DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: letzte Aktualisierung:
|
|
- Marie Busch
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: BGB 1018, 1020, 1021 Unterhaltspflicht für ein Geh- und Fahrtrecht (Grunddienstbarkeit) bei Mitbenutzungsrecht des Eigentümers des belasteten Grundstücks I. Sachverhalt Beim Verkauf einer Grundstücksteilfläche wurde dem jeweiligen Eigentümer des Restgrundstücks ein unentgeltliches Geh- und Fahrtrecht eingeräumt. Vereinbarungen über ein allfälliges Mitbenutzungsrecht des Eigentümers des belasteten Grundstücks wurden nicht getroffen. Ebenso wurde im Rahmen der Bestellung der Grunddienstbarkeit nicht geregelt, wer die Unterhaltspflicht für die Wegefläche trägt. Zwischenzeitlich ist die Wegefläche durch Verwitterung beschädigt. Der Eigentümer des berechtigten Grundstücks verlangt vom Eigentümer des belasteten Grundstücks, dass dieser auf eigene Kosten den Weg instand setzt. Er verweist hierzu auf die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers. Er selbst ist nicht bereit, sich an den Kosten der Instandsetzung zu beteiligen. Aus dem Sachzusammenhang ergibt sich, dass es sich bei dem Geh- und Fahrtrecht um ein Mitbenutzungsrecht handelt, weil der Eigentümer des belasteten Grundstücks diesen Weg aus brandschutzrechtlichen Gründen zur Sicherung einer Feuerwehrzufahrt bereithalten muss. II. Fragen 1. Kann der Dienstbarkeitsberechtigte vom Eigentümer des belasteten Grundstücks die Instandsetzung des Weges verlangen? 2. Wenn ja, muss er sich dann an den Instandsetzungskosten im Verhältnis der Nutzung beteiligen oder nicht? 3. Wenn der Grundstückseigentümer den Weg nicht instand setzt, muss dieser dann dem Dienstbarkeitsberechtigten gegenüber bei Eintreten eines Schadens aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haften? III. Zur Rechtslage 1. Mitbenutzungsrecht bei einem Geh- und Fahrtrecht Vorliegend wurde dem Berechtigten ein Nutzungsrecht als Geh- und Fahrtrecht eingeräumt, ohne ausdrücklich zu regeln, ob dies ein ausschließliches Nutzungsrecht sein Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon 09 31/ Telefax 09 31/ internet: mr pool Gutachten/11375.doc
2 Seite 2 sollte oder ob dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ebenfalls ein Nutzungsrecht zustehen sollte. a) Literatur Soweit sich die Literatur zu dieser Frage äußert, geht sie davon aus, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks grundsätzlich zur Mitbenutzung der von der Dienstbarkeitsausübung betroffenen Fläche berechtigt ist, soweit nicht dadurch die Rechte des Eigentümers des herrschenden Grundstücks beeinträchtigt werden bzw. soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist (Grziwotz, Praxis-Handbuch Grundbuch- und Grundstücksrecht, 1999, Rn. 433; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl. 2004, Rn. 1130a; Staudinger/J. Mayer, BGB (2002), 1018 Rn. 74 ebenso die Vorauflage: Staudinger/Ring, 1018 BGB Rn. 26). In den anderen Kommentaren zu 1018 ff. BGB bzw. in den einschlägigen Handbüchern zum Grundbuchrecht konnten wir hierzu keinerlei Äußerungen finden. Nach der Literatur ist der Eigentümer des dienenden Grundstücks, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, berechtigt, das Grundstück auch bezüglich des Ausübungsbereichs der Dienstbarkeit mitzubenutzen. Ein ausschließliches Nutzungsrecht begründet die Nutzungsdienstbarkeit nicht. Der Eigentümer bleibt daher zu jeder die Grunddienstbarkeit nicht beeinträchtigende Mitbenutzung des Grundstücks berechtigt, insbesondere auch zur gleichen Nutzung des Ausübungsbereichs und auch einer Anlage. Wird demgegenüber vom Dienstbarkeitsberechtigten ein ausschließliches Nutzungsrecht behauptet, so muss der Dienstbarkeitsberechtigte die Ausschließlichkeit seiner eigenen Nutzung nachweisen (Staudinger/Jörg Mayer, a. a. O.). b) Rechtsprechung Schöner/Stöber (Rn. 1130a) begründen ihre Ansicht allein mit dem Wortlaut des 1018 BGB. Jörg Mayer (Staudinger/Jörg Mayer, 1018 Rn. 74) verweist zur Begründung auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 1909, 471 und RGZ 1906, 272). Beide Fundstellen tragen diese Auffassung jedoch nicht ohne weiteres, ging es doch in beiden Fällen um ein gemeinschaftliches Benützungsrecht bzw. um ein Mitbenutzungsrecht. Umgekehrt können aus diesen beiden Entscheidungen nach unserer Auffassung aber auch keine Anhaltspunkte hergeleitet dafür werden, wonach die Einräumung eines bloßen Nutzungsrechts mittels einer Dienstbarkeit stets ein ausschließliches Nutzungsrecht für den Berechtigten begründet. In der Rechtsprechung ist uns zu diesem Problem als einzige Entscheidung die des OLG Köln vom (OLGZ 1975, 221) aufgefallen. In dieser Entscheidung ging es um den Umfang einer Grunddienstbarkeit, die zur Benutzung eines vorhandenen Friedhofsweges berechtigte. Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks benutzte den Friedhofsweg als Zufahrtsweg zu seinem Grundstück. Nach dem Inhalt der Eintragungsbewilligung berechtigte die Dienstbarkeit über die dienende Parzelle zu gehen und zu fahren, soweit es die landwirtschaftlichen Bedürfnisse der herrschenden Parzelle und das Bedürfnis von Wohnungen auf derselben verlangt. Das OLG Köln entschied, dass der Dienstbarkeitsberechtigte in diesem Fall kein ausschließliches Wegerecht des Inhalts habe, dass niemand außer ihm den Friedhofsweg benutzen dürfe. Wenn sich zwei Kraftfahrzeuge auf dem Friedhofsweg begegnen, brauche der Einbiegende nur wenige Sekunden zu warten, um den
3 Seite 3 hinausfahrenden Fahrer passieren zu lassen. Es sei nicht ersichtlich, warum dies als derart unzumutbare Belästigung angesehen werden könne, dass es einen Unterlassungsanspruch nach 1027, 1004 BGB rechtfertige. Eine andere Beurteilung sei dann möglich, wenn andere Personen den Friedhofsweg übermäßig benutzen würden (OLGZ 1975, 221, 223). In die gleiche Richtung geht unseres Erachtens eine Entscheidung des OLG Hamm vom über die Bestellung eines zweitrangigen Wegerechts an einem Grundstück (Rpfleger 1981, 105). Der aus der rangbesseren Grunddienstbarkeit Berechtigte verweigerte dem aus der zweitrangigen Grunddienstbarkeit Berechtigten den Zutritt auf dem betroffenen Wegegrundstück. Das OLG Hamm entschied, auch das zweitrangige Wegerecht sei als Grunddienstbarkeit wirksam bestellt worden. Der bessere grundbuchmäßige Rang der älteren Grunddienstbarkeit räume deren Inhaber jedoch keine bessere Stellung ein, soweit es um die tatsächliche Ausübung des Wegerechts gehe. Durch eine Grunddienstbarkeit könne immer nur die Befugnis eingeräumt werden, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen. c) Zwischenergebnis Auch im vorliegenden Sachverhalt ist deshalb davon auszugehen, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks ein Mitbenutzungsrecht an der Wegefläche hat, an der das hier in Rede stehende Geh- und Fahrtrecht in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt wurde. 2. Unterhaltspflicht bei einer Grunddienstbarkeit mit Mitbenutzungsrecht a) Grundsatz: Unterhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, regelt sich die Unterhaltspflicht bzgl. dieser Anlage nach den 1020 S. 2, 1021 BGB. Grundsätzlich hat danach der zur Ausübung der Dienstbarkeit Berechtigte die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers dies erfordert, 1020 S. 2 BGB. Unterhaltspflichtig ist danach allein der Dienstbarkeitsberechtigte BGB bestimmt sodann, dass die Beteiligten bzgl. der Unterhaltspflicht mit dinglicher Wirkung eine besondere Vereinbarung treffen können. b) Ausnahme bei Mitbenutzungsrecht des Eigentümers des belasteten Grundstücks bisher herrschende Meinung Haben die Beteiligten keine solche Vereinbarung getroffen und steht dem Eigentümer des dienenden Grundstücks ein Mitbenutzungsrecht an der Anlage zu, soll nach bisher herrschender Literaturansicht die Bestimmung des 1020 S. 2 BGB allerdings keine Anwendung finden. Begründet wird dies im Wesentlichen mit einem Umkehrschluss aus 1021 Abs. 1 S. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann bestimmt werden, dass der Dienstbarkeitsberechtigte die Anlage (allein) zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist und dem Eigentümer ein Recht auf Mitbenutzung der Anlage zusteht (DNotI- Report 2000, 117, 118; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl. 2004, Rn. 1153b; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl. 2005, 1020 Rn. 3; Soergel/Stürner,
