Schwerpunktthema: Stopp dem Frauenhandel! Brennpunkt Osteuropa. Hanns Seidel Stiftung

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1 55. Jahrgang Mai/Juni 2004 ISSN Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschehen 395 Politische Studien Heft 395 Hans Zehetmair Politische Studien-Zeitgespräch: Aufgabenprofil politischer Stiftungen im erweiterten Europa, in Zeiten des Umbruchs und der Globalisierung Hermann Lübbe Repolitisierte Religion als Faktor internationaler Beziehungen Franz Kromka Euthanasie und utilitaristische Gesinnung eine unheilvolle Allianz Markus Karp/Udo Zolleis Imagebildung als Kern moderner Wahlkampfstrategien Schwerpunktthema: Stopp dem Frauenhandel! Brennpunkt Osteuropa mit Beiträgen von Inge Bell, Burkhard Haneke, Ursula Männle, Beate Merk, Petra Sandles und Wilhelm Schmidbauer Hanns Seidel Stiftung Atwerb-Verlag KG

2 55. Jahrgang Mai/Juni 2004 ISSN Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschehen 395 Hans Zehetmair Politische Studien-Zeitgespräch: Aufgabenprofil politischer Stiftungen im erweiterten Europa, in Zeiten des Umbruchs und der Globalisierung Hermann Lübbe Repolitisierte Religion als Faktor internationaler Beziehungen Franz Kromka Euthanasie und utilitaristische Gesinnung eine unheilvolle Allianz Markus Karp/Udo Zolleis Imagebildung als Kern moderner Wahlkampfstrategien Schwerpunktthema: Stopp dem Frauenhandel! Brennpunkt Osteuropa mit Beiträgen von Inge Bell, Burkhard Haneke, Ursula Männle, Beate Merk, Petra Sandles und Wilhelm Schmidbauer Hanns Seidel Stiftung Atwerb-Verlag KG

3 Hanns Seidel Stiftung Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Vorsitzender: Dr. h.c. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Publikationen: Hubertus Klingsbögl Redaktion: Dr. Reinhard C. Meier-Walser (Chefredakteur, v.i.s.d.p.) Wolfgang Eltrich M.A. (Redaktionsleiter) Barbara Fürbeth M.A. (stellv. Redaktionsleiterin) Paula Bodensteiner (Redakteurin) Verena Hausner (Redakteurin) Claudia Magg-Frank, Dipl. sc. pol. (Redakteurin) Irene Krampfl (Redaktionsassistentin) Anschrift: Redaktion Politische Studien Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Lazarettstraße 33, München Telefon 089/ Telefax 089/ Internet: Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Redaktion reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Redaktionelle Zuschriften werden ausschließlich an die Redaktion erbeten. Die Beiträge in diesem Heft geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder; die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden nur zurückgesandt, wenn ihnen ein Rückporto beiliegt. Bezugspreis: Einzelhefte 2 4,50. Jahresabonnement 2 27,00. Schüler/Studenten-Jahresabonnement bei Vorlage einer gültigen Bescheinigung 2 13,50. Die Zeitschrift Politische Studien erscheint als Periodikum und Themenheft. Darüber hinaus erscheinende Sonderausgaben sind im Abonnement nicht enthalten. Abobestellungen und Einzelheftbestellungen über die Redaktion und den Buchhandel. Kündigungen müssen der Redaktion schriftlich mindestens 8 Wochen vor Ablauf des Abonnements vorliegen, ansonsten verlängert sich der Bezug um weitere 12 Monate. ATWERB-VERLAG KG Publikation

4 Inhalt Reinhard C. Editorial: Multilateralismus à la Meier-Walser Kerry?... 5 Hans Zehetmair Politische Studien-Zeitgespräch: Aufgabenprofil politischer Stiftungen im erweiterten Europa, in Zeiten des Umbruchs und der Globalisierung... 9 Schwerpunktthema: Stopp dem Frauenhandel! Brennpunkt Osteuropa Ursula Männle Einführung Beate Merk Bekämpfung des Frauenhandels aus Sicht der Justiz Wilhelm Schmidbauer Kampf der Polizei gegen den Menschenhandel Petra Sandles Frauenhandel Lösungsansätze aus staatlicher Sicht Inge Bell/ Gegen den teuflischen Mechanis- Burkhard Haneke mus Aktiv gegen Frauenhandel Hermann Lübbe Repolitisierte Religion als Faktor internationaler Beziehungen... 53

5 Franz Kromka Markus Karp/ Udo Zolleis Euthanasie und utilitaristische Gesinnung eine unheilvolle Allianz Imagebildung als Kern moderner Wahlkampfstrategien Chancen des Politischen Marketings bei Wahlkämpfen Das aktuelle Buch Buchbesprechungen Ankündigungen Autorenverzeichnis

6 Editorial: Multilateralismus à la Kerry? Reinhard C. Meier-Walser In der aktuellen innereuropäischen Diskussion über die Irak-Politik der Bush- Administration ist in jüngster Zeit immer häufiger das Argument zu hören, im Falle eines Wahlsieges John Kerrys bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im kommenden November werde sich die US-Außenpolitik grundlegend ändern. Sind solche Erwartungen, die etwa eine Abkehr von dem in der US-Sicherheitsstrategie vom September 2002 reklamierten Recht auf antizipatorische Selbstverteidigung implizieren, berechtigt? Oder würden sich die Veränderungen eher auf Form und Stil der Außenbeziehungen und der USA beschränken, Grundsätze wie das diesseits des Atlantiks heftig umstrittene Prinzip des nötigenfalls unilateralen Vorgehens gegen Schurkenstaaten aber unangetastet lassen? Bereits im Herbst des Jahres 2003, also mehrere Monate bevor der Herausforderer des amtierenden US-Präsidenten feststand, meinte der Amerika-Experte und langjährige Washington-Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, Clemens Verenkotte, in einer vielbeachteten Monografie, dass zumindest Bushs sicherheitspolitische Vorgaben auch nach seiner Präsidentschaft noch Bestand haben würden. Keiner seiner demokratischen Konkurrenten wird die rasante Steigerung der Militärausgaben revidieren oder die Ausdehnung des amerikanischen Machtbereichs im Mittleren Osten rückgängig machen, keiner wird den Krieg gegen den Terrorismus beenden. 1 In aller Regel stehen Fragen der Außenund internationalen Politik nicht im Mittelpunkt der politischen Agenda USamerikanischer Politik in Wahlkampfzeiten. Das hängt zum einen mit dem eklatanten Desinteresse der amerikanischen Bevölkerung an foreign relations, zum anderen mit der Erfahrung zusammen, dass außenpolitische Erfolge bei Präsidentschaftswahlen nicht notwendigerweise in Zugewinne münden, wie George Bush sen. im Jahre 1992 schmerzlich erfahren musste, als er ungeachtet großer außenpolitischer Leistungen seiner Administration seinem demokratischen Herausforderer Bill Clinton ( It s the economy, stupid! ) unterlag. Durch die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York und Washington gewinnt allerdings die Außen- und internationale Sicherheitspolitik einen neuen Stellen- Politische Studien, Heft 395, 55. Jahrgang, Mai/Juni 2004

