>> intern KREISPARTEITAG. Freitag, 16. Juli 2010, um Uhr, in Schefflenz Roedderhalle, Hofacker 1.

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald Ausgabe 5-6, Mai-Juni 2010 >> intern E An die Delegierten des Kreisparteitages der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis Einladung Mosbach, im Juni 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit laden wir Sie form- und fristgerecht ein zum KREISPARTEITAG der Christlich Demokratischen Union des Neckar-Odenwald-Kreises auf Freitag, 16. Juli 2010, um Uhr, in Schefflenz Roedderhalle, Hofacker 1. Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisparteitages sind: a) die von den Orts- bzw. Gemeindeverbänden gewählten Delegierten (die Gemeinde- bzw. Ortsverbände entsenden je angefangene 10 Mitglieder einen Delegierten. Maßgebend ist die aufgrund der Beitragszahlung an den Kreisverband nachgewiesene Mitgliederzahl.) b) die Mitglieder des Kreisvorstandes Delegierte, die an dem Kreisparteitag nicht teilnehmen können, werden gebeten, sofort die Kreisgeschäftsstelle zu verständigen, damit der nachrückende Ersatzdelegierte eingeladen werden kann. Anträge und Entschließungen sind bis zum beim Kreisverband einzureichen. Der Kreisparteitag ist mitgliederoffen. Wir bitten um pünktliches Erscheinen. Wir haben eine umfangreiche Tagesordnung. Ehrenfried Scheuermann Kreisvorsitzender Mit freundlichen Grüßen Markus Haas Kreisgeschäftsführer Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung durch Kreisvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann 2. Verabschiedung der Geschäftsordnung 3. Wahl - Tagungspräsidium - Protokollführer - Mandatsprüfungskommission - Zählkommission - Antragskommission 4. Grußworte 5. Rechenschaftsberichte - des Kreisvorsitzenden - des Kreisschatzmeisters - der Rechnungsprüfer - schriftliche Berichte der Geschäftsführung u. der Vereinigungen (siehe Tagungsmappe). 6. Aussprache über die Berichte 7. Entlastung des Vorstandes 8. Neuwahl des Kreisvorstandes - des Kreisvorsitzenden - der drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden - des Kreisschatzmeisters - des Pressereferenten - des Schriftführers - des Internet-Beauftragten - der 15 Beisitzer - der Rechnungsprüfer 9. Wahl des/der vom Kreisverband beim Bezirksparteitag vorzuschlagenden Kandidaten/in für den Bezirksvorstand 10. Wahl der Delegierten für - den Bezirksparteitag (24) - den Landesparteitag (8) - den Bundesparteitag (3) 11. Referat des Finanzministers Willi Stächele MdL - Baden-Württemberg auf dem Weg aus der Krise 12. Kurzberichte aus den Parlamentsfraktionen (evtl. zwischen den Wahlgängen) - Bundestagsfraktion, Alois Gerig MdB - Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL - Kreistagsfraktion, Karl Heinz Neser 13. Diskussion 14. Beratung und Verabschiedung der Anträge, Resolution und Entschließungen (evtl. zwischen den Wahlgängen) 15. Verschiedenes Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Aus dem Kreisverband MdB Alois Gerig besuchte die Arbeitsagentur Der Bundestagsabgeordnete Alois Gerig besuchte die Tauberbischofsheimer Arbeitsagentur, um mit Stefan Beil, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, über den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu sprechen. Gerig zeigte sich erfreut, dass sich die Wirtschaftskrise auf den hiesigen Arbeitsmarkt bisher nicht so hart ausgewirkt habe wie befürchtet und der Anstieg der Arbeitslosenzahlen moderat geblieben ist. Viele Unternehmen setzen weiter auf Kurzarbeit und flexible Arbeitszeitmodelle, um ihren Personaleinsatz ohne Entlassungen bei der Stammbelegschaft an die Auftragslage anzupassen, erläuterte der Agenturleiter Stefan Beil. Die Problematik eines späteren Fachkräftemangels ist den Firmenchefs bewusst. Ein weiteres wichtiges Anliegen Gerigs war der Ausbildungsmarkt. Angesichts eines zukünftig drohenden Fachkräftemangels gelte es, in der Ausbildung junger Menschen nicht nachzulassen und die jungen, ausgebildeten Kräfte in den Betrieben zu übernehmen, betonte der Abgeordnete. Intensiv tauschten sich beide Gesprächspartner über die Zukunft der Grundsicherung aus. Dass nun eine politische Entscheidung über die Neuordnung gefallen ist, begrüße ich sehr, so Alois Gerig. Auf dieser Basis könne jetzt vor Ort über eine Weiterführung der Zusammenarbeit der Tauberbischofsheimer Agentur mit den beiden Landkreisen konkret gesprochen werden. Beil betonte, dass die Arbeitsagentur Tauberbischofsheim für eine Fortführung der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit im Interesse der Bürger und der Mitarbeiter zur Verfügung steht. <<< Noch keine Entscheidung über Privatisierung Über die Privatisierung der Bundeswehr- Materiallager Neckarzimmern und Hardheim wird erst in einigen Wochen entschieden. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig mit. Auf Anfrage hat das Bundesverteidigungsministerium den Wahlkreisabgeordneten darüber informiert, dass die Angebote privater Logistikunternehmen noch nicht vollständig ausgewertet worden sind und für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen noch Zeit benötigt wird. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Verteidigungsministerium die Angebotsauswertung und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bis Ende März abschließt. Gerig hat sich mit anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurzgeschlossen, die in ihren Wahlkreisen ebenfalls Bundeswehr-Materiallager haben. Die Abgeordneten verabredeten ein gemeinsames Vorgehen, um vom Verteidigungsministerium mehr Informationen über die Privatisierungspläne zu erhalten und um die Pläne besser prüfen zu können. Für Gerig ist wichtig, dass die Leistungsfähigkeit der Materiallager fair mit den Angeboten der Unternehmen verglichen werden: Eine Privatisierung kommt nicht in Frage, wenn die Bundeswehr die Materiallager im Eigenbetrieb wirtschaftlicher betreiben kann. Erst im Februar hatte Gerig das Materiallager der Bundeswehr in Neckarzimmern besucht und auch die dortige Untertageanlage besichtigt. Im Gespräch mit den Beschäftigten hatte Gerig zugesagt, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. <<< Clemens Morschhäuser wird mit der Staufermedaille geehrt Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 2 Buchen. Peter Hauk MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, hat im Namen von Ministerpräsident Stefan Mappus dem Ehrenvorsitzenden des CDU-Stadtverbands Buchen, Clemens Morschhäuser, aufgrund seiner Verdienste um das Land Baden-Württemberg die Staufermedaille in Silber verliehen. Die Ehrung fand im Rahmen der CDU-Hauptversammlung Buchen statt. In seiner Rede würdigte Peter Hauk die langjährigen und vielfältigen Verdienste des Geehrten. In seiner 35-jährigen Zeit als Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, als Pfarrgemeinderat und Vorsitzender der Kolping- Gemeinschaft hat sich Clemens Morschhäuser in herausragender Weise für die Belange der Stadt Buchen und seiner Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Er ist durch seinen jahrelangen selbstlosen Einsatz und seine Geradlinigkeit gerade für junge Menschen zu einem Vorbild geworden, sagte Landtagsabgeordneter Hauk in seiner Festrede. Die 1977 gestiftete Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden- Württemberg. <<<

3 >>> Aus dem Kreisverband Verabschiedung von Clemens Morschhäuser Buchen. Nach 35 Jahren als Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Buchen übergab Clemens Morschhäuser den Vorsitz an Ralf Schäfer. Nachdem Clemens Morschhäuser bereits vor drei Jahren als Ortsvorsitzender der CDU Buchen die Vorsitzendenstafette weitergab, wurde er nun von zahlreichen Amts- und Mandatsträgern, Funktionären und Weggefährten verabschiedet. Diesen Anlass nahm Clemens Morschhäuser wahr, um auf seine 35-jährige Amtszeit zurückzublicken, in der er das CDU- Schiff durch tosende Gischt und windstille Flauten manövrierte. Kennzeichen seiner Amtszeit war sicherlich das hochkarätige Stelldichein von Bundespräsidenten, Bundeskanzlern, Bundesverfassungsrichtern, Ministern, Staatssekretären und anderen bedeutenden Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, die der Einladung von Clemens Morschhäuser immer wieder gerne gefolgt sind, und sich einerseits in Buchen über die Wirklichkeit des ländlichen Raumes informierten und andererseits die Gelegenheit nutzten, mit der Basis aktuelle Fragen und Probleme zu diskutieren. Besonders erfreulich sei für Clemens Morschhäuser gewesen, dass die CDU immer mit Abstand die führende Partei in Buchen war und man hier dem Selbstverständnis als Volkspartei noch allemal gerecht werde. Grund hierfür sei, dass ich die CDU Buchen über das ganze Jahr mit Themen zur Wort meldet und nicht nur vor den Wahlen ein Lebenszeichen von sich gebe. Als eine seiner letzten Amtshandlungen dankte Clemens Morschhäuser seiner Ehefrau Christel und allen Weggefährten und Freunden für das Vertrauen und die Unterstützung über all die Jahre hinweg. Als einen denkwürdigen Abend bezeichnete Peter Hauk MdL den Abend, da eine Ära zu Ende gehe. Ganz besonders seine Nähe zur Basis, sein selbstloser und uneigennütziger Einsatz für andere und die tiefe Verwurzelung mit seiner Heimat wurden von