4 Seite 4 BGB, 13. Aufl. 2001, 1020 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 4. Aufl. 2004, 1020 Rn. 9; Staudinger/Jörg Mayer, BGB (2002), 1020 Rn. 14). Diese Sichtweise wurde bisher weitgehend auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten. Als Grundsatzurteil kann hier die Entscheidung des 27. Senats des OLG Köln vom (OLG-Report 1995, 235 = MittRhNotK 1996, 220 = NJW-RR 1996, 16) genannt werden. Andere Obergerichte haben diese Entscheidung ausdrücklich bestätigt (OLG Koblenz VRS 102, 190 ff.; OLG Hamm MDR 2003, 737). Anderer Ansicht ist lediglich der 20. Zivilsenat des OLG Köln in einer älteren Entscheidung (MDR 1990, 1013) und ihm folgend das LG Zweibrücken (Urt. v. 21. November 1995, Az.: 3 S 118/95). In der Entscheidung des OLG Celle vom 13. April 1999 (MDR 2000, 81) heißt es zwar ebenso, dass der Eigentümer eines Wegegrundstücks nicht zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Wegefläche verpflichtet ist. Aus den veröffentlichten Entscheidungsgründen geht jedoch nicht hervor, ob der Eigentümer an dieser Wegefläche ein Mitbenutzungsrecht hatte oder nicht. c) Abweichende Ansicht In der neueren Literatur wurde diese herrschende Ansicht lediglich von Grziwotz abgelehnt (Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl. 2004, 1020 Rn. 3). Unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des 20. Senats des OLG Köln (MDR 1990, 1013) sowie unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 112, 368, 370) führt er aus, dass es für die Frage der Tragung der Unterhaltspflicht nach 1020 S. 2 BGB ohne Belang sei, ob die Anlage vom Verpflichteten nur mitbenutzt und nicht ausschließlich genutzt wird. An derselben Stelle führt er jedoch weiter aus, dass bei gemeinsamer Nutzung strittig sei, ob sich auch der Eigentümer ohne vertragliche Abrede an den Kosten der Unterhaltung und der Verkehrssicherung hinsichtlich der Anlage des Dienstbarkeitsberechtigten beteiligen müsse (bejahend OLG Köln MDR 1990, 1013; ablehnend RG HRR 1940, 1268 und OLG Celle MDR 2000, 81). Die zur Begründung seiner Auffassung von Grziwotz herangezogene Entscheidung RGZ 112, 368, 370 trägt seine Auffassung nicht unbedingt. In dem dortigen Fall ging es nämlich nicht um ein Mitbenutzungsrecht. Das Reichsgericht sah die Unterhaltspflicht nach 1020 S. 2 BGB zutreffend nicht schon als dadurch ausgeschlossen an, dass die Anlage neben ihrer Hauptbestimmung als Schiffsanlegestelle für den Berechtigten auch dem Interesse des Verpflichteten als Uferbefestigung diente (so ausdrücklich auch MünchKomm- BGB/Falckenberg, 1020 Rn. 9 Fn. 45). d) BGH, Urt. v Der BGH hatte diese Frage erst kürzlich zu entscheiden (BGH, Urt. v , DNotI-Report 2005, 13). Im Ergebnis hat er sich gegen die ganz herrschende Literaturmeinung der Mindermeinung angeschlossen. Nach der Entscheidung des BGH kann der Dienstbarkeitsberechtigte eine Anlage auch dann im Sinn des 24 S. 2 BGB halten und daher zur Unterhaltung verpflichtet sein, wenn der Eigentümer die Anlage mit benutzen darf. Dann müsse der Dienstbarkeitsberechtigte die Anlage aber nicht allein, sondern nur anteilig unterhalten und zwar in entsprechender Anwendung der 748, 742 BGB im
5 Seite 5 Zweifel zur Hälfte, sofern sich nicht aus der Vereinbarung der Beteiligten etwas anderes ergebe. e) Ergebnis Nach der bisher herrschenden Ansicht, wonach 1020 S. 2 BGB dann keine Anwendung findet, wenn der Eigentümer des dienenden Grundstücks ein Mitbenutzungsrecht an der Anlage hat, kann weder der Dienstbarkeitsberechtigte noch der Dienstbarkeitsverpflichtete von dem jeweils anderen die Unterhaltung der Anlage fordern. Vielmehr ist jeder in seinem eigenen Interesse gehalten, die Anlage so zu unterhalten, wie es für seine Belange erforderlich ist. Dem anderen gegenüber ist er dazu nicht verpflichtet (OLG Köln MittRhNotK 1996, 220; Staudinger/Ring, BGB (1994), 1020 Rn. 11; Staudinger/Jörg Mayer, 1020 Rn. 14; MünchKomm- BGB/Falckenberg, 1020 Rn. 9; Schöner/Stöber, Rn. 1153b; Soergel/Stürner, 1021 Rn. 3; RGRK-Rothe, BGB, 12. Aufl. 1996, 1021 Rn. 4; OLG Hamm MDR 2003, 737; OLG Koblenz VRS 102, 190). Auch nach Auffassung des OLG Celle trifft den Eigentümer des dienenden Grundstücks jedenfalls keinerlei Unterhaltspflicht (OLG Celle MDR 2000, 81). Nach der neuen BGH-Rechtsprechung und der bisherigen der Mindermeinung, trifft die Unterhaltspflicht sowohl den Dienstbarkeitsberechtigten als auch den Eigentümer des dienenden Grundstücks (OLG Köln MDR 1990, 1013; Erman/Grziwotz, 1021 Rn. 3).