7 6 wert, auch und insbesondere im Wahljahr Leslie Gelb, der zehn Jahre lang an der Spitze des Council on Foreign Relations stand und das außenpolitische Entscheidungssystem der USA wie kaum ein anderer kennt, prophezeite vor kurzem, dass zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten, seit dem Rennen zwischen George McGovern und Richard Nixon in den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 1972, we are likely to have a major foreign policy, national security debate in a presidential election. 2 Wofür also steht John Forbes Kerry, dessen Initialen J.F.K. identisch sind mit denen seines großen Vorbildes John F. Kennedy, in den weichenstellenden Fragen der US-Außenpolitik und welche Erfahrung und Kompetenz besitzt er auf diesem Gebiet? Reinhard C. Meier-Walser Es fällt in diesem Zusammenhang zunächst auf, dass die Medien ein selektives Bild des demokratischen Senators aus dem Bundesstaat Massachusetts skizzieren. Breit berichtet wurde auch hier zu Lande u.a. darüber, dass Kerry aus einer begüterten Bostoner Patrizierfamilie stammt, renommierte Internate in verschiedenen europäischen Staaten besuchte, fließend Französisch spricht, die Law School der Yale University absolvierte, in jungen Jahren mit Janet Auchincloss, der Halbschwester Jackie Kennedys, ausging, mehrere Tapferkeitsmedaillen im Vietnam-Krieg ( Silver Star, Bronze Star, drei Purple Hearts ) erwarb, bevor er später selbst an Anti-Kriegs-Protesten teilnahm, dass er in zweiter Ehe mit der Witwe des republikanischen Senators John Heinz und Erbin des gleichnamigen Ketschup-Konzerns verheiratet ist, dass er riskante Sportarten liebt, Hobbypilot, Biker, Jäger ist und in Mußestunden gern zur Gitarre greift. Dass man vergleichsweise dazu wenig Informationen über Kerrys politische Positionen erhielt, hängt neben der wenig überraschenden medialen Fokussierung auf publizitätswirksame Details insbesondere aus Kerrys Privatleben auch damit zusammen, dass der demokratische Präsidentschaftsbewerber nach wie vor auf der Suche nach einer Botschaft 3 ist, um sich als klare politische Alternative zu George Bush präsentieren zu können. Außerdem hat der von Gegnern spöttisch als Flip-flop- Kerry 4 bezeichnete 60-jährige Bostoner in seiner bisherigen politischen Laufbahn schon so viele und zum Teil diametral entgegengesetzte Positionen vertreten, dass es kaum möglich ist, ein gesichertes Vorstellungsbild von seinem politischen Profil zu gewinnen. Nicht nur hinsichtlich der Verhängung der Todesstrafe, der Ausgabenpolitik des Bundes und anderer innenpolitischer Fragen, sondern auch auf außenpolitischen Feldern hat Kerry während seiner mittlerweile 20-jährigen Amtszeit als Senator deutliche Kehrtwendungen vollzogen und ein zum Teil widersprüchliches Abstimmungsverhalten praktiziert. So unterstützte er den Einsatz militärischer Gewalt in Grenada im Jahre 1983, in Panama im Jahre 1992, in Somalia im Jahre 1992, im Kosovo im Jahre 1999 und in Afghanistan im Jahre Er stimmte jedoch im Jahr 1991 gegen die damals von einer breiten weltpolitischen Koalition getragene Irak-Kriegs-Resolution, während er die umstrittene Resolution von 2002 mittrug, die die Bush-Administration zur Anwendung militärischer Mittel im Irak autorisierte. Eine erschöpfende und einleuchtende Auskunft auf die in In-

8 Editorial: Multilateralismus à la Kerry? 7 terviews wiederholt gestellte Frage, warum er sich in der Irak-Frage so eklatant widersprüchlich verhielt, hat Kerry bislang nicht gegeben. 5 Zyniker behaupten, er habe 2002 für die Resolution gestimmt, since he couldn t be seen as soft on Saddam twice in a row 6. Demokratische Wahlkampfstrategen hatten ursprünglich gehofft, John Kerry, der seit 1985 Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des US-Senates ist, als versierten, Vietnamkriegs-erfahrenen Außenpolitiker präsentieren und dadurch George Bushs Profilierung als wartime leader neutralisieren zu können. Auf Grund der Widersprüchlichkeit seines außenpolitischen Abstimmungsverhaltens, der von der Presse aufgedeckten Ungereimtheiten bezüglich der Hintergründe von Kerrys Kriegsauszeichnungen 7 sowie jüngerer Informationen, die Kerry in die Nähe militanter Gegner des Vietnamkrieges rücken 8, hat diese Strategie Kerrys Position in den Meinungsumfragen nicht verbessern können. Präzise Positionen zu außenpolitischen Grundsatzfragen hat der Herausforderer von George Bush auch in jüngster Zeit nur bruchstückhaft zu erkennen gegeben. Obwohl er sich bislang nicht im Detail dazu äußerte, hat Kerry in den vergangenen Wochen mehrfach angedeutet 9, dass er Unilateralismus ablehnt, dass er Multilateralismus nicht als Schwäche, sondern als Stärke versteht, dass er traditionelle Bündnisstrukturen der USA gegenüber Koalitionen der Willigen favorisiert und dass er zur Lösung internationaler Konflikte sowie zur Beilegung internationaler Krisen die internationale Gemeinschaft einzubinden gedenkt. 10 Er ist zwar auch für leadership, betont aber gleichzeitig shared responses und collective rather than imperial policies 11. Diese Positionen erinnern an die außenpolitischen Maximen Bill Clintons 12 ein Eindruck, der sich auch aus der Tatsache nährt, dass mehrere Mitglieder der Clinton-Administration bereits als Berater Kerrys fungieren bzw. im Gespräch dafür sind. 13 Möglicherweise würden einige europäische Partner der USA mit Kerry besser zurecht kommen als mit Bush. Inhaltlich würden die transatlantischen Spannungen aber auch im Falle eines Regierungswechsels im Weißen Haus nicht vollständig beseitigt werden können, zumal sie von unterschiedlichen strategischen Bedingungen und politischen Kulturen gespeist werden. 14 Zusammenfassend betrachtet weicht Kerry somit in Fragen der Außenpolitik vor allem in Form, Stil und Ton vom gegenwärtigen US-Präsidenten ab, substanzielle Unterschiede oder gar radikale Korrekturen am außenpolitischen Kurs der Bush-Administration lassen sich zumindest bislang nicht erkennen. Das könnte sich während der heißen Phase des Wahlkampfes zwar durchaus noch ändern; es ist jedoch erstaunlich, dass Kerry sich nicht nur in der heiklen Frage der Nahostpolitik, sondern sogar in der hochsensiblen Problematik der Irak-Politik bereits öffentlich hinter Bush stellte, als er etwa in einem Namensartikel in der Washington Post vor wenigen Wochen schrieb: While we may have differed on how we went to war, Americans of all political persuasions are united in our determination to succeed. The extremists attacking our forces should know they will not succeed in dividing America, or in sapping American resolve, or in forcing the premature with-

