Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen Begründet von Professor Dr. Harry Westermann t.

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1 SCHWERPUNKTE Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen Begründet von Professor Dr. Harry Westermann t BGB-Sachenrecht von DR. HARM PETER WESTERMANN yo. Professor an der Universität Tübingen 8., völlig neubearbeitete Auflage C. F. MÜLLER JURISTISCHER VERLAG HEIDELBERG

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VI XVII XIX 1 Einführung 1 I. Sachenrechtliche Berechtigungen 1 1. Die Zuordnungsfunktion absoluter Rechte 1 2. Sachenrechtliche Berechtigungen im Rechtsverkehr 1 3. Numerus clausus und Typenzwang 2 4. Die Problematik des subjektiven Rechts 2 II. Zur Dogmatik des Sachenrechts 3 1. Trennungs- und Abstraktionsgrundsatz 3 2. Wichtige Interessen 5 III. Ausblick 5 TEIL I EIGENTUM UND BESITZ 2 Eigentum und Besitz, Schutz des Besitzes 6 I. Herausgabeansprüche aus dinglichem Recht 6 1. Der Herausgabeanspruch aus Die besitzrechtlichen Ansprüche 7 a) Der Besitzbegriff 7 b) Verbotene Eigenmacht 8 c) Verteidigung durch Klage 9 d) Besitzstörung 9 e) Ausnahmsweise Gewaltanwendung 9 3. Einschaltung von Hilfs- und Mittelspersonen 10 a) Mittelbarer Besitz (Begründung und Schutz) 10 b) Der Besitzdiener f' 11 II. Der Schutz des Eigentums im allgemeinen ,.<TT Die verfassungsrechtliche Garantie... f\ Sozialpflichtigkeit des Eigentums Inhaltsbestimmung des Eigentums und Enteignung 14 a) Umfang des Eigentumsrechts 14 b) Der Naßauskiesungsbeschluß des BVerfG 14 c) Enteignung durch Auferlegung eines Sonderopfers 16 VII

3 d) Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff 16 e) Die Entschädigung 17 3 Schutz gegen Eigentumsstörungen; Nachbarrecht Die Bedeutung des Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs im einzelnen 19 a) Umfang des Schutzes 19 b) Störung und Begriff des Störers 19 c) Verschuldensfrage Widerrechtlichkeit 21 a) Privatrechtliche Duldungspflichten 21 b) Duldungspflicht bei unwesentlicher Beeinträchtigung 22 c) Duldungspflicht bei ortsüblicher Beeinträchtigung 23 d) Wirtschaftlich zumutbare Schutzmaßnahmen 23 e) Der Ausgleichsanspruch 24 f) Das Problem der summierten Emission 24 g) Die Altlasten" Verhältnis zu hoheitlichen Planungen 25 a) Ortsüblichkeit und Inhalt der Bauleitplanung 26 b) Öffentlich-rechtliche Duldungspflichten 26 c) Voraussetzungen einer Entschädigung 26 d) 14 BImSchG 27 e) Rechtslage beim Bau von Straßen 28 4 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Besitz- und Eigentumsrechts Die Begriffe: Eigentum, Besitz, Anwartschaft Inhalt des Eigentums Arten und Funktionen des Besitzes Zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 32 TEIL? II DER EIGENTUMSERWERB AN BEWEGLICHEN SACHEN 1 /. 5 Erwerb durch Einigung und Übergabe nach I. Die Übertragung des Eigentums durch Einigung und Übergabe Die dingliche Einigung -ft Verhältnis Einigung-Übergabe ff.. 34 a) Bestimmtheit der Einigung 34 b) Die Übergabe i. S. des Übergabeersatz gem Übergabeersatz gem Übergabe nach 929 S Das Problem des Geheißerwerbs" 36 VIII