seinen Mitgliedern sehr geschätzt. Für diese herausragende Arbeit gelte es großen Respekt zu zollen und aufrichtigen Dank zu sagen, so Hauk. Als Weggefährte und Freund erinnerte Bürgermeister a.d. Josef Frank an die gemeinsame Zeit, besonders in den Anfangsjahren, als die noch junge Stadt Buchen zusammenwachsen musste. Bürgermeister Roland Burger zeigte auf, dass nicht allein die Arbeit als Vorsitzender der CDU das ehrenamtliche Engagement von Clemens Morschhäuser bestimmte. Ich weiß nicht, wo ich heute stünde, wenn es Clemens Morschhäuser nicht gäbe, fasste Landrat Dr. Achim Brötel in ganz persönlichen Worten seinen Dank an den väterlichen Freund zusammen. Im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion dankte Fraktionsvorsitzender Bernd Rathmann und unterstrich die politischen Akzente, die Clemens Morschhäuser gesetzt habe. Nach den umfangreichen Dankesworten leitete Bürgermeister Roland Burger als Wahlleiter die Wahlen. Der neugewählte Vorsitzende Ralf Schäfer unterstrich die große Fußspurten, in die man nun eintrete und als erste Amtshandlung stellte er den Antrag, Clemens Morschhäuser zum Ehrenvorsitzenden des Buchener Stadtverbands zu wählen, was auch einstimmig beschlossen wurde. <<< Politisches Weißwurstfrühstück mit Dr. Heiner Geißler Schwarzach. Beim politischen Weißwurstfrühstück der Jungen Union Kleiner Odenwald drehte sich 2010 alles um das Thema Politik und Moral. Als Gastredner begrüßte Sebastian Damm, der Vorsitzende der JU Kleiner Odenwald, den früheren Generalsekretär der CDU, Dr. Heiner Geißler. Dass der mittlerweile 80-jährige noch immer sehr viel Respekt genießt und seine offenen Worte mehr denn je gefragt sind, zeigte sich an dem mit rund 200 Personen vollbesetzten Krone-Saal. JU-Vorsitzender Damm freute sich auch den Bundestagsabgeordneten Alois Gerig, Landrat Dr. Achim Brötel sowie Schwarzachs Bürgermeister Theo Haaf und Neckargerachs neues Ortsoberhaupt, Norman Link, begrüßen zu dürfen. Auch den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Schwarzach, Michael Houscht, hieß Damm herzlich willkommen. In seiner über einstündigen Rede spannte der Vollblutpolitiker Geißler einen weiten Bogen. Politiker müssten in punkto Moral höhere Maßstäbe an sich anlegen lassen und hätten eine Vorbildfunktion gerade für jüngere Menschen. Entscheidend seien dabei die Grundsätze, auf denen die politische Arbeit basiere. Dabei verwies Geißler etwa auf das CDU- Grundsatzprogramm, das auf dem christlichen Menschenbild aufbaue. Die Politik hat die Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind. In der Praxis werde dieses Prinzip aber oft verletzt. Als Beispiel nannte Geißler etwa Hartz IV. Vor allem Menschen, die nach einem längeren Arbeitsleben in Hartz IV landeten, würden in ihrer Menschenwürde verletzt. Sie würden so behandelt wie ein 22-jähriger, der seinen Arbeitsplatz verliere. Hart rechnete der CDU-Politiker auch mit dem Wirtschaftssystem ab. Die soziale Marktwirtschaft existiere heute nur noch als Idee. In ihrer ursprünglichen Form habe sie keine Ausgrenzung gekannt. Heute seien in vielen Städten Tafeln und Suppenküchen an der Tagesordnung. Was ist das für ein Staatswesen? Hier ist doch etwas faul, so Geißler. Die globale Wirtschaft sei heute von einer Meganomanie geprägt. Immer größer laute die Devise. Der Wettbewerb ver- FORTSETZUNG AUF SEITE 4 Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 3

4 >>> Aus den Verbänden FORTSETZUNG VON SEITE 3 laufe ungeordnet. Geißler plädierte etwa für eine Finanztransaktionssteuer auf Devisengeschäfte. Die Politik tut sich aber schwer, sich gegen mächtige Interessen durchzusetzen. Das globale Spiel der Spekulanten kontrolliert bis heute niemand. Die Bürger hätten dies bereits teuer bezahlt, Banken hätten nur mit Hilfe von Steuergeldern gerettet werden können. Die Todsünde des Kapitalismus sei die Ökonomisierung der Gesellschaft. Diese zeige sich etwa auch im Gesundheitswesen. Dort werde der Arzt zum Fallpauschalenjongleur, der Patient mutiere zum Kunden, werde nur noch als Kostenfaktor betrachtet. Für alle Menschen muss aber der gleiche Maßstab gelten, dies gebietet schon die Menschenwürde. Ethik, Moral und Politik seien aufs engste miteinander verknüpft. Die CDU müsse stets ihre Wurzeln, das christliche Menschenbild und Werte wie Solidarität im Blick behalten, um Volkspartei zu bleiben. Für seine engagierte Rede erhielt Heiner Geißler starken Beifall. Musikalisch umrahmt wurde das politische Weißwurstfrühstück von den Jagdhornbläsern Kleiner Odenwald. <<< CDU ehrte Bürgermeister Scheuermann Ehrungen verdienter Mitglieder