9 8 drawal of U.S. troops. Our country is committed to help the Iraqis build a stable, peaceful and pluralistic society. Reinhard C. Meier-Walser No matter who is elected president in November, we will persevere in that mission. 15 Anmerkungen 1 Verenkotte, Clemens: Die Herren der Welt. Das amerikanische Imperium, München 2003, S Gelb, Leslie: Foreign policy likely to be major topic in 2004 campaign, Council on Foreign Relations-Interview, 8. März 2004 ( 3 In search of a message. Why merely not being George Bush is probably not a good enough strategy, in: The Economist, 1. Mai Flip-flop Kerry fluffs his big week, in: The Sunday Times, 21. März Vgl. I m a thinking Democrat, Kerry- Interview, in: TIME, 9. Februar 2004, S.22f. 6 Kerry s record, in: TIME, 9. Februar 2004, S Vgl. Kerry s war record suffers from selfinflicted wounds, in: The Times, 27. April Vgl. 33 years later, Kerry is still explaining one action at a Vietnam protest, in: International Herald Tribune, 27. April 2004; ferner: Die Vergangenheit holt John Kerry ein, in: Die Welt, 30. März Vgl. dazu auch die informative und aufschlussreiche Homepage von John Kerry: 10 Vgl. Kerry begins more forceful Bush attacks, in: International Herald Tribune, 23. April Pfaff, William: How Kerry s foreign policy might look like, in: International Herald Tribune, 6./7. März In diesem Sinne äußerte sich auch der Direktor des Berliner Aspen-Institus, Jeffery Gedmin, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 5. Februar Vgl. Kerry on the numbers, in: International Herald Tribune, 14. April 2004; Kerry s cabinet, in: International Herald Tribune, 15. April 2004; The indispensible man: meet Senator John Kerry s chief of stuff, in: International Herald Tribune, 29. April Busse, Nikolaus: Kein radikaler Kurswechsel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Februar Kerry, John F.: A strategy for Iraq, in: The Washington Post, 13. April 2004.

10 Politische Studien-Zeitgespräch 9 Aufgabenprofil politischer Stiftungen im erweiterten Europa, in Zeiten des Umbruchs und der Globalisierung Politische Studien-Zeitgespräch mit dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Herrn Staatsminister a.d. Dr. h.c. Hans Zehetmair Dr. h.c. Hans Zehetmair wurde 1936 in Langengeisling bei Erding geboren. Er ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Studium der Klassischen Philologie, Germanistik, Geschichte und Sozialkunde an der Universität München war er von 1964 bis 1974 Gymnasiallehrer am Dom-Gymnasium in Freising. Minister Zehetmair war Mitglied des Bayerischen Landtages von 1974 bis 1978 und von 1990 bis und 1984 wurde er zum Landrat von Erding gewählt. Er wurde 1986 Staatsminister für Unterricht und Kultus und im Juni 1989 auch Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Von Oktober 1990 bis Oktober 1998 bekleidete er das Amt des Staatsministers für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst, von Oktober 1998 bis Oktober 2003 für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Seit 1993 war er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett als Vertreter der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Mitglied des EU-Kulturministerrats. Außerdem engagiert er sich seit Juli 2003 in der Enquete- Kommission Kultur in Deutschland des Deutschen Bundestags. Am 1. März 2004 hat Dr.h.c. Hans Zehetmair das Amt des Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung übernommen. Politische Studien, Heft 395, 55. Jahrgang, Mai/Juni 2004

11 10 Politische Studien: Welche Funktion besitzen die politischen Stiftungen im Zeitalter der Globalisierung, der notwendigen Reformen und Strukturveränderungen? Hans Zehetmair: Die Funktion der politischen Stiftungen ist unverändert in unserem Staatsgebilde fest etabliert. Auch die Aufgaben bleiben unverändert aktuell wie z.b. die Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Entwicklungshilfe, der internationalen Gesinnung und Völkerverständigung, aber auch die politische Bildung der Bürger. Der gerade stattfindende Umbruch wirft Fragen auf, für die wir als politische Stiftung Antworten geben müssen. Besonders wichtig halte ich in diesem Kontext die Leistung von Überzeugungsarbeit für notwendige Veränderungen, aber auch die Vermittlung zwischen den Kulturen. Die Orientierungsschwierigkeiten haben bei den Menschen in der Zeit des global village deutlich zugenommen. Den politischen Stiftungen kommt ein größerer Auftrag an Vermittlung von Werten und Werteorientierung zu. Wir stellen fest, dass die entsprechenden Seminare sehr gefragt sind. Politische Studien: Zu den grundlegenden Zielen der Hanns-Seidel-Stiftung gehört deren Satzung zufolge die Förderung der demokratischen und staatsbürgerlichen Bildung des deutschen Volkes auf christlicher Grundlage. Was bedeutet diese normative Orientierung für die operative Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung? Hans Zehetmair: Die Gründungsväter der Hanns-Seidel-Stiftung haben sich in den 1960er-Jahren an den damaligen politischen Leitlinien orientiert, Politische Studien-Zeitgespräch und diese haben noch heute ihre volle Gültigkeit. Die Vermittlung von Wissen auf Basis unserer abendländischen Werte und Traditionen halte ich für äußerst wichtig. Die Bildungsarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung baut auf einem Menschenbild auf, das geprägt ist von sozialer Verantwortung, Solidarität, Eigenverantwortung und freier Persönlichkeitsentfaltung. Wer sich mit diesen Grundhaltungen identifizieren kann, wird bei der Hanns-Seidel-Stiftung ein gutes Klima für lebenslanges Lernen vorfinden oder für sich und seine Zukunft Gewinn bringende Kenntnisse in den wissenschaftlichen Publikationen finden. Politische Studien: Die Weiterentwicklung der Europäischen Union, die Gestaltung Europas, gehört zu den großen politischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Wie begleitet die Hanns-Seidel-Stiftung diesen Prozess? Hans Zehetmair: Das politische Europa ist von 15 auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen. Da steigt nicht nur die Anzahl der Staaten, die Gesamtfläche, die Anzahl der EU-Bürger, sondern auch die Vielfalt an Sprachen, an verschiedenen Kulturen etc. Der Europäer als Individuum muss in diesem eher undurchschaubaren Europa mitgenommen werden. Wir Europäer haben eine gemeinsame Geschichte und da bin ich auch schon wieder bei den Werten eine gemeinsame Wertevorstellung. Ohne die Akzeptanz und das Verständnis durch die Bürger mögen zwar die internationalen Wirtschaftsbeziehungen funktionieren, aber noch lange nicht die politische Einheit bzw. Angleichung vollziehbar sein. Die Hanns- Seidel-Stiftung als politische Stiftung

