Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr

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1 Anna Kraftsoff Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Tectum Verlag

2 Anna Kraftsoff Mobiliarsicherheiten im deutsch-russischen Rechtsverkehr Zugl.: Düsseldorf, Univ. Diss ISBN: Tectum Verlag Marburg, 2007 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzuungsverzeichnis Einleitung Gang der Darstellung I. Abschnitt: Deutsches Recht Kreditsicherheiten im deutschen Recht (Überblick) I. Arten der zu sichernden Kredite II. Arten der Sicherheiten Unterscheidung nach dem Sicherungsmittel a). Personalsicherheiten b). Realsicherheiten Unterscheidung nach der Abhängigkeit von der gesicherten Forderung a). Akzessorische Sicherheiten b). Fiduziarische Sicherheiten Mobiliarsicherheiten im deutschen Recht I. Grundlagen Begriff und Arten der Mobiliarsicherheiten Dogmatische Zuordnung des Rechtsgebiets Mobiliarsicherheiten Sicherungsmittel der Mobiliarsicherheiten a). Bewegliche Sachen (Fahrnis) b). Rechte Grundsätze des Sachenrechts a). Absolutheit b). Trennungs- und Abstraktionsprinzip c). Publizität (Offenkundigkeit) d). Bestimmtheitsgrundsatz Bestellung der Mobiliarsicherheiten durch AGB II. Pfandrecht Inhalt und Rechtsnatur Unterscheidung nach Begründungsart Gemeinsame Grundprinzipien Pfandrecht an beweglichen Sachen a) Erwerb des Pfandrechts an beweglichen Sachen aa). Erwerb durch Rechtsgeschäft (1). Beteiligte (2). Belastungsobjekt (3). Die gesicherte Forderung (4). Bestellung des Pfandrechts

4 b). bb). Erwerb durch Gesetz (1) Vorgesehene Fälle und ihre Gemeinsamkeiten (2). Gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts cc). Erwerb durch Hoheitsakt (Pfändungspfandrecht) Übertragung des Pfandrechts an beweglichen Sachen (Zweiterwerb) c). Gutgläubiger Zweiterwerb d). Stellung der Beteiligten vor der Pfandreife aa). Pfandreife bb). Verhältnis zwischen Pfandgläubiger und Verpfänder cc). Ablösungsrechte dd). Schutz des Pfandgläubigers e). Pfandverwertung aa). Vertragliches und gesetzliches Pfandrecht (1). Verwertung durch Privatverkauf (2). Verwertung nach Vollstreckungsrecht. 47 (3). Verwertung nach Parteivereinbarung.. 47 (4). Verwertung entsprechend einer Gerichtsentscheidung bb). Verwertung des Pfändungspfandrechts f). Erlöschen des Pfandrechts g). Pfandsache in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz aa). Zwangsvollstreckung bb). Insolvenz Pfandrecht an Rechten a). Vertragliches und gesetzliches Pfandrecht an Rechten aa). Entstehung des Pfandrechts an Rechten (1). Vertragliches Pfandrecht an Rechten (2). Gesetzliches Pfandrecht an Rechten bb). Die Übertragung des Pfandrechts an Rechten.. 52 cc). Schutz des Pfandgläubigers dd). Verwertung ee). Erlöschen ff). Sonderregelungen für Forderungen und Wertpapiere (1). Sonderfall: Pfandrecht an Forderungen 54 (2). Sonderfall: Pfandrecht an Wertpapieren55 b). Pfändungspfandrecht an Rechten aa). Verfahrensablauf bb). Wirkung der Pfändung ee). Verwertung