BGB 1018, 1021, 428; GBO 47 Unterhaltungspflicht und teilweise Löschung einer einheitlichen Dienstbarkeit mehrerer Grunddienstbarkeitsberechtigter
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 11526# letzte Aktualisierung: 20. November 2007 BGB 1018, 1021, 428; GBO 47 Unterhaltungspflicht und teilweise
MehrBGB 1093 Abs. 3; ZVG 90 Wohnrecht, Mitbenutzungsrecht an Garagen, schuldrechtlicher Nießbrauch am Garten, der nunmehr bebaut werden soll
DNotI Fax - Abfrage Deutsches Notarinstitut Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1154# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 BGB 1093 Abs. 3; ZVG 90 Wohnrecht, Mitbenutzungsrecht an Garagen,
MehrBGB 874, 1018, 1090 Abs. 1; WEG 15; GBO 53 Schlagwortartige Eintragung des Wesenskerns einer Dienstbarkeit. I. Zum Sachverhalt
DNotI Fax - Abfrage Deutsches Notarinstitut Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1175# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 BGB 874, 1018, 1090 Abs. 1; WEG 15; GBO 53 Schlagwortartige
MehrAktuell OLG Frankfurt, Beschl. v W 349/2013:
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 11523# letzte Aktualisierung: 21. Juni 2007 Aktuell OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.1.2014 20 W 349/2013:
MehrVoraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen von Dienstbarkeiten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx42_12 letzte Aktualisierung: 30.05.2012 OLG München, 16.4.2012-34 Wx 42/12 BGB 1026; GBO 22 Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen
Mehr1. Vollständig entgeltliche Verfügung über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz bei befreitem Vorerben
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 12144 letzte Aktualisierung: 18.1.2007 BGB 2113, 2136, 1913, 1915, 1821; GBO 51, 22 Pflegerbestellung für unbekannte Nacherben bei teilweise unentgeltlicher
MehrBGB 1018 Fahrtrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit aus dem Jahre 1925
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11253 Erstelldatum: 23.04.2002 BGB 1018 Fahrtrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit aus dem Jahre 1925 I. Sachverhalt Ein Grundstück ist in Abt. II Nr.
MehrBGB 26, 28, 32, 48 Liquidation eines Vereins durch den Vorstand; Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13168 letzte Aktualisierung: 12.09.2005 BGB 26, 28, 32, 48 Liquidation eines Vereins durch den Vorstand; Vertretungsbefugnis der Liquidatoren I.
MehrBGB 1018, 874 Erschließungsdienstbarkeit: Schlagwortartige Bezeichnung im Grundbuch; ausreichende Bestimmtheit
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 107461# letzte Aktualisierung: 2. Dezember 2010 BGB 1018, 874 Erschließungsdienstbarkeit: Schlagwortartige
MehrDNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1142# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 BGB 95 Abs. 1 S. 2, 912 Zeitliche Befristung des Rechtes zum
MehrInhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel
Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1 Kapitel Überblick über die Grunddienstbarkeit im BGB 22 1 Entstehungsgeschichte 22 A. Das BGB als Verwirklichung der Rechtseinheit 22 B. Vorbildfunktion des gemeinen
MehrDas sogenannte gesetzliche Begleitschuldverhältnis Ansprüche bei der Grunddienstbarkeit
Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel Das sogenannte gesetzliche Begleitschuldverhältnis Ansprüche bei der Grunddienstbarkeit Dissertation vorgelegt von Judith Ulshöfer Erstgutachter: Prof. Dr.
MehrHGB 48 ff.; AktG 112; BGB 181 Befreiung eines Prokuristen von den Beschränkungen des 181 BGB im Aktienrecht (Bezugnahme auf DNotI-Report 2007, 89)
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13209 letzte Aktualisierung: 25.7.2007 HGB 48 ff.; AktG 112; BGB 181 Befreiung eines Prokuristen von den Beschränkungen des 181 BGB im Aktienrecht
Mehr1. Liegt in der Bebauung auf dem dienenden Grundstück (B) eine Vereitelung der Grunddienstbarkeit,
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 135601 letzte Aktualisierung: 21. Juli 2014 BGB 1018 Grunddienstbarkeit über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht;
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 102/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. Februar 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja
MehrZVG 15, 19; BGB 1018; BauO NW 83 Bestellung von Dienstbarkeiten und Baulasten nach Anordnung der Zwangsversteigerung; Wirksamkeitsvermerk
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11344 letzte Aktualisierung: 27.10.2003 ZVG 15, 19; BGB 1018; BauO NW 83 Bestellung von Dienstbarkeiten und Baulasten nach Anordnung der Zwangsversteigerung;
MehrDNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w174_08 letzte Aktualisierung: 7.5.2009 OLG Schleswig, 6.11.2008-2 W 174/08 BGB 1066 Zulässigkeit eines Quotennießbrauchs an einem Miteigentumsanteil 2 W
MehrI. Sachverhalt. II. Frage. III. Zur Rechtslage. 1. Kombination von Unterlassungsdienstbarkeit und Reallast
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91044# letzte Aktualisierung: 15. Mai 2009 BGB 1105 ff., 1018 ff.; EGBGB Art. 115, 116 Dingliche Sicherung
MehrWEG 16 Zuweisung der Unterhaltungskosten eines Balkons an einzelne Wohnungseigentümer
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11414 letzte Aktualisierung: 14.09.2005 WEG 16 Zuweisung der Unterhaltungskosten eines Balkons an einzelne Wohnungseigentümer I. Sachverhalt Wohnungseigentümer
MehrII. Zur Rechtslage 1. Zum Weiterbestehen eines Mitbenutzungsrechts nach ZGB, Eintragungsanspruch gegen den jetzigen Eigentümer