Höpfingen. Ehrungen gleich mehrerer langjährig verdienter CDU-Mitglieder mit qualifizierten parteilichen Lebensläufen über mindestens 25 Jahre standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung des Gemeindeverbandes Höpfingen. Als aktiven, engagierten Vorsitzenden des Gemeindeverbandes würdigte Ehrenfried Scheuermann die Verdienste von Günter Bechtold, der aus funktionspraktischen Gründen vor zwei Jahren den Vorsitz an Peter Störzer abgab. Auch Jürgen Fieger und Bernhard Bundschuh zählten zu den treuen geehrten Mitgliedern. Die beachtlichen Leistungen von Peter Störzer, vor zwei Jahren aus dem Ruhestand geholt, skizzierte Bürgermeister Scheuermann mit besonderer Hochachtung. Ohne ihn wäre vieles nicht so gelaufen wie es lief : fast 20 Jahre ( ) amtierte er als Gemeinderat sachkompetent, viele Jahre auch als verantwortungsbewusster Bürgermeisterstellvertreter und auch als Kreisrat. Vor zwei Jahren ließ er sich dankenswerter Weise als Vorsitzender gewinnen, was dem Ortsvereinen nachhaltigen Aufschwung verlieh. Die Ehrung und die Laudatio für den fast lebenslang hochkarätigen politischen Frontkämpfer auf allen Parteiebenen, Bürgermeister Ehrenfried Scheuermann, nahm sich MdB Alois Gerig vor. Er hob die nachhaltig markanten Stationen seines politischen Lebens hervor, in dem Ehrenfried Scheuermann sich überzeugt und überzeugend mit grenzenlosem persönlichen Einsatz und Herzblut unermüdlich in den Dienst seiner Partei nun über 40 Jahre stellte. Außerdem, so Alois Gerig, gelte Bürgermeister Scheuermann als Ziehvater regional namhafter und erfolgreicher CDU-Jünger, worauf er stolz sein dürfe. Peter Störzer bedankte sich namens des Gemeindeverbandes bei den langjährigen Gemeinderäten für ihre außergewöhnlich qualifizierte Mitarbeit im Gemeindeparlament. So bei Michael Kuhn: von Gemeinderat, darunter mehrjähriger Fraktionssprecher und Bürgermeister-Stellvertreter. Jürgen Kuhn gehörte acht Jahre dem Gemeinderat an, dabei vier Jahre als Fraktionssprecher. Unsere Aufnahme zeigt die Geehrten zusammen mit Kreisgeschäftsführer Markus Haas, MdB Alois Gerig, Peter Störzer und den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Ratsmitgliedern. <<< CDU besuchte Bildungsstätte Mosbach. Auf Einladung von Harald Kielmann, Leiter des ver.di-bildungszentrums in Mosbach, besuchten CDU-Mitglieder die Bergfelder Tagungsstätte. Kielmann wies auf die lange Tradition des Hauses hin. Ins Leben gerufen wurde das Bildungshaus - in Zusammenwirken mit Altbürgermeister Schwarz - seinerzeit von der Gewerkschaft ÖTV. Von Anfang an wurden Seminare, insbesondere mit arbeitsrechtlichem Hintergrund abgehalten. Heute ist die Bildungsstätte ein mittelständisches Unternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 2,4 Mio. Euro. Die Bildungsstätte wird als Tagungshotel betrieben, wobei die Auslastung bei etwa 95 Prozent durch ver.di bzw. IG Metall gewährleistet ist. Die Teilnehmer konnten sich bei einem Rundgang durch das Gebäude einen persönlichen Eindruck von Räumlichkeiten und Angeboten verschaffen. Die Ortsvorsitzende Ariane Spitzer bedankte sich abschließend bei Kielmann, der die Teilnehmer noch zum Imbiss im eigenen Restaurant einlud. <<< Sehr geehrte Damen und Herren, werte Leserinnen und Leser, dass Sie regelmäßig Ihr CDU intern als Informations- und Diskussionsforum in den Händen halten können, ist auch unseren treuen Inserenten mit ihren Anzeigen zu verdanken. Bitte denken Sie daran bei Ihren Einkäufen oder wenn Sie eine Dienstleistung benötigen. Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 4

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7 >>> Aus den Verbänden Sehenswürdigkeiten Berlins wurden kennengelernt Neckar-Odenwald-Kreis. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Alois Gerig besuchte eine 50-köpfige Reisegruppe politisch interessierter Bürger aus dem Nekkar-Odenwald-Kreis die Hauptstadt Berlin und lernte dabei deren Sehenswürdigkeiten, Herausforderungen und Perspektiven kennen. Besuche und Gespräche in der Landesvertretung, im Abgeordnetenhaus Berlin, im Deutschen Bundestag sowie mit MdB Gerig gaben den politischen Diskussionen den Rahmen. Der Besuch des Stasi- Gefängnisses Hohenschönhausen, des Mahnmals Berliner Mauer, die Besichtigung des neuen Hauptbahnhofes und der Besuch des Schlosses Cecilienhof, bekannt geworden durch die Potsdammer-Konferenz 1945, rundeten das geschichtliche, kulturelle und historische Angebot ab. Beim Eintreffen in der Landesvertretung traf man bereits auf Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich über das Reiseprogramm informierte und der Gruppe einen