[1] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. Welche Verfügungen über Immobiliarrechte regelt 873 I?
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- Curt Frank
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1 Test Immobilien
2 [1] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. Welche Verfügungen über Immobiliarrechte regelt 873 I?
3 [1] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. I. Verfügungen über Immobiliarrechte, 873 I - Übereignung eines Grundstücks. - Belastung eines Grundstücks mit einem Recht (beschränkte dingliche Rechte und Erbbaurecht). - Übertragung von beschränkten dinglichen Rechten (Bsp: Übertragung einer Grundschuld oder eines Erbbaurechts). - Belastung von beschränkten dinglichen Rechten (Bsp: Verpfändung einer Grundschuld, vgl. 1291; Hypothekenbestellung an einem Erbbaurecht).
4 [2] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /2 TBMe des 873 I? Wann muss der Verfügende Berechtigter sein?
5 [2] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /2 Zentrale Vorschrift: 873 I (1) Einigung (d.h. wirksamer Vertragsschluss) des Verfügenden und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung ; (2) Eintragung der Rechtsänderung in das GB. NB: Gegen den Wortlaut des 873 I ( Einigung des Berechtigten und des anderen Teils ) ist weder notwendig noch hinreichend, dass der Verfügende bei der Einigung Berechtigter war. Entscheidend ist vielmehr, dass der Verfügende bei Komplettierung des Erwerbstatbestands (d.h. i.d.r. bei Eintragung in das GB) berechtigt ist.
6 [2a] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /2a Wer ist Berechtigter i.s.d. 873 I?
7 [2a] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /2a Berechtigter i.s.d. 873 I ist derjenige, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Verfügung betroffen wird, vgl. 885 I 1. => Berechtigter i.s.d. 873 I ist der Inhaber des von der Verfügung betroffenen Rechts. Bsp: Wird ein Grundstück übereignet oder belastet, ist der Grundstückseigentümer Berechtigter. Bsp: Wird eine Grundschuld übertragen / aufgehoben, ist der Grundschuldgläubiger Berechtigter.
8 [2b] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /2b Gehört zur Berechtigung auch die Verfügungsmacht? Als was wird die Verfügungsmacht geprüft? Rechtsfolge, wenn dem Inhaber des betroffenen Rechts die Verfügungsmacht fehlt?
9 [2b] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /2b NB: Die Berechtigung hat nichts mit der Verfügungsmacht (-befugnis) zu tun. Wie im Mobiliarrecht wird die Verfügungsmacht als ungeschriebenes TBM geprüft. Fehlt dem Inhaber des betroffenen Rechts die Verfügungsmacht (etwa wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens) ist die Verfügung (nach 81 I 1 InsO) unwirksam.
10 [3] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /3 Spezielle Regelungen zu 873?
11 [3] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. /3 Spezielle Regelungen: - 925: Auflassung (Einigung über die Übertragung des Grundstückseigentums); Sie muss erklärt werden -- bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile -- vor einer zuständigen Stelle (Notar; im Ausland: Konsularbeamte) f.: Aufhebung eines Rechts: I.d.R. Erklärung des Berechtigten ausr.; ggf. Zustimmung Dritter erforderlich : Inhaltsänderung : Rangänderung; NB 879.
12 [4] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1 Was kann in das Grundbuch eingetragen werden?
13 [4] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1 II. Grundbuch 1. Eintragungsfähig sind: - Beschränkte dingliche Rechte. - Erbbaurecht ( 14 ErbbauRG). - Vormerkung ( 883 I). - Widerspruch ( 899). - Verfügungsverbote u. -beschränkungen. - Erwerbsverbote (gesetzl. nicht geregelt). - Wirksamkeitsvermerk (BGHZ 141, 169).
14 [5] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1/2* Was ist nicht eintragungsfähig?