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11228 letzte Aktualisierung: 28. August 2001 GBBerG 8; EGBGB Art. 233 5; ZGB-DDR 321, 322; BGB 917 Erlöschen eines notariell vereinbarten DDR-Mitbenutzungsrechts
MehrBGB 1018, 1105 Absicherung einer Heizwärmebezugsverpflichtung durch Unterlassungsdienstbarkeit und Reallast
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 11015# letzte Aktualisierung: 02.11.1998 BGB 1018, 1105 Absicherung einer Heizwärmebezugsverpflichtung
MehrWEG 7 Abs. 4 Anforderungen an Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum an selbständigen freistehenden Gebäuden
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 161126 letzte Aktualisierung: 19. April 2018 WEG 7 Abs. 4 Anforderungen an Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung
MehrVereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
OLG München, Beschluss v. 22.11.2016 34 Wx 319/16 Titel: Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit Normenketten: BGB 1020 Satz 2, 1021 GBO 19 Leitsätze:
MehrDNotI. <Dokumentnummer> 11093
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11093 letzte Aktualisierung: 13.Januar 2000 11093 BGB 874; EGBGB Art. 96; GBO 49 Anforderungen an Altenteile (Leibgedinge) in materiell-rechtlicher
MehrDNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: letzte Aktualisierung:
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11407 letzte Aktualisierung: 21.10.2005 BGB 566b, 1123, 1124; ZPO 829 ff., 865; ZVG 20, 21, 57, 57b, 146, 148 Pfändung von Mietforderungen: Auswirkungen
MehrWEG 8, 10 Zeitlich gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten; einseitige Unterteilung sowie Vereinigung von Sondernutzungsrechten
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 105442# letzte Aktualisierung: 8. September 2010 WEG 8, 10 Zeitlich gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten;
MehrGBO 17, 18 Abs. 2, 45; ZVG 19 Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch; Rechtsmittel gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 100681# letzte Aktualisierung: 31. März 2010 GBO 17, 18 Abs. 2, 45; ZVG 19 Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks
MehrE ist Alleineigentümer eines Grundstückes, an dem er nunmehr ein Erbbaurecht bestellen möchte.
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11493 letzte Aktualisierung: 17.10.2007 BGB 1018; ErbbauVO 10 Rangrücktritt von Grunddienstbarkeiten hinter ein noch zu bestellendes Erbbaurecht;
Mehr1. Hemmung der Ausschlagungsfrist wegen höherer Gewalt
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 12135 letzte Aktualisierung: 11.08.2005 BGB 1944 Abs. 2 S. 3, 210 Abs. 1, 1643 Abs. 2 S. 1, 1829 Abs. 3, 1831 Erbschaftsausschlagung für ein minderjähriges
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Juli in der Grundbuchsache. betreffend das Grundbuch von Wangen Nr. 6063
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 271/10 BESCHLUSS vom 14. Juli 2011 in der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch von Wangen Nr. 6063 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja BGB 1030 Ein Nießbrauch kann an dem eigenen
Mehr2. Kann vereinbart werden, dass der Eigentümer einseitig berechtigt ist, eine Dienstbarkeitsdauer zu verlängern und ggf. wie lange?
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11381 letzte Aktualisierung: 08.12.2004 WEG 10 Abs. 2, 15, 30; EbbauVO 2 Betreutes Wohnen in Form eines Wohnungserbbaurechtes; Gestaltung des Erbbaurechtsvertrages
MehrEGBGB Art. 184 Entstehung altrechtlicher Dienstbarkeiten nach gemeinem Recht (Bayern)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11301 letzte Aktualisierung: 16.01.2003 EGBGB Art. 184 Entstehung altrechtlicher Dienstbarkeiten nach gemeinem Recht (Bayern) I. Sachverhalt In einer Gemeinde
Mehr1. Befugnis zum Mitgebrauch von Gemeinschaftseigentum als Inhalt einer auf einem einzelnen Wohnungs-/Teileigentum lastenden Dienstbarkeit
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 146494 letzte Aktualisierung: 30. Mai 2016 BGB 1018, 1090, 1093; WEG 13, 14 Belastung einer Sondereigentumseinheit
MehrBGB 883, 428, 472 Vormerkung zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei mehreren Berechtigten
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11357 letzte Aktualisierung: 15.06.2004 BGB 883, 428, 472 Vormerkung zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei mehreren Berechtigten I. Sachverhalt
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 197/10 BESCHLUSS vom 19. Mai 2011 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 32 Abs. 1; GBO 38 Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen,
MehrWEG 12 "Umwandlung" von Bruchteilseigentum in Gesamthandseigentum als zustimmungspflichtige "Veräußerung" nach 12 WEG
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11106 letzte Aktualisierung: 16. Februar 2000 WEG 12 "Umwandlung" von Bruchteilseigentum in Gesamthandseigentum als zustimmungspflichtige "Veräußerung" nach
MehrBGB 1193 Abs. 2, 1132, 877; EGBGB Art Abs. 3 Risikobegrenzungsgesetz: Nachverpfändung/Pfandunterstellung eines weiteren Grundstücks
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 11538# letzte Aktualisierung: 24. September 2008 BGB 1193 Abs. 2, 1132, 877; EGBGB Art. 229 18 Abs.
MehrDNotI. Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: LG Frankfurt/Oder, T 40/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: 6.7.2010 LG Frankfurt/Oder, 4.2.2010-19 T 40/10 BGB 1030, 1059, 1092, 1093; ZPO 857; GBO 16, 44, 71 Gleichzeitige Bestellung
MehrWem stehen die Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der nicht mehr valutierten Grundschulden zu?
