Juristische Fakultät Sommersemester 2017 Prof. Dr. Tilman Bezzenberger. Plan der Vorlesung im Überblick

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1 Universität Potsdam Sachenrecht Juristische Fakultät Sommersemester 2017 Prof. Dr. Tilman Bezzenberger Plan der Vorlesung im Überblick Erster Teil: Grundlagen I. Rechte an Sachen als Gegenstand des Sachenrechts II. Grundelemente des Sachenrechts Die Systematik des Sachenrechts-Buchs des BGB IV. Prinzipien des Sachenrechts Zweiter Teil: Der Besitz I. Begriff und Funktionen des Besitzes II. Arten des Besitzes Der Schutz des Besitzes Dritter Teil: Das Eigentum und die Ansprüche aus dem Eigentum I. Das Eigentum wie es singt und lacht II. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ( 1004 BGB) Nachbarrecht und Duldungspflichten IV. Der Eigentümer-Herausgabeanspruch und das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Vierter Teil: Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb des Eigentums vom Berechtigten ( BGB) II. Erwerb des Mobiliareigentums kraft guten Glaubens ( BGB) Erwerb des Mobiliareigentums kraft Gesetzes Fünfter Teil: Das Grundstücksrecht und der Erwerb von Rechten an Grundstücken I. Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundstücksrechten nach 873 BGB II. Die Vormerkung Der öffentliche Glaube des Grundbuchs und der Erwerb vom Nichtberechtigten IV. Erwerb des Grundeigentums in sonstiger Weise V. Der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs Sechster Teil: Dingliche Nutzungsrechte I. Überblick und Grundgedanken II. Dienstbarkeiten an Grundstücken Der Nießbrauch IV. Das Erbbaurecht Hinweis: Dingliche Verwertungsrechte Zusammenfassende Schlussbetrachtung

2 2 Plan der Vorlesung im Einzelnen Erster Teil: Grundlagen I. Rechte an Sachen als Gegenstand des Sachenrechts 1. Rechte an Sachen 2. Der absolute Charakter der Sachenrechte II. Grundelemente des Sachenrechts 1. Eigentum 2. Beschränkte dingliche Rechte 3. Dingliche Ansprüche 4. Dingliche Rechtsgeschäfte 5. Anwartschaftsrechte 6. Besitz Die Systematik des Sachenrechts-Buchs des BGB IV. Prinzipien des Sachenrechts 1. Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip 2. Typenbildung durch zwingendes Recht 3. Das Publizitätsgebot 4. Der Spezialitätsgrundsatz Zweiter Teil: Der Besitz I. Begriff und Funktionen des Besitzes 1. Begriff des Besitzes 2. Funktionen des Besitzes a) Befriedungs- und Schutzfunktion b) Publizitäts- und Übertragungsfunktion c) Erhaltungsfunktion II. Arten des Besitzes 1. Unmittelbarer Besitz a) Begriff b) Erwerb und Verlust 2. Mittelbarer Besitz a) Begriff b) Bedeutung c) Erwerb und Verlust 3. Eigenbesitz und Fremdbesitz 4. Der Besitzdiener 5. Der Erbenbesitz 6. Alleinbesitz, Mitbesitz und Teilbesitz

3 3 7. Juristische Personen und Personengesellschaften als Besitzer Der Schutz des Besitzes 1. Possessorischer Besitzschutz gegen verbotene Eigenmacht a) Begriff der verbotenen Eigenmacht ( 858 BGB) b Das Selbsthilferecht des Besitzers ( 859 BGB) c) Der Anspruch wegen Besitzentziehung ( 861 BGB) d) Der Anspruch wegen Besitzstörung ( 862 BGB) 2. Petitorischer Besitzschutz a) Anspruch des früheren Besitzers gegen den bösgläubigen Besitzerwerber ( 1007 I BGB) b) Anspruch des früheren Besitzers bei abhanden gekommenen Sachen ( 1007 II BGB) 3. Delikts- und bereicherungsrechtlicher Besitzschutz 4. Verhältnis der Ansprüche zueinander Dritter Teil: Das Eigentum und die Ansprüche aus dem Eigentum I. Das Eigentum wie es singt und lacht 1. Begriff und Gegenstand des Eigentums a) Begriff des Eigentums b) Die Sache und ihre Bestandteile als Gegenstand des Eigentums 2. Legitimität und Schranken des Eigentums a) Legitimität b) Schranken des Eigentums 3. Erscheinungsformen des Eigentums a) Alleineigentum b) Miteigentum c) Gesamthandseigentum d) Wohnungseigentum e) Treuhandeigentum 4. Verfügungen über das Eigentum (Vorab-Überblick) a) Die Übertragung des Eigentums b) Die Belastung des Eigentums II. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ( 1004 BGB) 1. Grundlagen und Grundfragen a) Überblick, Grundbegriffe und Gesetzessystematik b) Hinweise zum Klausuraufbau c) 1004 BGB im System des Sachenrechts d) Warum das alles nicht so einfach ist 2. Beeinträchtigung des Eigentums a) Grundbegriff