15 [5] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1/2* Nicht eintragungsfähig sind: - Schuldrechtliche Positionen, z.b. Miete oder Pacht; - Ansprüche, z.b. Ansprüche auf Übereignung etc. - Persönliche Verhältnisse, z.b. Geschäftsunfähigkeit / Betreuung; Eheschließung.
16 [6] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1/3* Sind relative Verfügungsverbote eintragungsfähig?
17 [6] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1/3* P: Verfügungsverbote und -beschränkungen (vgl. hierzu auch 878 BGB) (1) Relative Verfügungsverbote ( 136 BGB, 938 II ZPO, 20 I, 146 ZVG) sind stets eintragungsfähig. Grund: Nach 892 I 2 BGB sind sie einem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem GB ersichtlich sind (oder ihm bekannt sind). Aus dem GB ersichtlich können sie aber nur sein, wenn sie im GB eingetragen sind.
18 [7] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1/3* Sind absolute Verfügungsbeschränkungen (-verbote) eintragungsfähig?
19 [7] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 1/4* (2) Absolute Verfügungsbeschränkungen (-verbote) sind nur eintragungsfähig, wenn auf 892 BGB verwiesen wird: - Insolvenzverfahren w/ 81 I 2, 91 II InsO; - Nachlassverwaltung w/ 1984 I 2 BGB. - Nacherbschaft w/ 2113 III BGB. - Testamentsvollstreckung w/ 2211 II BGB. Grund: Nach 892 I 2 sind sie einem uninformierten Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem GB ersichtlich sind. Andere absolute Verfügungsbeschränkungen (nach 1365 u. GrdStVG): nicht eintragungsfähig.
20 [8] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 2 Rechtsnatur eines Grundbuchantrags?
21 [8] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II Antragsprinzip, 13 I 1 GBO Ausn: 18 II, 53, 71 II 2, 76 GBO. a) Rechtsnatur eines Grundbuchantrags Verfahrenshandlung. Die Regeln über Willenserklärungen gelten nicht, auch nicht analog. Verfahrenshandlungen sind - bis zur Eintragung jederzeit frei rücknehmbar, - jedoch nicht anfechtbar.
22 [9] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 2/2 Wer ist antragsberechtigt?
23 [9] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 2/2 b) Antragsberechtigung, 13 I 2 GBO Antragsberechtigt sind: - wessen Recht durch die Eintragung betroffen wird (der Betroffene, i.d.r. der Verfügende); - zu wessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll (der Erwerber oder sonstwie Begünstigte).
24 [10] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3 Formelles Konsensprinzip?
25 [10] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II Bewilligungsgrundsatz a) Formelles Konsensprinzip, 19 GBO Nach materiellem Recht ( 873 I BGB) bedarf eine Immobiliarverfügung der Einigung über den Eintritt der Rechtsänderung. 19 GBO lässt als Nachweis der Einigung genügen, dass die Eintragung (auch Löschung!) von jenem bewilligt wird, dessen Recht von ihr betroffen ist.
26 [11] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3 Zweck des 19 GBO?
27 [11] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3 Zweck des 19 GBO: Verfahrenserleichterung. Wer ein beschränktes dingliches Recht erwirbt, wird damit einverstanden sein: Da er das Recht nicht auszuüben braucht, ist der Erwerb für ihn nie rechtlich nachteilig.
28 Dr. Jacoby Ende der Antworten Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen, dass Ihr Test vielleicht beim ersten Mal nicht ganz wunschgemäß geklappt hat! Bei der Wiederholung werden Sie schnell einen Fortschritt feststellen! Je öfter Sie die Fragen wiederholen und mit den Antworten abgleichen, desto sicherer werden Sie!
29 Dr. Jacoby Ende der Antworten Die weiteren Testfragen finden Sie auf unseren Karteikarten beantwortet. Viel Erfolg!
30 [12] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3/2 Materielles Konsensprinzip?
31 [13] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3/3 Rechtsnatur der Bewilligung? Form einer Bewilligung?