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11456 letzte Aktualisierung: 27.03.2006 ZVG 44, 49, 52, 90, 180; BGB 1191, 1192 Folge der Aufnahme einer nicht mehr valutierenden Grundschuld in
MehrDie Gemeinde beabsichtigt jedoch, die beabsichtigte Nutzung auf immer bzw. möglichst lange sicherzustellen.
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 152676 letzte Aktualisierung: 30. März 2017 BGB 1018, 1090; BauGB 9 Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 2 Unbefristete
MehrBelastung einer Wohnungseigentumseinheit mit einer Grunddienstbarkeit (Ausübungsbereich eines Sondernutzungsrechts)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w2_11 letzte Aktualisierung: 19.1.2012 OLG Schleswig, 3.8.2011-2 W 2/11 BGB 1018; WEG 10, 13, 15 Belastung einer Wohnungseigentumseinheit mit einer Grunddienstbarkeit
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 279/11 BESCHLUSS vom 10. Mai 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja WEG 10 Abs. 3 Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer
MehrI. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Genügt eine Grunddienstbarkeit, damit die Erschließung bauplanungsrechtlich i. S. d. 30 Abs. 1 BauGB gesichert ist?
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11467 letzte Aktualisierung: 20.3.2007 BauGB 30 Abs. 1; BayBO Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2; BGB 1018, 1092, 1105 Sicherung der Erschließung
MehrDie Eintragung dieser Reallast wird vom Grundbuchamt mit folgender Begründung abgelehnt:
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 11043# letzte Aktualisierung: 13.April 1999 BGB 1105 Rechtsgeschäftlicher Inhalt einer Wohnungsreallast
MehrDNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1121# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten BGB 890, 2. VermRÄndG Art. 12 Abs. 1 Nr. 1; HofV
Mehr<NormenK0> BGB 1018, 242 </NormenK0> Anspruch auf Übernahme einer Baulast bei bereits bestehender Grunddienstbarkeit in Schleswig-Holstein
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 11529# letzte Aktualisierung: 10. Juni 2008 BGB 1018, 242 Anspruch auf Übernahme
MehrKein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel und Formwechsel zwischen Personengesellschaften
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w1639_11 letzte Aktualisierung: 08.06.2012 OLG Nürnberg, 19.3.2012-10 W 1639/11 BGB 1094, 1097; GBO 13, 71 Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
5 Wx 21/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 3/07 Landgericht Potsdam 5 T 15/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch
MehrDNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: letzte Aktualisierung: 8. Juli 2014
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 135313 letzte Aktualisierung: 8. Juli 2014 BGB 2208, 2205; GBO 52 Surrogationserwerb des Testamentsvollstreckers
MehrEs wurden Bestandteilszuschreibungen bzw. Vereinigungen erklärt. Sodann heißt es:
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 156481 letzte Aktualisierung: 15. September 2017 BGB 890 1026; GBO 22, 29, 46 Abs. 2 Rechtsgeschäftliche
MehrStreitdarstellung im Gutachten
Wenn zu klären ist, ob XY analog angewendet werden kann und diese Frage umstritten ist: NEGATIV-Beispiel: a) Meinung des BGH Der BGH ist der Ansicht, dass die Vorschrift analog angewendet werden kann.
MehrDNotI. Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 063/08
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: 21.10.2009 OLG München, 7.10.2008-34 Wx 063/08 GBO 71; GBV 15 Abs. 1 Buchst. b; ZPO 319 Abs. 1 Kein Beschwerderecht des Grundstückseigentümers
MehrBGB 1132, 1191 Lastenfreistellung bei Gesamtgrundschuld: Teilbarkeit bei Abtretung der Eigentümerrechte und Rückübertragungsansprüche?
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11363 letzte Aktualisierung: 04.06.2004 BGB 1132, 1191 Lastenfreistellung bei Gesamtgrundschuld: Teilbarkeit bei Abtretung der Eigentümerrechte und
MehrDas Grundbuchamt verlangt für beide Urkunden eine familiengerichtliche Genehmigung hinsichtlich der beteiligten minderjährigen Erben.