5 c). Pfandrecht an Rechten in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz aa). Zwangsvollstreckung bb). Insolvenz III. Zurückbehaltung Zurückbehaltungsrecht des Besitzers a). Inhalt und Rechtsnatur b). Entstehungsvoraussetzungen c). Zweiterwerb d). Abwendung / Erlöschen e). Verwertung der zurückbehaltenen Sache f). Zurückbehaltungsrecht des Besitzers in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht a). Inhalt und Rechtsnatur b). Entstehungsvoraussetzungen c). Zweiterwerb d). Wirkungen gegenüber Dritten e). Abwendung / Erlöschen f). Verwertung des zurückbehaltenen Gegenstandes g). Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht in...der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz IV. Eigentumsvorbehalt Rechtsfigur Eigentumsvorbehalt Regelungsgehalt des Eigentumsvorbehalts a). Gegenstand des Eigentumsvorbehalts b). Zweifache Einigung plus Übergabe c). Zeitpunkt der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts Form Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts durch AGB Schuldrechtliche Seite des Eigentumsvorbehalts Dingliche Seite des Eigentumsvorbehalts a). Herausgabeanspruch des Vorbehaltsverkäufers b). Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers c). Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers aa). bb). Das Anwartschaftsrecht als eine besondere Rechtsposition Erwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichtberechtigten cc). Erlöschen des Anwartschaftsrechts Übertragung der Rechte bei dem Eigentumsvorbehalt. 73 a). Übertragung des Vorbehaltseigentums b). Übertragung des Anwartschaftsrechts aa). Bestehende Inhaberschaft des Veräußerers bb). Fehlende Inhaberschaft des Veräußerers cc). Übergang der Belastungen

6 dd). Erwerb des Eigentums ohne Durchgangserwerb Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts a). Der erweiterte Eigentumsvorbehalt b). Der verlängerte Eigentumsvorbehalt c). Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt d). Der nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt e). Der uneigentliche Eigentumsvorbehalt Verwertung Zwangsvollstreckung in die Vorbehaltssache a). Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Vorbehaltskäufers aa). Pfändung der Sache bb). Pfändung des Anwartschaftsrechts b). Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Vorbehaltsverkäufers Insolvenz der Beteiligten V. Sicherungsübereignung Sinn und Zweck der Sicherungsübereignung Rechtsquelle der Sicherungsübereignung Die zu sichernde Forderung Tatbestand der Sicherungsübereignung a). Normativer Rahmen b). Die schuldrechtliche Sicherungsabrede, 311 Abs. 1 BGB c). Gegenstand der Sicherungsübereignung aa). Bewegliche Sachen, Sachgesamtheiten und Anwartschaftsrecht bb). Verbriefte Sachen und Wertpapiere (1). Traditionspapiere (2). Wertpapiere Sonderformen der Sicherungsübereignung a). Verlängerte Sicherungsübereignung b). Sicherungsübereignung mit Verarbeitungsklausel Nichtigkeitsgründe a). Übersicherung b). Knebelung c). Kredittäuschung (Gläubigergefährdung) Gutgläubiger Eigentumserwerb am Sicherungsgut Zweiterwerb des Sicherungseigentums Rechte und Pflichten der Beteiligten a). Verhältnis Sicherungsnehmer Sicherungsgeber b). Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers Verwertung a). Verwertungsrecht b). Verwertungsreife

7 c). Verwertungsarten d). Erlös Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz a). Zwangsvollstreckung b). Insolvenz VI. Sicherungsabtretung Sinn und Zweck Rechtsnatur Regelungsgehalt a). Die Grundkonstellation b). Gegenstand der Abtretung aa). Forderungen bb). Sonstige Rechte cc). Unselbständige Nebenrechte c). Gutgläubiger Forderungserwerb Vertragsform Anwendungsbeispiele a). Singularabtretung b). Globalzession c). Mantelzession d). Eigenständige Sicherungsabtretung e). Kombination mit anderen Sicherungsmitteln Sonderfall: Factoring a). Inhalt b). Rechtsnatur aa). Echtes Factoring bb). Unechtes Factoring c). Nichtigkeitsgründe Rechtsfolgen der Abtretung a). Rechtsfolgen für den Sicherungsnehmer (Zessionar) b). Rechtsfolgen für den Drittschuldner Verwertung Folgen in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz a). Zwangsvollstreckung b). Insolvenz VII. Konkurrenz der Sicherheiten Kollision des Pfandrechts mit anderen Rechten a). Pfandrechte verschiedener Gläubiger b). Problem des Wettlaufs der Sicherungsgeber c). Vermieterpfandrecht und Raumsicherungsübereignung Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Factoring a). Prioritätsgrundsatz b). Verlängerter Eigentumsvorbehalt und nachfolgende Factoringglobalzession