32 [14] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3/4 Wer muss bewilligen?
33 [15] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3/5 Wer kann rechtswirksam bewilligen?
34 [16-18] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3/6 E und sein Nachbar N einigen sich über die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück des E. 1 Jahr später bewilligt E dann die Eintragung, ist zu diesem Zeitpunkt jedoch geschäftsunfähig. Die Grunddienstbarkeit wird eingetragen. Ist sie entstanden?
35 [19,20] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 3/8 E und sein Nachbar N einigen sich über die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück des E. E war zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig. 1 Jahr später bewilligt er die Eintragung in völliger geistiger Gesundheit. Die Grunddienstbarkeit wird eingetragen. Ist sie entstanden?
36 [21] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 4 * Inhalt des 39 GBO?
37 [22] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 5 Was bedeutet Prioritätsprinzip?
38 [23] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 5/2 Reihenfolge der Eintragungen im Grundbuch?
39 [24] Dr. Jacoby Immobilien Grundbuch II. 6 Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des GBA's?
40 [25] Dr. Jacoby Immobilien Rang III. 1 Rang von Grundstücksrechten: Wirtschaftliche Bedeutung?
41 [26] Dr. Jacoby Immobilien Rang III. 2 Rang von Grundstücksrechten: Grundsätze?
42 [27] Dr. Jacoby Immobilien Rang III. 2 Was entscheidet über den Rang?
43 [28] Dr. Jacoby Immobilien Aufl-Anw IV. 1 Def. Auflassungsanwartschaft?
44 [29] Dr. Jacoby Immobilien Aufl-Anw IV. 2, 3 Schutz der Auflassungsanwartschaft? Übertragung einer Auflassungsanwartschaft?
45 [30,31] Dr. Jacoby Immobilien Aufl-Anw IV. 3/2 Was ist in einer Klausur präzise herauszuarbeiten?
46 [32] Dr. Jacoby Immobilien Aufl-Anw IV. 4 V veräußert eine Immobilie zuerst an K1 und dann an K2. Obwohl K1 den Eintragungsantrag vor K2 gestellt hat, wird K2 zuerst eingetragen. Wer ist Eigentümer geworden?
47 [33] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungsbeschr. V. 1 Schutz gegen Verfügungsbeschränkungen? Zweck des 878?
48 [34] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungsbeschr. V. 2 Voraussetzungen des 878? Rechtsfolge des 878? Hauptfälle des 878?
49 [35] Dr. Jacoby Immobilien Nichtberechtigte vor VI. Dürfen Sie sich bei Verfügungen von Nichtberechtigten sofort auf 892 f. zu stürzen? Sie beginnen womit?
50 [36] Dr. Jacoby Immobilien Nichtberechtigte vor VI. /2 2. Prüfungspunkt?
51 [37] Dr. Jacoby Immobilien Nichtberechtigte vor VI. /3 3. Prüfungspunkt?
52 [38] Dr. Jacoby Immobilien Nichtberechtigte vor VI. /4 Prüfungspunkte 4 6?
53 [39] Dr. Jacoby Immobilien Nichtberechtigte vor VI. /5 Warum darf 185 II 1 Fall 2 u. 3 erst nach 892 f. geprüft werden?
54 [40] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 1, 2 Erwerb vom Nichtberechtigten: Grundtatbestand?
55 [41] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/2 Voraussetzung des 892 I 1?
56 [42] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/3 Relevanter Zeitpunkt?
57 [43] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/4 Rechtsfolge des 892 I?
58 [44] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/5 Worin erschöpft sich die Fiktion des 892 I?
59 [45] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/7 Eine Grundschuld ist nicht entstanden oder wieder erloschen, aber im Grundbuch für G1 eingetragen. G1 tritt die nicht existente Grundschuld an G2 ab. Erwirbt G2 die Grundschuld?
