Kreis Mettmann Amtsblatt

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1 Amtsblatt Amtliches Organ des Kreises Mettmann, des Naherholungszweckverbandes Ittertal, der Volkshochschulzweckverbände Hilden / Haan, Velbert / Heiligenhaus, Mettmann / Wülfrath, des Zweckverbandes Klinikum Niederberg, des Zweckverbandes Gesamtschule Langenfeld-Hilden und des Gesamtschulzweckverbandes Mettmann-Wülfrath 72. Jahrgang Nr. 9 Donnerstag, den 31. März 2016 Inhaltsverzeichnis Seite Bekanntmachung der Angaben der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger nach 16 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung Seite 29 Bekanntmachung der Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung der Aufgaben des Kreises Mettmann als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Seite 30 Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Öffentliche Zustellung von Bußgeldbescheiden Seite 31 Kreissparkasse Düsseldorf Aufgebot zwecks Kraftloserklärung Kraftloserklärung Seite 31/32 ZVB Klinikum Niederberg Bekanntmachung des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2016 Amtsblatt Herausgeber:, Der Landrat, in Mettmann. Verantwortlich für den Inhalt: Amt für Personal, Organisation, Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus des Kreises Mettmann, Mettmann, Postfach, Fernruf 02104/99-0. Registriert beim Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen - B III a- 17 Nr. 43/15. Druck:, Düsseldorfer Str. 26, Ruf 02104/99-0. Bezug durch das Amt für Personal, Organisation, Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus des Kreises Mettmann (Bezugsgebühr jährlich 24,54 ). Nachdruck bei Quellenangabe gestattet.

2 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 22 Bekanntmachung Angaben der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger nach 16 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen Am ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein- Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten. Dadurch sind die Mitglieder des Kreistages und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, dem Landrat gegenüber schriftlich Auskunft über die in 16 genannten persönlichen Daten zu geben. Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Die Daten sind, neben der nachstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt, auch im Kreistagsinformationssystem des Kreises Mettmann auf den Internetseiten des Kreises ( veröffentlicht. Hinweis: Die Verantwortung für die Richtigkeit und die Aktualisierung bei Veränderungen der Angaben nach 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes liegt bei den Meldepflichtigen. Aus Vereinfachungsgründen sind die geforderten Auskünfte nur einmal und nicht für jede Person erneut aufgeführt. Die Angaben entsprechen folgender Zuordnung: a) Name, Vorname b) Ausgeübter Beruf c) Beraterverträge d) Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien Kreistagsabgeordnete a) Altvater, Eleonore b) Beamtin d) stellvertretendes Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Mettmann, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf a) Besche-Krastl, Ina b) Studentin, Referentin (Werkstudentin) Landtagsfraktion a) Bosbach, Jens b) Kommunalbeamter (Stadt Leverkusen, Fachbereich Finanzen) d) stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbh, Kassierer der SPD, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, zweiter Vorsitzender des Schachkreises Rhein-Wupper, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf a) Buddenberg, Ernst b) Dipl.-Ing./ Architektur d) ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf a) Bullert, Jürgen b) Pensionär, Brandoberinspektor a.d., Maschinenbaumeister, Berufsausbilder Metall d) Mitglied im Vorstand der SPD Monheim, Mitglied der freiwilligen Feuerwehr Monheim am Rhein, ordentliches Mitglied in der Mitgliedversammlung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.v., ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband a) Cleve, Torsten b) wissenschaftlicher Mitarbeiter (Mathematiker) d) Stellvertretendes Mitglied im Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises Niederberg a) Degner, Harald b) Dipl.-Informatiker und Foto-Journalist d) stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, stellvertretendes Mitglied in der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft: Stadt Düsseldorf - - Kreis Neuss, stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband, Mitglied im Verwaltungsrat Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, Geschäftsführer und Schatzmeister der UWG-ME Kreistagfraktion, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Langenfeld GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Verbandswasserwerke Langenfeld-Monheim GmbH & Co. KG, stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Forensik bei der Rheinischen Klinik Langenfeld, Mitglied im Aufsichtsrat der Bildung³ GmbH, Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Schauplatz GmbH Langenfeld, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erziehungsberatungsstelle Langenfeld-Monheim, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Stadt Langenfeld, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Langenfeld a) Diedrich, Wolfgang b) Versorgungsempfänger als Bürgermeister a.d., Immobilienmakler, freier Journalist c) Berater bei der Gesellschaft für Personalmanagement DKRP in Essen d) Ehrenvorsitzender des Fördervereins Altenzentrum Haus Salem, außerordentliches Mitglied der GEMA (angeschlossenes Mitglied), ordentliches Mitglied in der Konsortialversammlung des public- Konsortiums d-nrw, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB GmbH, Ersatzmitglied für die Landschaftsversammlung Rheinland, ordentliches Mitglied im Beirat des Fördervereins Salem Lintorf, Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Ratingen eg, Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Ratingen mbh a) Dinkelmann, Monika b) Diplom-Verwaltungswirtin d) ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretende Kassiererin des SPD- Ortsvereins Mettmann, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgemeinschaft mbh (RBS) als Vertreterin des Rheinisch-Bergischen Kreises a) Ehlert, Detlef b) Angestellter/Vorstandsmitglied Wohnungsbaugenossenschaft Erkrath eg d) Mitglied im Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Erkrath eg, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Erkrath GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbh, Vorsitzender des Trägervereins Verlässliche Schule in Erkrath e.v., stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft Kreis Mettmann mbh, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Neanderthal Museum, Mitglied im Aufsichtsrat der Neander- Energie GmbH a) Garcia Rodriguez, Ria Angelika b) Personalberaterin, freie Journalistin, Webentwicklerin c) Keine festen Beraterverträge; Beauftragungen erfolgen i.d.r. als Einzelsuchmandate für offene Positionen

3 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 23 d) Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in der Stadt Mettmann a) Giebels, Harald b) Rechtsanwalt und vereidigter Notarvertreter d) Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Haan, Vorsitzender des Risikoausschusses der Stadtsparkasse Haan, Mitglied im Bilanzprüfungsausschuss der Stadtsparkasse Haan, Mitglied im Bauausschuss der Stadtsparkasse Haan, Gesellschafter und Geschäftsführer der Tobias Kaimer und Harald Giebels Grundstücksgesellschaft GbR (Objektgesellschaft Haan, Neuer Markt 21), Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (Stadtverband Haan), Vorstandsmitglied der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (Bezirk Bergisches Land), Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Christlich- Demokratischer-Juristen (LACDJ), Mitglied im Vorstand der Freunde und Förderer des St. Josef Krankenhauses und des Diabeteszentrums Rheinland, Haan e.v. a) Göbel, Karl-Heinz d) 1. Vorsitzender der Sportgemeinschaft Monheim 94/68 e.v., 1. Vorsitzender des Stadtsportverbandes Monheim am Rhein, stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.v., Vorsitzender im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, Mitglied im Kuratorium Stiftung Monheim der Stadtsparkasse Düsseldorf Stiftung des privaten Rechts a) Gorris, Felix b) selbständiger Kaufmann d) ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.v., ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband a) Gräber, Alexandra b) Hausfrau, nebenberuflich: Geschäftsführerin der CDU- Kreistagfraktion d) stellvertretende Vorsitzende des Vereins Kinderstadt-Neviges e.v., ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat VRR AöR, stellvertretende Vorsitzende VRR Verbandsversammlung, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, Geschäftsführerin des CDU-Ortsverbandes Neviges, Schatzmeisterin im Förderverein der katholischen Kindertagesstätte St. Mariä Empfängnis Neviges (bis Januar 2016) a) Greve-Tegeler, Ursula b) Industriekauffrau / Hausfrau d) Vorsitzende der CDU-Frauen-Union Hilden und der CDU-Frauen- Union des Bezirks Bergisch Land, Mitglied im CDU-Kreisvorstand und beratendes Mitglied im Landesvorstand Frauen-Union, ordentliches Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Mettmann, ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, ordentliches Mitglied in der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im e.v., stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Neanderthal Museum, ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, Vorsitzende des Bürgervereins Meide e.v. Hilden, Mitglied im Vorstand der CDU Bezirk Bergisches Land, Mitglied im Arbeitskreis Integration auf Landesebene, Mitglied im DTF, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagfraktion, Vorsitzende des Arbeitskreises Integration der Landesfrauenunion NRW, Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss Soziales und Kultur a) Hagling, Brigitte b) Hausfrau d) Vorsitzende des Rhythmus-Parenten-Chores Neviges, Geschäftsführerin des Rhythmus-Chores Neviges e.v., Schriftführerin im Förderverein Nevigeser Wallfahrtsstätten e.v., Vorsitzende des Aufsichtsrates der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., ordentliches Mitglied im interkommunalen Ausschuss der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH a) Hannewald, Martina b) Rechtsanwältin a) Hoffmann, Thomas b) Dipl.