8 c). Factoring-Globalzession und nachfolgender verlängerter Eigentumsvorbehalt Sicherungsglobalzession und Factoring-Globalzession II. Abschnitt: Russisches Recht Kreditsicherheiten im russischen Recht (Überblick) I. Der zu sichernde Kredit II. Begriff und Arten der Sicherheiten III. Klassifizierung der Sicherheiten Funktionale Betrachtungsweise Differenzierung nach dem Sicherungsmittel Unterscheidung nach der Abhängigkeit von der Hauptverbindlichkeit Mobiliarsicherheiten im russischen Recht I. Grundlagen Begriff und Arten der Mobiliarsicherheiten Dogmatische Einordnung der russischen Mobiliarsicherheiten Objekt der Mobiliarsicherheiten a). Bewegliche Sachen (einschließlich Geld und Wertpapiere) b). Vermögensrechte c). Geistiges Eigentum Grundsätze des Sachenrechts a). Absolutheit b). Trennungs- und Abstraktionsprinzip c). Spezialität d). Publizitätsprinzip e). Sukzessionsschutz (Folgerecht) Bestellung der Mobiliarsicherheiten durch AGB II. Pfandrecht Regelnder Normenkomplex Begriff und Rechtsnatur Wesentliche Merkmale des Pfandrechts Begründungsarten Erwerb des Pfandrechts an beweglichen Sachen a). Erwerb durch Vertrag aa). Beteiligte (1). Allgemeines (2). Besonderheiten bei staatlichen und kommunalen Unternehmen (3). Besonderheiten bei Einrichtungen (4). Besonderheiten bei den Aktiengesellschaften (5). Besonderheiten bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

9 bb). Wesentliche Vertragsbestandteile (1). Pfandgegenstand (aa). Allgemeines (bb). Sonderfall: Geld (cc). Sonderfall: Wertpapiere (2). Bewertung des Pfandgegenstandes (3). Gesicherte Verbindlichkeit (4). Verbleib der Pfandsache cc). Vertragsform dd). Zeitpunkt der Entstehung des Pfandrechts ee). Mehrfache Verpfändung ff). Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts gg). Sonderfall: Verpfändung von Umlaufwaren. 145 hh). Sonderfall: Verpfändung von Sachen in der Pfandleihe b). Erwerb durch Gesetz aa). Anforderungen an das regelnde Gesetz bb). Vorgesehene Fälle (1.) Kauf auf Kredit (2). Sicherung des Rentenanspruchs (3). Immobiliarrechtliche Bestimmung cc). Gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts Erwerb des Pfandrechts an Forderungen und sonstigen Rechten150 a). Normativer Rahmen b). Vertragsparteien c). Wesentliche Vertragsbestandteile aa). Pfandobjekt bb). Bewertung des zu verpfändenden Rechts cc). Gesicherte Verbindlichkeit, Vertragsform d). Zeitpunkt der Entstehung, mehrfache Verpfändung e). Gutgläubiger Erwerb Übertragung des Pfandrechts (Zweiterwerb) a). Übertragungsmöglichkeiten b). Zustimmung des Verpfänders / Ausschluss der Abtretung c). Form der Übertragung d). Gutgläubiger Zweiterwerb Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten vor der Pfandreife a). Rechtsverhältnis in Bezug auf bewegliche Pfandsache aa). Nutzung des Pfandgegenstandes bb). Schutz gegen tatsächliche Einwirkungen auf den Pfandgegenstand