4 II. Eigentums- und Besitzerwerb durch Vertreter Einschaltung eines Stellvertreters 38 a) Mittelspersonen bei der Übergabe 38 b) Indirekte Vertretung Das Geschäft wen es angeht" Dingliche Surrogation 40 6 Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt 40 I. Sicherungsübereignung nach 930..; Die Bedeutung der Sicherungsübereignung 41 a) Fiduziarische Rechtsstellung 41 b) Akzessorietät des Rechts 41 c) Verhältnis zum Pfandrecht Die Durchführung einer Sicherungsübereignung 43 a) Bestimmtheit der Einigung 43 b) Übereignung zukünftiger Sachen" 43 c) Bindung an die Einigung 44 d) Übereignung durch Insichkonstitut Schutz des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers 45 II. Zusammentreffen von Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt Die Veräußerung eines Anwartschaftsrechts Verlängerter Eigentumsvorbehalt 46 a) Vorausabtretung 46 b) Verhältnis zum Factoring Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession Das Problem der Übersicherung 48 III. Eigentumsvorbehalt und Voraussetzung des originären Eigentumserwerbs Verarbeitungsklauseln Sicherung mehrerer Lieferanten 50 IV. Klausurgliederung 50 7 Erwerb vom Nichtberechtigten nach I. Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs.^ Die Rechtsscheinsgrundlage..,, Gutgläubigkeit Rechtslage bei Abhandenkommen Rechtsfolge 55 II. Ausgleichsansprüche 56 III. Klausurgliederung 56 IX

5 8 Erwerb vom Nichtberechtigten nach 933,934; gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft oder eines Pfandrechts 58 I. Erwerb des Eigentums nach 933, Erweiterter Eigentumsvorbehalt Gutgläubiger Erwerb der Anwartschaft a) Unterschied zu b) Die Figur des Nebenbesitzes Rechtsfolgen 61 II. Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts Gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts 62 9 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen 64 I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb Grundsätze Einigung und Übergabe 64 a) Die Einigung 64 b) Die Formen der Übergabe 64 c) Übergabe durch Schaffung eines Besitzmittlungsverhältnisses d) Übergabe'durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs Eigentumserwerb durch Vertreter Gutgläubiger Erwerb 66 II. Die Sicherungsübereignung Begriff.' Sicherungsübereignung von Warenlagern 68 III. Das Anwartschaftsrecht beim Erwerb unter Eigentumsvorbehalt Begriff : Behandlung 68. IV. Sonstige Arten des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen 69 / 1. Eigentumserwerb an Früchten und Bestandteilen Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung Sonstige Erwerbsgründe 70 TEIL III DAS EIGENTÜMER-BESITZER-VERHALTNIS IM ANSPRUCHSSYSTEM 10 Ansprüche auf Schadensersatz und auf Herausgabe von Nutzungen 71 X I. Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen Beschädigung der Sache Grundgedanken 71

6 - 2. Bedeutung von Gut- und Bösgläubigkeit Verhältnis zum Deliktsrecht Bedeutung von Vertragsansprüchen 74 a) 991 Abs b) Fremdbesitzerexzeß 74 c) Beendigung des Besitzrechts Anwendbarkeit schuldrechtlicher Vorschriften auf dingliche Ansprüche 75 II. Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen Grundgedanken Verhältnis zum Bereicherungsanspruch 76 a) b) Gleichstellung des unentgeltlichen mit einem rechtsgrundlosen Besitzer 77 c) Anwendbarkeit des 816 Abs Stellungnahme zur Sonderregelungsthese" Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen 79 I. Ansprüche aus 994 ff Rechtslage bei notwendigen Verwendungen Durchsetzung der Ansprüche Der nicht mehr berechtigte Besitzer" Rechtsfolgen 81 II Sonstige Ansprüche auf Verwendungsersatz Ansprüche aus 812 Abs Erwerb von Pfandrechten 82 III. Zusammenfassung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 83 TEIL IV DAS LIEGENSCHAFTSRECHT 12 Der Grundstücksbegriff. Das materielle und formelle Recht der Änderung von Liegenschaftsrechten. Die Grunddienstbarkeit 84 I. Der Grundstücksbegriff../ Grundbuch und Kataster Grundzüge des Verfahrensrechts Einrichtung des Grundbuchs.--< 86 II. Unterscheidung von rechtsgeschäftlichen undiinderen Veränderungstatbeständen Rechtsgeschäftliche Veränderungen Gesamtrechtsnachfolge und Grundbuchberichtigung 87 III. Einigung und Eintragung als Bestandteile der Verfügung Die Verfügung als Doppeltatbestand 89 XI