-Finanzwirt d) Beisitzer im Vorstand der FDP Velbert, ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WOBAU Velbert, Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes Mettmann, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh a) Hruschka, Gabriele b) Technische Angestellte (CTA) d) ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Neanderthal Museum, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH a) Hübinger, Rainer b) Berufsschullehrer d) Mitglied im Aufsichtsrat der Deponiebetriebsgesellschaft Velbert mbh, Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Velbert GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft Velbert, Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert a) Ibold, Dr. Bernhard b) Projektmanager/Diplom-Ökonom d) stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung von Bildung³ gemeinnützige GmbH der Städte Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein a) Janssen, Ingmar b) z.zt. arbeitslos d) stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH Heiligenhaus, ordentliches Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH Heiligenhaus und in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heiligenhaus, Vorsitzender des Ortsverbandes Heiligenhaus der SJD-Die Falken, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, ordentliches Mitglied in der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im e.v., stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf, Vorstandsmitglied Freibadfreunde Heiligenhaus e.v. a) Kammann, Marc b) Landwirt d) Ortslandwirt Velbert, Beisitzer der Ortsbauernschaft Velbert-Wülfrath a) Kirschke, Birgit b) kfm. Sachbearbeiterin a) Klaus, Marion b) Erzieherin a) Klützke, Ursula b) Dolmetscherin, jetzt Hausfrau d) Mitglied im Stadtmarketing Heiligenhaus, Mitglied im Förderverein Musikschule Heiligenhaus, Mitglied im Geschichtsverein Heiligenhaus, Mitglied im Förderverein Dorfkirche Isenbügel, Mitglied im Golfclub Mettmann, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf a) Kompalik, Max b) Angestellter d) Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Angerland, Ratingen-Lintorf a) Köster, Rainer b) Lehrer i.r. (Pensionär)

4 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 24 d) Mitglied des DGB-Kreisvorstandes Mettmann a) Köster-Flashar, Martina b) Historikerin / Hausfrau d) stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, ordentliches Mitglied im interkommunalen Ausschuss der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss a) Kramer, Rolf b) selbständiger Kaufmann d) Mitglied im Förderverein Stadtmuseum Langenfeld, ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, Mitglied im Vorstand des Fördervereins Städtepartnerschaft Langenfeld Rhld. Gostynin e.v. a) Krick, Manfred b) Architekt, MdL d) ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Neanderthal Museum, ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, ehrenamtliches ordentliches Mitglied im Vorstand des paritätischen Wohlfahrtsverbands Kreisgruppe Mettmann a) Küchler, Ilona b) Hausfrau d) Vorsitzende des Vereins Arbeitsloseninitiative e.v., ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf a) Küppers, Thomas b) Labortechniker, Arzneimittelsicherheitstechniker d) 1. Vorsitzender Landesverband NRW Neue Liberale a) Lessing, Nils b) Biologe d) ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, Ersatzmitglied für die Landschaftsversammlung Rheinland, stellvertretendes Mitglied in der Gesundheitsund Pflegekonferenz des Kreises Mettmann a) Lüngen, Gerd b) Studiendirektor i. R. d) Schatzmeister der Seniorenunion Ratingen a) Madeia, Waldemar b) Architekt Beraterverträge außerhalb der beruflichen Tätigkeit d) ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf und Vorstandsmitglied der Caritasgesellschaft Heiligenhaus e.v., Kassenprüfer im Förderverein der Feuerwehr Heiligenhaus, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband a) Mick-Teubler, Annette b) Bürokauffrau a) Müller, Bernd b) Immobilienkaufmann/ Dipl. Kfm. a) Müller, Klaus b) Diplom-Betriebswirt/Selbst. freier Journalist d) 2. Vorsitzender des Freundschaftsvereines Mettmann/ Gorazde, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ECO-City Abfallwirtschaftsverband, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh a) Münchow, Volker b) Landtagsabgeordneter d) stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt im AWO, Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkassenjubiläumsstiftung Velbert, Mitglied im Aufsichtsrat der AWO gemeinnützige Bergische Kooperationsgesellschaft mbh Leverkusen Remscheid Mettmann, Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft Velbert mbh, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt / Ortsverein Velbert, Mitglied im Aufsichtsrat der Arbeiterwohlfahrt ggmbh, Präsident der Altlangenberger Karnevalsvereinigung von 2011 e.v., Vorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.v., Landesverband Nordrhein-Westfalen a) Münnich, Marianne in d) stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, Vorstandsmitglied des Fördervereins pro familia a) Niklaus, Jens b) Betriebswirt d) Schatzmeister des Fördervereins Erhalt und Sanierung des Sportplatzes in Gruiten und Förderung des TSV Gruiten 1884 e.v., stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Haan, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat SSK Haan a) Ockel, Reinhard d) Vorsitzender im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann GmbH a) Ottweiler, Gottfried b) Unternehmer a) Pannes, Anna-Tina b) Referentin d) Stadtverbandsvorsitzende FDP Ratingen, stellvertretende Vorsitzende FDP Kreisverband Mettmann a) Prüßmeier, Anja b) IT-Projektleitung a) Rech, Maximilian b) Beigeordneter a.d. d) nebenamtliches Vorstandsmitglied im gemeinnützigen Bauverein Hilden e.g., stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der SPD Hilden a) Roeloffs, Dieter b) kaufmännischer Angestellter d) ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., ordentliches Mitglied im interkommunalen Ausschuss der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss a) Rohde, Klaus b) Sonderschulrektor a.d. d) Vorsitzender des Theatervereins Stadt Langenfeld, ordentliches Mitglied im Beirat der Forensik bei der Rheinischen Klink Langenfeld, ordentliches Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Mettmann, ordentliches Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH

5 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 25 a) Rohden, Helmut b) Diplom-Ingenieur d) Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Erkrath, Mitglied in der Mittelstandsvereinigung der CDU in Erkrath, Mitglied der CDU-Erkrath, ordentliches Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDN-Dachverband kommunaler IT-Dienstleister a) Rotert, Carola b) Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Velbert d) Beisitzerin im Verein Kinderstadt Neviges e.v. a) Ruppert, Michael b) Dipl. Sozialwissenschaftler im Ruhestand d) ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Neanderthal Museum, ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Haan a) Salomon-vom Stein, Prof. Dr. Franz-Viktor b) Tierarzt a) Schettgen, Sybille b) Fraktionssekretärin, Rentnerin d) Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) und des Kreissynodalvorstandes im Kirchenkreis Niederberg, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, stellvertretendes Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Mettmann a) Schlottmann, Rainer b) Rechtsanwalt d) Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadt Hilden Holding GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hilden GmbH, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., 3. Vorsitzender des VfB 03 Hilden, Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Hilden mbh, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Grundstücksgesellschaft Hilden mbh, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbh, Vorsitzender des Aufsichtsrates der GkA Grundstücksgesellschaft Hilden mbh a) Schmickler, Günter b) Industriekaufmann / Rentner d) Vorstandsmitglied CDU Stadtverband Erkrath, 1. Vorsitzender der Senioren Union Erkrath, Ersatzmitglied für die Landschafsversammlung Rheinland, ordentliches Mitglied im Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf, ordentliches Mitglied im Kuratorium der Stiftung Naturschutzgebiet Bruchhausen, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckeverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband, stellvertretendes Mitglied im interkommunalen Ausschuss der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf a) Schneider, Hans-Dieter b) Diplom-Kaufmann d) ordentliches Mitglied in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert, ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Technische Betriebe Velbert AöR, 1. Vorsitzender des Bolsover-Club e.v., Vorstandsmitglied des Bürgerzentrums An der Lantert e.v., ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Kultur- und Veranstaltungs-GmbH Velbert a) Schnitzler, Stephan b) Diplom-Sozialwissenschaftler / Referatsleiter d) ordentliches Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland a) Schreier, Norbert b) keine a) Schulte, Manfred b) Rechtsanwalt d) ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf, ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, ordentliches