60 [46] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/8 Eine Grundschuld wird zu Unrecht gelöscht. Der Eigentümer E übereignet das Grundstück an X. Erwirbt G2 ein lastenfreies Grundstück?
61 [46] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/8 Eine Grundschuld wird zu Unrecht gelöscht. Der Eigentümer bestellt dem G2 eine Grundschuld. Welchen Rang hat die Grundschuld des G2?
62 [47] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/9 Welcher Erwerb ist nicht geschützt?
63 [48] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/10 Nur wann ist der Rechtsverkehr betroffen?
64 [49] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 2/11 Wie wird die Unanwendbarkeit des 892 begründet, wenn der Rechtsverkehr nicht betroffen ist?
65 [50] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 3 Rechtsfolgen eines Widerspruchs?
66 [51] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 3/2 Entscheidender Zeitpunkt?
67 [52] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 3/3 Entscheidender Zeitpunkt für die Kenntnis der Unrichtigkeit des GB?
68 [53] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 3/4* Gehört der Eintritt einer Bedingung bzw. eines Termins zum Erwerbstatbestand?
69 [54] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 3/5* Ist 892 II anwendbar, wenn eine Genehmigung aussteht?
70 [55,56] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 3/6* Nichteigentümer NE bestellt G eine Hypothek. Nachdem G den Eintragungsantrag gestellt hat, erfährt er, dass NE gar nicht Eigentümer ist. Gleichwohl zahlt er das Darlehen aus. Ist G Hypothekar geworden?
71 [57] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 4* Nur wann ist eine Verfügungsbeschränkung (= -verbot) dem Erwerber gegenüber wirksam?
72 [58] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 4/2* Was bedeutet negative Publizität?
73 [59] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 4/3* Nur welche Verfügungsbeschränkungen erfasst der Wortlaut des 892 I 2?
74 [60] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 4/4* Absolute Verfügungsbeschränkungen werden nur wann erfasst?
75 [61] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 6 G1 steht eine Hypothek oder Grundschuld zu. Im Grundbuch eingetragen ist allerdings G2. Welche Rechtsfolgen löst eine Zahlung an G2 aus?
76 [62] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 6/2 Regelungsgehalt des 893 Fall 2?
77 [63] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 6/3 Welche Verfügungen erfasst 893 Fall 2?
78 [64] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 5* Funktion des 891?
79 [65] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 5/2* Vermutung des 891 I?
80 [66] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 5/2* Vermutung des 891 II?
81 [67] Dr. Jacoby Immobilien EvNB VI. 5/3* Geschützter Personenkreis?
82 [68] Dr. Jacoby Immobilien Schutz VII. 1 Schutz des wahren Berechtigten gegen Verfügungen des Buchberechtigten?
83 [68a] Dr. Jacoby Immobilien Schutz VII. 1/2 Wer ist i.r.d. 894 passivlegitimiert?
84 [69] Dr. Jacoby Immobilien Schutz VII. 2 Zweck eines Widerspruchs gem. 899?
85 [70] Dr. Jacoby Immobilien 899a VIII. 1 Welche Problemlage sucht 899a zu lösen?
86 [71] Dr. Jacoby Immobilien 899a VIII. 2 Regelungsgehalt des 899a?
87 [72] Dr. Jacoby Immobilien 899a VIII. 2/2 Verkehrsschutz nach 899a S. 2?
88 [73] Dr. Jacoby Immobilien 899a VIII. 3 Relevanz des 899a?
89 [74] Dr. Jacoby Immobilien 899a VIII. 4 Zentrale Funktion des 899a?
90 [75-77] Dr. Jacoby Immobilien 899a VIII. 5 Kondiktionsfestigkeit des Erwerbs?
[1f] Dr. Jacoby Vormerkung I.
![[1f] Dr. Jacoby Vormerkung I.](/thumbs/59/43667535.jpg "[1f] Dr. Jacoby Vormerkung I.")
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