12 Politische Studien-Zeitgespräch 11 Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.d. Dr. h.c. Hans Zehetmair. muss den Dialog gerade mit den osteuropäischen Beitrittsstaaten fördern, die zum Teil in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, z.b. mit der Tschechischen Republik, aber auch mit Ungarn. In diesen Ländern, aber auch in Rumänien und Bulgarien laufen schon seit vielen Jahren Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Politische Studien: In welchen Kontinenten, in welchen Regionen sehen Sie die Schwerpunkte der Auslandsaktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung? Hans Zehetmair: Das IBZ (Institut für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit) als Auslandsabteilung der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützte im Jahr 2003 insgesamt 88 Projekte in 54 Ländern der Welt. Unsere Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit liegen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, in Asien, Nordafrika, im Nahen Osten, in Afrika südlich der Sahara und in Lateinamerika. Entsprechend seinem Auftrag und Selbstverständnis fördert das IBZ in den Partnerländern demokratietragende Institutionen im staatlichen und nichtstaatlichen Bereich mit einer Reihe von Maßnahmen. Hier sind z.b. die gesellschaftspolitische Bildung und der Aufbau von Zivilgesellschaften zu nennen, auch die Unterstützung beim Aufbau von leistungsfähigen Verwaltungen und staatlichen Institutionen sowie Managementtraining als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Wir sehen die duale berufliche Bildung als gesellschaftspolitische Aufgabe und Grundlage für die Stabilität eines pluralistischen politischen Systems und fördern Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur. Zu unseren Kooperationspartnern in den Projektländern zählen Ministerien (Innen-, Außen- und Justizministerium), Kommunalverbände, Verbände, wissenschaftliche Einrichtungen, Stiftungen mit ihren Bildungsprogrammen, aber auch Parteien und NGO s. Politische Studien: Welchen Stellenwert genießen die transatlantischen Beziehungen, insbesondere die Bezie-

13 12 hungen zu den USA, dem wichtigsten Bündnispartner Deutschlands, in der Projektarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung? Hans Zehetmair: Die Verbindungsstelle Washington ist seit vielen Jahren fester Bestandteil im Netzwerk politischer Beziehungspflege mit hochwertigen politischen Kontakten für die Hanns-Seidel-Stiftung. Aus meiner Zeit als bayerischer Kultus- und Wissenschaftsminister kenne ich die langwierigen Wege der Diplomatie über das Auswärtige Amt. Da schätze ich es sehr, einen Repräsentanten mit kurzem Draht vor Ort zu haben. Die transatlantischen Beziehungen sind leider in jüngster Zeit vernachlässigt worden, wie ich meine. Die Außenpolitik Deutschlands hat den wichtigsten Bündnispartner und gerade den, der nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Freiheit auch nach Bayern gebracht hat außen vor gelassen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben aber einen anderen Stellenwert verdient und diesem will die Hanns-Seidel-Stiftung zukünftig verstärkt gerecht werden: Unser Repräsentant in Washington pflegt die Kontakte zur US-Regierung, in München kann eine verstärkte Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen und kulturellen Einrichtungen zu beiderseitigem Nutzen führen. Im Ergebnis sollen dabei hochrangige Kontakte herauskommen, Fachtagungen zur Thematik transatlantische Beziehungen veranstaltet werden, um damit der deutsch-amerikanischen Freundschaft ich nenne das ganz bewusst so endlich wieder gebührend gerecht zu werden. Politische Studien-Zeitgespräch Politische Studien: Wo sehen Sie den Stellenwert und die Aufgaben der politischen Bildungsarbeit angesichts einer sich dynamisch und rapide wandelnden Bildungslandschaft? Hans Zehetmair: Wir betreiben politische Erwachsenenbildung. Damit konkurrieren wir zunächst nicht mit den schulischen oder universitären Ausbildungssystemen, ergänzen diese allenfalls. Der Stellenwert ist hoch anzusiedeln, da lebenslanges Lernen gefragter und notwendiger ist als je zuvor. Diese Klassifizierung basiert auf der allgemein bekannten Tatsache mit der immer kürzer werdenden Halbwertszeit einmal erworbenen Wissens. Grundsätzliches Anliegen der politischen Bildungsarbeit ist es heutzutage, erst einmal die Erwachsenen in unserer konsum- und freizeitorientierten Gesellschaft für unser umfangreiches Angebot zu gewinnen. Das gelingt sehr gut, wie die Belegungszahlen unserer Bildungszentren zeigen. Ziel muss es sein, viele Bürgerinnen und Bürger mit Grundkenntnissen so auszustatten, dass sie für die Übernahme von Verantwortung in Staat und Gesellschaft gut vorbereitet sind und sich für ihre Aufgabe motiviert fühlen. Politische Studien: Glauben Sie, dass der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland eine angemessene Förderung erfährt? Sehen Sie Verbesserungsund Weiterentwicklungsmöglichkeiten? Welchen Beitrag leistet die Hanns-Seidel-Stiftung? Hans Zehetmair: Grundsätzlich betrachtet haben wir in Deutschland eine zukunftsorientierte Hochschullandschaft, die allerdings an manchen Stellen weiter verbessert werden muss. Bayern hat bereits nötige Reformen auf den Weg gebracht. Beispielsweise durch