7 2. Die Einigung Das Anwartschaftsrecht aus dinglicher Einigung Die Eintragung Zusammenspiel von Einigung und Eintragung Einigung und Eintragungsbewilligung Zusammenfassende Fallösung 94 IV. Öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse 95 V. Die Dienstbarkeiten Dienstbarkeit Wegerecht Wettbewerb 97 VI. Die Bedeutung kautelarjuristischer Denkweise für das Liegenschaftsrecht Bestandteile und Scheinbestandteile von Grundstücken Rechtsverlust und Ausgleichsmöglichkeiten 99 I. Das Schicksal der Grundstücksbestandteile Die Grundstücksbestandteile Scheinbestandteile 100 II. Erwerb von Bestandteilen nach 946 ff Der Grundsatz des WegnahmerecKt und Ausgleichsansprüche 101 III. Klausurgliederung Gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht 103 I. Die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs nach Grundgedanken Unrichtigkeit des Grundbuchs Verkehrsgeschäft Gutgläubigkeit 106 IL Der Widerspruch ' Widerspruch und gutgläubiger Erwerb Materielle Wirkung des Widerspruchs 108 III. Klausurgliederung Das Rangrecht 109 I. Bedeutung und Begriff des Ranges Beschränkung des Ranges auf dingliche Rechte Die Rangordnung Der Begriff des Ranges 111 XII II. Bestimmung des Ranges 111

8 1. Rang nach der Entstehungsfolge Die Bedeutung der Eintragungsfolge Bedeutung der Abteilung des Grundbuchs Erledigung der Anträge durch das Grundbuchamt Bereicherungsansprüche auf Rangänderung Amtshaftung Rangfolge bei Eintragung in verschiedenen Abteilungen des Grundbuchs 114 III. Rechtsgeschäftliche Bestimmung des Ranges Einigung und Eintragung Abweichung von Einigung und Eintragung 114 IV. Klausurgliederung Die Vormerkung 117 I. Zweck, Voraussetzungen und Begriff Zweck Voraussetzungen Entstehungs- und Eintragungsgrundlage Bedeutung der Eintragung Begriff der Vormerkung 120 II. Die Wirkung der Vormerkung Dingliche Sicherung eines schuldrechtlichen Rechts Relative Unwirksamkeit einer vormerkungswidrigen Verfügung Rangwahrende Wirkung der Vormerkung Vormerkung und Anwartschaftsrecht 122 III. Die Durchsetzung des vorgemerkten Anspruchs Die Bedeutung der relativen Unwirksamkeit Der Hilfsanspruch aus Die Verteidigungsmöglichkeiten Vormerkung und gutgläubiger Erwerb 125 I. Kein gutgläubiger Erwerb bezüglich des vorgemerkten Anspruchs Schuldrechtlicher Anspruch Kein Gutglaubensschutz durch die Vormerkung 126 II. Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuchs Unrichtige Eintragung des Schuldners <^ Nichtbestehen der Vormerkung.-»ff Durchsetzung des Anspruchs Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Liegenschaftsrechts Liegenschaftsrecht als Recht der unbeweglichen Sachen 129 XIII