guten Aufenthalt wünschte. Ein Schwerpunkt der Exkursion war nach der Vorstellung des Reichstages und des Bundestages ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Alois Gerig, bei dem dieser die Aufgaben und Arbeit der Abgeordneten vorstellte, seine eigene Arbeitswoche in Berlin und im Wahlkreis umriss und anschließend bei einem Rundgang die Architektur des Paul-Löwe- und des Jakob- Kaiser-Hauses zeigte, sowie die des Bundeskanzleramtes erläuterte, wobei die Glaskuppel des Reichstages und die dortige Aussicht auf Berlin besonders beeindruckte. Nachhaltigen Eindruck hinterließ eine Führung im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Zeitzeugen, die selbst einmal in diesem Untersuchungsgefängnis inhaftiert waren, führten die Gruppe durch die Folterkammern und schilderten ganz persönlich ihr Leben in der DDR. Neben dem umfangreichen politischen Bildungsprogramm konnte sich die Reisegruppe über eine Stadtrundfahrt sowie einer Schiffsfahrt auf der Spree und ausreichender Zeit zur freien Verfügung erfreuen. <<< CDU Zwingenberg informierte sich Zu einem Informationsabend mit dem Thema Gut versorgt durch Verfügungen und Vollmachten hatte der Gemeindeverband Zwingenberg ins Gasthaus Goldener Anker eingeladen. Zahlreiche interessierte Zwingenberger, aber auch Besucher der Nachbargemeinde Neckargerach waren gekommen, um den Vortrag des Obrigheimer Fachanwalts für Erbschaftsrecht Thomas Maulbetsch zu hören. Der Referent grenzte zunächst die Begriffe Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung ab. Danach ging er näher auf die einzelnen Verfügungen bzw. Vollmachten ein, erläuterte mögliche Inhalte und Fallstricke. Abschließend legte der Referent den Anwesenden ans Herz unbedingt Vorsorge zu treffen, um selbst zu bestimmen, wer sie vertritt, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind Geschäfte zu tätigen oder Behandlungswünsche zu äußern. Die Zuhörer trugen mit ihren Fragen und Kommentaren dazu bei, dass es ein sehr informativer, interessanter und kurzweiliger Abend wurde. Das zahlreiche Erscheinen der Besucher zeigte jedoch auch die Aktualität dieses Themas und den Informationsbedarf, der bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. <<< Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 7

8 >>> Aus den Verbänden Manfred Banschbach zum Vorsitzenden gewählt Zur Hauptversammlung des Ortsverbandes Wagenschwend mit Neuwahlen konnte der stellvertretende Vorsitzende Manfred Banschbach neben den Mitgliedern auch Kreisgeschäftsführer Markus Haas begrüßen. Einen weiteren Gruß richtete er an Ortsvorsteher und Gemeinderat Gerhard Schork sowie an Alois Johmann, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion. Manfred Banschbach gab einen kurzen Rückblick und stellte die stattgefundenen Wahlen, die für die CDU insgesamt erfolgreich verliefen, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Bei der Gemeinderatswahl konnte die CDU trotz geringer Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit behaupten, wobei Gerhard Schork aus Wagenschwend neu in den Gemeinderat gewählt wurde und ebenfalls Ortsvorsteher wurde. Kreisgeschäftsführer Markus Haas ging in seinem Grußwort auf die zukünftigen Herausforderungen der CDU im Neckar-Odenwald ein und machte Ausführungen zum demografischen Wandel. Ferner wies er auf die verschiedensten Veranstaltungen der CDU im NOK hin, besonders hob er die Wien-Reise des CDU-Kreisverbandes vom Juli 2010 hervor. An dieser Reise können natürlich auch nicht CDU-Mitglieder teilnehmen stelle Haas klar. Am Ende der Versammlung dankte Manfred Banschbach seinem Amtsvorgänger Siegbert Hädicke für seine mehr als 13-jährige Tätigkeit als Vorsitzende des Ortsverbandes und überreichte ihm ein Präsent. <<< Das Erbschaftssteuerrecht beim RACDJ Im überfüllten Nebenzimmer des Lindenhofes in Neckarelz konnte die Vorsitzende, Lore Pfisterer wieder einmal zahlreiche Gäste zum Vortragsabend des Regionalarbeitskreises der CDU-Juristen Mosbach begrüßen. Das Thema und der Referent, Oberregierungsrat Thomas Hill von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, hatte nicht nur das Interesse der Fachleute, wie Juristen und Steuerberater angelockt, sondern das Interesse bei der Bevölkerung geweckt. Als Landessteuer fristete die Erbschaftssteuer lange Jahre ein Mauerblümchendasein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes musste nun der Gesetzgeber das Vermögen realistisch und gleichmäßig bewerten. D.h. vor allem das Grundvermögen sollte ebenfalls mit den Verkehrswerten angesetzt werden. Erst auf einer zweiten Stufe dürfe aus staatspolitischen