14 Politische Studien-Zeitgespräch 13 mehr Eigenständigkeit für die einzelnen Hochschulen oder durch Konkretisierung von Leistungskriterien kann die Qualität des Hochschulstudiums insgesamt gesteigert werden. Der Einführung von Studiengebühren darf man sich nicht verschließen, wenn dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen verbessert wird. Dabei darf aber ein Fördersystem für die sozial Schwächeren nicht außer Acht bleiben. Die Hanns- Seidel-Stiftung wird sich an der notwendigen Diskussion mit Workshops und Fachtagungen beteiligen, unser Förderungswerk betreut ca. 500 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Ein Schwerpunkt im Förderprogramm sind die Promovenden, deshalb glaube ich, dass wir einiges für den wissenschaftlichen Nachwuchs tun. Ziel der Bemühungen muss es aber verstärkt sein, die jungen Wissenschaftler in Deutschland zu halten. Manch ein Land, z.b. die USA, rekrutieren die wissenschaftliche Elite aus dem Ausland, und das ist entschieden zum Nachteil von Deutschland. Politische Studien: Die Hanns-Seidel- Stiftung fühlt sich auch der Förderung der Wissenschaften und dem Austausch zwischen Wissenschaft und Politik verpflichtet. Kann die operative Politik von diesem wissenschaftlichen Segment der Projektarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung profitieren? Hans Zehetmair: Ganz klar kann sie profitieren. Die Akademie fördert die Begegnung von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen mit der Politik. Die Ergebnisse von Werkstattgesprächen geben Aufschluss über den Sachverhalt einer angesprochenen Problematik. Diese können dann in die konzeptionelle politische Arbeit mit einfließen. Unsere Aufgabenstellung ist im vorpolitischen Raum definiert, nicht in der Tagespolitik. Eine Denkfabrik im Sinne von voraus-denken kann ich mir als Maxime allerdings gut vorstellen. Politische Studien: In welchen Bereichen arbeitet die Hanns-Seidel- Stiftung mit den anderen politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland zusammen? Sehen Sie Möglichkeiten einer Vertiefung dieser Kooperation? Hans Zehetmair: Alle politischen Stiftungen haben eine sehr ähnliche Struktur und Aufgabenstellung, allerdings jede in ihrer eigenen parteinahen Ausprägung. Doppelungen und Konkurrenzen mit anderen Stiftungen sollten in Absprache vermieden werden. Den Kontakt zu den anderen Stiftungen werde ich vermehrt suchen. Ein gutes Beispiel stiftungsübergreifender Arbeit ist die Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat, alle ziehen bei der Reform des Föderalismus an einem Strang. Politische Studien: In Zeiten schrumpfender Haushalte müssen oft unbequeme Entscheidungen getroffen werden. Sehen Sie die Notwendigkeit, das Leistungsangebot der Hanns-Seidel-Stiftung einzuschränken? Hans Zehetmair: Von Einschränkungen möchte ich nicht sprechen, eher von Justierungen. Man muss klar die Frage stellen: Was ist wirklich nötig, was ist unsere eigentliche Aufgabe als politische Stiftung und was ist gefragt? Dann beantwortet sich die Frage nach Einschränkungen von selbst. Das

15 14 Leistungsangebot muss nicht eingeschränkt, an manchen Stellen aber neu ausgerichtet werden. Politische Studien-Zeitgespräch Politische Studien: Herr Vorsitzender, wir danken Ihnen für das Gespräch. Die Fragen stellte Dr. Reinhard C. Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen sowie Chefredakteur der Politischen Studien der Hanns-Seidel-Stiftung e.v., München.

16 Schwerpunktthema Stopp dem Frauenhandel! Brennpunkt Osteuropa

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18 Einführung Ursula Männle Das Geschäft mit der Ware Mensch floriert. Seit Öffnung der Grenzen zu den osteuropäischen Ländern hat Menschenhandel in Verbindung mit Gewaltprostitution in erschreckendem Maße zugenommen. Neu ist das Problem des Mädchen- und Frauenhandels nicht. Waren es in den 80er-Jahren vorwiegend Frauen aus exotischen Ländern wie Thailand, den Philippinen, Brasilien oder der Dominikanischen Republik, die unter dem Vorwand in Haushalten oder in Hotels Arbeit zu finden, oder auch mit Heiratsversprechen nach Europa gelockt wurden, sind es heute Mädchen und Frauen aus Russland und Weißrussland, aus der Ukraine, Rumänien, Polen und Moldawien. Frauenhandel ist ein besonders abstoßender Bereich der organisierten Kriminalität, lukrativer als Drogenund Waffenhandel und für die Täter ungefährlicher: Die Entdeckung insbesondere der Hintermänner des Menschenhandels ist selten, das Strafverfolgungsrisiko gering. Zudem werden die Delikte Frauenhandel und erzwungene Prostitution in der Öffentlichkeit häufig verdrängt, verharmlost oder geleugnet. Von den Menschenhändlern mit verlockenden Versprechungen geködert, teilweise mit falschen Papieren ausgestattet werden junge Frauen und auch minderjährige Mädchen wie Ware gehandelt und auf Bestellung geliefert. Sie träumen vom Goldenen Westen und landen stattdessen auf dem unersättlichen Rotlichtmarkt. Eingeschleust von professionellen Schleppern verteilt sie die Sexindustrie auf Bordelle und Saunaclubs, Spezialwohnungen und den Straßenstrich wer von Bayern nach Tschechien mit dem Auto die Grenze passiert, kann sich ein Bild davon machen. Die jungen Ausländerinnen, meist nur mit Touristenvisum oder illegal anwesend, müssen ihre Schulden für Transport und Einreisepapiere abarbeiten, Pass und Rückreiseticket werden ihnen sofort abgenommen. Wer nicht pariert, der wird geschlagen, vergewaltigt oder drogenabhängig gemacht. Die wenigsten Frauen wagen den Schritt zur Polizei oder in die Öffentlichkeit. Fehlende Sprachkenntnisse und Ausweispapiere, aber auch ihre Erfahrungen mit den Behörden in ihrem Heimatland hindern sie daran. Durch Gewalt und Einschüchterung aller sozialen Kontakte beraubt, sehen sie keine Möglichkeit zur Veränderung ihrer Situation. Häufiger Ortswechsel über Ländergrenzen hinweg und sklavenähnliche Lebensbedingungen tragen das ihre zur Isolierung bei. Politische Studien, Heft 395, 55. Jahrgang, Mai/Juni 2004