4 4 IV. b) Die Beeinträchtigung als positive Einwirkung c) Negative Einwirkungen d) Ideelle Einwirkungen 3. Die Zurechnung der Eigentumsbeeinträchtigung an den Störer a) Der Handlungsstörer b) Kurzer Steckbrief des Zustandsstörers c) Wie wird man Zustandsstörer? 4. Was heißt "Beseitigung der Beeinträchtigung"? a) Beseitigung heißt nicht Schadensersatz b) Auswuchern der Beseitigungshaftung c) Beseitigung als Widerherstellung der Benutzbarkeit 5. Offene Fragen a) Der Verhaltensbezug der Zustandshaftung b) Was soll das Ganze? c) Mögliche Auswege 6. Entsprechende Anwendung des 1004 BGB und vergleichbare Normen Nachbarrecht und Duldungspflichten 1. Grundgedanke und Überblick 2. Der privatrechtliche Immissionsschutz ( 906 BGB) 3. Überbau und Notweg 4. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ( 242 BGB) 5. Das Nebeneinander von Privatrecht und öffentlichem Recht Der Eigentümer-Herausgabeanspruch und das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 1. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer ( 985, 986 BGB) a) Grundstruktur b) Besonderheiten bei der Zwischenschaltung eines mittelbaren Besitzers c) 985, 986 BGB als Aufhänger und Rahmen für Klausuren d) Verhältnis zu anderen Ansprüchen 2. Der Anspruch des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer auf Nutzungsherausgabe und Schadensersatz ( BGB) a) Grundgedanke und Überblick b) Der verklagte Besitzer ( 987, 989 BGB) c) Der bösgläubige Besitzer ( 990, 987, 989 BGB) d) Der deliktische Besitzer ( 992 BGB) e) Der redliche Besitzer ( 993 BGB) f) Der unentgeltliche Besitzer ( 988 BGB) g) Verhältnis zu anderen Ansprüchen

5 5 3. Der Anspruch des unberechtigten Besitzers gegen den Eigentümer auf Verwendungsersatz ( 994 ff. BGB) a) Worum es geht und zum Begriff der Verwendung b) Ersatz notwendiger Verwendungen ( 994 BGB) c) Ersatz nützlicher Verwendungen ( 996 BGB) d) Die Durchsetzung von Verwendungsersatzansprüchen und das Wegnahmerecht ( 997 ff. BGB) e) Bau auf fremdem Boden f) Verhältnis zu anderen Ansprüchen 4. Klausurhinweise Vierter Teil: Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb des Eigentums vom Berechtigten ( BGB) 1. Die Sachübereignung als dingliches Verfügungsgeschäft 2. Die drei Grundelemente a) Einigung über die Übertragung des Eigentums b) Besitzübergabe oder Übergabesurrogat c) Verfügungsbefugnis des Veräußerers 3. Die einzelnen Gestaltungen a) Die klassische Übereignung durch Einigung und Übergabe ( 929 Satz 1 BGB) b) Die Übereignung kurzer Hand ( 929 Satz 2 BGB) c) Die Übereignung durch Besitzmittlungsverhältnis ( 930 BGB) d) Die Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ( 931 BGB) e) Die Übertragung des Miteigentums 4. Hinweise: Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung (mehr in der Vorlesung zum Kreditsicherungsrecht) II. Erwerb des Mobiliareigentums kraft guten Glaubens ( BGB) 1. Grundgedanken a) Schutz des Eigentums b) Schutz des guten Glaubens und des Rechtsverkehrs c) Verbindung beider Elemente 2. Allgemeine Voraussetzungen des gutgläubigen Mobiliarerwerbs a) Rechtsgeschäftlicher Erwerb in Gestalt eines Verkehrsgeschäfts b) Besitzverlust des Veräußerers und Besitzerwerb vom Veräußerer c) Der gute Glaube 3. Die einzelnen Erscheinungsformen des gutgläubigen Mobiliarerwerbs a) Die klassische Übereignung durch Einigung und Übergabe