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 141610 letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2016 BGB 167, 168, 1821, 1822 Verkauf eines Nachlassgrundstücks
MehrIm Grundbuch eines Güterwaldkonsortiums findet sich in Abt. II folgender Eintrag:
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 102108# letzte Aktualisierung: 19. April 2010 BGB 1018, 1090; EGBGB Art. 57, 186, 187, 189; GBO 22,
MehrBGB 879 Abs. 3; GBO 45 Abs. 3 Abweichung der Grundbucheintragung von verfahrensrechtlicher Rangbestimmung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zb179_13 letzte Aktualisierung: 7.5.2014 BGH, 20.2.2014 - V ZB 179/13 BGB 879 Abs. 3; GBO 45 Abs. 3 Abweichung der Grundbucheintragung von verfahrensrechtlicher
MehrBGB 719, 705 ff.; GBO 22 Grundbuchrechtlicher Nachweis der Übertragung einer Mitgliedschaft bei Publikums- GbR
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11355 letzte Aktualisierung: 04.03.2004 BGB 719, 705 ff.; GBO 22 Grundbuchrechtlicher Nachweis der Übertragung einer Mitgliedschaft bei Publikums-
MehrI. Sachverhalt. II. Fragen
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 87051# letzte Aktualisierung: 28. Januar 2009 EGBGB Art. 15; GBO 47; BGB 428, 1030 Bulgarien: Erwerb
MehrOBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS 9 U 16/08 OLG Naumburg 23 O 548/06 LG Stendal In dem Rechtsstreit Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die
MehrBGB 925; FGG 141 a Auflassung an eine nach 141 a FGG gelöschte GmbH aufgrund vor der Löschung erteilter Vollmacht
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11403 letzte Aktualisierung: 21.04.2005 BGB 925; FGG 141 a Auflassung an eine nach 141 a FGG gelöschte GmbH aufgrund vor der Löschung erteilter Vollmacht
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 29/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 T 156/07 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch des Amtsgerichts Cottbus von
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF V ZA 1/11 BESCHLUSS vom 16. Juni 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin
MehrHierzu nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Tatsächliche Entwicklungen als Erlöschenstatbestände bei Grunddienstbarkeiten
Dokumentnummer: 11186 letzte Aktualisierung: 26. Juli 2000 BGB 1018, 1019, 1090, 1092, 894, 242 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung wegen Unmöglichkeit
MehrDas Vorkaufsrecht des Mieters
Das Vorkaufsrecht des Mieters Zum diesem Thema kursieren eine Menge Missverständnisse und Halbwahrheiten. Viele Mieter glauben, sie hätten immer ein Vorkaufsrecht, wenn ihr Haus oder ihre Wohnung verkauft
Mehr1. Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ( 52 BeurkG; 797 ZPO)
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11461 letzte Aktualisierung: 02.02.2006 ZPO 733, 794 Abs. 1 Nr. 5, 797 Abs. 3; BeurkG 51 Abs. 2 Anspruch auf Erteilung einer weiteren vollsteckbaren
MehrReichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung mehrerer Käufer zur Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx133_10 letzte Aktualisierung: 13.12.2010 OLG München, 21.10.2010-34 Wx 133/10 BGB 133, 167; GBO 29 Abs. 1 Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. Dezember 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 125/10 URTEIL Verkündet am: 17. Dezember 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja in dem
Mehr1. Fortbestehen eines isolierten dinglichen Nutzungsrechtes über den hinaus?
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1639# letzte Aktualisierung: 27. März 2006 EGBGB Art. 231 5, 6; Art. 233 3; BGB 242, 902; DDR-ZGB 294,
MehrWEG 15 Abs. 1, 21, 22 Abs. 1 Nachträglicher Anbau eines Balkons; bauliche Veränderung; Sondernutzungsrecht
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11362 letzte Aktualisierung: 28.05.2004 WEG 15 Abs. 1, 21, 22 Abs. 1 Nachträglicher Anbau eines Balkons; bauliche Veränderung; Sondernutzungsrecht
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. September 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 58/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. September 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
Mehr1. Fl.Nr. 10 D. Straße; Gebäude- und Freifläche; 3. Fl.Nr. 55 S. Straße; Gebäude- und Freifläche.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11274 letzte Aktualisierung: 20.09.2002 BayBO Art. 52; BGB 1091 Zuordnung eines Stellplatzes zu einem Baugrundstück I. Sachverhalt Im Grundbuch des Amtsgerichts
MehrWohnungseigentumsgesetz (WEG) 31 bis 42
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 31 bis 42 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Vom 15. März 1951 (BGB1 I S. 175, ber. S. 209) Zuletzt geändert durch das Gesetz
MehrEine Belastung des Erbbaurechts mit dinglichen Sicherheiten soll schließlich nur in engen Grenzen bzw. gar nicht möglich sein.
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 129093 letzte Aktualisierung: 25. November 2013 ErbbauRG 1 Abs. 4 Verpflichtung des Grundstückseigentümers
MehrBGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx179_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 17.06.2011-34 Wx 179/11 BGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27 Bei betreuungsrechtlicher
MehrIn einem Hofübergabevertrag aus dem Jahr 1975 ist in 6 ein Altenteil vereinbart. Dort heißt es auszugsweise:
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 121005 letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2012 GBO 23 Löschung eines Altenteils aufgrund Vorlöschungsklausel
MehrI. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Ist eine Teilung der unter einer einheitlichen Nummer im Grundbuch eingetragenen Fischereirechte zulässig?