19 18 Die Frauen sind in mehrfacher Hinsicht Opfer: physisch und psychisch vergewaltigt und gesellschaftlich geächtet. Im Falle einer Entdeckung bei einer Razzia folgt die Abschiebung und die Rückkehr in ihre Heimat, in der man von ihrem Schicksal nichts erfahren darf. Können die Frauen was äußerst selten der Fall ist als Zeuginnen bleiben, sind sie auf Hilfe und Betreuung angewiesen, denn sie sind gefährdet und ihre Angst hindert sie häufig, verwertbare Aussagen zu machen. Frauenhandel als eine eklatante Verletzung der Menschenwürde darf in unserer Gesellschaft nicht länger als Randthema behandelt werden. Die dramatische Entwicklung in diesem besonders abstoßendem Bereich der Organisierten Kriminalität muss endlich von einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden. Hierzu gehört auch eine offene Diskussion über die Nachfrager der sexuellen Dienstleistungen von Ausländerinnen. Die Hanns-Seidel-Stiftung versucht seit Jahren, das Thema Frauenhandel ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. In Fachtagungen mit Experten aus den von diesem Thema betroffenen Gruppen wie Polizei, Justiz, spezialisierte Hilfsorganisationen und politische Entscheidungsträger wurde eine isolierte Betrachtungsweise überwunden und gemeinsam an einer Problemlösung gearbeitet. Dabei kam der Zusammenarbeit mit Organisationen und Behörden in den Herkunftsländern der Frauen eine besondere Bedeutung zu. Tagungen in Rumänien, der Ukraine und in Tschechien waren ein wichtiger Schritt Ursula Männle zur dortigen Bewusstseinsbildung, aber auch Kooperationsmöglichkeiten wurden diskutiert und verabredet. Präventive Maßnahmen wie z.b. gezielte Aufklärung potenzieller Opfer über die Anwerbemethoden der Menschenhändler, die rechtlichen Grundlagen für eine Arbeitsaufnahme schon in den Heimatländern spielten dabei ebenso eine Rolle wie die Unterstützung von Hilfsorganisationen, die sich bei der Rückkehr der Frauen um diese kümmern und ihnen eine Integration ermöglichen. Auch weitere Schutzmaßnahmen für heimgekehrte Zeuginnen wurden angesprochen. Die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist unabdingbar, um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Hierbei spielen Polizei und Justizbehörden eine wichtige Rolle. Aber auch der Schutz der Opfer darf bei allen Zielkonflikten der Politik nicht vergessen werden. Organisationen wie Solwodi oder Jadwiga, Projekte wie Jana, die sich insbesondere der Frauen annehmen, brauchen für ihre Arbeit politische und finanzielle Unterstützung. Sie helfen dabei, den Frauen ihre Menschenwürde zurückzugeben. Unsere Gesellschaft hat den missbrauchten Mädchen und Frauen gegenüber eine Schuld abzutragen. In den folgenden Beiträgen werden Teilaspekte des Problems Frauenhandel dargestellt: Sie wurden im Rahmen einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung mit Renovabis und dem Aktionsbündnis gegen Frauenhandel diskutiert. Durch die Veröffentlichung werden sie nun einem breiteren Publikum vorgestellt.

20 Bekämpfung des Frauenhandels aus Sicht der Justiz Beate Merk 1. Dimensionen des Verbrechens Das ukrainische Innenministerium hat vor zwei Jahren eine Zahl veröffentlicht, die jeden erschaudern lässt: Sage und schreibe Mädchen und Frauen habe das Land danach in den 90er-Jahren durch Menschenhändler und Zuhälter verloren. Dass dies kaum übertrieben, sondern furchtbare Wahrheit sein dürfte, zeigen ähnliche Zahlen etwa der Vereinten Nationen. Nach deren Schätzungen werden weltweit jährlich fast Frauen und Mädchen verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Laut einem Bericht der Parlamentarischen Versammlung vom Januar 2002 liegt die entsprechende Zahl in Europa bei rund Diese Zahlen sind nur bedingt repräsentativ, da die wahren Ausmaße des Frauenhandels im Verborgenen liegen. In der Tat gehört der Frauenhandel zu den Delikten mit der höchsten Dunkelziffer. Viele Opfer stammen aus den mittelund osteuropäischen Ländern. Mit der Aufnahme vieler dieser Staaten in die EU heuer und im Jahr 2007 wird sich das Problem aller Voraussicht nach noch verschärfen. Hinter den genannten Zahlen stehen erschütternde Frauenschicksale. Erst vor Kurzem wurde der Fall zweier rumänischer Mädchen aufgeklärt, die sich mit falschen Versprechungen in der Heimat ködern ließen, um dann hier regelrecht versklavt zu werden. Die Täter hatten ihnen Jobs als Begleitdame bzw. Haushaltshilfe in München in Aussicht gestellt. Angezogen von den Verheißungen der westlichen Welt willigten sie ein, um der finanziellen Not in ihrer Heimat zu entfliehen. Hier angekommen erfuhren sie dann schnell, was man wirklich mit ihnen vorhatte. Als sich die beiden 18- und 19-jährigen Mädchen zunächst weigern wollten, erklärte der Haupttäter ihnen kurzerhand, dass sie zu spuren hätten, andernfalls werde man sie und ihre Familien in Rumänien umbringen. Angesichts dessen und der bestehenden Hilflosigkeit der Opfer, die kein Deutsch konnten, kein Geld hatten und hier niemanden kannten, fügten sie sich. Über einen längeren Zeitraum führten ihnen die Täter dann täglich mehrere Freier zu. Den Dirnenlohn behielten die Zuhälter. Der geschilderte Fall ist ganz und gar typisch für diese Kriminalitätsform. Die Täter nutzen die in den Herkunftsländern ihrer Opfer herrschende Armut aus. Sie versprechen seriöse Verdienstmöglichkeiten, Heirat und Wohlstand. Politische Studien, Heft 395, 55. Jahrgang, Mai/Juni 2004

21 20 Sind die Frauen erst einmal in Deutschland, werden sie problemlos ausgebeutet. Sind sie verbraucht, werden sie verkauft. Es handelt sich regelmäßig um Organisierte, zumeist grenzüberschreitende Kriminalität. Fast schlimmer noch als die Fälle, in denen Frauen mit falschen Versprechungen in ihr Unglück gelockt werden sind diejenigen, in denen die Opfer in ihren Heimatländern entführt und mit Folterungen gefügig gemacht werden. 2. Maßnahmen gegen den Menschenhandel Selbst wenn Frauen aus dieser Hölle der Schwerkriminalität entkommen können, hat die Gewalt für sie regelmäßig lebenslange Folgen. Die Bekämpfung des Frauenhandels ist dementsprechend ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. 2.1 Schaffung menschenwürdiger Verhältnisse in den Heimatstaaten Dazu braucht man verschiedenste Instrumente: Das Strafrecht steht dabei nicht an erster Stelle. Menschenhandel kann es nur geben, weil in den Herkunftsländern der Frauen wirtschaftliche Not und bedrückende soziale Verhältnisse herrschen. Es muss daher vorrangig versucht werden, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern. Es geht darum, Systeme dahin zu verändern, dass Frauen und Männer gleich sind, dass Diskriminierung und Rassismus bekämpft werden müssen. Diese Anstrengungen sind notwendig für Prävention. Klar ist auf der anderen Beate Merk Seite, dass auch das Strafrecht seinen Beitrag zu leisten hat, um einschlägige Verbrecherringe effektiv zu bekämpfen. 2.2 Gesetzgeberische Maßnahmen Der deutsche Gesetzgeber hat sich der Aufgabe gestellt. Die Strafvorschriften gegen den Menschenhandel sind Anfang der Neunzigerjahre verschärft worden. 1 Bayern war daran maßgebend beteiligt. Der Gesetzgeber beseitigte Nachweisschwierigkeiten, die in den einschlägigen Verfahren aufgetreten waren. Früher war der Tatbestand des Menschenhandels nicht erfüllt, wenn die Frau schon zuvor der Prostitution nachgegangen war oder wenn ihr klar war, dass sie zur Prostitutionsausübung nach Deutschland kommen sollte und dazu auch bereit war. Der Angeklagte konnte mit entsprechenden Schutzbehauptungen den Tatnachweis ganz erheblich erschweren. Seit der Gesetzesänderung kommt es auf die genannten Umstände nicht mehr an. Alles in allem wird man sagen können, dass die Fassung des Tatbestandes nunmehr die Ahndung der strafwürdigen Fälle ermöglicht. Die Änderungen reichen aber nicht aus. Handlungsbedarf besteht namentlich bei der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels. 2.3 Initiativen der Völkergemeinschaft und der EU Denn jeder weiß, dass der Kampf gegen den Menschenhandel nicht im nationalen Alleingang geführt werden kann. Dementsprechend gab und gibt es in der Völkergemeinschaft, im Europarat