10 b). (bb). cc). Verfügungen über den Pfandgegenstand (1). Verfügungen durch den Verpfänder (insbesondere Übereignung) Exkurs: Gutgläubiger Eigentumserwerb nach russischem Recht (aa). Veräußerung der Pfandsache ohne die erforderliche Zustimmung des Pfandgläubigers Veräußerung der Pfandsache mit Zustimmung des Pfandgläubigers bzw. bei Entbehrlichkeit der Zustimmung (2). Verfügungen durch den Pfandgläubiger (insbesondere Übereignung) dd). Erhaltung des Pfandgegenstandes...und Folgen bei Verlust oder Beschädigung ee). Ersatz und Wiederherstellung des Pfandgegenstandes Rechtsverhältnis in Bezug auf Forderungen und sonstige Rechte aa). Vertragliche Rechte und Pflichten bb). Verfügungen über das verpfändete Recht cc). Folgen der Erfüllung der verpfändeten Forderung Befriedigung des Pfandgläubigers (Verwertung) a). Das Prozedere im Wesentlichen b). Gründe für die Vollstreckung (Pfandreife) c). Verfahren der Vollstreckung (Geltendmachung des Verwertungsrechts) d). Pfandverwertung aa). Grundsatz der öffentlichen Versteigerung bb). Erwerb des Eigentums an der Pfandsache bzw. des verpfändeten Rechts durch den Pfandgläubiger (1). Besonderheit im Wechselrecht (2). Vertragliche Möglichkeiten (3). Möglichkeiten im Rahmen des Versteigerungsverfahrens Erlöschen des Pfandrechts Pfandrecht in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz a). Zwangsvollstreckung b). Insolvenz

11 III. Zurückbehaltung Normativer Rahmen Rechtsnatur Beteiligte Entstehung des Zurückbehaltungsrechts a). Objekt der Zurückbehaltung b). Gesicherte Verbindlichkeit c). Keine fristgemäße Erfüllung der Verbindlichkeit d). Gutgläubiger Erwerb des Zurückbehaltungsrechts Folgerecht (Sukzessionsschutz) Übertragung des Zurückbehaltungsrechts (Zweiterwerb) a). Tatbestand der Übertragung b). Zustimmung des Schuldners / Ausschluss der Abtretung c). Gutgläubiger Zweiterwerb Rechte und Pflichten der Beteiligten a). Erhaltung des zurückbehaltenen Gegenstandes b). Schutz des Zurückbehaltungsrechts c). Nutzungen und Verfügungen Verwertung des zurückbehaltenen Gegenstandes Erlöschen des Zurückbehaltungsrechts Zurückbehaltungsrecht in der Insolvenz und in der Zwangsvollstreckung IV. Eigentumsvorbehalt Eigentumsvorbehalt als Sicherheit Rechtsnatur Beteiligte Regelungsgehalt des Eigentumsvorbehalts a). Normativer Rahmen b). Gegenstand des Eigentumsvorbehalts c). Wesentliche Vertragsbestandteile d). Zeitpunkt der Vereinbarung des Vorbehalts Vertragsform Schuldrechtliche Seite des Eigentumsvorbehalts Dingliche Seite des Eigentumsvorbehalts Verfügungen über die Vorbehaltsware a). Verfügungen des Vorbehaltskäufers b). Verfügungen des Vorbehaltsverkäufers Verwertung der Vorbehaltsware Erlöschen des Eigentumsvorbehalts Vorbehaltsware in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz a). Zwangsvollstreckung b). Insolvenzverfahren V. Sicherungsübereignung Begriff der Sicherungsübereignung

12 d). 2. Gesetzliche Vorgaben a). Treuhandeigentum b). Bedingte Übereignung Erscheinungsformen a). Fiducia b). Kaufvertrag mit Rückkaufvereinbarung c). Kreditvertrag, Kaufvertrag mit Rückkaufvereinbarung Aufschiebend bedingte Übereignung ( security interest ) e). Kreditvertrag, aufschiebend bedingter Kaufvertrag aa). Alternative bb). Alternative cc). Alternative dd). Alternative Anerkennung der Sicherungsübereignung a). Umgehung von Pfandverwertungsvorschriften b). Ausbeutungsgefahr Vertragsform Schutz der Beteiligten Verwertung Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz a). Zwangsvollstreckung b). Insolvenzverfahren VI. Sicherungsabtretung Zulässigkeit der Sicherungsabtretung Finanzierung unter Abtretung einer Geldforderung (Factoring) 209 a). Begriff und Normierung des Factoring b). Rechtsnatur des Factoring c). Grundkonstruktionen des Factoring d). Beteiligte e). Wesentliche Vertragsbestandteile aa). Die abzutretende Forderung bb). Finanzierung f). Vertragsform g). Besonderheiten bezüglich der Abtretung aa). Akzessorischer Charakter bb). Benachrichtigung des Schuldners cc). Abtretung entgegen einem vertraglichen Abtretungsverbot dd). Zeitpunkt des Forderungsübergangs ee). Gutgläubiger Forderungserwerb ff). Nachfolgende Abtretung der Geldforderung h). Verwertung