Zielen in Einzelfällen eine Verschonung eines bestimmten Vermögens vorgenommen werden, wie zum Beispiel im Erbfalle die Fortführung eines Betriebes oder die Vererbung des Familienheimes. Der Teufel steckt wie immer im Detail: Wie ermittle ich den Verkehrswert von einem Vermögensobjekt, das ich gar nicht am Markt verkaufe. Hier muss man doch wieder auf verschiedene Ermittlungsverfahren aus dem früheren Recht zurückgreifen. Zu- und Abschläge für die gerechtere Wertermittlung tragen nicht gerade zu einer gewünschten Transparenz bei. Ertragswert, Sachwert oder Stuttgarter Verfahren erleichtern nicht nur die Rechtssuche, sondern öffnen gutachterlichen Stellungnahmen Tür und Tor, so Hill. Auch wenn für den Einzelnen die Voraussetzungen einer Verschonungsregel nicht greifen, bleibt für den Einzelnen immer noch der persönliche Freibetrag als Ehegatte, Kind, sonstiger Verwandter oder fremder Dritter. Die Vorsitzende des RACDJ Mosbach, Rechtsanwältin Lore I. Pfisterer, bedankte sich bei den zahlreichen Gästen für die sehr rege Diskussion und wies auf die nächste Veranstaltung des RACDJ hin, die den Arbeitskreis am in Karlsruhe zum Evangelischen Kirchenrat, Thema Staatskirchenrecht, führt. <<< Energieberater Völlmer referierte bei der CDU-Billigheim Sulzbach. Der Gemeindeverband Billigheim,mit seinem neuen Vorsitzenden Mischa Waldherr begrüßte im Rahmen der Vortragsreihe Energie heute - Nutzung und neue Möglichkeiten für jedermann Ekkehard Völlmer von der GENO Gebäude- und Energieberatung Neckar-Odenwald GmbH zu einem Vortrag über die Energetische Sanierung von Gebäuden. Großer Faktor des Endenergieverbrauchs seien die Haushalte mit rd. 30% des Gesamtenergiebedarfs in Deutschland. Hier seien Möglichkeiten gefragt, die helfen, Energie einzusparen, ob für den privaten Häuslebauer bzw. -besitzer oder öffentliche Träger. Völlmer machte deutlich, dass gerade auch für eine Gesellschaft die Zukunftsfähigkeit davon abhänge, ob ein rechtzeitiges Umdenken bei den Menschen stattfindet. Völlmer erläuterte u.a. wie man mit Hilfe von staatl. Bezuschussung Gebäude kostengünstig optimal energetisch sanieren kann. Mit der individuellen Beratung zu Beginn und der Begleitung während der Maßnahmen steht und fällt das Vorhaben, denn oft kann so schon Fehlentwicklungen vorgebeugt werden, die andernfalls erst im Nachhinein entdeckt werden könnten. Zum Schluss zeigte er, wie man mit Thermografie-Erstellung Schwachstellen an Gebäuden leicht erkennen kann und sich so ein individueller Energieausweis erstellen lasse. <<< Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 8

9 >>> Aus den Verbänden Es sind noch Plätze frei!! Wien-Reise vom Juli 2010 Frauen-Union der CDU besucht AUDI in Neckarsulm Eine bunt gemischte Reisegruppe informierte sich unter der Leitung von Ursula Staudinger bei den AUDI-Werken über High-Tech-Produktion und Logistik Mitarbeiter, davon 26% aus dem badischen Raum, pendeln täglich nach Neckarsulm innerhalb eines Einzugsgebietes im Radius von 100 km. Für die FU-Reiseteilnehmer war es ein beeindruckendes Erlebnis, im futuristischen FORUM die Produktpalette von AUDI hautnah bestaunen zu können, über die Historie des Konzerns informiert zu werden und dann in die Geheimnisse der High-Tech-Produktion eingeweiht zu werden. 34 Modelle werden innerhalb der AUDI-Familie gebaut, davon in Neckarsulm der A 4 als Cabriolet, der A 6 und der A 8. Täglich laufen ca PKW vom Band, alle haben bereits ihren Käufer. Die Just-in-time, Betriebsvorgabe bedeutet, dass für die Produktion nur eine Materialvorhaltung für 20 Produktionsminuten vorgehalten wird. 450 LKW fahren täglich Neckarsulm an, um die notwendigen Teile anzuliefern. Mehr als 240 Auszubildende werden in insgesamt 13 Ausbildungsberufen ausgebildet. Auch an AUDI ist die Krise des vergangenen Jahres nicht spurlos vorübergegangen, jedoch hält sich der Verlust in Grenzen, denn es ist dem Konzern mit seiner PKW-Flotte gelungen, im asiatischen Markt enorm Fuß zu fassen und all die Verluste zu kompensieren, so das Werkführungsteam abschließend. Für eine Stärkung war anschließend im Weingut Schönbrunn in Erlenbach-Binswangen bestens gesorgt. Frau Staudinger versprach, dass es auch im kommenden Jahr wieder eine Informationsfahrt zu einem für Männer und Frauen lohnenden Ziel geben wird. <<< Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 9