Mitglied im interkommunalen Ausschuss der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss a) Seidler, Andreas b) Geschäftsführer d) Mitglied im Aufsichtsrat der WFB- Werkstätten des Kreises Mettmann, 1. Stellvertretender Bürgermeister Wülfrath a) Söhnchen, Paul b) Fr. Consulter EDV und Telekommunikation d) stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Erkrath, stellvertretendes Mitglied in der Konsortialversammlung des public- Konsortiums d-nrw, ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDN Dachverband kommunaler IT-Dienstleister, Geschäftsführer des Mitarbeiterkonsortiums der PSI AG a) Dr. Stapper, Norbert b) Biologe d) ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, stellvertretendes Mitglied im interkommunalen Ausschuss der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss, ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Neanderthal Museum a) Stolz, Margret b) Apothekerin, Verwaltungsangestellte d) ordentliches Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Mettmann, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH, Mitglied im Förderverein Pro Familia a) Switalski, Udo b) Kaufmann d) stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverband, Mitglied der Gesellschafterversammlung EV. Herminghaus ggmbh, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf, Mitglied der Gesellschafterversammlung GwG GmbH Wülfrath a) Thiele, Elke in d) Mitglied im Vorstand der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverband Hilden, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins Hilden SPD, Mitglied im Vorstand der SPD-Kreistagfraktion, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der WFB- Werkstätten des Kreises Mettmann a) Thomas, Peter b) Kaufmann für Spedition und Logistik d) Vizepräsident Stadtgarde Funken Rot-Weiss, stellvertretender Kreisvorsitzender CDU, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender CDU Ratingen, stellvertretender Vorsitzender CDU Hösel/ Eggerscheidt, Mitglied der Ratinger Jonges, Mitglied im SV Hösel, Mitglied im Bürger- und Schützenverein Hösel, Mitglied im Ratinger Kinderkarnevalskomitee a) Tondorf, Bernd b) Sonderschulrektor i.r. d) ordentliches Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland, ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der WFB Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH a) Toska, Hartmut (seit ) b) Referent d) Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Hilden - Ratingen - Velbert a) Trube, Christine b) Hausfrau

6 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 26 d) Mitglied im Erwerbslosenausschuss der ver.di Düsseldorf a) Viehöver, Dietmar b) Berufsschullehrer d) SPD-Mitgliedschaft a) Vielhaus, Ewald b) Steuerberater, vereidigter Buchprüfer d) Mitglied im Aufsichtsrat der Cetto AG, Mitglied im Aufsichtsrat der Synthesion AG, Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Hilden- Ratingen-Velbert, Gesellschafter und Geschäftsführer der WIR Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Gesellschafter der van Emmerich & Co. GmbH, Gesellschafter und Geschäftsführer der MIZ GmbH Steuerberatungsgesellschaft a) Völker, Klaus-Dieter b) Bankkaufmann i.r. d) ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh a) Weiß, Dietmar b) Systemtechniker d) stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.v. a) Welp, Axel C. b) Diplom-Geograf d) ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Mitglied im Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v., ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbh, stellvertretendes Mitglied in der Hauptversammlung der RWE AG, Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf, stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung des Verbandes der Kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA) a) Werner, Peter b) Rechtsanwalt d) Geschäftsführer der ievents NRW GmbH Monheim, Mitglied der Satzungskommission des Deutschen Volleyball-Verbandes (DVV), Mitglied des Verbandsgerichts des Deutschen Volleyball-Verbandes a) Wladarz, Sebastian b) Geschäftsführer (NPO) und akad. PR-Berater (Univ. Krems) selbständige Nebentätigkeit d) Vorsitzender Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes sachkundige Bürgerinnen und Bürger a) Abromand, Schabestan (bis ) b) keine a) Adomaitis, Ruth in a) Anhut, Ulrich b) Lehrer i.r. a) Arshad, Shamail (ab ) b) Studentische Hilfskraft d) Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Velbert, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der KVV-Velbert, Vorstandsmitglied der AWO Velbert, Vorstandsmitglied im AWO Kreisverband Mettmann, Vorstandsmitglied des Vereins der Freunde und Förderer des Bürgerhauses Langenberg e.v. a) Belger, Hans-Martin d) Vorsitzender des Kleingartenvereins Grüner Grund, Vorsitzender im Mieterbeirat der LEG Berliner Viertel a) Benoit, Andreas b) Vermessungsassessor d) Vereinsvorsitzender der PiKo NRW