6 6 ( 929 Satz 1, 932 BGB) b) Die Übereignung kurzer Hand ( 929 Satz 2, 932 BGB) c) Die Übereignung durch Besitzkonstitut ( 930, 933 BGB) d) Die Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ( 931, 934 BGB) 4. Abhanden gekommene Sachen 5. Das Schicksal von Rechten Dritter an der Sache ( 936 BGB) a) Grundsätzlicher Fortbestand b) Gutgläubiger lastenfreier Erwerb 6. Schuldrechtlicher Ausgleich Erwerb des Mobiliareigentums kraft Gesetzes 1. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( BGB) a) Grundgedanken b) Verbindung beweglicher Sachen mit Grundstücken ( 946 BGB) c) Verbindung und Vermischung beweglicher Sachen ( BGB) d) Verarbeitung ( 950 BGB) e) Schuldrechtlicher Ausgleich für den Rechtsverlust ( 951 BGB) 2. Gesetzlicher Erwerb des Mobiliareigentums auf sonstige Weisen a) Das Eigentum an Urkunden b) Der Fruchterwerb ( BGB) c) Die Aneignung herrenloser Sachen ( BGB) d) Fundrecht ( BGB) e) Die Ersitzung ( 937 ff.) Fünfter Teil: Das Grundstücksrecht und der Erwerb von Rechten an Grundstücken I. Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundstücksrechten nach 873 BGB 1. Grundgedanken und Grundlinien 2. Die Einigung, insbesondere die Auflassung a) Begriffe, Rechtsnatur b) Form c) Zeitpunkt II. 3. Die Eintragung im Grundbuch a) Materielles Recht und Grundbuchrecht b) Wesen und Aufbau des Grundbuchs c) Das Eintragungsverfahren 4. Die Rechtsstellung des Erwerbers vor Eintragung a) Rechtsregeln und Fallgestaltungen b) Sind das Anwartschaftsrechte? Die Vormerkung 1. Begriff, Voraussetzungen und Wirkung

7 7 IV. 2. Folgeansprüche des Vormerkungsberechtigten 3. Übertragung der Vormerkung 4. Zum Vergleich: Das dingliche Vorkaufsrecht Der öffentliche Glaube des Grundbuchs und der Erwerb vom Nichtberechtigten 1. Die Legitimationswirkung des Grundbuchs ( 891 BGB) 2. Der Erwerb vom Nichtberechtigten ( 892 BGB) 3. Sonstiger Gutglaubensschutz ( 893 BGB) 4. Der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ( 899 BGB) Erwerb des Grundeigentums in sonstiger Weise 1. Ersitzung ( 900 BGB) 2. Ausschluss des Eigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens ( 927 BGB) V. Der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs ( 894 BGB) Sechster Teil: Dingliche Nutzungsrechte I. Überblick und Grundgedanken II. IV. Dienstbarkeiten an Grundstücken 1. Begriff der Dienstbarkeit 2. Arten der Dienstbarkeit a) Die Grunddienstbarkeit ( 1018 BGB) b) Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( 1090 BGB) 3. Die Bestellung der Dienstbarkeit 4. Schutz der Dienstbarkeit Der Nießbrauch ( BGB) 1. Inhalt 2. Gegenstände des Nießbrauchs 3. Bestellung des Nießbrauchs 4. Schutz des Nießbrauchs Das Erbbaurecht 1. Begriff und Inhalt 2. Bestellung und Schutz Hinweis: Dingliche Verwertungsrechte (mehr in der Vorlesung zum Kreditsicherungsrecht) Zusammenfassende Schlussbetrachtung