10 >>> Aus den Ortsverbänden/Geburtstage CDU-Binau sehr aktiv Binau. Reges Interesse fand die diesjährige Hauptversammlung in Binau, bei der Vorsitzender Roland Edelmann besonders den Ehrenvorsitzenden Dr. Heidler mit Gattin, die Gemeinderäte Rita Graul und Werner Kirchgässner sowie Kreisgeschäftsführer Markus Haas willkommen hieß. Vorsitzender Roland Edelmann ließ im Rechenschaftsbereicht die Aktivitäten Revue passieren. Den Bogen spannte er vom Energieabend mit Uwe Ristel und Roland Edelmann, bei dem Bauinteressenten über die Neuigkeiten und Unterstützungsprogramme informiert wurden, über einen Vortrag zur Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zur Teilnahme am Neujahrsempfang mit Stefan Mappus. Ferner konnte man Dr. Thomas Ulmer MdEP und Landrat Dr. Achim Brötel in Binau als Referenten begrüßen. Nach dem Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters wurde die Entlastung der Vorstandschaft vom Ehrenvorsitzenden Dr. Hans Heidler vorgenommen. Daraufhin übernahm Kreisgeschäftsführer Markus Haas die Neuwahl des Vorstandes. Nach der Information durch Gemeinderat Werner Kirchgässner, dass die Breitbandverkabelung in Binau realisiert wird, dankte Roland Edelmann Haas für die Durchführung der Wahlen, gratulierte allen Gewählten und dankte den Anwesenden für die tatkräftige Unterstützung bei den verschiedenen Veranstaltungen. <<< Führung durch neues Polizeirevier Buchen. Auf Initiative des CDU-Arbeitskreises Polizei und des CDU-Stadtverbandes Buchen öffneten sich die Türen des neuen Polizeireviers Buchen für einen Informationsbesuch. Der Leiter des Polizeireviers Buchen, Polizeioberrat Joachim Schneider, hieß die Besucher willkommen, denen in einem Rundgang Einblicke in die polizeiliche Arbeit gewährt wurden. In zwei Gruppen ging es durch die Räume des Reviers, auch durch den Funkraum, wo die gesamten Kommunikations- und Technikstränge des neuen Reviers auflaufen. Der stellvertretende AK-Vorsitzende und gleichzeitig auch mit der Betreuung des Neubaus für die Polizei Beauftragte Bernhard Throm stellte im ersten Teil der Präsentation die Baugeschichte des neuen Reviers dar. Im zweiten Teil der Präsentation gab Torsten Noe einen Einblick in den Aufbau der gesamten Polizei im Neckar-Odenwald- Kreis und deren Arbeit. Der Neckar-Odenwald-Kreis ist einer der sichersten Landkreise in Baden-Württemberg, in Buchen übertrifft man den Kreisschnitt noch, hier lebe man noch sicherer. Den Besuchern wurden aber auch die Sorgen und Nöte der Polizei in der heutigen Zeit offenbart. Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 10 GEBURTSTAGE IM JULI Konrad Scheuermann, Buchen 81 Jahre Hans-Heinrich Beisel, Waldbrunn-Schollbr. 60 Jahre Manfred Mandoki, Fahrenbach 60 Jahre Edeltraud Bopp, Limbach 81 Jahre Walter Blatz, Elztal-Rittersbach 80 Jahre Eva Csiki-Sfintizky, Haßmersheim 60 Jahre Roland Pföhler, Buchen-Hainstadt 50 Jahre Gertrud Brauch, Neckargerach 84 Jahre Dieter Vogel, Waldbrunn-Waldkatzenbach 70 Jahre Oskar Bundschuh, Mosbach-Lohrbach 86 Jahre Waltraud Heiligenmann, Walldürn 65 Jahre Alfons Gramlich, Buchen-Hainstadt 81 Jahre Peter Störzer, Höpfingen 70 Jahre Lothar Weber, Walldürn-Altheim 75 Jahre Herbert Müller, Mosbach-Lohrbach 81 Jahre Werner Ziegler, Mosbach 80 Jahre Helmut Steinbrenner, Ravenstein-Erlenbach 83 Jahre Erich Tungl, Osterburken 70 Jahre Klaus Müller, Adelsheim 40 Jahre Friedrich Reinmuth, Mosbach 70 Jahre Sigmar Dörr, Limbach-Heidersbach 75 Jahre Heinz Kunz, Ravenstein-Merchingen 85 Jahre Erwin Rudolf Brauss, Obrigheim 60 Jahre Jürgen Klingmann, Mosbach 70 Jahre Manfred Garbrecht, Elztal-Dallau 81 Jahre Eduard Safferling, Waldbrunn-Strümpfelbrunn 86 Jahre Hartmut Mayer, Igelsbach 75 Jahre Gertrud Decker, Buchen 84 Jahre Emil Pfeifer, Elztal-Auerbach 83 Jahre Hans Polzer, Fahrenbach 92 Jahre Kurt Zimmermann, Mosbach-Neckarelz 75 Jahre Herbert Stadler, Binau 80 Jahre Gerhard Gerig, Höpfingen 86 Jahre Herzlichen Glückwunsch Volker Mackert stellte für den Arbeitskreis Polizei der CDU im Kreis klar, dass die hervorragende Polizeiarbeit in Buchen und dem Landkreis nur Bestand haben könne, wenn der Polizei auch ausreichendes Personal zur Verfügung stehe. Die Polizei bleibt von Stelleneinsparungen auch im Landkreis nicht verschont, insgesamt müssten 16 Planstellen für Polizeibeamte bei der Polizeidirektion Mosbach abgebaut werden. Hinzu komme eine Pensionierungswelle aufgrund des hohen Altersdurchschnitts in den nächsten Jahren, die die Dienststelle vor eine schwierige, nahezu unlösbare Umstrukturierungsaufgabe stelle. Bis 2020 ginge nahezu die Hälfte aller Polizistinnen und Polizisten in Rente. Mit dem Stellenabbau im Polizeivollzugsdienst einher geht auch der Stellenabbau beim Tarifpersonal, der nicht zuletzt durch die polizeiinterne Umverteilung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe nach dem Gießkannenprinzip dazu führen wird, dass die Polizei im Neckar-Odenwald- Kreis an die 30 Prozent der Tarifstellen abbauen müsse. Volker Mackert stellte hier klar, dass der Arbeitskreis Polizei der CDU sich dagegen massiv im Interesse aller Polizeibediensteten und der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum wehre. Bürgermeister Burger äußerte Unverständnis über die Maßnahmen und mahnte eine Mindestausstattung einer Polizeidienststelle an. <<<