e.v. a) Bicerik, Kadir b) SQM in der Qualitätsabteilung a) Böll-Schlereth, Gerno (bis ) b) wissenschaftlicher Mitarbeiter d) Mitglied im Aufsichtsrat der Kultur und Veranstaltungs GmbH Velbert, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbh, stellv. Mitglied im Verwaltungsrat TBV AÖR, Verwaltungsrat der Sparkasse HRV a) Braun-Kohl, Annette b) - d) Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtsparkasse Haan a) Brazda, Heinz d) Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ratingen, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Aufsichtsrat der Stadtwerke Ratingen, Mitglied im Beirat der Geschwister Gerhard Stiftung Ratingen Hösel, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Paten indischer Kinder e.v Ratingen a) Brixius, Dirk b) Lebensmittelchemiker d) stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins des CFvW- Gymnasiums in Ratingen, stellvertretender Vorsitzender der Ortsarbeitsgemeinschaft der Verbraucher in Ratingen a) Cordts, Elisabeth in d) ordentliches Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Mettmann a) Deckert, Volker b) leitender Polizeidirektor a.d. a) Emmler, Stephan b) Diplom-Rechtspfleger (FH) d) Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes Deutscher Rechtspfleger a) Enke, Barbara in d) Beisitzerin im Verein Frauen beraten/ donum vitae, Mitglied im Förderverein Freiwillige Feuerwehr Wülfrath, Mitglied Niederbergisches Museum a) Ernst, Sandra (ab ) b) Stadt Solingen, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe d) stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Erkrath, Mitglied im Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mettmann a) Falkenau, Bernd

7 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 27 a) Freitag, Felix b) Studienrat d) Kassierer Bürgergemeinschaft Langenfeld, Vorstandsmitglied Jugendring Langenfeld a) Gartmann, Christian b) Soldat d) Stellvertretendes Mitglied Verbandsversammlung Zweckverband der Sparkasse HRV, stellvertretendes Mitglied im Zweckverband der VHS Hilden-Haan, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Seniorendienste Stadt Hilden GmbH, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Hilden mbh, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding GmbH a) Gohr, Harry d) Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klinikum Niederberg, Mitglied im Aufsichtsrat der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Trägerzweckverbandes für die Sparkasse Hilden Ratingen Velbert, Kreisvorsitzender des Auto-Club-Europa Bergisch Land a) Gohr, Matthias b) technischer Angestellter d) Mitglied im Verwaltungsrat der technischen Betriebe Velbert AöR a) Gronemeyer, Anne b) Schulleiterin im Ruhestand a) Dr. Guenther, Tina b) Soziologin, freiberufliche Autorin und Dozentin a) Gutt, Jürgen b) Lehrer a) Haase, Christian (bis ) b) kaufmännischer Angestellter a) Hager, Wilbert b) Gärtner und Florist d) Mitglied im Rat der Stadt Velbert, Mitglied der Wählergemeinschaft UVB, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft, 1. Vorsitzender des Fachverbandes Deutscher Floristen e.v. Bezirksst. Bergisch Land, 1. Vorsitzender des Fachverbandes Deutscher Floristen e.v. Bundesausschuss Umwelt und Friedhof, Mitglied im Beirat Einzelhandel, 1. Vorsitzender Bürger-Park Tönisheide, Mitglied im Bürgerbusverein, Mitglied im Sportverein ASV Tönisheide 60 Jahre a) Hesel, Oliver b) Dipl. Betriebswirt (FH) a) Höing, Sebastian b) Soldat a) Hustädt, Monika (ab ) b) Oberstudienrätin i.r. a) Ingensandt, Bernd b) keiner a) Janssen, Jana b) Studentin d) JuSo-Vorsitzende im SPD-Ortsverband Heiligenhaus a) John, Volker b) Chemielaborant a) Just, Ines-Kristina b) Studentin, studentische Hilfskraft Universität Köln a) Kalversberg, Ernst b) Organisationsprogrammierer bei HSBC Transaction Services GmbH d) Aufsichtsrat in kommunalen Aufsichtsräten gem. Entsendung der Stadt Hilden Grundstücksgesellschaft Stadtwerke Hilden Infrastrukturgesellschaft Hilden a) Kanschat, Andreas b) selbständiger Kaufmann a) Kapell, Dirk b) Geschäftsführer d) Mitglied in der Gesellschafterversammlung Schauplatz Langenfeld GmbH a) Kirschsieper, Jürgen b) Selbstständig/ IT-Service a) Körner, Moritz b) Student a) Krömer, Andreas b) Natur- und Landschaftspfleger d) Mitglied im Beirat der Verbraucherzentrale Langenfeld a) Küchler, Ralf b) CNC-Fräser a) Küchler, Regina b) Fraktionsgeschäftsführerin a) Lang, Norbert b) Elektriker a) Lepper-Wiebusch, Kathrin b) Kauffrau für Speditions- und Logistikdienstleistungen d) Mitglied des Rates der Stadt Langenfeld für die SPD-Fraktion, Mitglied der Gesellschafterversammlung des Schauplatzes Langenfeld GmbH, Mitglied des Vorstandes des Langenfelder SPD-Ortsvereins a) Leunert, Jörn b) Projektmanager d) Mitglied im Kundendienst-Verband Deutschland a) Lutat, Jörn b) Lehrer d) Levelschule Wuppertal e.v. ; i Gr. Sprecher a) Martin, Friedrich-Ernst b) Pensionär d) Aufsichtsrat Stadtwerke Heiligenhaus GmbH, Aufsichtsrat NeanderEnergie GmbH Wülfrath, Geschäftsführer im Verein zur Förderung des Feuerschutzes und der Jugendfeuerwehr Heiligenhaus e.v., Vorsitzender des Bürgervereins Oberstadt-Nord Heiligenhaus