22 Bekämpfung des Frauenhandels aus Sicht der Justiz 21 und auf der Ebene der Europäischen Union eine breite Palette von Initiativen. Insbesondere ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität 2 sowie das Zusatzprotokoll gegen den Menschenhandel 3 aus dem Jahr 2000 zu nennen. Im Jahr 2002 hat der Europäische Rat den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. 4 Ziel all dessen ist namentlich eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die Gewährleistung ausreichender Schutzstandards in den einzelnen Staaten. Zu diesem Zweck wird auch der Begriff des Menschenhandels erstmals definiert und er umfasst dabei Taten zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Das deutsche Recht enthält insofern noch keine spezifischen Strafvorschriften und der deutsche Gesetzgeber wird daher tätig werden müssen. Der Rahmenbeschluss muss bis August 2004 umgesetzt werden. Man darf gespannt sein, ob es die Regierungskoalition diesmal schafft, einen Rahmenbeschluss fristgerecht umzusetzen Einführung einer Freierstrafbarkeit? Vor kurzem berichtete die FAZ von Fällen an der tschechischen Grenze, in welchen Fußballvereine oder Kegelklubs Belohnungsfahrten über die Grenze tätigten. Die Frage, ob Freier, die sich an Opfern von Menschenhandel vergehen, strafbar machen, wird immer wieder aktuell diskutiert, wobei der Aspekt des Freiers überhaupt leider noch viel zu wenig wahrgenommen wird. So traurig es ist, erst die Nachfrage durch den meist deutschen Mann von nebenan Zahlen sprechen von einer Größenordnung im Bereich von einer Million Freier pro Jahr schafft den Markt für die Ausbeutung dieser gepeinigten Frauen. Gäbe es einen solchen Zuspruch nicht, gäbe es auch nicht den Frauenhandel im gegenwärtigen Ausmaß. Daher müssen auch unabhängig von der Frage der Strafbarkeit alle Männer, die meinen, auf so etwas nicht verzichten zu können, dringend und mit größtmöglichem Nachdruck aufgefordert werden, sich mit den Folgen ihres Tuns und mit dem Schicksal dieser Frauen auseinander zu setzen. Wer die Dienste einer sich in einer ausweglosen Situation befindlichen Osteuropäerin in Anspruch nimmt und hierbei vor den oftmals auf der Hand liegenden Umständen die Augen verschließt, muss wissen, dass er damit auch die Abhängigkeit, die Qualen und das Leid dieser Frau aktiv fördert. Aber auch die Einführung einer spezifischen Strafbarkeit ist keineswegs unschlüssig. Der Gedanke, dass die Nachfrage den Markt schafft, hat auch in anderen Bereichen zur Schaffung neuer Strafvorschriften geführt. Zum Beispiel wurden die Strafvorschriften gegen den Besitz von Kinderpornografie im Jahre wesentlich mit dieser Erwägung begründet. Was nun die Freier von Zwangsprostituierten anbelangt, kann für sie unter Umständen schon heute strafbare Teilnahme am Menschenhandel gegeben sein. Das wird sich allerdings schon theoretisch auf seltene Ausnahmefälle beschränken. Hinzu kommen beträchtliche praktische Probleme. Man müsste dem Freier nämlich den für die Straf-

23 22 barkeit erforderlichen Vorsatz nachweisen. Er muss zumindest damit gerechnet haben, dass das Opfer unter Ausbeutung einer Zwangslage bzw. mit Gewalt, Drohung oder List zur Prostitution gebracht wurde. Dies wird, wenn überhaupt, nur außerordentlich selten gelingen. Der Freier wird sich dahin herausreden, nichts bemerkt zu haben. Ausreden wie Die Frauen machen das doch gerne und freiwillig sind gängig. 2.5 Abschwächung des Strafrechts durch das Prostituiertengesetz 2001 Ein traurige Rolle im Kampf gegen den Menschenhandel spielt die gegenwärtige Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das Vorgehen gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen wurde nämlich durch gesetzgeberische Maßnahmen aus jüngster Zeit gravierend erschwert: Gemeint ist das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr Durch einen Federstrich wollte der Gesetzgeber die Prostitution aus der Sittenwidrigkeit holen. Gegen den erbitterten Widerstand Bayerns wurde die Förderung der Prostitution ( 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB a.f.) straffrei gestellt. Seither ist nur noch das Halten der Prostituierten in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit strafbar ( 180a Abs. 1 StGB nf), was aber nur äußerst schwer nachgewiesen werden kann. Der Gesetzgeber handelte in der sozialromantischen Vorstellung, dass sich im Rotlichtgewerbe im Wesentlichen gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Jeder Kenner weiß, dass die Lebenswirklichkeit ganz anders aussieht. Von selbstbestimmten Sexualdienstleistungen 8 kann in einer Breite von Fällen keine Rede sein. Beate Merk Nicht umsonst nennen die im Wesentlichen bundeseinheitlichen Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität Zuhälterei, Prostitution und Menschenhandel als typische Kriminalitätsbereiche der Verbrecherringe. Davor verschloss die Regierungskoalition die Augen. Aber nicht nur in den Gesetzen wurde entkriminalisiert, sondern auch von den Gerichten. Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Zuhälterei abgemildert. 9 Danach reicht es für eine Strafbarkeit des Zuhälters nicht aus, wenn die Prostituierte durch Vorgeben von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen in die Organisationsstruktur eines bordellartigen Betriebes eingegliedert ist, und zwar selbst dann nicht, wenn sie sich illegal in Deutschland aufhält, also nur über einen ungefestigten Aufenthaltsstatus verfügt. Der Bundesgerichtshof hat sich bei seiner Entscheidung maßgebend auf den Grundgedanken des Prostitutionsgesetzes berufen. Die weiteren Konsequenzen dieser gesetzgeberischen Maßnahmen sind in ihrer vollen Tragweite noch gar nicht abzuschätzen. Schon heute muss man aber feststellen, dass von der Bordellund Zuhälterszene zu einem nicht geringen Teil der Druck der Strafverfolgung genommen wurde. Das erschwert den Kampf gegen die Ausbeutung von Prostituierten und geht gerade zum Nachteil von Zwangsprostituierten. In einem führenden Strafrechtskommentar 10 wird sogar die Frage gestellt, ob die Regelung des Menschenhandels wegen des Prostitutionsgesetzes nicht zu ei-