11 >>> Ergebnisse Neuwahlen/Termine Stadtverband Ortsverband Buchen Wagenschwend Vorsitzender Ralf Schäfer Manfred Banschbach Stellvertreter Bernd Rathmann Gerhard Schork Roland Linsler, Thorsten Noe Schatzmeister Elke Schneider-Hädicke Schriftführer Waldtraud Kaiser Jürgen Walter Pressereferent Volker Filsinger Beisitzer Alfred Müller, Siegbert Hädicke, Anton Heck Kassenprüfer Wolfgang Roos Beate Banschbach Stadtverband Waldbrunn Ortsverband Weisbach Vorsitzender Markus Haas Reinhard Kessler Stellvertreter Stephan Vogl Dieter Schmitt Reinhard Kessler, Andreas Geier Dieter Weis, Michael Holzapfel Erich Steck, Dieter Vogel Wolfgang Grimm Schatzmeister Bernward Stiller Alfred Teimel Schriftführer Gudula Simon Erich Ebert Pressereferent Gudula Simon Erich Ebert Internetbeauftragter Beisitzer Jan Inhoff Thomas Mayerhöfer Ludwig Münch Siegbert Teimel Siegbert Teimel Gustav Kessler Bernd Csik, Timo Bachert Dr. Christian Tidona, Dieter Schmitt Paul Scholl, Simon Nuß Kassenprüfer Paul Weber Siegbert Teimel Thomas Mayerhöfer Ortsverband Schollbrunn Ortsverband Mülben Vorsitzender Bernward Stiller Erich Steck Stellvertreter Hans-Heinrich Beisel Markus Haas Schatzmeister Helmut Schupp Erich Steck Schriftführer Hans-Heinrich Beisel Timo Bachert Pressereferent Hans-Heinrich Beisel Jan Inhoff Beisitzer Amanda Stiller Gemeindeverband Gemeindeverband Schwarzach Binau Vorsitzender Michael Houscht Roland Edelmann Stellvertreter Margrit Bock Karl Heinz Lewa Gertrud Vetter Schatzmeister Helga Lamprecht Annedore Götte Schriftführer Norbert Schlottmann Ludwig Müller Pressereferent Norbert Schlottmann Roland Edelmann Beisitzer Thomas Bieler Gina Bopp Rüdiger Pluschek Bernhard Götte Maria Schüller Werner Kirchgässner Dietmar Hellmann Sonja Kirchgässner Hildegard Lewa Inge Müller Kassenprüfer Willibert Schüller Rita Graul, Gerda Heidler Ortsverband Gemeindeverband Strümpfelbrunn Höpfingen Vorsitzender Stephan Vogl Peter Störzer Stellvertreter Wolfgang Grimm Jürgen Kuhn Schatzmeister Ernst Rohm Reinhold Baumann Schriftführer Gudula Simon Ehrenfried Scheuermann Pressereferent Gudula Simon Ehrenfried Scheuermann Internetbeauftragter Beisitzer Dr. Christian Tidona Andrea Dörr Bernd Csik Holger Dörr Paul Scholl Wilfried Hauk, Andreas Fürst Heinz Willi Salmann Günter Bechtold Adalbert Hauck, Alois Gerig Alexander Wörner Kassenprüfer Gerhard Häfner, Manfred Löffler WAS WANN , Uhr CDU-Stadtverband Walldürn Hauptversammlung Altheim, Linde , Uhr Regionalkonferenz Heilbronn, Messe- und Eventcenter Red-Blue Ortsverband Oberdielbach 25./ Mittelstandsvereinigung Ausflug nach Magdeburg , Uhr CDU-Bauland Gemeinden Jahresempfang mit CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL Osterburken, Römermuseum , Uhr CDU-Neckarzimmern Bootsfahrt nach Bad Wimpfen zum Talmarkt Neckarzimmern, Bootsanlegestelle Ortsverband Waldkatzenbach Vorsitzender Michael Holzapfel Dieter Vogel Stellvertreter Dieter Weis Klaudius Martin Schatzmeister Andreas Geier Ludwig Münch Schriftführer Andreas Geier Klaudius Martin Pressereferent Andreas Geier Simon Nuß Beisitzer Bernhard Schäfer WO Bitte kommen Sie zahlreich zu diesen Veranstaltungen , Uhr Europafest von Dr. Thomas Ulmer, MdEP Neckarelz, Elzstadion RACDJ Informationsveranstaltung Karlsruhe, Evang. Oberkirchenrat , Uhr CDU-Kreistagsfraktion Fraktionssitzung , Uhr CDU-Hettingen Ausflug nach Erbach CDU-Bezirksparteitag HD-Ziegelhausen , Uhr Kreisparteitag Schefflenz, Roedderhalle , Uhr CDU-Waldbrunn Hoffest auf dem Hof der Familie Haas Waldbrunn-Mülben, Wagenschwender Weg 5 Neckar-Odenwald 5-6/2010 >>> Seite 11

12 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Zwingerstraße 12, Mosbach, Telefon / , Fax info@cdu-nok.de, Verantwortlich: Kreisteil: Reinhold Meisel Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Sabine Hafner (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Löffler (- 15), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Neckar-Odenwald. Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. Absender: CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald Zwingerstraße 12, Mosbach PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E >