13 i). Sicherungsfactoring in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz aa). Zwangsvollstreckung bb). Insolvenzverfahren VII. Konkurrenz der Sicherheiten III. Abschnitt: Vergleich Allgemeines I. Rechtshistorischer Unterschied II. Systematik der Kreditsicherheiten III. Arten der Mobiliarsicherheiten und ihre dogmatische Zuordnung IV. Sachenrechtliche Grundsätze Mobiliarsicherheiten im Einzelnen I. Pfandrecht Theoretischer Vergleich Praktische Relevanz II. Zurückbehaltung Theoretischer Vergleich Praktische Relevanz III. Eigentumsvorbehalt Theoretischer Vergleich Praktische Relevanz IV. Sicherungsübereignung Theoretischer Vergleich Praktische Relevanz V. Sicherungsabtretung Theoretischer Vergleich Praktische Relevanz IV. Abschnitt: Mobiliarsicherheiten im Lichte des IPR Kollisionsrechtliche Fragen aus der Sicht eines deutschen Gerichts I. Rechtsquellen des IPR II. Kollisionsrechtlicher Leitfaden Allgemeine Grundsätze Form von Rechtsgeschäften Internationales vertragliches Schuldrecht a). Anwendungsbereich des Vertragsstatuts b). Anknüpfungsgrundsätze aa). Grundsatz der freien Rechtswahl bb). Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht. 246 c). Reichweite des Vertragsstatuts Internationales Sachenrecht a). Anwendungsbereich des Sachstatuts b). Anknüpfung c). Reichweite des Sachstatuts

14 III. d). Statutenwechsel aa). Schlichter Statutenwechsel bb). Qualifizierter Statutenwechsel cc). Sachen auf dem Transport e). Transportsachen Kollisionsrechtliche Behandlung einzelner Mobiliarsicherheiten Pfandrecht a). Pfandrecht an Sachen b). Pfandrecht an Forderungen und sonstigen Rechten Zurückbehaltung Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung a). Deutsche Form der Sicherungsübereignung b). Russische Form der Sicherungsübereignung Sicherungsabtretung Kollisionsrechtliche Fragen aus der Sicht eines russischen Gerichts I. Rechtsquellen des IPR II. Kollisionsrechtlicher Leitfaden Allgemeine Grundsätze Form von Rechtsgeschäften Internationales vertragliches Schuldrecht a). Anwendungsbereich des Vertragsstatuts b). Anknüpfungsgrundsätze aa). Grundsatz der freien Rechtswahl bb). Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht. 266 c). Reichweite des Vertragsstatuts Internationales Sachenrecht a). Anwendungsbereich des Sachstatuts b). Anknüpfung / Reichweite des Sachstatuts c). Statutenwechsel aa). Schlichter Statutenwechsel bb). Qualifizierter Statutenwechsel cc). Sachen auf dem Transport d). Transportsachen III. Kollisionsrechtliche Behandlung einzelner Mobiliarsicherheiten Pfandrecht a). Pfandrecht an Sachen b). Pfandrecht an Forderungen und sonstigen Rechten Zurückbehaltung Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung a). Deutsche Form der Sicherungsübereignung b). Russische Form der Sicherungsübereignung Sicherungsabtretung

15 V. Abschnitt: Zusammenfassung I. Pfandrecht II. Zurückbehaltung III. Eigentumsvorbehalt IV. Sicherungsübereignung V. Sicherungsabtretung Literturverzeichnis I. Deutsche Literatur II. Russische Literatur