9 2. Der Grundstücksbegriff Die liegenschaftsrechtlichen Bewegungsvorgänge Unrichtigkeit des Grundbuchs und gutgläubiger Erwerb Das Rangrecht Die Vormerkung Das Erbbaurecht Das Wohnungseigentum Die Dienstbarkeit 136 TEIL V DAS GRUNDPFANDRECHT 19 Hypothek und Grundschuld 137 I. Die Rechte des Hypothekengläubigers Die Hypothek als Sicherungsmittel für eine Geldforderung Die Akzessorietät der Hypothek Die Bedeutung der Forderung 139 II. Abtretung der Hypothek Verbot der Trennung von Hypothek und Forderung Die Abtretungsformen 140 III. Der gutgläubige Erwerb der Hypothek Erwerb bei Mängeln des dinglichen Rechts Gutgläubiger Erwerb bei Fehlen der Forderung / Die Sicherungshypothek 142 IV. Hypothek und Grundschuld im Vergleich Der einheitliche Pfandrechtsbegriff Die Grundschuld als nicht akzessorisches Pfandrecht Die Sicherungsgrundschuld Sicherung von Forderungen in wechselnder Höhe Die Höchstbetragshypothek 144 V. Klausurgliederung Gegenstand der hypothekarischen Haftung XIV I. Das Grundstück als Haftungsgegenstand Die Bestimmung des haftenden Grundstücks Folgen der Veräußerung des Grundstücks..<"T 147 II. Die Haftung des Zubehörs, der Früchte und der Rechte Die Haftung des Zubehörs Rechtslage bei Eigentumsvorbehalt Die Haftung der Früchte Die Haftung der Rechte Beschlagnahme des Grundstücks Das Freiwerden der Nebensachen 150

10 21 Die Sicherungsgrundschuld 151 I. Pfandrecht und Sicherungsvereinbarung Entstehung der Grundschuld Bedeutung der Sicherungsabrede Sicherung anderer Rechte durch die Grundschuld 152 II. Die Verteidigung des Eigentümers gegen die Grundschuld vor und nach der Abtretung Einwendungen nach der Abtretung Die Bedeutung des III. Tilgung von Forderung und Grundschuld Folgen der Veräußerung des belasteten Grundstücks 155 I. Hypothekenübernahme Hypothek und Grundstücksveräußerung Die Bedeutung der Veräußerung für die gesicherte Forderung 156 II. Gesetzlicher Übergang der Hypothek als Folge der Zahlung Der Grundsatz des 1163 Abs. 1 S Übergang der Forderung nach Übergang der Hypothek auf den persönlichen Schuldner nach Verhältnis von 1143 und Gesetzliche Forderungsauswechslung 158 III. Die Folgen b^ei der Sicherungsgrundschuld Grundsatz Folgen der Zahlung des Eigentümers Personenverschiedenheit von Eigentümer und Schuldner 159 IV. Klausurgliederung Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Grundpfandrechts 161 I. Das Nebeneinander von Hypothek und Grundschuld Die Akzessorietät der Hypothek Die Folgen der Akzessorietät Unabhängigkeit der Grundschuld von der Forderung 162 II. Bestandteile der Grundpfandrechte ^.-r Das dingliche Recht.^ Die gesicherte Forderung Die Sicherungsabrede 163 III. Der Gutglaubensschutz im Grundpfandrecht 164 IV. Arten der Hypothek 164 V. Das Eigentümergrundpfandrecht 165 XV

11 1. Begriff und Vorkommen Die Löschungsvormerkung 166 a) Funktion im System des Grundpfandrechts 166 b) Der gesetzliche Löschungsanspruch 166 c) 1179 a und die vertragliche Löschungsvormerkung 167 d) Beschränkung der Zulässigkeit der Löschungsvormerkung 168 TEIL VI ANHANG 24 Das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten 170 I. Bedeutung der Pfandrechte 170 II. Begründung und Durchsetzung des vertraglichen Pfandrechts Die Bestellung des Pfandrechts Gutgläubiger Erwerb Akzessorietät des Pfandrechts, Befriedigung aus dem Pfand Das Pfandrecht an Rechten Grundbuch. Amtliches Muster zur Grundbuchverfügung 173 Sachregister 185 / XVI