8 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 28 a) May, Bernhard b) Techn. Angestellter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit a) Meyer, Melanie b) Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag d) Schriftführerin im Ortsverband der CDU Ratingen-Lintorf + Breitscheid, Mitglied im Bezirksausschuss Ratingen-Lintorf-Breitscheid, Mitglied im Vorstand der Frauenunion NRW (Koordinatorin des Mentorings), Stadtverbandsvorsitzende der CDU Ratingen, stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Kultur im Rat der Stadt Ratingen, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule im Rat der Stadt Ratingen a) Nick, Dr. Ophelia b) Geschäftsführerin, Politikerin d) Mitglied im Aufsichtsrat der VOITH GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Uniklinik Ulm, Vorsitzende des Fördervereins Basketball Wuppertal West e.v. a) Niewerth, Inge b) Pensionärin a) Nixdorf, Andreas b) Busfahrer a) Osterwind, Bernahrd (bis ) b) Studiendirektor d) Stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft BmU e.v. (Bürger mit Umweltverantwortung), Vorstandsmitglied Stiftung Naturschutzzentrum Bruchhausen, Mitlieg im Eisenbahn- und Heimatmuseum Erkrath-Hochdahl, Stellvertretender Vorsitzender der EGHiV., Vorstandsmitglied des Vereins Freunde und Förderer des Heleneholtz-Gymnasiums Hilden. a) Paslawski, Lukas b) Diplom-Ökonom (wissenschaftlicher Mitarbeiter) a) Pera, Oliver (bis ) b) Bürokaufmann d) Beisitzer in der Ortsgruppe Ratingen der Volkssolidarität, Sozial- und Wohlfahrtsverband a) Petschull, Renate b) Hausfrau d) Mitglied im Rat der Stadt Mettmann a) Piechotta, Christoph b) Fachinformatiker/ EDV-Berater d) Mitglied in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert a) Poell, Manfred b) Architekt d) Kassenprüfer im Verein Abenteuerspielplatz Monheim, Kassierer des Ortsverbandes Monheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN a) Ratajczak, Peter b) Gastwirt a) Reuter, Martina b) Diplomverwaltungswirtin d) Mitglied im Aufsichtsrat der WFB- Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH a) Reuker, Uwe (bis ) b) Lektor d) Mitglied im Aufsichtsrat der Verbandswasserwerk Langenfeld - Monheim GmbH & Co. KG, Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Langenfeld, Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbh, stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Schauplatz Langenfeld GmbH, stellvertretender Vorsitzender des Vereins ZEBULON Langenfeld e.v., stellvertretender Kassierer der Bürgergemeinschaft Langenfeld e.v., stellvertretender Schriftführer des Umweltschutz- und Verschönerungsvereins Langenfeld e.v., stellvertretendes Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Mettmann, Mitglied im Kuratorium der Bürgerstiftung der Stadtsparkasse Langenfeld, stellvertretendes Mitglied im Risikoausschuss der Stadtsparkasse Langenfeld, stellvertretendes Mitglied im Bilanzprüfungsausschuss der Stadtsparkasse Langenfeld a) Schierenbeck, Werner d) Präsidiumsmitglied Allgemeiner Sportclub Ratingen West von 1973 e.v., Schatzmeister der UWG-ME a) Schimmer, Dagmar b) Kreisgeschäftsführerin d) Geschäftsführerin der CDU im a) Scholz, Hedy in, ehemalige Verwaltungsangestellte d) 1. Vorsitzende des Fördervereins pro familia, stellvertretende Vorsitzende im Vorstand des Freundeskreises Mettmann Laval / Frankreich, Beisitzerin im Vorstand des AWO-Ortsverbandes Mettmann, ehrenamtliche Mitarbeiterin im Franziskus-Hospiz Hochdahl a) Sülz, Mario b) Geschäftsführer a) Theis, Renate b) Komm. Beamtin, Altersteilzeit-Freistellungsphase a) van den Höfel, Derk b) Fachkraft Leistungsgewährung a) Weber, Erhard b) Dipl.-Ing. Elektrotechnik, Selbstständiger d) Stellvertretender Vorsitzender SF Baumberg e. V. a) Weber, Hannelore (ab ) b) Beamtin a) Willems, Norbert b) Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger d) stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Langenfeld und der Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld, Mitglied im Bundesverband der Berufsbetreuer a) Zankl, Frank b) kaufm. Angestellter Wohnungsbaugesellschaft Hilden a) Zöllner, Martin b) IT-Pojekt Manager, Softwareentwickler (Nebenerwerb) d) Erweiterter Vorstand B90/DIE GRÜNEN Velbert, stellvertretender Aufsichtsrat Stadtwerke Velbert, Aufsichtsrat Deponiebetriebsgesellschaft Velbert mbh a) Dr. Dr. Zweck, Axel b) Technologieberater Beraterverträge außerhalb der beruflichen Tätigkeit d) Mitglied in Kuratorien der Fraunhofer-Gesellschaft, stellvertretendes Mitglied in der Mitgliederversammlung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, Mitglied im Vorstand des Vereins Zeitschrift für Zukunftsforschung e.v., Mitglied des Steuerungs- und Entscheidungsboards des Vereins Netzwerk Zukunftsforschung e.v.