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91879# letzte Aktualisierung: 27. Februar 2009 BayFiG Art. 8 Abs. 1, 19, 20 Abs. 1, 21; BGB 890, 903,
MehrWEG 3 Abs. 2 Abgeschlossenheit einer Wohnung, wenn Bad, Toilette und Küche nur über den Gemeinschaftsflur erreichbar sind
Dokumentnummer: 11185 letzte Aktualisierung: 15. September 2000 WEG 3 Abs. 2 Abgeschlossenheit einer Wohnung, wenn Bad, Toilette und Küche nur über den Gemeinschaftsflur erreichbar sind Sehr geehrter Herr
MehrIn 4 der Urkunde unterwarf sich der Ehemann der sofortigen Zwangsvollstreckung. Hierzu heißt es:
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 98622# letzte Aktualisierung: 10. November 2009 BGB 1629 Abs. 2, 3; ZPO 794; FamFG 244 Scheidungsvereinbarung;
MehrBGB 2347 Pflichtteilsverzicht gegenüber einem beschränkt geschäftsfähigen bzw. geschäftsunfähigen Minderjährigen
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 12156 letzte Aktualisierung: 17.7.2007 BGB 2347 Pflichtteilsverzicht gegenüber einem beschränkt geschäftsfähigen bzw. geschäftsunfähigen Minderjährigen
MehrKeine Konsolidation bei Erwerb des belasteten Grundstücks durch einen von meheren Gesamtgläubigern einer Grundschuld
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr182_09 letzte Aktualisierung: 27.05.2010 BGH, 15.04.2010 - V ZR 182/09 BGB 429 Abs. 2, 889 Keine Konsolidation bei Erwerb des belasteten Grundstücks durch
MehrI. Sachverhalt: III. Zur Rechtslage. 1. Vermietung durch den Wohnungsberechtigten
Dokumentnummer: 11187 letzte Aktualisierung: 16. August 2000 BGB 1093; BSHG 90 Sozialrechtliche Behandlung eines dinglichen Wohnungsrechts; Vermietung durch den Eigentümer bzw. den Wohnungseberechtigten
MehrOLG Düsseldorf, I-3 Wx 244/09
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx244_09 letzte Aktualisierung: 04.06.2010 OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - I-3 Wx 244/09 GBO 18; BGB 874, 1018, 1090 Inhalt der Grunddienstbarkeit seinem Wesenskern
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juli 2004. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 71/03 BESCHLUSS vom 29. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAGO 34 Abs. 2 Eine Verwertung beigezogener Akten oder Urkunden als Beweis setzt
MehrWEG 14 Zustimmungserfordernisse beim Umbau einer Teileigentumseinheit
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11391 letzte Aktualisierung: 10.11.2004 WEG 14 Zustimmungserfordernisse beim Umbau einer Teileigentumseinheit I. Sachverhalt und Problemstellung
MehrAnspruch auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nur eingeschränkt der Verjährung unterworfen
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr43_10 letzte Aktualisierung: 7.12.2010 BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10 BGB 902 Abs. 1 S. 1, 1004 Abs. 1, 1027 Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung der
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2w108_06 letzte Aktualisierung: OLG Schleswig, W 108/06. WEG 5 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w108_06 letzte Aktualisierung: 24.05.2007 OLG Schleswig, 29.09.2006-2 W 108/06 WEG 5 Abs. 1 Abwasserhebeanlage, die nur 2 von mehreren Wohnungseigentümern
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 165/16 BESCHLUSS vom 16. Februar 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 3, 6 Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 192/15 BESCHLUSS vom 16. Juni 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:160616BVZR192.15.0 - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2016 durch die Vorsitzende
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 82/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. November 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrBeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt
MehrA könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB.
Lösung Fall 19: Das Berliner Grundstück Teil II A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB. Dann müsste das Grundbuch hinsichtlich eines dinglichen Rechts am Grundstück unrichtig
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/05 BESCHLUSS vom 19. Juni 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner,
MehrEGBGB Art. 182 Echtes Stockwerkseigentum nach Rheinischem Recht (Code civil); Kellerrecht; Eintragung im Grundbuch. I. Sachverhalt
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91787# letzte Aktualisierung: 19. Mai 2009 EGBGB Art. 182 Echtes Stockwerkseigentum nach Rheinischem
MehrDNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 96580# letzte Aktualisierung: 16.
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 96580# letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2009 BGB 2065, 2104 Bestimmung der Nacherben durch
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 75/11 URTEIL Verkündet am: 21. Oktober 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja in dem Rechtsstreit
MehrKeine Störereigenschaft des durch Leitungen versorgten Teilnehmers
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr120_11 letzte Aktualisierung: 16.03.2012 BGH, 2.12.2011 - V ZR 120/11 AVBWasserV 8; TKG 76; BGB 1004 Abs. 1; NAV 12 Keine Störereigenschaft des durch Leitungen
Mehr2. Besteht ein Anspruch des Käufers nach 883 BGB auf Zustimmung zur Löschung des Insolvenzvermerks?
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11324 letzte Aktualisierung: 02.07.2003 BGB 883, 878; InsO 21 Abs. 2 Nr. 2, 23 Abs. 3, 32 Abs. 3, 81, 91 Abs. 2 Löschung eines Insolvenzvermerks durch den
MehrBGB 94, 95 Photovoltaikanlage (Solarenergie) als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11415 letzte Aktualisierung: 14.09.2005 BGB 94, 95 Photovoltaikanlage (Solarenergie) als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks
MehrWEG 5 Abs. 2, 3 Abs. 2 Sondereigentum und Abgeschlossenheit des (nicht genutzten) Dachbodens
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11343 letzte Aktualisierung: 10.12.2003 WEG 5 Abs. 2, 3 Abs. 2 Sondereigentum und Abgeschlossenheit des (nicht genutzten) Dachbodens I. Sachverhalt und Frage
MehrZPO 727; ZVG 146 Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei vorbehaltenem Wohnungsrecht. I. Sachverhalt. II. Fragen
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 93754# letzte Aktualisierung: 22. April 2009 ZPO 727; ZVG 146 Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
Mehr