24 Bekämpfung des Frauenhandels aus Sicht der Justiz 23 nem guten Teil ausgehöhlt werde. Das Gesetz akzeptiere Beschäftigungsverhältnisse zur Prostitutionsausübung. Dann sei aber nicht einsichtig, warum jemand, der eine Person zur Prostitution bringt, noch strafbar sein soll. Anders liege es nur dann, wenn der Täter mit Nötigung oder Täuschung vorgehe. Man sieht daran, welch gravierende Folgen eintreten können, wenn man Rechtspolitik durch die rosarot gefärbte Brille betreibt. 3. Hilfe zur Selbsthilfe für die Opfer des Frauenhandels Frauenhandel ist ein lukratives Geschäft. Mit Frauenhandel wird weltweit mehr Geld verdient, als mit illegalem Waffen- oder Drogenhandel. Die blanken Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. So wurden etwa im Jahr 2002 in Bayern im Bereich des Menschenhandels 60 Strafverfahren eingeleitet. Betroffen waren 75 Frauen, in den Jahren 1998 bis einschließlich 2002 insgesamt sogar 471 Frauen. 3.1 Situation der Frauen Ohne Aussage der Frau kann ihr Zuhälter und Menschenhändler regelmäßig nicht verurteilt werden. Vor einer Aussage aber haben die Opfer aber fast immer Angst. Sie schrecken vor Anzeigenerstattungen und detaillierten Aussagen über ihre Zuhälter zurück. Die Betroffenen sind eingeschüchtert, können kaum Deutsch, haben Angst vor Abschiebung und vor weiteren Repressalien seitens der Täter und deren Umfeld. Man muss sich nur den eingangs geschilderten Fall der beiden rumänischen Mädchen vor Augen führen, in dem die Täter damit gedroht hatten, die Opfer und deren Familien in Rumänien umzubringen. Nicht selten sind die Betroffenen zudem misstrauisch gegenüber Polizei und Justiz. Entscheidend ist somit, die Opfer zu ermutigen, dennoch gegen ihre Peiniger auszusagen. Dafür ist zum einen ein einfühlsamer Umgang seitens der Verfolgungsbehörden mit Opferzeuginnen erforderlich. Vor diesem Hintergrund bietet die bayerische Justiz unter anderem spezielle Fortbildungsveranstaltungen für Richter und Staatsanwälte an, die auch gut angenommen werden. 3.2 Betreuungsangebote Zum anderen können für die Aussagebereitschaft von Opferzeuginnen weiterführende Betreuungsmaßnahmen etwa durch spezielle Fachberatungsstellen sowie begleitende Maßnahmen durch Sozial- und Ausländerbehörden bedeutsam sein. Besondere Verdienste haben sich dabei etwa die Vereine Solwodi e.v. und Jadwiga erworben. Sie begleiten, beraten und unterstützen Opferzeuginnen und zeigen ihnen neue Perspektiven auf. Den Opferzeuginnen wird geholfen, die Wartezeit bis zum Prozessbeginn sinnvoll zu überbrücken, sich sowohl physisch als auch psychisch zu stabilisieren und somit zu verwertbaren Aussagen vor Gericht beizutragen. Eine der beiden Beratungsstellen hat unter anderem in dem Fall der beiden jungen Rumäninnen wichtige Unterstützung geleistet. Hier in Bayern haben sich in einem Aktionsbündnis gegen Frauenhandel rund 20, vorwiegend kirchliche Organisationen und Verbände zusammengeschlossen, um mit diesem konkreten Thema zu ar-

25 24 beiten, den betroffenen Frauen zu helfen und für die dringend erforderliche Öffentlichkeitswirkung zu sorgen. Zu den beteiligten Organisationen zählen u.a. Renovabis, der Sozialdienst katholischer Frauen, der katholische Frauenbund und die bereits genannten Vereine Solwodi und Jadwiga. Die Homepage des Aktionsbündnisses 11 lässt erkennen, mit welch großem Engagement hier für eine sehr gute Sache vorgegangen wird. Die dort dargestellten Fakten und Inhalte sind sehr informativ und umfassend aufgearbeitet und in einer ansprechenden, Form eindrucksvoll präsentiert. 3.3 Kooperation zwischen Fachbehörden und Beratungsstellen Die bayerische Justiz legt bereits seit langem besonderen Wert auf eine koordinierte Zusammenarbeit aller Stellen, die den Menschenhandel bekämpfen. Die Kooperation zwischen Ermittlungs- und Ausländerbehörden sowie den Beratungsstellen basiert bislang vor allem auf mündlichen Absprachen. Kooperationsgespräche finden mit allen zuständigen Behörden, auch im Ausland statt. Eine Arbeitsgruppe im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, der auch Vertreter des Justiz- und Innenministeriums angehören, bemüht sich ständig um Verbesserung. Sie erarbeitet derzeit eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Fachberatungsstellen und anderen Behörden zum Schutz von Opferzeuginnen und Opferzeugen im Menschenhandel. Beate Merk 4. Das Strafverfahrensrecht als Mittel des Opferschutzes Um die Aussagebereitschaft der Opferzeuginnen nicht an der Furcht vor Repressalien der Täter scheitern zu lassen, können sie nach dem Zeugenschutz- Harmonisierungsgesetz 12 geschützt werden, wenn sie auf Grund ihrer Aussagebereitschaft gefährdet und deren Aussagen für die Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich sind. Der Schutz von Zeugen nach dem Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz obliegt in Bayern den Zeugenschutzdienststellen der Polizei, die in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme in polizeiliche Zeugenschutzprogramme entscheiden. Entgegenkommen kann die Justiz Opfern von Menschenhandel auch dann, wenn diese sich selbst strafbar gemacht haben, etwa durch unerlaubten Aufenthalt bzw. unerlaubte Einreise. Die Staatsanwaltschaft kann nach 154 b StPO zu Gunsten einer Rückführung der Betroffenen in ihr Heimatland von der Verfolgung absehen. Einschlägige Verfahren können daneben auch wegen geringer Schuld gemäß 153 StPO bzw. 45 JGG ohne Sanktion für die Betroffenen eingestellt werden. So geschehen im Fall der beiden hier zur Prostitution gezwungenen Rumäninnen. Bei derartigen Entscheidungen spielt u.a. eine Rolle, in welchem Ausmaß die betroffenen Personen Opfer krimineller Organisationen geworden sind. Nicht zu vergessen: Die Strafverfolgungsbehörden brauchen ausreichende technische Ermittlungsmöglichkeiten, um die regelmäßig in organisierter Form agierenden Frauenhändler über-