niederspannungs- und Niederdruckanschlussverordnung Konzessionsverträge Mustergestattungsverträge mit öffentlich-rechtlichen 8 Grundstückseigentümern 1.5. Stromkreuzungsrichtlinie Duldungspflicht nach 905 BGB und Notwegrecht nach 917 BGB Bauplanungsrechtliche Festlegungen Verbandsvereinbarungen 9 2. Eigentumsschutz und Dienstbarkeit Formen des Eigentums Grundbuchrechtliche Begriffe Begrenzung des Eigentums im Wege der Zwangsbelastung Erforderlichkeit einer Dienstbarkeit Scheinbestandteile Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit Die Arten von Dienstbarkeiten Benutzungsdienstbarkeit Unterlassungsdienstbarkeit Ausschlussdienstbarkeit Belastungsgegenstand einer Dienstbarkeit Grundstücke Wohnungs- und Teileigentum Begriff des Wohnungs- bzw. des Teileigentums Grundbuchmäßige Behandlung Belastung des Wohnungs- und Teileigentums Erbbaurecht Begriff des Erbbaurechts Grundbuchmäßige Behandlung Belastung des Erbbaurechts Begründung einer Dienstbarkeit Schuldrechtliches Kausalgeschäft 25

3 6.2. Inhalt einer Leitungsdienstbarkeit und Mustertexte Gesonderte Bauerlaubnis Dienstbarkeitsbewilligung Widerrufsbelehrung Erfordernis einer Widerrufsbelehrung Formulierung einer Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung und notarielle Beglaubigung Eintragung vor Ablauf der Widerrufsfrist Kein Nachweis der Nichtausübung des Widerrufsrechts Bauland- bzw. Bodenschatzklausel und Meistbegünstigungsklausel Bauland- bzw. Bodenschatzklausel Meistbegünstigungsklausel Einigung und Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch Dingliche Einigung Eintragungsbewilligung Grundbuch Eintragung im Grundbuch Für jede Anlage eine gesonderte Dienstbarkeit Herrschvermerk bei Grunddienstbarkeiten Eintragungshindernisse und Zwischenverfügung Kosten der Dienstbarkeitsbewilligung und der Eintragung Die eingetragene Dienstbarkeit als gesetzliches Schuldverhältnis Pflicht zur schonenden Ausübung Pflicht zur Erhaltung der Anlage Verkehrsicherungspflicht bei Geh- und Fahrtrechten Ausübungsüberlassung Wirkungen der Dienstbarkeit Die Dienstbarkeit als absolutes Recht Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen Kostentragung bei Umlegungswunsch des Eigentümers Ausübungsstelle Rangverhältnis und Rangrücktrittsverlangen Rangverhältnis von Grundstücksrechten Umgang mit Rangrücktrittsverlangen 47

4 15. Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit Auslegungsgrundsätze Bedürfnisanpassung Umbau einer Einfach- in eine Doppelleitung Mastfundamentvergrößerung Mastverschiebung Erhöhung der Spannungsebene Inhaltsänderung einer eingetragenen Dienstbarkeit Teilung und Vereinigung von Grundstücken Teilung des herrschenden Grundstücks Teilung des dienenden Grundstücks Vereinigung/Zuschreibung hinsichtlich des dienenden Grundstücks Keine Erstreckung der Dienstbarkeit auf das Gesamtgrundstück Dienstbarkeiten im Rahmen der Zwangsverwaltung 58 und der Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung Zwangsversteigerung Übertragung von Dienstbarkeiten Übertragung von Grunddienstbarkeiten Übertragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten Rechtsgeschäftliche Übertragung ( 1092 Abs. 3 BGB) Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz Möglichkeiten der rechtlichen Durchsetzung von Dienstbarkeiten Erfüllungsklage Enteignungs- bzw. Zwangsbelastungsverfahren Leitungen, die ohne Planfeststellungsverfahren 63 errichtet wurden/werden Leitungen, die mittels Planfeststellungsbeschlusses 64 genehmigt wurden/werden Zwangsbelastungsverfahren 64 Exkurs: Zeitpunkt der Einbeziehung von betroffenen 65 Grundstückseigentümern im Rahmen des Leitungsplanungsverfahrens 21. Sicherung bestehender Dienstbarkeiten im Rahmen von 66 Enteignungsverfahren Dritter

5 22. Freigabe und Löschung von Dienstbarkeiten Erlöschensgründe Löschungsbewilligung und Pfandfreigabe Kostenschuldner der Löschungsbewilligung Pflicht zur Beseitigung des Mastfundamentes nach Nutzungsaufgabe Irrtümliche Löschung / Nichtübertragung durch das Grundbuchamt Identischer Grundstückseigentümer bzw. dessen Erben Rechtsgeschäftlicher Eigentümerwechsel nach irrtümlicher Löschung Möglichkeiten zur Wiederherstellung der ursprünglichen Rechtslage Möglichkeit nach Rechtsverlust: Amtshaftungsanspruch Dienstbarkeiten im Verfahren der Flurbereinigung bzw. 75 Baulandumlegung Neubegründung bestehender Dienstbarkeiten und Rangfolge Keine Berichtigung der Bezeichnung des Berechtigten Flächenzuteilung für Anlagen der öffentlichen Energieversorgung Neubegründung bis dato fehlender Dienstbarkeiten Baulandumlegung Beseitigungsanspruch bei fehlender Dienstbarkeit Verjährung des Beseitigungsanspruchs Verwirkung des Beseitigungsanspruchs Entschädigungszahlung Entschädigungsgrundsätze Richtlinie zur Entschädigungsberechnung bei land- 85 wirtschaftlichen Flächen (Bundesland Bayern) Neues Gutachten zur Mastentschädigung für Hoch- und 86 Höchstspannungsleitungen (Bundesland NRW) Verkehrswertermittlung Urteile zur Höhe der Überspannungsentschädigung Urteile zur Höhe der Entschädigung für Gasleitungen Umsatzsteuerpflichtigkeit des Entschädigungsbetrages Einkommensteuerpflichtigkeit des Entschädigungsbetrages Duldungspflicht zur Grundstücksmitbenutzung nach 905 BGB Haftungsgrundsätze bei Schäden durch Stromleitungen Verschuldensabhängige Haftung Verschuldensunabhängige Haftung 98

6 Abkürzungsverzeichnis 99 Anlagen Anlage 1 Dienstbarkeit für Hochspannungsfreileitung Anlage 2 Dienstbarkeit für Erdkabel Anlage 3 Dienstbarkeit für Geh- und Fahrtrecht Anlage 4 Grunddienstbarkeit Immissionsduldung Anlage 5 Muster Grundbuchblatt Anlage 6 VDEW/Banken-Empfehlungsschreiben Rangrücktritt Anlage 7 Musterantrag nach 59 ZVG Anlage 8 Muster Erfüllungsklage Anlage 9 Muster Feststellungsantrag nach 45 EnWG Anlage 10 Muster Zwangsbelastungsantrag Anlage 11 Muster notarielle Freigabeerklärung Anlage 12 Schreiben des Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten vom Anlage 13 Entschädigungsrichtlinie BBV VBEW Anlage 14 Sideletter zur Entschädigungsrichtlinie BBV VBEW Anlage 15 Entschädigungsgutachten Wolbring/Jennissen Tabelle 1 (Variante 1) Anlage 16 Entschädigungsgutachten Wolbring/Jennissen Tabelle 2 (Variante 2)