9 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 29 a) Zwilling, Peter b) Geschäftsführer d) hauptamtlicher Geschäftsführer der SPD, ehrenamtlicher Geschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Die kreisangehörigen Städte tragen die mit der Aufgabenerledigung verbundenen Personal- und Sachkosten. 4 3 Diese Satzung tritt am in Kraft. Bekanntmachung Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung der Aufgaben des Kreises Mettmann als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuches II; zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom Änderungen lfd. Nr. Änderung vom Amtsblatt Jahr/Seite geänderte Vorschrift Art der Änderung Abs. 2 -Änderung Punkt 2 -Einfügung Punkt Aufhebung der Befristung in Kraft seit Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 514), in Verbindung mit 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG- SGB II NRW) hat der Kreistag des Kreises Mettmann im Benehmen mit den kreisangehörigen Städten folgende Satzung beschlossen: 1 (1) Der, Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, zieht die kreisangehörigen Städte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Durchführung der ihm nach dem Sozialgesetzbuch II obliegenden Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) heran. (2) Die Heranziehung umfasst 1. Leistungen nach 22 SGB II, 2. Leistungen nach 24 Abs. 3 SGB II und 3. Leistungen zur Eingliederung nach 16a, Nr. 1-4 SGB II 4. Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 29 SGB II 2 (1) Die Leistungen nach 1 werden als Dienst-, Geld- oder Sachleistung erbracht. Die Aufgabendurchführung erfolgt im Namen und im Rahmen der nach 44b SGB II errichteten gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für den. (2) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Durchführung der Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des einheitlichen Verfahrens bei der Ermittlung und Bemessung der Leistungen innerhalb des Kreisgebietes kann der Richtlinien erlassen und Weisungen erteilen. (3) Von der Heranziehung ausgenommen sind die Bearbeitung von Widersprüchen mit Ausnahme von Abhilfeentscheidungen und die Vertretung in gerichtlichen Verfahren. (4) Die kreisangehörigen Städte sind verpflichtet, zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende die von der gemeinsamen Einrichtung und dem bereitgehaltenen technischen Einrichtungen und Programme zur automatisierten Datenverarbeitung zu nutzen. Für die Steuerung und Planung der Grundsicherungskosten ist der berechtigt, sich die erforderlichen Daten durch eine automatisierte Datenabfrage und durch örtliche Erhebungen bei den ka Städten zu beschaffen. Diese Berechtigung erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung der Aufgaben des Kreises Mettmann als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vom wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung zur Änderung der Hauptsatzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Mettmann, den 22. März 2016 Für Öffentliche Zustellung Der Landrat In Vertretung Martin M. Richter Kreisdirektor liegt beim Amt für Ausbildungsförderung des Kreises Mettmann, Düsseldorfer Str. 47, Verwaltungsgebäude 4 in Zimmer 4.342, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen: Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Freitag von bis 12:00 Uhr und Donnerstag von bis 16:30 Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gemäß 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) in der zur Zeit geltenden Fassung nach Ablauf von 2 Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Mettmann, den 21. März 2016 Der Landrat Im Auftrag Heupel (5) Der behält sich vor, im Allgemeinen oder im Einzelfall selbst tätig zu werden. Er ist im Rahmen der Fachaufsicht berechtigt, sich jederzeit Einsicht in die Art und Weise der Aufgabendurchführung zu verschaffen und die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung zu überprüfen.

10 31. März 2016, Amtsblatt Nr. 9/72. Jahrgang Seite 30 Für Öffentliche Zustellung liegt bei der Ausländerabteilung des Kreises Mettmann, Düsseldorfer Str. 47, Verwaltungsgebäude 4 in Zimmer 4.251, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Anschreiben zur freiwilligen Ausreise vom , 32-22/He Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Freitag von bis 12:00 Uhr und Uhr bis Uhr sowie Freitag in der Zeit von bis Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gemäß 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von 2 Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Mettmann, den 22. März 2016 Der Landrat Im Auftrag Ropertz der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von 2 Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Mettmann, den 22. März 2016 Öffentliche Zustellung von Bußgeldbescheiden Der Landrat Im Auftrag Mitscha Gegen die nachstehend aufgeführten Personen habe ich Bußgeldbescheide wegen einer Ordnungswidrigkeit erlassen. Die Empfangspersonen sind unbekannten Aufenthaltes. Die Schriftstücke werden hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste entstehen können. Die Bescheide können in meiner Dienststelle, Düsseldorfer Str. 26, Mettmann, Zi , während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag der Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Az Name,Vorname letzter bekannter Wohnort Geb. Datum Straße Öffentliche Zustellung Für liegt beim Straßenverkehrsamt des Kreises Mettmann, Düsseldorfer Str. 26, Verwaltungsgebäude 1 in Zimmer 1.130, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen: 36-13/ME-TT1154. Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 bis 17:30 Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gemäß 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von 2 Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Mettmann, den 22. März 2016 Der Landrat Im Auftrag Heupel Öffentliche Zustellung Für liegt beim Straßenverkehrsamt des Kreises Mettmann, Düsseldorfer Str. 26, Verwaltungsgebäude 1 in Zimmer 1.134, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen: 36-13/ME-QU768. Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 bis 17:30 Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gemäß 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) in